Die Bundesregierung hat das bereits ambitionslose Klimapaket noch einmal auf Päckchengröße zusammengestampft, heißt es in einem Spiegel-Bericht. Damit hat die GroKo erneut den Zorn von Klimaschützern und Wissenschaftlern provoziert. Doch auch die sollten das erste Strucksche Gesetz kennen: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“ Im vorliegenden Fall geht es aber darum eher weniger. Die Bundesregierung will ihren Kompromiss aus dem September bloß in ein besseres Licht rücken.
Klimaaktivisten protestieren derzeit in Berlin. Ein Verkehrschaos gibt es nicht, was möglicherweise auch einfach nur an den Herbstferien liegt. In anderen Orten werden schließlich Baustellen genau deshalb gerade eingerichtet und Straßen gesperrt. „Extinction Rebellion“ versteht sowieso kein Mensch. Aber das nur am Rande. Bemerkenswert ist die Debatte ohnehin aus anderen Gründen. Es wird viel Kritik an einem Referentenentwurf für ein Klimaschutzgesetz geübt, das bereits in der Eckpunkteform bei denselben Leuten krachend durchgefallen ist.
Da könnte man ja glatt zu der Auffassung kommen, dass eine Abschwächung des ursprünglichen Vorhabens möglicherweise bloß inszeniert ist, um dieses in einem besseren Licht darstellen zu lassen. So war die Rede davon, die Regierung könne es mit den Kontrollmechanismen nicht mehr so ernst meinen. Die Bundeskanzlerin stellte nun am Rande einer Veranstaltung in Sinsheim klar: „Dieses Monitoring, diese Überwachung, wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein.“
Das wertet den angestrebten Expertenrat plötzlich auf, der bei der Umsetzung der Klimaschutzziele dann eingreifen soll, wenn diese nicht erreicht werden. Dass das schon heute der Fall ist und damit eigentlich bereits jetzt nachjustiert werden müsste, fällt dabei unter den Tisch. Die Andeutung einer möglichen Abschwächung des Klimapakets erfüllt doch einen klaren Zweck. Die Regierung kann das vorliegende Verhandlungsergebnis vom 20. September aufwerten, indem sie betont, nicht hinter die vereinbarten Eckpunkte zurückfallen zu wollen (Union) oder zu dürfen (SPD).
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Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.