Kurz notiert: Null Fortschritt

Geschrieben von: am 14. Dez 2018 um 9:31

Null Fortschritt, lautet das Urteil der EU-Staats- und Regierungschefs, wenn sie auf den Konflikt in der Ukraine schauen. Die Sanktionen gegen Russland, von denen keiner genau sagen kann, was sie eigentlich bisher gebracht haben, werden daher ein weiteres Mal verlängert. Das war es aber auch schon, worauf sich die EU-Gipfel-Teilnehmer bisher verständigt haben. Null Fortschritt eben.

  • Null Fortschritt beim Brexit: Trotzdem wird von einem Entgegenkommen der EU berichtet. Dabei ist allerdings von Zusicherungen die Rede, die rechtlich unverbindlich bleiben sollen. Der Begriff Zusicherung ist also an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang komplett falsch und irreführend.
  • Null Fortschritt beim EU-Haushalt: In Brüssel haben sich die 27 Regierungschefs darauf verständigt, eine Einigung bis zum Herbstgipfel 2019 erzielen zu wollen. Sie haben sich also nicht geeinigt, wie schon in den Wochen und Monaten zuvor. Das könnte man eigentlich auch mal so in der Schlagzeile formulieren.
  • Null Fortschritt bei den Sanktionen: Die Verlängerung der bisherigen Sanktionen gegen Russland ist ebenfalls ein Ausdruck des Stillstands. Denn gefordert waren ja eigentlich neue noch viel schärfere Sanktionen, für die es allerdings keine Mehrheit gab. Aber auch das wäre ja kein Fortschritt. Den gebe es nur, wenn die absurde Sanktionspraxis endlich beendet würde.
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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Hartmut Schwarz  Dezember 14, 2018

    Die EU ist, so wie konzipiert wurde, anscheinend ein Molloch, in dem viel Geld verschwindet, um dann auch an einem akuten Brennpunkt, eventuell ziellos und sinnfrei, rein politisch, aber immerhin medienwirksam Verpulvert zu werden.
    Die Austrittszeremonien gegen die Insulaner, aus der Zwangsherrschafft EU, soll anscheinend eine abschreckende Wirkung auf die verbliebenen Mitglieder ausüben.
    Gehe ich davon aus, dass die Russlandsanktionen seit über 100 Jahren, Bestandteil eines offensichtlichen Geostrategischen Gesamtplanes sind, so wundert immer noch, das unser Land diese Strategie so vehement anfeuert und nicht einen vernünftigen Plan zur Überwindung dieses gefährlichen Zustandes anstrebt und in unseren eigenem Interesse handelt.