Quelle: Screenshot ARD, 14. Oktober 2018
Von der ersten Hochrechnung bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sich das Ergebnis für die CSU zunehmend verbessern. Zunächst hieß es in der Prognose 35,5 Prozent, bei späteren Hochrechnungen dann 37,3 Prozent. Das ist unter den Umständen gar nicht so schlecht oder wie man in Fachkreisen sagt. Gelungene Schadensbegrenzung. Das hat Gründe.
Angstkampagne hilft der CSU
Dass die CSU Verluste zu erwarten hatte, war schon lange vorher absehbar, wie auch das noch schlimmere Abschneiden der SPD, doch für die Roten gab es keine Rettungsstrategie. Mit dem üblichen Gejammer der Sozialdemokraten über die #GroKo in Berlin konnten die Wähler mal wieder überhaupt nichts anfangen und verabschiedeten sich einmal mehr sehr deutlich von der SPD. Sie liefen buchstäblich in Scharen davon.
Quelle: Tagesschau, 14. Oktober 2018
Die Medienunterstützung für die CSU im Vorfeld des Urnengangs ging dagegen auf. Die Angstkampagne von einem Absturz der CSU auf 33 Prozent wurde zum unmittelbaren Untergang des Abendlandes stilisiert und sorgte damit für eine Mobilisierung der Wähler. Die Wahlbeteiligung stieg und auch bei den bisherigen Nichtwählern konnte die CSU durchaus deutlich punkten.
Sie holten laut infratest dimap mit etwa 200.000 die meisten aus der Wahlenthaltung zurück. Sogar von der SPD kamen 100.000 Wähler herüber. Die SPD wiederum verlor überallhin Wähler. Vielleicht sollten die Sozialdemokraten endlich mal das Gejammer einerseits lassen und sich andererseits das unangebrachte Lob für eine soziale Politik sparen, die keine ist.
Gejammer und pseudo-soziales Getue
Der Mindestlohn bleibt dank der SPD viel zu niedrig, das Sanktionsregime bei Hartz-IV dank der SPD erhalten, die Renten dank der SPD auf einem Armutsniveau festgeschrieben und öffentliche Wohnungen werden dank der SPD kaum gebaut, dafür weiterhin dank der SPD an Heuschrecken verkauft, die sich dann auch nicht an irgendwelche Placebo-Mietpreisbremsen halten, die es dank der SPD noch gibt.
Doch zur Einsicht bei den führenden Sozialdemokraten reicht auch das schlechteste Wahlergebnis offenbar nicht. Sie schieben die Schuld weiterhin auf andere. Der Streit in der Union/GroKo habe zum Vertrauensverlust bei den Volksparteien geführt. Das sagt die Chefin einer Partei, die vom Volk gerade auf Platz FÜNF durchgereicht worden ist. Gleichzeitig stellt Andrea Nahles im Interview klar, dass ihre Drohung, auch aus der GroKo aussteigen zu können, gar nicht so ernst gemeint war. Überraschung? Nicht wirklich.
Parteivize und Finanzminister Olaf Scholz verteidigt derweil weiterhin die Schwarze Null und geißelte beim IWF-Treffen auf Bali die Schulden anderer Staaten, die es vermutlich auch deshalb gibt, weil es Länder wie Deutschland nicht für nötig halten, etwas für die eigene Binnennachfrage zu tun und stattdessen weiterhin Überschüsse in der Leistungsbilanz anhäufen, die es wiederum nur geben kann, wenn sich andere Länder auch verschulden.
Nein, ein Desaster ist die Bayernwahl nicht für die CSU, die sich den Koalitionspartner schließlich aussuchen kann, sondern einzig und allein für die SPD, deren Führung immer noch nichts kapiert, lieber weiter jammert und pseudo-soziale Politik, die nichts weiter als dem neoliberalen Zeitgeist entspricht, als Erfolg verkauft. So wird es weitere Wahlniederlagen für die SPD und eine tatsächlich andere, bessere Politik geben.
OKT
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.