Der ach so seriöse Olaf Scholz

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Die Unterstellungen, mit denen Olaf Scholz in der Sendung Anne Will am gestrigen Sonntag arbeitete, um die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, zu attackieren, sind wenig überraschend. Als Arbeitsminister war Olaf Scholz im Kabinett Merkel I von 2007 bis 2009 zuständig für das Frisieren der Arbeitslosenzahlen. Scholz ist weder ein Kämpfer für mehr soziale Gerechtigkeit noch ein Sozialdemokrat. 

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Wer wirklich bremst

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Quelle: Tagesschau

Was für eine gelungene Schlagzeile und ganz im Sinne derer, die sich seit Jahren gegen ein rot-rot-grünes Bündnis zur Wehr gesetzt haben, als es tatsächlich noch möglich war. Jetzt, da es durch den Aufstieg der AfD rein rechnerisch immer unwahrscheinlicher wird, tun diese Kreise aber so, als sei ihr Interesse an Rot-Rot-Grün besonders groß. Dabei konnte man seit Jahren immer wieder den einen Satz lesen „Die Linke ist nicht regierungsfähig“. Vor allem SPD-Vertreter, jüngst tat das wieder Hannelore Kraft in NRW, bemühten diesen Satz, um ein linkes Bündnis von vornherein auszuschließen. Damit schieben die bisherigen Bremser (um nicht zu sagen Blockierer) eines Politikwechsels den Schwarzen Peter einfach nur weiter und die Presse fällt darauf herein.

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Die Methode Jörges: Ein Zwischenruf

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Hans-Ulrich Jörges, wir wissen es alle, ist einer der Top-Journalisten dieses Landes. Ich würde sagen, er hat die Härte für Höheres. Ach nee, dass hat Jörges einmal über zu Guttenberg gesagt, als der noch vorgab, eine große Nummer zu sein. Damals, 2009 war das, hatte Jörges auch schon sein komisches Video-Blog und spielte darin am Schreibtisch sitzend mit Pappfigürchen auf dem Mittelfinger. Mit ihnen zusammen kam Jörges zu dem Schluss, dass der Baron aus Bayern das größte Talent seit Angela Merkel sei, der neben Wulff auch das größte Potenzial dazu hätte, die Kanzlerin 2013 zu beerben.

Von seiner Meinung ließ Jörges auch dann nicht ab, als seiner Lieblingspappfigur der Sturz über ein Plagiat drohte. Bei Anne Will wetterte der Zwischenrufer im Jahr 2011 deshalb gegen die Guttenberg-Kritiker, die ja alle nur auf Äußerlichkeiten achten würden. Jörges schimpfte über Vorurteile nach dem Motto, wenn jemand gegeltes Haar trüge, müsse er unglaubwürdig und ein Schleimer sein. Aber lassen wir Jörges selber sprechen:

„Ein Mann mit Rückgrat. Das suchen die Leute. Aufrecht und authentisch. Und es zeigt sich eben, auch unter einem gegelten Haarschopf kann ein kluges Hirn und ein klarer Charakter stecken.“

Jörges hat eigentlich schon damals bewiesen, dass auch unter einem ungegelten Schopf kein kluges Hirn stecken muss. Den Charakter, es dabei bewenden zu lassen, hat der Zwischenrufer allerdings auch nicht. Nach der schauerlichen Markus Lanz Sendung von vergangener Woche, in der Jörges Gast war und Teile der Gesprächsführung übernahm, habe sich aus seiner Sicht nun ein Shitstorm von links entwickelt. Grund genug für einen neuerlichen Zwischenruf mit Pappfigur. Und was sagt er darin über Sahra Wagenknecht?

Dass sie im Jahr 2013 skandalöse neunmal in Talkshows eingeladen war und damit die Spitzenposition übernommen hätte. Wagenknecht, so Jörges, sei damit die wirksamste propagandistische Waffe der Linken. Was Jörges in seiner Manie aber verschweigt, ist die Tatsache, dass auch Jürgen Trittin, Peter Altmaier, Thomas Oppermann und Wolfgang Bosbach im Wahljahr genauso oft bei „Günther Jauch“, „Hart aber fair“, „Menschen bei Maischberger“, „Anne Will“, „Beckmann“ oder „maybrit illner“ herumgesessen haben und für ihre Parteien warben. Doch diese propagandistischen Waffen hält Jörges offenbar nur für Platzpatronen im Vergleich zu Wagenknecht.

Die hat das Mitglied der Stern-Chefredaktion nach eigener Aussage genau beobachtet und eine Methode Wagenknecht herausgefunden.

“Da sitzt diese eigentümlich altbürgerlich aufgerüschte Dame und wartet darauf, jede Diskussion auf das ihr genehme Feld überzulenken.”

Mal abgesehen von den Äußerlichkeiten, die Jörges illustriert und im Gegensatz zur Beschreibung des bayerischen Raubadels offenbar für zulässig hält, unterscheidet sich die Methode Wagenknecht jetzt von der Methode aller anderen Politiker in genau welchem Punkt? Ach ja in der Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten im Nachhall des Applauses, den er nicht bekommen hat. Das ist aber eigentlich auch keine Besonderheit. Das Beispiel Mindestlohn allerdings ist von Jörges schlecht gewählt, weil hier Frau Wagenknecht näher an der Wahrheit liegt als Herr Jörges, was er mit seinem umständlichen Erklärversuch auch selbst bestätigt.

Ja, Herr Jörges, auch für Sie gilt, die Wahrheit ist die Wahrheit ist die Wahrheit, auch wenn sie bitter ist und schmerzlich. Das muss auch für den unterirdischen Hans-Ulrich der Gossenjournaille gelten.

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Die Messer umsonst gewetzt

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Zum Bedauern zahlreicher Medien ist die Besetzung der Fraktionsspitzen bei Grünen und Linkspartei ohne Zwischenfälle vonstatten gegangen. Bevor es in die entscheidenden Sitzungen ging, war hingegen von Streitereien und Kampfabstimmungen die Rede. Bei den Grünen verlief die Wahl allerdings ohne großen Kampf und ziemlich klar im Ergebnis. Eine Horde Journalisten, die vor dem Fraktionssaal im Reichstag Stellung bezogen hatte, musste mehr oder weniger enttäuscht von dannen ziehen.

Nicht so bei den Linken. Hier gingen die Edelfedern von einem handfesten Krach aus. Von Doppelspitzen und Ultimaten war die Rede. Sahra Wagenknecht wollte einen Posten neben Gregor Gysi, der wiederum will die Fraktion auch die nächsten Jahre allein führen. Für beide Auffassungen gibt es Gründe. Es roch nicht nur nach Streit, die Journalisten hatten ihn bereits reißerisch niedergeschrieben und von einer explosiven Stimmung berichtet. Zur Begründung verwiesen alle auf ein Kurzzitat von Stefan Liebig, der als sogenannter Reformlinker aus dem Osten gilt.

“Ich kämpfe dafür, dass Gregor Gysi allein die Fraktion führt.”

Dann gab es einen Kompromiss noch bevor es zur eigentlichen und offenbar ersehnten Kampfabstimmung gekommen ist. Die Medien schäumten vor Wut und wollten nicht wahrhaben, dass zwischen den Flügeln der Linkspartei keine Fetzen flogen. Deshalb machten sie auf Grundlage von Gerüchten und Stimmungen einfach weiter.

Ultimatum

Jetzt lauteten die Schlagzeilen, “Gysi siegt im Machtkampf”. Dabei hatte es noch immer keine Abstimmung gegeben. Wenn man genau liest, ging dem Sieg offenbar eine Kriegserklärung an die Konkurrentin Wagenknecht voraus. Heute liegt nun das Ergebnis einer Wahl vor. Mit rund 81 Prozent ist Gysi im Amt bestätigt worden und Wagenknecht erhielt als alleinige Erste Stellvertretende Vorsitzende rund 66 Prozent. Gespaltenheit, Kampf und Streit sieht irgendwie anders aus. Nicht einmal den Ossi-Wessi oder Realo-Fundi Proporz haben die Mitglieder der Fraktion bei der Wahl der Fraktionsspitze eingehalten. Beide Seiten sollen ja gleich stark vertreten sein.

Eigentlich müssten die auf Krawall gebürsteten Medien, die sich immer darüber beklagt haben, dass die Linke nur Zoff könne und sonst nichts, Applaus spenden. Fraktion respektive Partei haben sich vorher verständigt und anschließend eine Lösung präsentiert, die mehrheitsfähig war. Die Medien haben umsonst ihre Messer gewetzt, bleiben aber dabei, dass es auch weiterhin einen Führungs- und Richtungsstreit geben müsse. Andernfalls wäre die Partei ja womöglich noch koalitionsfähig.

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Fassadendemokratie

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Sahra Wagenknecht im Bundestag zur Abstimmung über die jüngsten „Griechenland-Hilfen“:

„Warum spielen sie alle als brave Marionetten in dieser Fassadendemokratie mit und lassen eine Koalition weiter herumstümpern, die offenbar glaubt, die soziale Realität in Deutschland und Europa ließe sich genauso leicht frisieren wie der Armuts- und Reichtumsbericht?“

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Ein typisches Interview mit einer Linken

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Die berühmte Wochenzeitung „Die Zeit“ hat mit Sahra Wagenknecht ein Interview geführt. Gleich die erste Frage an Wagenknecht beschäftigt sich mit einem möglichen Scheitern der Linkspartei bei den kommenden zwei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Sollte die Partei unterhalb der Fünfprozenthürde bleiben, wäre die Partei tot, wird behauptet, nicht gefragt! Das ist schon komisch, da gerade eine offensichtlich tote Partei wie die FDP von allen Medien wiederbelebt und in die Landtage geschrieben wird.

Sehr schön auch der Hinweis darauf, dass die von den Medien ebenfalls sehr geliebten Piraten den Tatbestand fortwährender Widersprüchlichkeit erfüllen.

„Was haben die, was sie nicht haben?“, fragen die von der Zeit, die offenbar das Klingeln des Weckers nicht gehört haben. Die Piraten haben einfach eine gute Presse, die ihnen gegenüber wohlwollend auftrete und statt Aufklärung lieber dabei helfe, Imagepflege zu betreiben.

„Sie werden nicht als Partei wahrgenommen, sondern als Gegenprogramm zum Politikbetrieb“, antwortet Wagenknecht gewohnt scharfsinnig. Man könnte auch sagen, dass die Verpackung der Piraten als Marke wunderbar und gewinnbringend verkauft werden kann. Da spielt es für die PR-Strategen eben keine Rolle, welche Qualität der angebotene Inhalt hat.

Tatsächlich seien die Piraten mit ihrer programmatischen Beliebigkeit den etablierten Parteien viel ähnlicher als die Linke, sagt Wagenknecht. In einer Demokratie ist es aber eher von Nachteil, wenn der Öffentlichkeit permanent weisgemacht wird, dass sich Parteien unterscheiden, obwohl sie für die gleiche Politik eintreten. Das kann nur dann funktionieren, wenn zum Beispiel alle der Überzeugung sind, dass Schulden abgebaut würden, weil ein Gesetz den Namen Schuldenbremse trägt oder Sparprogramme zu einem Abbau von Schulden führen.

Immerhin erkennt die Zeit an, dass sich die politischen Gegner warm anziehen müssen, wenn sie Sahra Wagenknecht in Sachen Finanzpolitik das Wasser reichen wollen. Gemeint ist sicherlich ihr volkswirtschaftlicher Sachverstand, den zu erwähnen das Blatt vermeidet und stattdessen lieber ein vergiftetes Lob platziert, um sie für die Übernahme der Parteiführung ins Spiel zu bringen.

Hauptsache der Streit an der Spitze der Linken erhält bis zum Parteitag weiter Nahrung. Auch das ist natürlich eine Form von Imagepflege, der sich die hiesige Medienlandschaft bereitwillig verschrieben hat.

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Regiert vom organisierten Geld

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“Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden”, sagte Sahra Wagenknecht heute Vormittag im Deutschen Bundestag. Um einzelnen Protesten aus dem Plenum gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, fügte sie umgehend an:

“Meine Damen und Herren vom Verfassungsschutz: Sie müssen diesen Satz nicht mitschreiben. Er stammt nicht von einem Kommunisten – sie sagen Blödsinn – dieser Satz stammt von dem amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Und FDR hat den Satz nicht einfach nur dahergeredet, sondern er hat die Konsequenzen gezogen, indem er in seiner Regierungszeit den Finanzsektor massiv reguliert hat.”

Quelle: Bundestag

Sahra Wagenknecht hat es erneut geschafft, in der Debatte um neuerliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes, die Widersprüchlichkeit auf den Punkt zu bringen. Milliarden werden für Banken zur Verfügung gestellt und auf der anderen Seite bei den Menschen und der Infrastruktur gekürzt.

“Die Idee, sich das Geld von den Banken zurückzuholen, die wieder Boni ausschütten, liegt völlig außerhalb der Vorstellungskraft dieser Bundesregierung.”

Laut einer Schätzung von Peer Steinbrück hätte die Deutsche Bank beispielsweise 30 Mrd. Euro abschreiben müssen, wenn ihr nicht die Staaten mit ihren Rettungsmaßnahmen (IKB, HRE, AIG) unter die Arme gegriffen hätten.

Das Beispiel Commerzbank, bei der der Bund mit 18 Mrd. einstieg, auf Stimmrecht und Zinsen aber verzichtete, sei ein Beleg für die Harakiri-Politik der Bundesregierung. Die Commerzbank schreibe nämlich schon längst wieder Gewinne, Zinsen für die stille Einlage des Bundes zahle sie aber noch immer nicht. Eine abenteuerliche Konstruktion, meint Wagenknecht, mit der dem Bund mindestens 2 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen verloren gingen.  

“Mit diesen 2 Mrd. Euro hätten sie übrigens 20 Jahre lang, ohne Probleme, für alle Wohngeldempfänger in Deutschland den Heizkostenzuschuss zahlen können. Aber sie brauchen ja keinen Heizkostenzuschuss zu zahlen, weil der ja wegen unerbittlicher Sparzwänge von dieser neoliberalen Koalition mal eben gestrichen wurde. Den konnte man sich nicht mehr leisten.

Das zeigt doch offensichtlich: Wir müssen scheinbar immer nur deshalb sparen, um uns immer wieder solche Rund-um-sorglos-Pakete für die Banken leisten zu können.

Zum Schluss verwies Wagenknecht darauf, dass eine Behörde wie der Verfassungsschutz durchaus etwas zu tun hätte. Der könne sich nämlich um Leute kümmern, die zum Zwecke der Bankenrettung das Budgetrecht des Parlaments einschränken oder umgehen wollen oder um die, die der Meinung seien, dass parlamentarische Prozesse eigentlich nur stören, wenn sie denn die Märkte beunruhigen.

“Oder um die, die ins Gespräch bringen, dass wir plötzlich eine marktkonforme Demokratie brauchen. Keine dieser Absurditäten ist im Grundgesetz vorgesehen. Sie widersprechen ihm sogar ausdrücklich!”

Im Anschluss an Sahra Wagenknechts Äußerungen konnte sich der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, die Feststellung nicht verkneifen, dass sie wohl die Überwachung anderer Parlamentarier durch den Verfassungsschutz wünsche. Im Übrigen blieb der Finanzminister auch auf Nachfrage die Zahlen schuldig, die der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin bereits durch die Bankenrettung verloren hat. Die stünden abschließend noch nicht fest, hieß es von Schäuble lapidar, der nach eigener Aussage eine unnötige Verunsicherung vermeiden wolle. Vertreter von SPD und Grünen gaben jedenfalls an, die Zahlen öffentlich nicht nennen zu dürfen. Das spricht Bände.  

EDIT: Die Neuauflage des Ende 2010 stillgelegten Bankenrettungsfonds SoFFin ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte in Berlin mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition die bis Jahresende befristete Reaktivierung des 480 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds. (Quelle: Augsburger Allgemeine)

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