Mal kurz zum JMStV

Geschrieben von:

Ich kann die Aufregung um den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag, was für ein quälend langes Wortungetüm, nicht verstehen. Es wird sich doch nichts ändern. Einige Blogger hatten ja bereits mit einer Einstellung ihrer Angebote gedroht. Dabei wird kein Blogger gezwungen, seine Angebote mit einer Altersfreigabe zu kennzeichnen, noch bestraft, wenn er keinen Jugendschutzbeauftragten benennt oder Inhalte vor 22 Uhr zur Verfügung stellt. Das Gesetz an sich ist schon ein großer Schmarrn. Aber es gibt halt keine Pflicht zur Alterskennzeichnung und somit auch kein Recht, jemanden dafür abzumahnen, dass er keine Altersfreigabe gesetzt hat.

Im Übrigen sollte man sich einmal vor Augen halten, was das Geschlechtsteil der deutschen Boulevardzeitungen „Bild“ alles unter dem gesetzlichen Freibrief Journalismus im Internet rund um die Uhr verbreiten darf. Da werden Titten neben zerissenen Menschenleibern abgebildet und direkt unter dem Test von acht Online Sex-Shops findet man den Link „Ein Herz für Kinder“. Wenn dieses Zentralorgan des moralischen Analphabetismus (Zitat: Michael Naumann) keine Altersfreigabe braucht, dann wohl die zahlreichen Blogs auch nicht, die wenigstens den journalistischen Anspruch nach ordentlicher Recherche erfüllen.

3

Deutsche Medien begrüßen die Rückkehr der Terrorgefahr

Geschrieben von:

Es hat ja nicht lange gedauert bis die Meldung endlich formuliert war. Springers Märchen-Welt macht dabei den Anfang:

Deutsche Behörden fürchten Terror wie in Stockholm

Die Angst vor Anschlägen geht auch in Deutschland wieder um. Denn der Selbstmordattentäter von Stockholm hat auch gegen den Afghanistaneinsatz gebombt.

In erster Linie hat doch der Selbstmordattentäter an seinem Ziel gehörig vorbeigebombt. Oder gibt es etwa Zweifel daran, dass die beiden Explosionen vom Samstag, die in „belebten“ Straßen der Stockholmer Innenstadt stattgefunden haben sollen, mehr als zwei Leichtverletzte und einen toten Attentäter verursachten?

Offenbar war doch die Autobombe viel zu klein dimensioniert und die Entleerung des Mageninhalts hatte auch nicht die erhoffte Wirkung. Okay, eine Tüte mit Nägeln wurde gefunden. Aber was heißt das schon, wenn der Täter zu dämlich war, seine Bomben in Reihe zu schalten? Und vorher eine Email-Warnung an die Behörden schicken, mit schwedischer Übersetzung! Welcher Terrorist macht denn sowas?

Alles in allem überwiegt doch die Einschätzung, dass der Anschlagsversuch ein jämmerlicher Fehschlag war. Das hat übrigens auch der schwedische Außenminister Carl Bildt unmittelbar nach dem Geschehen getwittert. Vorhin berichtete die Welt noch darüber. Jetzt nicht mehr. Inzwischen teilt der Außenminister über Twitter mit, dass er sorgenvoll die Nachrichten über seinen kranken Freund Richard Holbrooke verfolgt.

Es hätte schlimmer kommen können. Das ist wohl richtig. Mehr aber auch nicht. Wenn jetzt deutsche Sicherheitsbehörden wieder durchdrehen und blutgeilen Journalisten bestätigen, dass irre Terroristen zur Weihnachtszeit gegen die christliche Welt losschlagen würden, ist das mal wieder eine Demonstration abartigen Verhaltens. Vielleicht sollte man die Ermittlungen der schwedischen Polizei abwarten, bevor man die Öffentlichkeit mit Horrormeldungen bombardiert.

1

Merkel gibt Klientelpolitik zu

Geschrieben von:

Die Klientel dankt es ihr nur nicht.

Auf dem Arbeitgebertag durfte Frau Bundeskanzlerin natürlich nicht fehlen. Auf einem Sozialforum hat man die selbst ernannte Kanzlerin aller Deutschen hingegen noch nie gesehen. Sie ist halt doch nur ein Furunkel am Gesäß des Bösen. Und das böse Hinterteil wird in diesem Fall durch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verkörpert. Der beschwerte sich nun darüber, dass die Frau Bundeskanzlerin viele Forderungen der Wirtschaft noch gar nicht umgesetzt habe. Zudem würde die deutsche Wirtschaft durch die Beitragserhöhung zur Krankenversicherung zusätzlich belastet, obwohl versprochen wurde, die Sozialabgaben nicht zu erhöhen.

Da platzte der Mutti aber sichtlich der Kragen, hat sie die Gesundheitsreform doch extra für die Arbeitgeber gemacht, wie aus ihrer Rede hervorgeht:

„Dass ausgerechnet diejenigen, für die wir das aus großer Überzeugung machen – weil wir sagen, dass die Kostendynamik des Gesundheitssystems nicht eins zu eins auf die paritätischen Lohnzusatzkosten übertragen werden darf –, mit die herbsten Kritiker dieser Gesundheitsreform sind, kann ich nicht verstehen.

Wir haben jedenfalls beschlossen: Gesundheitsbeitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent und Entkopplung des Arbeitgeberbeitrags von den weiteren Kosten, Aufwuchs in Form von Zusatzbeiträgen, Deckelung bei zwei Prozent des Einkommens und anschließende solidarische Umfinanzierung über das Steueraufkommen und nicht mehr nur über die Beiträge sozialversicherungspflichtig Beschäftigter.“

Quelle: Mutti Merkels Homepage

Sie hat also zugegeben, dass die Reform ausschließlich für ihre Klientel, die Arbeitgeber, gemacht worden sei und nicht für die Menschen, die auch in Zukunft lieber ein Gesundheitssystem vorfinden möchten, dass Patienten behandelt statt Kunden zu bedienen.

Bei Springers Märchen-Welt liest man gar, dass die Kanzlerin Applaus für ihr Handeln im Sinne der Arbeitgeber einforderte.

Diesen Vorwurf lässt die Kanzlerin nicht auf sich sitzen. Die Reform sei für die Arbeitgeber gemacht. Der Arbeitgeberbeitrag werde eingefroren. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen künftig die Versicherten tragen. Dass die Arbeitgeber zu den Kritikern der Reform gehören, verstehe sie nicht. Dass die Sozialbeiträge trotz Wirtschaftskrise unter 40 Prozent liegen, sei eine große Leistung. „Sie dürfen klatschen“, forderte die Kanzlerin den Applaus der versammelten Manager.

Quelle: Welt Online

Das ist nur eine weitere Unverschämtheit der Volkskanzlerin. Aber warum sollte sie ihre Klientelpolitik auch verleugnen? Bankenrettung, Mövenpick-Steuer, keine Ökosteuer für Energie fressende Konzerne, Laufzeitverlängerung mit absetzbarer Brennelementesteuer und die Gesundheitsreform, bei der die Arbeitgeber künftig von Beitragssatzsteigerungen verschont bleiben. Milliardengeschenke für die Banken, die Wirtschaft und die willfährige Befriedigung wirtschaftlicher Partikularinteressen, so versteht die Kanzlerin ihren Auftrag.

Sie hätte dann halt nur den Amtseid verweigern müssen. Erstens, weil sie sich nicht dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet fühlt und ihm lieber Schaden zufügt, auch wenn das bedeutet, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes bei jeder Gelegenheit zu brechen. Zweitens, weil sie nicht Bundeskanzlerin sein kann. Denn Bundeskanzler ist laut Grundgesetz nur der- oder diejenige, der/die über die Richtlinienkompetenz verfügt (Art. 65 GG)

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Nachweislich bestimmt aber nicht Frau Merkel die Richtlinien der Politik, sondern wahlweise Herr Ackermann, Herr Hundt, Frau Springer oder Frau Mohn. Letztere hat übrigens einen Medienpreis erhalten. Und zwar wurde die Bertelsmann-Chefin vom Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) mit einem Integrationspreis („Integrations-Victoria“) ausgezeichnet. Dabei betonte sie, dass das Thema Integration sowie die Toleranz für sie sehr wichtig sei und rief dazu auf:

„Wir sollten uns an den Kanadiern ein Beispiel nehmen! Die sagen nicht ‚Ausländer‘, sondern ‚Neu-Kanadier‘. Warum nennen wir sie nicht ,Neu-Deutsche‘?“

Toll. Dumm nur, dass Frau Mohn als Verlegerin von Sarrazins Hetz-Buch gerade Millionen kassiert. Aber das nur am Rande.

8

Die Kanzlerin bleibt ihrer Linie treu

Geschrieben von:

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert den jüngsten Hartz-IV-Kompromiss. Fünf Euro mehr soll es pro Monat und erwachsenen Bezieher von Arbeitslosengeld II geben. Kinder gehen hingegen leer aus. Völlig überraschend habe man im Kuschelministerium der Frau von der Leyen festgestellt, dass die Regelsätze für Kinder bisher schon zu hoch waren. Großzügigerweise habe man aber von einer wirklichkeitskonformen Kürzung der Bezüge Abstand genommen, weil das der Bevölkerung nicht vermittelbar gewesen wäre, so die siebenfache Mutter.

Dabei liefert doch die bestellte emnid-Umfrage via Bild am Sonntag die passenden Ergebnisse. Über 50 Prozent der Bundesbürger würden eine Erhöhung der Sätze kategorisch ablehnen, heißt es da. Das wundert mich eigentlich nicht. Stutzig macht mich nur, dass emnid lediglich 502 Personen befragt haben will. Ich habe in den Statistikseminaren jedenfalls noch gelernt, dass eine repräsentative Stichprobe gemessen an der Bevölkerungsgröße der Bundesrepublik bei etwa 1000 Leuten liegen müsse. Da hat sich anscheinend etwas geändert. Ich finde leider auch keine exakte Fragestellung, daher unterstelle ich einfach mal Manipulation, schließlich halten über 70 Prozent derselben Bevölkerung einer anderen Umfrage zufolge die Hartz-Gesetzgebung schlicht für falsch und wünschen sich eine Rücknahme dieser Reform.

Aber nun zur Kanzlerin. Was sie zuzm Thema meint, können sie unter anderem auf Spiegel Online nachlesen.

Merkel gab sich demonstrativ gelassen. Die Karlsruher Richter hätten den Spielraum für politische Entscheidungen gegeben, was in die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose hineingehöre und was nicht, betonte die CDU-Vorsitzende am Abend vor Beginn der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Die Neuberechnung nannte sie „sachbezogen“ und „rational“, alles käme nun auf den Tisch, „und dann kann jeder sich das anschauen“.

Der Karikaturist Klaus Stuttmann bringt es mal wieder ganz aktuell auf den Punkt. Dieses Bild sollten sich vielleicht auch die vielen Springermüll-Leser anschauen, die morgen wieder fröhlich mithetzen werden, wenn sie zur Arbeitspause ihrer zunehmend schlechter bezahlten Jobs schreiten und nicht verstehen können, warum sie für immer weniger Geld malochen müssen, während andere zu Hause auf dem vermeintlich warmen Sofa herumliegen.

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Vielleicht schafft es aber doch der ein oder andere zu kapieren, dass nicht die Hartz-IV-Empfänger ein Problem verursachen, sondern Lobbyisten, die ihre eigenen Gesetze schreiben dürfen. So heißt es dann auch Milliarden für die Banken, Milliarden für die Pharmaindustrie und Milliarden für die Energiekonzerne und halt weniger für Rentner, Malocher, Arbeitslose und Kinder. Wenn man sich nun aber überlegt, welcher Aufstand um ein paar Hundert Millionen Euro für Hartz-IV-Empfänger veranstaltet wird, während an anderer Stelle Milliardenbeträge einfach so durchgewunken werden, muss es doch endlich einmal klingeln in den Köpfen der Massen.

2

"Die biblische Erkenntnis, alles habe seine Zeit"

Geschrieben von:

Ole von Beust liefert ganz großes Kino. Sein Rücktritt folgt der biblischen Erkenntnis, alles habe seine Zeit. Wie nobel und die Kommentatoren honorieren diesen Schritt, ziehen sogar eine positive Bilanz eines volksnahen ersten Bürgermeisters, der erfolgreich regierte und sogar als erster eine schwarz-grüne Koalition zustande brachte. Liberal und weltoffen lauten die Zuschreibungen. Wer denkt da noch zurück an die Zeit, als sich Ole von Beust durch Ronald Schill zur Macht verhelfen ließ.

Ronald Schill, der im Bundestag gegen Ausländer hetzen durfte. Ronald Schill, der Giftgas für die Hamburger Polizei forderte. Ronald Schill, der der SPD Blut an den Händen vorwarf und Ronald Schill, dessen Partei Internanierungslager für kranke Zuwanderer forderte. Zu all diesen Ausfällen seines Koalitionspartners schwieg der nette Ole von Beust damals in den Jahren seiner ersten Amtszeit zwischen 2001 und 2004. Er wurde ja auch kaum drauf angesprochen, von Medien, die in Hamburg zu fast 90 Prozent vom Springer-Konzern kontrolliert werden.

Sehen sie deshalb noch einmal einen Bericht des Magazins Panorama vom 26. Februar 2004 mit dem Titel: „Hamburgs heimliche Wahlhelfer – Die Springer-Presse auf Kampagnen-Kurs“

Quelle: Panorama

Ole von Beust strahlt – tausendfach: auf Wahlplakaten, in Werbespots und bei jedem öffentlichen Auftritt. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg hat alle Chancen, die Wahl am kommenden Sonntag zu gewinnen. Denn seine zweijährige Kumpanei mit Innensenator Schill und die damit verbundenen Skandale haben die Bürger offenbar vergessen. Ole von Beust ist wieder ein Saubermann – und die gesamte Springer-Presse hat an diesem Hochglanz-Image einseitig mitpoliert. Sie hofiert von Beust, widmet ihm Homestories und freundliche Schlagzeilen. Der Springer-Konzern, der 85 Prozent des Hamburger Zeitungsmarktes dominiert, hat sich zum heimlichen Wahlhelfer der CDU gemacht.

Ronald Barnabas Schill, der einstige Steigbügelhalter von Ole von Beust, kommt in den Springer-Zeitungen kaum mehr vor. Vor zwei Jahren war das noch ganz anders. Damals war er der umjubelte Polit-Neuling in BILD und Co. Jetzt weisen dieselben Blätter nicht mal mehr auf Schills Wahlkampfauftritte hin. Und so wird die politische Landschaft in Hamburg retuschiert – ganz im Sinne des Ersten Bürgermeisters. Kein Wunder, dass der strahlt!

Autorin/Autor: Bericht: Iris Ockenfels und Dietmar Schiffermüller

Der Link zum Video:

http://daserste.ndr.de/panorama/media/wahlhelfer100.html

Es ist traurig, dass die Medien inzwischen so vergesslich geworden sind, dass ihnen zur Schill-Sauerei von damals nichts mehr einzufallen scheint. Diese unsägliche Koalition zwischen CDU, FDP und Schill-Partei kommt in den Kommentaren, die vorgeben eine Bilanz ziehen zu wollen, gar nicht vor. Das ist nicht nur schlecht, sondern auch schäbig.

2

Die Guttenberg Presse

Geschrieben von:

Nicht nur Klimaanlagen in vermeintlich hochmodernen ICE-Zügen fallen aus wenn es zu heiß ist, auch in Regierungsmaschinen der Luftwaffe schleicht sich gelegentlich der Fehlerteufel ein. Heute meldet der Bild-Nachrichtenticker, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg bei einem Tankstopp in Kiew aus „einem qualmenden Jet der Flugbereitschaft seines eigenen Ministeriums flüchten“ musste.

Quelle: Bild

Bei einem Tankstopp ließ die Luftwaffen-Crew die mehr als zwei Jahrzehnte alte Challenger- Maschine wegen eines rauchenden Fahrwerks räumen. Später stellte sich der Schaden als relativ harmlos heraus. Durch ein Leck in der Nähe der Bremsen war Flüssigkeit ausgetreten. Trotzdem konnte der kleinste VIP-Flieger der Luftwaffe mit nur zwölf Passagiersitzen nicht weiter fliegen. Guttenberg übernachtete von Mittwoch auf Donnerstag in Kiew und wollte seine Reise am Nachmittag mit einer aus Deutschland eingeflogenen Ersatzmaschine fortsetzen.

Ja wohin ging denn die Reise überhaupt??? Das ist den Springer-Leuten wohl egal. Hauptsache 00-Gutti konnte einem möglichen Inferno entgehen. Ach nee, war ja gar keins. Was ist jetzt also die Nachricht? Defekte Maschinen? Unerwartete Reiseverlängerung für Gutti? Der Bild-Leser wird wahrscheinlich dumm sterben. Aber nein. Die Bild-Zeitung hat sich für eine Kombination aus bewährter James Bond Nummer („Guttenberg in Not“, „Zwischenfall mit Guttenbergs Regierungsflieger: Feuer! Alle sofort hier raus!“) und einer Auflistung „peinlicher Pannen“ mit Regierungsmaschinen (siehe Bild-Zeitung hier).

Die Bilder müssen sie sich unbedingt ansehen. Da hätten die Springer-Leute jetzt auch den Titel For Your Eyes Only wählen können. Der Geheimagent im Auftrag der Vorsitzenden des Staatsrats der Bundesrepublik Deutschland Frau Dr. Angela Merkel Minister war übrigens unterwegs nach Asien. Immerhin ein Ziel, mit dem sich der Bild-Leser auf der Weltkarte schon einmal grob orientieren kann. Welchem Auftrag der Minister dort aber nachkommt, bleibt weiterhin im Unklaren.

Fliegt er vielleicht nach Afghanistan? Will er den Soldaten vielleicht das neue Buch zweier Bild-Journalisten (Julian Reichelt und Jan Meyer) mit dem Titel „Ruhet in Frieden, Soldaten!“ präsentiern? Bei der Buchbesprechung im Berliner Café Einstein Mittwochnachmittag, also kurz vor Abflug nach wohin auch immer, behaupteten die Autoren und der anwesende Minister doch allen ernstes, ein Stück Aufklärung in Sachen Afghanistan-Krieg vorlegen zu können (siehe Hintergund, „Zynische Aufklärung über Afghanistan“).

Zwar sprechen die Autoren in ihrem Buch mit Blick auf die Kuduz-Affäre von Vertuschung, aber sie nehmen das nicht zum Anlass, die Kriegspolitik für gescheitert zu erklären, sondern begeben sich an die Seite der Regierung und meinen mit Aufklärung, dass der Einsatz in Afghanistan durch die Medien nur besser vermittelt werden müsse. Auf der Seite des Ministers findet sich dazu folgende Einschätzung:

Bemerkenswert fand zu Guttenberg, dass viele Soldaten, die heute in Afghanistan seien, am 11. September 2001 erst neun oder zehn Jahre alt gewesen seien und sich deshalb an den Grund des Krieges kaum noch erinnerten. „“Deshalb müssen wir den Einsatz weiterhin erklären, erklären, erklären!“, „machte der Minister deutlich.

Bei Lenin hieß es „Lernen, lernen, lernen!“ Das war ja noch ein Appell an das Individuum, den eigenen Kopf zu benutzen. Damit hatte das wenigstens noch einen produktiven Sinn. Zu Guttenberg dagegen hält nicht viel vom Lernen. Seine Maxime „Erklären, erklären, erklären!“ zielt darauf ab, dem Individuum das Denken zu verwehren. Es soll schlicht an das Glauben, was ihm „erklärt“ wird. Die Erkenntnis ist nicht erwünscht. Das ist halt die übliche Masche derer, die glauben, mit dem Sieg über den Sozialismus hätte sich auch die Suche nach der Wahrheit erledigt.

Der Minister hält im Übrigen den Begriff Vertuschung für übertrieben und will lieber von „gemeinsamer Überforderung“ in Bezug auf die Aufarbeitung des Kunduz-Zwischenfalls sprechen. So ist er halt, der Sprachwahrer des Jahres 2009 (siehe auch hier). Die Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kunduz, bei der zahlreiche Zivilisten getötet wurden, ist nun bald ein Jahr her. Finden sie, dass diesbezüglich schon irgend etwas aufgeklärt wurde?

Eine Bilanz wäre ganz hilfreich, in Sachen Kunduz und natürlich in Sachen Afghanistan-Krieg. Doch unser Super-Gutti meint dazu:

Zweitens sei es verfrüht, wie die Autoren es tun, über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Bilanz ziehen zu wollen. Es werde nie etwas anderes geben können als eine Art „Zwischenbilanz“.

Quelle: Hintergrund

Da hilft auch kein „Erklären, erklären, erklären!“ mehr. Ich nix „Verstehen, verstehen, verstehen!“ Aber immerhin wissen wir jetzt, wofür deutsche Männer und Frauen im Kampfanzug ihr Leben riskieren. Nicht für Brunnen, Schulen und die Freiheit afghanischer Frauen, sondern wegen der Bündnistreue zu den USA. Daraus ergäbe sich ein scheinbarer Sachzwang, dem die Bundesregierung nicht einfach entfliehen könne. Sie wissen schon, das Ganze ist „alternativlos“.

1

Zum Iran-Problem

Geschrieben von:

Die fünf UN-Vetomächte einschließlich Deutschlands wollen eine neue Resolution mit schärferen Sanktionen gegen den Iran beschließen. Noch immer geht es um das Atomprogramm, bei dem der Westen unterstellt, das Land am persischen Golf würde an einer Atombombe basteln. Zu Beginn der Woche hatte es ja eine Einigung auf Betreiben der Vermittlerstaaten Brasilien und Türkei gegeben, wonach der Iran nunmehr bereit sei, Uran im Ausland anreichern zu lassen.

Die Einigung, mit der der Iran nur einer Forderung der „Sechsergruppe“ nachkommt, stieß bei eben diesen auf Skepsis und führte in der Folge zu dem neuen Entwurf für eine UN-Resolution. Es wird behauptet, dass der Iran in der Zeit bis zu dem Abkommen mit Brasilien und der Türkei, weiterhin Uran hat anreichern können. Wenn der Iran nun also anbietet, 1200 Kilo seines Uranbestands in der Türkei zwischenzulagern, wie ursprünglich im Oktober 2009 von den USA & Co. gefordert, dann entspräche diese Menge heute nicht mehr drei Viertel des Gesamtbestandes, sondern sei gemessen daran kleiner geworden. Der Iran spiele also auf Zeit und verfüge dennoch über so viel Uran, um eine Bombe zu bauen, glaubt der Westen.

So in etwa stellt sich die Faktenlage dar. Ich lasse jetzt mal außer acht, dass der Iran auch berechtigte Befürchtungen hat, dass sich der Westen nicht an seinen Teil der Abmachung halten könnte, und den Iran um die ins Ausland abgegebene Menge Uran letztlich auch bescheißen könnte. Das der Iran sich auch absichern will, ist doch verständlich, wenn man davon ausgeht, dass die keine Bombe bauen wollen, sondern das teure Zeug für die zivile Nutzung aufbereiten wollen, um am allgemeinen Fortschritt zu partizipieren.

Doch das glaubt keiner im Westen. So eine Figur wie Ahmadinedschad kann ja nur die Bombe wollen. Das ist doch klar. Dafür braucht es auch keine Beweise. Es gibt sie ja in Wirklichkeit auch nicht. Ganz offiziell bestätigt von der CIA. Ich erinnere noch einmal an den Jahresbericht (vom 2. Februar 2010) des US-Geheimdienstkoordinators Dennis C. Blair zur Bedrohungslage. Darin steht zum Atomprogramm des Iran:

Second, Iran has been constructing—in secret until last September—a second uranium enrichment plant deep under a mountain near the city of Qom. It is unclear to us whether Iran’s motivations for building this facility go beyond its publicly claimed intent to preserve enrichment know-how if attacked, but the existence of the facility and some of its design features raise our concerns. The facility is too small to produce regular fuel reloads for civilian nuclear power plants, but is large enough for weapons purposes if Iran opts configure it for highly enriched uranium production.

Quelle: Annual Threat Assessment

Auf diese Analyse stützt sich die gesamte Skepsis der Sechsergruppe. Dabei steht da ganz deutlich, dass die Amerikaner überhaupt nichts wissen, sondern lediglich aus der Größe einer Anlage folgern, dass der Iran waffenfähiges Uran theoretisch anreichern könnte. Diese Erkenntnisse hatte man aber schon im Jahr 2007. Zu diesem Zeitpunkt wurde aber festgestellt, das der Iran sein Streben nach der Atombombe bereits im Jahr 2003 eingestellt habe (Siehe hier im Blog).

Ich kann daher nicht verstehen, mit welchem Schaum vor dem Mund einige Medien schon wieder kommentieren. Bei Springers Welt heißt es zum Beispiel.

Das richtige Signal

Am Tag nach dem Abkommen zwischen der Türkei, Brasilien und Iran zur Anreicherung einer begrenzten Menge von Uran im Ausland haben die UN-Vetomächte eine angemessene Antwort gegeben: Sie haben sich auf neue Sanktionen gegen Teheran geeinigt, weil der Dreierdeal nichts ändert an den Verstößen Teherans gegen den Atomwaffensperrvertrag.

Brasilien und die Türkei hatten versucht, die Weltgemeinschaft vorzuführen. Deshalb ist es gut, dass die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat nun so schnell und unmissverständich klar machen, dass das Problem des iranischen Atomprogramms mit dem Deal von Teheran in keiner Weise gelöst ist.“

Die Vermutung wird einfach zur Tatsache gemacht und damit Sanktionen gerechtfertigt. Eigentlich müsste Springers Welt jetzt nach dem Ahmadinedschad des deutschen Mittelstands, Guido Westerwelle, rufen. Schließlich ist der Außenminister und als einer bekannt, der die Sanktionsrhetorik nach innen wie nach außen beherrscht. Hier ein Phantombild.

Extremist-Westerwelle

0

Warum Merkel entbehrlich wird

Geschrieben von:

Quelle: Antwort von Arnold auf letzten Blog-Beitrag

Dass Merkel bald ihren Hut nehmen muss halte ich für eine reichlich verwegene Annahme.
Die Finanzwirtschaft wird doch eine so treue Marionette nicht einfach fallen lassen.

Ich gebe zu, das ist eine kühne These von mir. Jedoch muss man sehen, dass Merkels Heiligenschein auch in der öffentlichen Wahrnehmung bröckelt. Du sagst es schon richtig, Merkel ist eine Marionette, also ein Werkzeug anderer Interessen. Werkzeuge nutzen sich aber ab und sind austauschbar. Und ich glaube, die Gebrauchsspuren an der Merkel werden immer deutlicher sichtbar.

Das zu ihrem Markenzeichen stilisierte „Nichtstun“, bekannt unter der Zuschreibung „ausgleichender und moderierender Führungsstil“, wird zunehmend als das dargestellt, was es in Wirklichkeit ist. Ein Ausdruck von Handlungsunfähigkeit! Abwarten, Zaudern und Nichtstun werden zu einem Stigma geformt, von dem sich die Kanzlerin nur schwer wieder befreien kann. Selbst die Bild-Zeitung arbeitet mehr gegen sie, denn für sie.

Denn eines ist klar. Merkel muss dem Hilfspaket für Griechenland zustimmen und deutsche Steuergelder nach Athen überweisen, um das Eurokonstrukt, das in der Vergangenheit ja so wertvoll für deutsches Kapital war, retten zu können. Mit Portugal, Spanien und Co. stehen bereits weitere Kandidaten vor der Tür. Die Deutschen wollen das aber nicht. Die Medien-Hetze verstärkt diese Ablehnung in der Bevölkerung. Denn mächtige Medien wie Bild haben nun zwei wichtige Interessen. Einmal dem Volk nach dem Maul zu reden und die Empörung in eine Steigerung der stetig sinkenden Auflage umzusetzen und zum anderen den neoliberalen Kurs zu bewahren, der die Reichen, wie Friede Springer und Liz Mohn (Bertelsmann) durch Umverteilung immer reicher macht.

Es gibt da also ein Problem bei der Sache. Sozusagen ein wirklicher Sachzwang! Die Kanzlerin als Werkzeug der Mächtigen in diesem Land muss so unpopulär entscheiden, um die Interessen des Kapitals zu sichern, dass keine Kampagne der Welt dagegen ankäme. Wir wissen ja, dass selbst die Nummer mit dem Geld verdienen durch billigen Kredit leihen und teuer an Griechenland weiterverleihen, total in die Hose gegangen ist. Und an Schäubles Kredit, der quasi nix kostet, glaubt nun wirklich niemand mehr.

Die Griechenland-Hilfe ohne Beteiligung der Gläubigerbanken liegt nun genau auf Linie der neoliberalen Weltanschauung Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren. Nur offen praktizieren, kann man das nach der Bankenrettung im letzten Jahr nicht mehr so einfach. Davor hat die Kapitalseite wohl Angst. Deshalb muss die Hetze her. Die angebliche Misswirtschaft in Griechenland wird in großen Lettern zum Thema gemacht. Die Botschaft ist klar. Nicht Banker, Zocker oder Einleger seien Schuld, die im Falle einer Zahlungsunfähigkeit ziemlich viel verlieren könnten, sondern die Griechen selber. Sie sollen zahlen mit allem, was sie noch haben oder sich zu Geld machen lässt (siehe Verkauf von Inseln).

Warum sollte man also den Griechen Geld geben? Das fragt die Bild-Zeitung fast täglich. Sogar den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hat man in diesem Blatt gefordert, obwohl das aus Gläubiger-Sicht totaler Blödsinn ist, weil deren Forderungen nunmal in Euro ausgewiesen sind. Springer muss, um die beschriebenen Interessen der vermögenden Chefin, des deutschen Kapitals und das neoliberale Dogma wahren zu können, gegen jede Hilfeleistung aus Deutschland Stellung beziehen und gleichzeitig die eigene Marionette opfern, die nur das macht, was von ihr verlangt wird.

Und das wiederum macht die Kanzlerin entbehrlich, weil sie natürlich als Werkzeug genau das umsetzt, was von ihr als Marionette verlangt wird, gleichzeitig aber nicht verhindert werden kann, dass dadurch ihr Image zerstört wird, was das Werkzeug im Ergebnis unbrauchbar macht. Insofern sehe ich das Ende von Angela Merkel als Kanzlerin vor mir, freilich nicht das Ende der neoliberalen Politik, die durch eine andere Lichtgestalt fortgesetzt werden könnte. Solange die Hintermänner, wie Asmussen im Finanzministerium, als Agenten der Finanzindustrie und des großen Kapitals die Strippen ziehen dürfen und keiner auf deren Rolle aufmerksam macht, kann man Marionetten, die im Vordergrund Theater vorspielen, austauschen.

Es stellt sich nur die Frage, wem die Deutschen für eine Zeit wieder blind hinterherlaufen würden. Meistens ist es einer aus der Beliebtheitsliste des ZDF-Politbarometers. Eine Skala, die meines Erachtens nur eingeführt wurde, um den Interessenverbänden und Lobbyisten sowie den PR-Beratern den zweifelhaften Erfolg ihrer Arbeit zu bescheinigen.

10

Noch einmal Kruzifix und dann ist Schluss

Geschrieben von:

Aygül Özkan ist nun endlich vereidigt und Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration im Kabinett Wulff in Niedersachsen. Eine schwere Geburt und ganz wichtig: Frau Özkan schwor ihren Eid mit religiöser Formel, „So wahr mir Gott helfe“. Das ist dem neoliberalen Propaganda-Organ „Der Spiegel“ natürlich eine Schlagzeile wert, während die Bild-Zeitung etwas umständlich pathetisch formuliert:

„Sie hat auf Gott geschworen“

:crazy:

Na ja, was für eine Aufregung um Gott und Kreuz. Der Karikaturist Klaus Stuttmann hat mal darüber nachgedacht, was wohl wäre, wenn Jesus nicht ans Kreuz genagelt, sondern an einem Galgen gehängt worden wäre…

Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

:>> :>> :>>

0

Griechenland-Hilfe: Die Stunde der Volksverhetzer

Geschrieben von:

Die heutige Titelschlagzeile der Bild-Zeitung lautete ja:

„Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten?“

Und der Stammtisch reagiert prompt und fragt zurück, ja warum eigentlich, ohne zu gucken, worum es eigentlich geht und wer sich hinter diesem miesen Propagandastück verbirgt. Der PR-Stratege Oliver Santen, Ex-Allianz Sprecher, ist einer der Mitautoren und schreibt:

Deutsche Milliarden-Hilfe für die Griechen ist nur noch eine Frage von Tagen, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Aber für Experten ist Griechenland ein Fass ohne Boden. Und viele fragen sich, warum sollen wir z.B. für das üppige Renten- und Pensionssystem der Griechen zahlen?

Wenn wir zahlen, zahlen wir nicht für Griechenlands Renten- und Pensionen, sondern für den Schuldendienst des griechischen Staates. Wir zahlen also für Herrn Ackermann zum Beispiel, der keinen so großen Gewinn vermelden könnte, wenn die griechischen Zinszahlungen für Kredite aus seinem Haus nicht sicher wären. Insgesamt 43 Mrd. Euro haben deutsche Banken den Griechen geliehen. Warum fragt Bild nicht, wie bekloppt eigentlich Herr Ackermann ist. Der hätte doch wissen müssen, mit wem er Geschäfte macht.

Lesen sie sich mal den Unsinn von Oliver Santen und Co. durch. Wie man versucht, in der Ausgestaltung des griechischen Rentensystems ein Schlaraffenland einerseits und einen Skandal andererseits zu konstruieren. Man fragt sich verwundert, warum Herr Santen und die Bild-Redaktion nicht schon längst die griechische Staatsbürgerschaft beantragt haben. Ein frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsleben würde ich jedenfalls bei Oliver Santen sehr begrüßen.

Und wenn wir schon dabei sind, soll er den Wolfgang Clement gleich mitnehmen. Der hat nämlich zusammen mit Friedrich Merz ein neues und total überflüssiges Buch geschrieben, in dem er davon spricht, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten und dass das Reformieren jetzt intensiviert werden müsse. Dem Deutschlandfunk hat der ewige und rechthaberische Dummschätzer ein Interview gegeben. Wenn sie starke Nerven haben, müssen sie auch das lesen, um einen Überblick darüber zu erhalten, was derzeit in diesem Land an Hetze betrieben werden darf.

Clement verteidigt seine Hartz-Reformen und den Ausbau des Niedriglohnsektors unter seiner Fuchtel. Das sei richtig gewesen, weil die Menschen schließlich in Arbeit gekommen wären. Das er mit diesen, seiner Ansicht nach, „alternativlosen“ Reformen vor allem auch dazu beigetragen hat, die Entwicklung der deutschen Lohnstückkosten von der konstant steigenden Tendenz im Rest Europas nach unten hin abzukoppeln und damit einen entscheidenden Grund geschaffen hat, warum Griechenland und bald auch Portugal, Spanien, Italien und Irland im Wettbewerb nicht mehr mithalten können und konnten, bleibt ihm ebenso verborgen wie die Tatsache, dass er sich durch Wirtschaftsinteressen mit Pöstchen bei Adecco, RWE, DuMont Schauberg, INSM und Citibank korrumpieren ließ.

Seine Dummheit stellt sich dann auch in Passagen wie diesen heraus:

„Dass Märkte reguliert werden, ist eine Binsenweisheit. Das wissen wir in der sozialen Marktwirtschaft seit 100, jedenfalls seit 50 Jahren.“

Ja, ja, soziale Marktwirtschaft seit 100 Jahren. Da merkt man die Kompetenz Kompetenz, die er wohl bei seinem jüngsten Engagement in der Lobbyorganisation der Arbeitgeber, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), verinnerlicht hat. Der Mann ist eine Zumutung. Nicht nur, dass er in seiner gewohnt aggressiven Art, die Fragen des Redakteurs angreift und eine Beantwortung verweigert, er tut auch noch so, als hätten die Deutschen, er natürlich ausgenommen, über ihre Verhältnisse gelebt. Würde er die Entwicklung der Lohnstückkosten im europäischen Vergleich kennen, wüsste er, dass es genau andersherum ist. Die Deutschen, natürlich mit Ausnahme von ihm, haben unter ihren Verhältnissen gelebt und deshalb dazu beigetragen, dass so eine hohe Risikoverschuldung, wie die Griechenlands erst zu Stande kam.

Die Katastrophe ist allgegenwärtig, doch der Brandstifter Clement fordert eine Erhöhung der Dosis. Das kennt man ja. In meinen Augen hat Wolfgang Clement viel zu lange über seine geistigen Verhältnisse gelebt. Das kommt auch in folgender Antwort zum Ausdruck, als er nach der Regulierung der Finanzmärkte gefragt wurde.

„Darüber besteht ja allgemeine Klarheit, wie er reguliert werden soll. Leider kommen die Staaten nicht zueinander. Wir müssen natürlich verhindern, dass in Zukunft noch einmal eine Situation entsteht, in der Kreditinstitute, Geldinstitute so groß sind und weltweit so vernetzt sind, dass sie nicht mehr vom Markt genommen werden können, ohne Schaden für die ganze Welt anzurichten. To big to fail, das ist die, glaube ich, wichtigste Frage heute, die zu beantworten ist, aber es kommen viele hinzu. Unser Ratingsystem stimmt nicht, das Aufsichtssystem stimmt nicht, das hat sich ja alles in der Krise erwiesen, ist eigentlich auch unstrittig. Strittig ist aber zwischen den Regierungen, insbesondere zwischen den USA und Deutschland und Frankreich, wie das im Konkreten jetzt in Regulierungen umgesetzt werden soll, und da verlieren wir viel Zeit und es wird wieder spekuliert. Das Kasino ist längst wieder eröffnet, nur spielt es jetzt sogar mit öffentlichem Geld. Also es besteht höchste Zeit, daran etwas zu ändern. Das machen wir ja in unserem Buch auch deutlich.“

Von der allgemeinen Klarheit, wie reguliert werden soll, über das Eingeständnis, dass noch gar nichts geschehen sei, weil international unterschiedliche Meinungen dazu existieren bis hin zu einer Werbung für sein Buch, in dem nichts weiter steht, als dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten und der Sozialstaat weiter zurückgebaut werden müsse, um dann mehr Geld auf die Mühlen der heilsbringenden privaten Versicherungswirtschaft umzuleiten. So als ob sich nicht gerade auch diese Branche ordentlich verzockt hätte. Wenn das das Angebot ist, sollten sie darauf verzichten und den geistigen Sondermüll des Ex-Superministers im Regal stehenlassen.

Übrigens ist vom G-20-Treffen der Finanzminister in Washington ein handfestes Ergebnis überliefert:

Quelle: taz

„Wir sind uns einig, die Anstrengungen zu verdoppeln, eine gemeinschaftliche und konsistente Herangehensweise für ein stabiles globales Finanzsystem zu entwickeln.“

Bis Ende diesen Jahres will man sich dann endlich auf gemeinsame Regeln für den Finanzmarkt einigen. Zu allen anderen Themen wie die Harmonisierung von Bilanzierungsvorschriften etwa, oder die Beaufsichtigung von Hedgefonds und Ratingagenturen oder die Kontrolle des außerbörslichen Wertpapierhandels besteht noch weiterer Beratungsbedarf.

Da hat sich die Reise doch wieder gelohnt. Bin ich der Einzige, der sich angesichts dieser traurigen Entwicklung die Vulkanasche zurückwünscht?

1
Seite 4 von 7 «...23456...»