Kurz notiert: Alleingänge gibt es nicht, nur Ablenkung

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Gibt es Alleingänge in der Politik? Natürlich nicht. Der angebliche „Alleingang“ vom geschäftsführenden Landwirtschaftsminister Christian Schmidt beim Thema Glyphosat kann genauso gut abgesprochen sein. Schmidt wird der künftigen Regierung schließlich nicht mehr angehören. Er eignet sich daher trefflich als Buhmann für eine an sich Lobby hörige Regierung.

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Die Möglichkeiten endlich nutzen

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Quelle: geralt / Pixabay

Es ist falsch gewesen, kurz nach 18 Uhr am Wahlabend zu verkünden, als Fraktion geschlossen in die Opposition zu gehen. Es wäre richtig gewesen, kurz nach 18 Uhr den ein oder anderen Rücktritt zu erklären, um den Weg für eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD früh zu ebnen. Beides hätte in den Gesprächen um eine Regierungsbildung nützlich sein können. Stattdessen blieben alle im Amt und vergeudeten vor allem viel Zeit. Doch es ist noch nicht zu spät.

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Schwarzer Peter

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Quelle: 955169 / Pixabay

Es folgt ein ironischer Rückblick auf Sondierungen, die keine waren, sondern nur ein lang andauerndes Schwarze Peter Spiel. Dabei geht es, wie jedes Kleinkind weiß, nicht um eine Einigung, sondern darum, Kartenpaare zu sammeln und abzulegen sowie darauf zu achten, die Problemkarte am Ende nicht mehr in den Händen zu halten. Üblicherweise benötigt solch ein Spiel eine gewisse Vorbereitungszeit. Die dauert in der Regel ein paar Minuten oder wie im jüngsten Fall auch mal vier Wochen.

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SPD holt altes Drehbuch aus der Mottenkiste

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Screenshot, Sitzung Deutscher Bundestag, 21. November 2017 / Andrea Nahles schaut sich um, wer in der SPD-Fraktion zur Rede von Bundestagspräsident Schäuble klatscht.

Die Geschlossenheit der Sozialdemokraten bröckelt und wie in diesem Blog bereits erwartet, wird ihr Umfallen immer wahrscheinlicher. Jetzt müsste die SPD nur richtig fallen und am besten nicht vor die Füße von Angela Merkel. Doch genau das ist offenbar geplant.

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Merkel wird schon wieder von allen gerettet

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Es ist unbegreiflich: Die Wahlen verloren, die Regierungsbildung vergeigt, doch bei den eigenen Anhängern wie auch bei anderen Parteien und Teilen der Medien steht Merkel schon wieder blendend da. Sollte es zu Neuwahlen kommen, dürfte die AfD weiter an Zustimmung gewinnen, da diese Partei die einzige ist, die den Rücktritt einer gescheiterten Regierungschefin fordert, die zurzeit nur noch geschäftsführend im Amt ist. Den rechten Stimmenfängern wird es zu leicht gemacht.

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Spin-off

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Quelle: McRonny / Pixabay

Nun sind die Jamaika-Verhandlungen auch offiziell gescheitert. Sie waren es schon nach der Bundestagswahl, als Liberale und Grüne zunächst entsetzt auf den blitzschnellen Rückzug der SPD reagierten, so als ob doch lieber sie als erste den Gang in die Opposition erklärt hätten. Dann ließ sich die Kanzlerin wieder sehr viel Zeit und wartete die Wahlen in Niedersachsen ab, bevor sie überhaupt an erste Sondierungsgespräche dachte. Also: Wer acht Wochen nicht oder immer nur dieselben absurden Dinge bespricht, will doch gar nicht regieren.

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Großes Weiter so für Niedersachsen

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Quelle: Screenshot

Immerhin noch zwei Treffen waren nötig, um festzustellen, was schon nach der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober klar gewesen ist. In Niedersachsen stehen die Zeichen auf Große Koalition. Die offiziellen Verhandlungen sollen nun beginnen. Weil es aber inhaltlich nicht viel zu bereden gibt, wird schon einmal munter über die Besetzung von Posten spekuliert.

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Personalfragen XY … ungelöst

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Auf Abruf? SPD-Parteichef Martin Schulz / fsHH via Pixabay

Oppermann wird jetzt doch Bundestagsvizepräsident. Das entschied die SPD-Fraktion nicht in offener Wahl, sondern wie üblich im Hinterzimmer per geheimer Abstimmung im Fraktionsvorstand. Die SPD gibt derzeit ein jämmerliches Bild ab. Da heißt es groß Erneuerung und Neuanfang. In den führenden Positionen setzen sich aber wieder nur diejenigen durch, die für die bisherige Politik und das dadurch eingetretene Desaster verantwortlich sind.

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