Der Martin Schulz Effekt

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Quelle: Spiegel 5/2017

Gibt es einen Martin Schulz-Effekt? Die SPD will eine Aufbruchstimmung vermitteln und berauscht sich an ihrem Kandidaten. Die Medien steigen darauf ein, helfen der Partei und ihrem Spitzenmann mit Wohlwollen und viel Sendezeit. Das bedingt wiederum die Hochstimmung auf Seiten der SPD, wenn ihr Kandidat unter anderem auf dem Spiegel Titel als der neue Messias prangt.

Bereits nach einer Woche zeichnet sich eine breite Medienkampagne ab, die Martin Schulz zur Alternative von Merkel erklärt. Ein sehr durchschaubarer Täuschungsversuch.


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Treffen ohne Ergebnisse

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Quelle: ARD Deutschlandtrend

Quelle: ARD Deutschlandtrend

Der Koalitionsausschuss am gestrigen Donnerstag ist harmonisch verlaufen. Schon wieder. Alle haben sich lieb und lassen jene Themen wortlos liegen, die sonst zwischen den Treffen im Kanzleramt die Schlagzeilen dominieren.

Da war doch was mit Obergrenze und einem Seehofer, der drohte, mit Merkel endgültig zu brechen, falls die sich in der Flüchtlingsfrage nicht bewege. Ein heißer Herbst wurde angekündigt. Doch zum Popcorn-Kino reichte es auch dieses Mal nicht. Große Aufgaben zu meistern, heißt inzwischen, sich auf eine strengere Bestrafung von Einbrechern zu verständigen. Wie langweilig. Dietmar Bartsch schreibt auf Facebook, die Große Koalition sei spürbar in ihrem Trennungsjahr angekommen. Was für ein Irrtum. Die machen doch gemeinsam weiter.

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Politische Verwandtschaften

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In meiner Bewertung zu den drei Landtagswahlen bin ich ja schon auf das Ergebnis der AfD und den Umstand eingegangen, dass hier viele besorgte Menschen eine Partei gewählt haben, die erstens gar nicht regieren will und zweitens auch nicht die Interessen der eigenen Wähler vertritt, sondern Ängste bestätigt und verstärkt. Glaubt man den Angaben der Wahlforscher, so haben vor allem Arbeiter und Arbeitslose die AfD gewählt. Die Gründe für die Entscheidung, bei der AfD das Kreuz zu machen, sind zum einen Enttäuschung über andere Parteien, was mehr als verständlich ist, die Flüchtlingskrise, aber auch das Thema soziale Gerechtigkeit. Und das wiederum ist so verwunderlich.

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Merkels freundliches Gesicht

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Die emotionale Angela Merkel, hieß es diese Woche als sie sagte:

„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Was unter einem freundlichem Gesicht künftig zu verstehen ist, hat die Redaktion von Monitor herausgefunden. In einer aktuellen Pressemitteilung teilt das Magazin mit, dass die Bundesregierung offenbar radikale Leistungskürzungen für Tausende Flüchtlinge plant.

    Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Radikale Leistungskürzungen für Tausende Flüchtlinge

    Die Bundesregierung plant offenbar die Leistungen für Tausende Flüchtlinge radikal zu kürzen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung hervor, der MONITOR vorliegt.

    Der Entwurf datiert vom Montag dieser Woche und befindet sich aktuell offenbar noch in der Ressortabstimmung. Demnach sollen laut Vorschlag des Bundesinnenministeriums Asylbewerber, für die Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht zuständig ist, in Zukunft Leistungen „ausschließlich“ in Form einer „Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs“ erhalten. Diese Leistungen sollen auch als Sachleistungen erbracht werden können.

    „Flüchtlinge müssten so zurück in die Einreiseländer oder werden zur Obdachlosigkeit gezwungen“, empört sich Günter Burkhardt von der Organisation „Pro Asyl“ über den Entwurf. Die Regierung wolle Flüchtlinge, die in den letzten Wochen und Monaten über andere EU-Staaten einreisen konnten, so außer Landes treiben: „Der Entwurf macht Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit zum Programm. Das Vorhaben trifft den Sozialstaat Deutschland in seiner Substanz,“ so „Pro Asyl“.

    Als heikel betrachten Experten auch weitere geplante Änderungen. Im Entwurf ist davon die Rede, dass „die Prüfung der Zulässigkeit in Asylverfahren“ den Grenzbehörden übertragen werden kann. Demnach könnte bereits die Bundespolizei an der Grenze darüber entscheiden, ob Deutschland für einen Asylsuchenden zuständig ist. Zudem sieht der Entwurf vor, Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten dazu zu verpflichten, bis zur Prüfung des Asylantrags ausschließlich in Aufnahmelagern zu leben.

    „Pro Asyl“ fordert Bund und Länder nun auf, dieses Gesetzespaket zu stoppen: „In dem Entwurf sind zahlreiche Maßnahmen enthalten, die weitreichende Auswirkungen haben und mit der Bewältigung der aktuellen Zugangszahlen von Asylsuchenden in keinem Zusammenhang stehen.“ Geschäftsführer Günter Burkhardt befürchtet die Durchsetzung der geplanten Gesetzesänderungen im „Hauruckverfahren“.

    Die geplanten Änderungen am Asylverfahrensgesetz und am Asylbewerberleistungsgesetz sind laut Entwurf notwendig, weil Deutschland „seit Monaten Ziel einer präzedenzlosen Zahl von Asylbewerbern“ sei. Im Kanzleramt sollen am 24. September Vertreter von Regierung und Bundesländern zusammentreten, um in einem Flüchtlingsgipfel Reformen zur Asylpolitik zu beraten. Möglicherweise soll dort auch der vorliegende Gesetzesentwurf abgestimmt werden.

    Quelle: Monitor

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Noch mehr Peitsche für Arbeitslose

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Die Idee, eine Prämie an besonders bemühte Langzeitarbeitslose zu zahlen, ist nur der Entwurf für ein weiteres schäbiges Kapitel im Buch der gescheiterten Arbeitsmarktpolitik.

Weil das mit der Agenda 2010 und den sogenannten Strukturreformen so gut geklappt hat, will die Unionsfraktion im Bundestag künftig Prämien an Langzeitarbeitslose verteilen, die sich „besonders eifrig um eine erfolgreiche Rückkehr in den unsubventionierten Arbeitsmarkt bemühen“, schreibt die FAZ, der ein Positionspapier der Fraktion vorliegt. Damit sollen positive Anreize jene Sanktionen ergänzen, an denen natürlich nicht gerüttelt werden darf. Was auf den ersten Blick wie eine humane Kehrtwende aussehen mag, ist in Wirklichkeit das Eingeständnis eines Scheiterns.

Denn die angeblich so erfolgreichen Hartz IV-Reformen wirken nicht. Bis heute glaubt die Politik, das die Androhung von Leistungskürzung den Arbeitslosen diszipliniere und auf den Pfad zurück in den ersten Arbeitsmarkt führe. An der Zahl der Langzeitarbeitslosen hat dieses menschenverachtende Regime allerdings nichts geändert. Das Prinzip wirkt ausschließlich bei den Noch-Beschäftigten, die Arbeitslosigkeit fürchten und daher jene Bedingungen akzeptieren, die ihnen der Arbeitgeber diktiert.

Zweck der sogenannten Arbeitsmarktreform war auch nicht die Arbeitslosigkeit zu senken, sondern die Position der Unternehmen zu stärken, den Anstieg der Lohnstückkosten zu drosseln und damit einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu erzielen. Dass die Zahl der Arbeitslosen dennoch sank, war nicht die Folge eines Jobwunders, wie gern behauptet wird, sondern das Ergebnis von Änderungen bei der statistischen Erfassung von Erwerbslosigkeit.

Die Brücke ist längst eingestürzt

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Statistik geschönt, die Zahl der Langzeitarbeitslosen aber unverändert und die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt längst eingestürzt ist. Was können Prämien an diesem grundsätzlichen Problem ändern? Nichts, der Vorschlag lenkt aber von den Ursachen des Dilemmas ab. Erfolgreiche Arbeitsvermittlung findet heutzutage nur noch bei Ex-Ministern statt, die ohne Kompetenz auf Spitzenpositionen in der deutschen Wirtschaft wechseln, um mit dem Geschäfte zu machen, was sie als Regierende oder Abgeordnete in die Wege leiteten.

Für Langzeitarbeitslose steht dieser Weg natürlich nicht offen, trotz angeblichen Jobwunders und eines Fachkräftemangels, der immer wieder beklagt wird. Langzeitarbeitslose, die sich nach den Vorstellungen der neoliberalen Minderleister vorbildlich verhalten, bekommen dann im Prinzip eine Art Aufwandsentschädigung für eine Leistung, die ihnen die zuständigen Behörden schon längst nicht mehr bieten können. Eine mehr oder weniger sinnlose Eigeninitiative ersetzt fehlende Vermittlungsangebote und eine Förderung, die dem Sparhammer ganz bewusst zum Opfer fiel.

Die erfolgreiche Rückkehr in den Arbeitsmarkt bleibt weiterhin verbaut, da sich an der Politik der Profitmaximierung nichts ändern wird. Diese erfordert eine geschwächte Arbeitnehmerschaft, die sich mit der Aussicht auf ein Leben in prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit gefälligst zufrieden geben soll. Das Modell fördert allerdings Perspektivlosigkeit und Wut. Die Neoliberalen fürchten das und versuchen sich mit der Prämien-Idee einerseits freizukaufen und andererseits den Klassenkampf im Armenhaus in eine genehme Bahn zu lenken.


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Über Nacht im Schloss

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Die deutsche Wirtschaft steht eher vor einem Ab- denn vor einem Aufschwung. Wer die Fakten richtig liest, weiß das. Jetzt, da die SPD mit an der Regierung beteiligt ist, hätte es auch aus Sicht der Systemmedien eigentlich keinen Sinn mehr, die Lage weiter zu beschönigen. Noch tun sie es aber, weil das gemeinsame Vorgehen gegen die nüchternen Analysen des Auslandes Lustgewinn verspricht. Dennoch: Dass es bergab geht, lässt sich nicht länger leugnen, weshalb vorsorglich gegen einige Punkte des Koalitionsvertrages wie den Mindestlohn oder die Rentenregelung scharf geschossen wird. Es geht schließlich darum, dem bereits begonnenen und in der Zukunft nicht mehr länger zu verheimlichenden Konjunkturwinter eine genehme Ursache zu verpassen.

Sollte beispielsweise das Job-Wunder, das nie eins war, in “sichtbare” Gefahr geraten (die Arbeitslosigkeit steigt übrigens saisonal bereinigt schon seit Monaten wieder), ist natürlich der Mindestlohn Schuld. Ein Wachstum weiter herbeizureden, wird da zunehmend schwieriger, weshalb sich auch die Regierungs-SPD natürlich daran versucht. Für Andrea Nahles, neue Arbeitsministerin, deuten die Zahlen am Arbeitsmarkt auf eine solide wirtschaftliche Lage hin. Dabei hatte sie als Verhandlungsspitze in den Koalitionsgesprächen noch ihre Unwissenheit in Sachen Ökonomie zugeben müssen, als sie sagte, dass sie die Kritik der EU an den Leistungsbilanzüberschüssen nicht verstehe. Wie kann sie dann wissen, was volkwirtschaftlich solide ist?

Das zweite Beispiel ist die gesetzliche Rente, die eine funktionierende Solidargemeinschaft als Grundlage braucht. In den Medien werden Rentenerhöhungen als “soziale Wohltat” diffamiert, während die unsichere und hochsubventionierte private Altersvorsorge nicht als das bezeichnet wird, was sie ist. Ein asoziales Bereicherungsprogramm für die Versicherungskonzerne. Die Journaille spottet derweil über Blüms Satz, “Die Rente ist sicher”, vergisst aber zu erwähnen oder wenigstens zu erkennen, dass dieser richtige Satz seinen Wahrheitsgehalt nur deshalb verliert, weil gleichzeitig ein anderer aus Sicht der Versicherungen und Banken, an deren Lippen die Politik ja bekanntlich hängt, zu gelten hat. Und zwar: “Die Profite sind sicher”.

Es kann gar nicht oft genug erwähnt werden, dass der Oberguru der Drückerkolonnen, Carsten Maschmeyer, die Privatisierung der Altersvorsorge als Ölquelle für seine Branche bezeichnete. “Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln”, sagte er einmal. Das ist auch so ein Satz, der nur stimmen kann, wenn das Vertrauen in die gesetzliche Rente bewusst zerstört wird und Beitragsgelder wie auch Steuermittel auf die Konten der Finanzinstitute umgeleitet werden. Der andere Guru, der sich Wissenschaftler nennt, aber doch bloß ein schlecht verkleideter Versicherungsmakler ist, Bernd Raffelhüschen, hat mal gesagt. “Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. Das müssen wir denen [gemeint ist der dumme Michel, Anm. tau] jetzt erzählen.”

Und was soll man sagen. Sie glauben es auch. Rund 12 Milliarden Euro an Steuergeldern und wahrscheinlich das Dreifache an Sozialbeiträgen sind so bereits auf dem Kapitalmarkt gelandet. Warum? Weil alle von der erfundenen demografischen Katastrophe überzeugt sind, einem Banker von Natur aus Vertrauen schenken und nicht verstehen, dass es immer auf das Verhältnis zwischen berufstätigen und nicht berufstätigen Jahrgängen ankommt. Das schließt die Kinder aber mit ein, die wie die Rentner von den Berufstätigen mitversorgt werden müssen. Die abnehmende Zahl der Kinder fließt in die Berechnungen der Renten-Demagogen aber gar nicht erst ein, wenn sie die Entwicklung der Alterspyramide als sich selbst erklärende Powerpoint-Präsentation an die Wand werfen.

Natürlich geht es auch um den Glauben an den Profit, den aber nur derjenige auch einstreichen kann, der Dumme findet, die dafür bezahlen wie im Falle Prokon, die nun Insolvenz anmelden mussten. Lotto funktioniert ähnlich. Jeder kann Millionär werden, aber nicht alle, sagte Volker Pispers einmal treffend. Sollte Altersvorsorge wirklich als Glücksspiel betrieben werden? Ich denke nicht, denn die Solidargemeinschaft als Ganzes hat andere Erwartungen, die zu erfüllen letztlich auch die Grundlage für eine stabile Wirtschaft bilden, von der alle auch solide profitieren können. An einer funktionierenden Solidargemeinschaft ist die GroKo allerdings nur pro forma interessiert.

Das Kabinettstreffen in Meseberg steht unter der Überschrift Entschleunigung. In der Sache soll nicht viel entschieden werden. Man habe ja noch vier Jahre vor sich, schreibt SpOn. Nicht zu fassen, hieß es doch kürzlich noch, dass die Zeit einer herkömmlichen Legislaturperiode viel zu kurz bemessen sei und unbedingt auf fünf Jahre verlängert werden müsse. Nun wird wieder über Arbeitspläne diskutiert, so als ob die längsten Koalitionsverhandlungen aller Zeiten dringend eine Fortsetzung bräuchten. Über Nacht im Schloss auf Muttis Schoß. Da lacht der Gabriel. Denn auch er sieht die deutsche Wirtschaft wie sein Vorgänger Rösler auf einem soliden Wachstumskurs, egal wie mickrig das Ergebnis auch ausfallen mag.

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Verlogene europäische Wertegemeinschaft

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Der Populismus der CSU in Sachen Zuwanderungspolitik transportiert auch eine weitere Botschaft, die von den Kritikern nicht oder kaum infrage gestellt wird. Es bleibt nämlich der Eindruck zurück, das deutsche Sozialsystem sei besonders attraktiv, da üppig ausgestattet. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus. Spätestens mit der Agenda 2010 ist das soziale Netz der Absicherung in Deutschland regelrecht sturmreif geschossen und durchlöchert worden. Das Misstrauen gegenüber den Leistungsempfängern, die bloß noch als Bittsteller betrachtet werden,  egal woher sie kommen, gehört zur Tagesordnung.

Dass bei der Festlegung der Regelsätze gegen die Verfassung verstoßen wurde, ist höchstrichterlich bestätigt worden. Zuletzt wertete das Bundesverfassungsgericht auch die Ungleichbehandlung von Asylbewerbern, denen der Gesetzgeber bislang noch weniger als den üblichen Regelsatz zubilligte, als grundgesetzwidrig. Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Existenzminimum für alle gleich zu gelten habe, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen.

Bei der aktuellen Debatte geht es diesmal ja nicht um Flüchtlinge, deren Bekämpfung, laut Merkel, erfolgreich an den Außengrenzen Europas betrieben werden müsse, sondern um Menschen, die als EU-Bürger und damit EU-rechtskonform und ganz legal nach Deutschland einreisen, hier leben und auch arbeiten dürfen. Aber warum sollten das Armutszuwanderer sein? Diese Bundesregierung sorgt doch höchst selbst dafür, dass die Menschen, die schon hier leben, zunehmend verarmen. Laut dem kürzlich vorgelegten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist beinahe jeder Siebte in Deutschland betroffen und lebt an der Armutsgrenze.

Von einer Migration in die sozialen Sicherungssysteme kann also keine Rede sein, da die Systeme weder sozial organisiert sind, noch etwas nachhaltig absichern. Denn mit dem Sanktionsparagraphen § 31 im Sozialgesetzbuch II kommt ein perfides wie legales Machtinstrument der Behörden hinzu, das weniger mit Sicherheit als mit Bedrohung zu tun hat. Man muss wohl eher davon ausgehen, dass Zuwanderer die Repressalien eines vermeintlichen sozialen Sicherungssystems sehr genau kennen und deshalb lieber einen freizügigen Bogen um Deutschland machen werden.

Demnach kann auch keiner das Sozialsystem oder den deutschen Staat betrügen. Es gibt keine ausländische Invasion, sondern eine Kluft zwischen Diskurs und Realität. In diesem Diskurs verfolgt die Bundesregierung höchst unterschiedliche Strategien. Während sie auf der einen Seite die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern wie Rumänien und Bulgarien zu verbessern, um armutsbedingten Wanderungsbewegungen innerhalb der EU entgegenzuwirken (siehe Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag vom 26.04.2013), unterstützt Kanzlerin Merkel andererseits eine knallharte Reform- und Kürzungspolitik, die beispielsweise in Rumänien 2012 zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise führte.

Als der rumänische Präsident Traian Basescu, der an dem neoliberalen Kurs kompromisslos festhalten wollte, von einer parlamentarischen Allianz aus Liberalen, Sozialdemokraten und Konservativen unter Premierminister Victor Ponta des Amtes enthoben wurde, reagierte Merkel umgehend und ließ in Berlin den rumänischen Botschafter einbestellen. Sie forderte mehr Rechtsstaatlichkeit und zeigte sich tief besorgt ob der innenpolitischen Vorgänge, drohte sogar an, Konsequenzen vonseiten der EU mittragen zu wollen. Schließlich war die marktkonforme Demokratie in Gefahr. Konflikte, so der damalige Außenminister Westerwelle, dürften nicht auf Kosten “grundlegender europäischer Werte” ausgetragen werden.

Europäische Werte also, die den rumänischen Bürgern, die gleichzeitig Bürger der Europäischen Union sind nun verwehrt werden sollen. Einige deutsche Schreihälse fordern in ihrer veritablen Fremdenfeindlichkeit sogar, Fingerabdrücke von Einwanderern nehmen zu lassen, damit man diese gleich erkennt, wenn sie in die Sozialkassen greifen wollen. Wieso fordert dann eigentlich keiner, Fingerabdrücke von Bankern zu nehmen, die ganz offen und unverblümt ins Steuersäckel greifen, um die Verluste ihrer angeblich systemrelevanten Finanzgeschäfte ausgleichen zu können? Hier ist die Wiederholungsgefahr doch deutlich höher, wie auch die Beträge, die aufgebracht werden müssen, um den Einsturz der auf Sand zu hoch gebauten Bankhäuser bis zur nächsten Wahl hinauszögern zu können.

Ich glaube es ist Zeit, einmal die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Pelzig sagt, es ist eine durch und durch verlogene europäische Wertegemeinschaft. Bitteschön.

Neues aus der Anstalt vom 27. August 2013

Neues aus der Anstalt vom 27. August 2013
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Überraschungserfolg ohne Warnhinweis

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Der Arbeitsgruppe Gesundheit ist nach Meinung zahlreicher Medien ein Überraschungserfolg geglückt. So habe es eine Einigung bei der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben. Besonders entlarvend ist dabei das Statement des CDU-Unterhändlers Jens Spahn ausgefallen, der den faulen Kompromiss auf seine Weise schönzureden versuchte.

„Für uns als Union war wichtig, dass es bei der Entkopplung steigender Gesundheitsausgaben von den Arbeitskosten bleibt, also steigende Gesundheitsausgaben nicht den Arbeitgeberanteil erhöhen.“

Er hätte auch sagen können:

„Für uns als Union war wichtig, die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens auch weiterhin zu verhindern und die steigenden Gesundheitsausgaben einseitig und ausschließlich den Arbeitnehmern aufzubürden.“

Dafür verhindert die Union ja standhaft Steuererhöhungen, um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Dabei gilt für die Krankenversicherung, was für die Rentenversicherung auch gilt. Über beide Systeme werden versicherungsfremde Leistungen abgerechnet, die eigentlich von der Allgemeinheit und damit der Gesamtheit der Steuerzahler zu tragen wären.

Leitungen bei Schwangerschaft, bei Mutterschaft sowie Mutterschaftsgeld, Kuren und Kosten für Haushaltshilfen sind ihrem Sinne nach eigentlich Aufgaben, die die Allgemeinheit und damit der Steuerzahler zu tragen hätte. Insgesamt geht es hierbei um ein Volumen von vier Milliarden Euro jährlich. Warum werden diese Leistungen zur Familienförderung nicht von der gesamten Gesellschaft getragen, anstatt sie der kleinen Gruppe von Beitragszahlern aufzubürden, aus der sich Besserverdienende dank Beitragsbemessungsgrenze verabschieden können?

Karl Lauterbach, das Pendant zu Jens Spahn, sprach hingegen nicht minder peinlich von einem historischen Ende der Kopfpauschale nach jahrzehntelangem Kampf der SPD. Für diese übertriebene Einschätzung musste der Herr Lauterbach aber ein paar Mal an seiner Fliege drehen.

Übrigens: Eine gesetzliche Deckelung der seit Jahren hohen Dispo-Zinsen ist vom Tisch. Dafür soll es beim Übertritt in den Dispositionskredit künftig einen Warnhinweis für die Betroffenen geben. Die Idee ist super. Einen Warnhinweis sollten die Medien auch vorweg schicken, wenn sich das nächste Arbeitsgruppenpärchen anschickt, einen faulen Kompromiss zu verkünden.

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Springer ruft wieder den Krieg der Generationen aus

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Nachdem die erste Woche der Koalitionsverhandlungen eher magere Ergebnisse zutage förderte, haben Union und SPD nunmehr Einigungen in mehreren Bereichen erzielt, hieß es gestern Abend. Beide Seiten hätten sich zum Beispiel darauf verständigt, den Rentenbeitrag konstant zu halten und nicht wie geplant abzusenken. Diese Ankündigung löste vor allem bei den Springer Medien und hier ganz speziell bei Dorothea Siems einen redaktionellen Amoklauf aus. Mit “Bei der Rente droht ein Krieg der Generationen” und “Schwarz-Rot plündert die Rentenversicherung” sind auf Welt Online gleich zwei unsägliche Artikel erschienen, an denen Siems mitwirkte.

Einen Krieg zwischen den Generationen anzetteln, das will anscheinend nur Frau Siems und ihr Arbeitgeber. Wenn Sie sich das soeben eingenommene Frühstück noch einmal durch den Kopf gehen lassen wollen, ist das genau die richtige Lektüre. Was in Zeiten zunehmender Altersarmut für eine Absenkung der Beiträge spricht, lässt Siems gar nicht offen, sie leugnet einfach, dass es sie gibt. Dabei zeigt die jährliche Rentenbestandsstatistik, dass über 6 Millionen Rentner in Deutschland mit Bezügen von unter 500 Euro und gut 13,5 Millionen Rentner von unter 1000 Euro im Monat auskommen müssen. Über die Hälfte aller Rentner hat weniger als 750 Euro im Monat zur Verfügung.

Siems nimmt das in ihrer Wahnvorstellung nicht zur Kenntnis. Rente ist für sie ohnehin nur eine soziale Wohltat und nicht eine Versicherungsleistung, auf die die Menschen einen Anspruch haben. Und weil sie schon dabei ist, hirnlos um sich zu schreiben, wettert sie auch gleich gegen den Mindestlohn, der gerade den jungen Leuten, auf deren Seite sie sich noch bei der Rentenfrage schlug, den Einstieg in die Berufswelt erschweren würde. Die sollen wohl nach Auffassung von Dorothea Siems von noch niedrigeren Löhnen erstens leben und zweitens eine private Altersvorsorge aufbauen. Diese wird dann auf wundersame Weise von jenen Menschen des Globus erwirtschaftet, die unter dem Dogma der Austeritätspolitik ihre Länder in die Deflation abgleiten sehen.

Siems begreift nicht, dass Beschäftigungslage und die Höhe der Löhne sehr viel mehr Einfluss auf die Rente haben, als die bloße Anzahl alter Menschen im Vergleich zur jungen Generation. Ein ausufernder Niedriglohnsektor, prekäre Arbeitsverhältnisse und ständig verordnete Lohnpausen machen der Sozialversicherung als Ganzes zu schaffen, egal wie die Alterskohorten auch aussehen mögen. Eine aktive Beschäftigungspolitik ist daher die Grundbedingung für sichere Renten. Höhere Beiträge zur Rentenversicherung sind demnach kein Teufelszeug, sondern durchaus sinnvoll, wenngleich die Löhne gemessen an der Produktivität ebenfalls steigen.

Im übrigen müssen schon heute Menschen höhere Beiträge zahlen, die zum Abschluss einer privaten Altersvorsorge genötigt wurden. Mindestens 4 Prozent ihres Einkommens sollen sie verriestern oder aus dem Fenster werfen. Doch über die einseitige Belastung der Arbeitnehmer bei der privaten Altersvorsorge – der Arbeitgeber zahlt da nämlich keinen eigenen Anteil ein wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung – echauffiert sich Siems natürlich nicht. Sie findet es im Gegenteil toll, wenn die einseitige und teure Belastung der Arbeitnehmer und damit auch Rentner durch zahlreiche politisch beschlossene Dämpfungsfaktoren in der gesetzlichen Rente oder Zumutungen, wie der Anhebung des Renteneintrittsalters begleitet wird, um den Versicherungskonzernen rasch neue und vor allem verängstigte Kunden zuzutreiben.

Es ist doch absurd, dass steigende Rücklagen im Rentensystem, wie zuletzt geschehen, nicht dazu verwendet werden dürfen, etwas gegen die sich abzeichnende Altersarmut zu unternehmen, sondern als Argument für ein weiteres Absenken des Versicherungsbeitrages herhalten müssen. Solange das Bruttoinlandsprodukt zunimmt, gibt es auch etwas zu verteilen. Der Sozialstaat kann also finanziert werden, wenn das politisch gewollt ist. Leider wird das Volkseinkommen immer ungerechter verteilt. Die Gewinn- und Vermögensseite profitiert stärker und versteckt sich dabei hinter der Worthülse Leistungsgerechtigkeit.

Das Brutto-Inlandsprodukt stieg von 2000 bis 2012 um 29,1 Prozent von 2,048 Billionen Euro auf 2,643 Billionen Euro.

Die Brutto-Löhne und -Gehälter stiegen im gleichen Zeitraum um 25,3 Prozent von 897 Milliarden Euro auf 1,124 Billionen Euro.

Der Anteil der Arbeitnehmer am BIP ging also in den 13 Jahren von 2000 bis 2012 (um rechnerisch 34,36 Milliarden) von 43,8 Prozent auf 42,5 Prozent zurück.

Rentabel ist, was Arbeit schafft und Löhne senkt …

Das schreibt Egon W. Kreutzer in seinem Tageskommentar vom 30. Oktober 2013. Es geht also nicht um einen Krieg der Generationen – leider lassen sich junge und alte aber durch Artikel wie die oben genannten sehr leicht bewaffnen – sondern um den Profit einiger weniger, für den das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates schlichtweg geopfert werden muss.

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