Die Möglichkeiten endlich nutzen

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Es ist falsch gewesen, kurz nach 18 Uhr am Wahlabend zu verkünden, als Fraktion geschlossen in die Opposition zu gehen. Es wäre richtig gewesen, kurz nach 18 Uhr den ein oder anderen Rücktritt zu erklären, um den Weg für eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD früh zu ebnen. Beides hätte in den Gesprächen um eine Regierungsbildung nützlich sein können. Stattdessen blieben alle im Amt und vergeudeten vor allem viel Zeit. Doch es ist noch nicht zu spät.

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Schwarzer Peter

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Es folgt ein ironischer Rückblick auf Sondierungen, die keine waren, sondern nur ein lang andauerndes Schwarze Peter Spiel. Dabei geht es, wie jedes Kleinkind weiß, nicht um eine Einigung, sondern darum, Kartenpaare zu sammeln und abzulegen sowie darauf zu achten, die Problemkarte am Ende nicht mehr in den Händen zu halten. Üblicherweise benötigt solch ein Spiel eine gewisse Vorbereitungszeit. Die dauert in der Regel ein paar Minuten oder wie im jüngsten Fall auch mal vier Wochen.

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Scharfmacher

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Sigmar Gabriel blickt als Außenminister zur Stunde mit Sorge auf die arabische Halbinsel. Dort wird Katar von seinen Nachbarn isoliert, nachdem US-Präsident Donald Trump die Region vor zwei Wochen besucht hatte. Gabriel spricht nun von einer „Trumpisierung des Umgangs miteinander in einer ohnehin krisengeschüttelten Region.“ Er warnte vor einer weiteren Eskalation und schlägt vor, dass Deutschland vielleicht eine Internationale der Gemäßigten und Moderaten ins Leben rufen könne, die quasi einen Gegenpol zu den Scharfmachern bilde. Dabei ist er doch selbst einer.

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Der Neoliberalismus gewinnt

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Bundestag und Bundesrat (einstimmig) haben ein dickes Paket mit Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen im Eiltempo beschlossen, damit Ruhe im Wahlkampf herrscht. Die Regierung und Teile der Opposition lobten sich dabei wechselseitig. Man sei vorangekommen und habe Planungssicherheit geschaffen. Das alles wäre aber gar nicht nötig gewesen, wenn Bund und Länder vor sieben Jahren auf die Einführung einer Schuldenbremse verzichtet hätten.

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Kurz notiert: Fehlende Broschüren

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Wegen der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte sind sich die Juristen nicht einig, ob hier überhaupt Straftaten begangen worden sind. Schon seltsam, der „legale“ Betrug von Millionären mit der Erstattung von Steuern, die nie bezahlt worden sind, ist lange nicht so skandalös wie seinerzeit der unverschämte Sozialleistungsbetrug von unter 25-Jährigen, die aus ihrem Elternhaus auszogen, um Harz IV-Leistungen zu beantragen.

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Wer wirklich bremst

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Quelle: Tagesschau

Was für eine gelungene Schlagzeile und ganz im Sinne derer, die sich seit Jahren gegen ein rot-rot-grünes Bündnis zur Wehr gesetzt haben, als es tatsächlich noch möglich war. Jetzt, da es durch den Aufstieg der AfD rein rechnerisch immer unwahrscheinlicher wird, tun diese Kreise aber so, als sei ihr Interesse an Rot-Rot-Grün besonders groß. Dabei konnte man seit Jahren immer wieder den einen Satz lesen „Die Linke ist nicht regierungsfähig“. Vor allem SPD-Vertreter, jüngst tat das wieder Hannelore Kraft in NRW, bemühten diesen Satz, um ein linkes Bündnis von vornherein auszuschließen. Damit schieben die bisherigen Bremser (um nicht zu sagen Blockierer) eines Politikwechsels den Schwarzen Peter einfach nur weiter und die Presse fällt darauf herein.

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Ende für dieses Jahr

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Das Horror-Jahr 2016 ist jetzt fast genau ein Jahr alt und man kann es mit Fug und Recht unter die Kategorie „misslungen“ ablegen. Für die Vernunft war selten Platz. Die wurde bereits auf der Kölner Domplatte am 1. Januar zu Grabe getragen. Die Stimmung im Land ist seitdem aufgeheizt wie noch nie. Zu den Silvester-Übergriffen in Köln ermittelten Behörden und es tagten Fachausschüsse. Ergebnis: Bislang keine Hinweise, die auf einen „Zivilisationsbruch“ hindeuten, obwohl Justizminister Maas, Deutschlands bestangezogener Mann, den sofort erkannt haben will. Dennoch gilt Köln als der Inbegriff einer gescheiterten Flüchtlingspolitik.

Ich will nicht wieder falsch verstanden werden, wie zu Beginn des Jahres, als auch diesen Blog, na sagen wir mal, kritische Zuschriften erreichten. Die Flüchtlingspolitik ist selbstverständlich gescheitert, aber Köln lieferte dafür nun wahrlich keinen neuen Beleg. Einen lesenswerten Rückblick auf die Geschehnisse dort und vor allem zu den politischen Folgen, die sich nicht nur in zunehmend offen rassistischer Rhetorik, sondern auch in mehrfachen Verschärfungen von Asylgesetzen äußern, liefert Fabian Köhler auf junge Welt.

Walburg kommt bei seiner Auswertung zu dem Ergebnis, dass Flüchtlinge nur dann häufiger Straftaten begehen, wenn sie nur über eine »geringe Bleibeperspektive« verfügen. Jene mit »günstiger Bleibeperspektive, Zugang zu Integrationskursen, zu Bildungsangeboten und Aussicht auf Zugang zum Arbeitsmarkt« würden hingen sogar weniger Straftaten begehen als der deutsche Durchschnitt.

Mit diesem Hinweis verabschiedet sich der TauBlog von seinen Lesern für dieses Jahr und wünscht ihnen alles Gute für das Neue.

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Schäuble und die Finanztransaktionssteuer

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Es gibt mal wieder Neuigkeiten zur Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer. Verkündet werden die verhalten optimistischen Nachrichten vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er sieht Fortschritte auf dem Weg hin zur Einführung der Abgabe in mehreren europäischen Ländern. Im Allgemeinen sei eine Verständigung auf dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag erzielt worden. Das bedeutet natürlich gar nichts. Wie auch in den Jahren zuvor. Denn Schäuble will die Steuer einfach nicht. Ein Rückblick.

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Ein Jahr in Flammen – Der Rückblick

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Das Jahr 2015 begann mit einer vermeintlichen Kriegserklärung an die gesamte freie Welt. Den Angriff auf eine Zeitungsredaktion in Paris verstanden viele so. Am Ende des Jahres befindet sich Europa wieder im Krieg. Die vereinten Kräfte des Westens haben eine Antwort gegeben. Sie lautet: Weniger Demokratie, weniger Offenheit und weniger Menschlichkeit.

Das ist die bittere Bilanz nach der Wiederaufnahme des Antiterrorkampfes und der Spaltung der EU am Brüsseler Verhandlungstisch. Das Datum für die Geschichtsbücher ist der 13. Juli 2015. Der Tag an dem die deutsche Drohung zur Kapitulation eines griechischen Ministerpräsidenten führte, dem die griechischen Wähler ganze dreimal in diesem Jahr ihr Vertrauen aussprachen. Dennoch bestimmt bis heute nicht er, sondern Wolfgang Schäuble über das, was in Athen zu tun ist.

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