Heinrich Brüning unterm Weihnachtsbaum

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Kürzungen im Sozialbereich heißen nicht mehr Kürzungen, sondern „mehr Treffsicherheit“ herstellen. Und Steuererhöhungen für die breite Masse heißen nicht mehr Steuererhöhungen, sondern gelten als Rückkehr zu „alten Preispfaden der GroKo“. Damit ist die stärkere Anhebung des CO2-Preises zum Jahreswechsel gemeint. Ein Klimageld als Kompensation, wie ursprünglich einmal vorgesehen, gibt es nicht. Dass solche Entscheidungen immer erst nach umjubelten SPD-Parteitagen getroffen werden, muss ein Zufall sein.

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Der Staat muss immer erst Geld ausgeben, bevor er es einnehmen kann

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Das Jahr neigt sich dem Ende und die Haushaltsfrage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist immer noch nicht gelöst. Dabei hatte die Ampelregierung zunächst signalisiert, einen Plan zu haben. Doch den gibt es nicht, weil weder in Politik noch in der Öffentlichkeit verstanden wird oder werden will, wie die Staatsfinanzen funktionieren. Daher wird permanent versucht, zwischen den ideologischen Überzeugungen mit Tricks hin und her zu navigieren. Das ist nun aber viel schwieriger geworden, weshalb ich auch in einer ersten Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe schrieb, dass das nun das Ende der Ampel sein muss.

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Fehlende Geschäftsgrundlage

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Es sind derzeit keine rosigen Zeiten für Deutschland. Das angekündigte Wirtschaftswunder bleibt aus, die Bevölkerung verliert an Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand, die Infrastruktur verlottert immer mehr, die Kosten steigen und Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch.

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Der Spin des Bundespräsidenten

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Das Narrativ der kommenden Tage steht fest. Wenn es zu weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommen sollte, liegt das an der Verantwortungslosigkeit „einiger weniger“ und nicht an Bundes- oder Landesregierungen, die zunehmend Schwierigkeiten damit haben, eine sinnvolle Ausstiegsstrategie zu formulieren und daher lieber an Maßnahmen festhalten, die sie für erfolgversprechend halten. Vor kurzem wies ich auf Überlegungen der Landesregierung Niedersachsen hin, einen Zehnstufenplan zu verfolgen, der bis ins nächste Jahr hinein reicht, wobei ein konkreter Termin für die Beendigung aller Vorordnungen nach Infektionsschutzgesetz auch dann noch offen bleibt. Aus dem Versprechen, Normalität wiederherzustellen, wird also vorerst nichts. Dafür braucht es gute Gründe.

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Liebling „Covidiot“

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Das Etikett „Covidiot“ wird in diesen Tagen gern verteilt, an Menschen, die die Pandemie bagatellisieren, aber auch an diejenigen, die eine kritische Haltung einnehmen und beispielsweise Maßnahmen der Regierung hinterfragen oder diese ablehnen. Als „Covidioten“ müsste man dann aber auch Bundes- und Landesregierungen bezeichnen, die das Virus lange Zeit verharmlost haben, folglich viel zu spät auf die Pandemie reagierten und dann einen Lockdown verhängen mussten, der nun eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hat. Die Verharmloser von einst tun jetzt aber so, als hätten sie immer richtig gelegen und diffamieren Protestierende auf den Straßen, die die Regierungshaltung nicht teilen, um so energischer. Diese Menschen werden im nächsten Schritt dann auch für eine zweite Welle verantwortlich gemacht, vor der bereits seit Tagen eindringlich gewarnt wird. Das nutzt offenkundig einer Regierung, die ursprünglich komplett daneben lag und weiterhin von Versäumnissen ablenken will, die unter dem neoliberalen Dogma einfach fortbestehen.

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Schwarze Nullen dilettieren* zurück

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Alles redet über Philipp Amthor und dessen Bestechlichkeit. Eine Riesengeschichte, die der Spiegel da wieder ausgegraben hat und die Reaktion von Amthor, na ja, nach den Maßstäben der politischen Kommunikation gekonnt. Es war ein Fehler. Er spricht von sich also in der dritten Person. Es sei nur eine Nebensächlichkeit, äh, -tätigkeit. Pillepalle. Nein. Doch. Oh. Egal. Denn den schlimmsten Quatsch verzapft ein anderer greiser Jungspund der Union, die gerade von den Deutschen in den Himmel gevotet wird. Der Generalsekretär Paul Ziemiak meint, die Corona-Schulden müssten bis 2030 abgebaut sein. Dem Handelsblatt sagte das studierte Nichts, man solle so schnell wie möglich wieder die schwarze Null erreichen, ohne Steuererhöhungen oder Vermögensabgabe natürlich. Diese absurde Haltung ist leider immer noch mehrheitsfähig in der Union. Geht es nach denen, soll das Land ökonomischen Selbstmord begehen.

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Auf Sicht fahren ist grundfalsch

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Bei Nebel sollte man auf Sicht fahren. Das ist sinnvoll, da man so auf plötzlich auftretende Gefahren besser reagieren kann. In der Politik hat die Floskel etwas mit Zurückhaltung zu tun, man will kein Risiko eingehen und nur solche Entscheidungen treffen, deren Folgen überschaubar sind. Legt man diesen Maßstab an die Corona-Politik von Bundes- und Landesregierungen an, muss sich aber schnell etwas ändern. Denn die Folgen eines längeren Shutdowns samt Einkommensverlusten für weite Teile der Bevölkerung sind dramatisch. Das Land steuert mit Volldampf in eine sehr lange Wirtschaftskrise hinein. Das ist sehr deutlich erkennbar.

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Grundrente: Die SPD verhandelt weiterhin schlecht

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Im Prinzip gibt es nichts Neues bei der Grundrente zu vermelden. Der Kompromiss, der jetzt verkündet worden ist, lag eigentlich schon seit Monaten auf dem Tisch. Nur der Zeitpunkt war entscheidend. Kurz nach der beschönigenden Halbzeitbilanz der Bundesregierung, die für Kritik gesorgt hatte, kommt nun der medial inszenierte Durchbruch bei der Grundrente, der den GroKo-Befürwortern hilft, auf den anstehenden Parteitagen für eine Fortsetzung des Bündnisses zu werben. Die Einigung wird auch Olaf Scholz plus Zählfrau helfen, den Vorsitz der SPD zu übernehmen, nachdem sich schon eine Reihe von Funktionären für ihn ausgesprochen hatten. Abgesehen davon fällt an der Einigung zur Grundrente aber etwas anderes auf.

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Scholz hat Partnerin schon gefunden

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Die Sommerpause ist vorbei und allmählich nähert sich der politische Betrieb dem Normalzustand. Am Sonntag hat der Koalitionsausschuss getagt. Olaf Scholz, der nun doch SPD-Parteichef werden will, traf auf die Kanzlerin. Es heißt ja, Scholz suche noch nach einer Partnerin. Dabei hat er sie wohl längst in Angela Merkel gefunden. Beide sind sich schließlich einig bei Schwarzer Null und Schuldenbremse. Die Differenzen in der GroKo sind überschaubar und eigentlich nicht wirklich existent. Selbst wenn die Debatte um Soli und Grundrente etwas anderes vermuten lässt.

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Kaum zu glauben

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Kaum zu fassen. Ökonomen beginnen zu glauben, dass die Einführung der Schuldenbremse ein Fehler war. So oder so ähnlich ist der Eindruck, der sich gerade breit macht, weil das Handelsblatt die Meinung von ein paar populären „Experten“ zitiert, die bislang durch einen absurden ökonomischen Blick aufgefallen sind. Wer genauer hinschaut, wird dann auch feststellen, dass sie nur deshalb plötzlich Kritik an der Schuldenbremse üben, weil sie den Fortbestand der neoliberalen Agenda gefährdet sehen.

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