Totalausfall

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Mit Blick auf den Ausgang der ersten Wahlrunde in Frankreich haben sich viele Kollegen in den Medien festgelegt. Es mangelt an aufrechten Demokraten, die sich nun geschlossen gegen den Rechtsextremismus wenden und ihren Wählern empfehlen, in der Stichwahl am 7. Mai für Emmanuel Macron zu stimmen. Gemeint ist Jean-Luc Mélenchon, der bislang eine Wahlempfehlung schuldig blieb und deshalb keinen Anstand besitze, wie heute im Leitartikel der HAZ von Andreas Niesmann zu lesen ist. Er spricht vom Totalausfall der Linken, legt aber als Autor selbst einen hin.

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TTIP & CETA stoppen am 10. Oktober in Berlin

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Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, den Protest gegen das Abkommen auf die Straße zu tragen! Mit einer bundesweiten Großdemonstration soll am 10. Oktober in Berlin ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden.

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Ganz sicher links, aber vermutlich rechts

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Als Linker wird ganz sicher bezeichnet, wer ein politisches Programm für richtig hält, dass vor 17 Jahren mal sozialdemokratisch war und mit dem Label „Neue Mitte“ verknüpft wurde. Heute gelten Menschen, die beispielsweise Bündnisse wie die NATO kritisieren, die dahinterstehende militärische Logik ablehnen, eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung fordern oder das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes für bare Münze nehmen, gelegentlich sogar als linke Spinner aus dem Wolkenkuckucksheim.

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Le quatorze juillet – Écrasez l’infâme

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„Neues schaffen heißt, Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt, Neues schaffen.“ (Stéphane Hessel, Empört Euch!)

Dieser Satz gilt schon für viele Südeuropäer, die protestieren und ihrer Empörung täglich Ausdruck verleihen. Deutschland schläft derweil und bewundert sogar die gespielte Ahnungslosigkeit seiner Kanzlerin. Ihr würden immer noch über 60 Prozent ins Neuland folgen, obwohl knapp 80 Prozent davon überzeugt sind, dass Merkel lügt, wenn sie sagt, sie habe vom Abhörskandal und Prism erst aus den Medien erfahren.

Im Sommerinterview darf sie dann auch noch behaupten, die Vorratsdatenspeicherung sei eine europäische Richtlinie, die die Bundesregierung noch nicht umgesetzt habe. Dabei hatte das die Ahnungslose bereits mit ihrem Koalitionspartner SPD im Jahr 2007 getan. Allerdings erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz 2010, wie viele andere auch, für grundgesetzwidrig.

Steinbrück, damals Merkels Finanzminister, meint heute, wer hinter dem Steuer sitze, trage die Verantwortung – und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist. Na, damit kann sich der Kanzlerkandidat der Spezialdemokraten auch nur selbst gemeint haben.

Soviel Rotwein kann man gar nicht trinken, um diese Dekokratie (HG Butzko) zu ertragen.

Aujourd’hui, c’est le 14 juillet. Une fois de plus le temps pour une révolution.

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Neues zum 1. Mai mit Priol und Pelzig

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Neues zum 1. Mai haben Pelzig und Priol in der Walpurgisnacht geliefert.

Neues vom 1.Mai

Wer die Sendung verpasst hat, weil er wie ich lieber Fußball schauen wollte, obwohl Priol das Ergebnis des Spiels selbstverständlich live in die Dialoge miteinbaute,  oder wer irgendwo besoffen in den Mai gestolpert ist, der kann Neues aus der Anstalt wie immer in der ZDFmediathek abrufen. Es lohnt sich, besonders der Teil, in dem es um den armen Steuersünder Edgar ging. Eine absolut geniale Anspielung auf das rührselige Interview von Uli Hoeneß mit der Zeit, das am Donnerstag erscheinen wird.

Auf youtube gibt es ebenfalls einen Mitschnitt.

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Fehlendes Geld darf weiter verbuddelt werden

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Der Bahnaufsichtsrat hat dem Weiterbau von Stuttgart 21 zugestimmt, weil der nach Berechnungen des Bahnvorstandes 70 Millionen Euro günstiger wäre als ein Abbruch. Vollkommen richtige Entscheidung. Es ist ja nahezu ausgeschlossen, dass die bisher ausgerechneten Projektkosten von anfänglich 2,5 Milliarden über 4,5 Milliarden bis gegenwärtig 6,8 Milliarden Euro noch einmal steigen könnten.

Bleibt das Problem, wer die noch fehlenden 2,3 Milliarden Euro im Ländle ranschafft, damit diese sinnlos verbuddelt werden können. Keiner wills bezahlen. Die Landesregierung nicht, die Stadt nicht und die Bahn eigentlich auch nicht. Möglicherweise muss das ganze Projekt Hilfen beim ständigen Krisenmechanismus ESM beantragen. Fest steht nur, der Bahnhof wird gebaut, wie und mit welchem Geld ist offenbar nicht so entscheidend.

Schließlich dürfe nicht der Eindruck entstehen, als hätten sich die Kritiker und Demonstranten doch noch durchgesetzt. Nachher glauben auch andere, dass sich Proteste am Ende auszahlen.

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Mit dem Störsender geht es Ende März los

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Störsender

Das Projekt störsender.tv hat das Startkapital zusammen und geht Ende März mit der ersten Sendung an den Start. Dann wird es um das Thema Finanzoligarchie gehen.

Sicher mit dabei sind: Dieter Hildebrandt, Frank-Markus Barwasser, HG.Butzko und Ecco Meineke samt Big Band.

Und einer freut sich besonders. Der Anstaltsleiter Urban Priol, der, wie er selbst zugibt, von sozialen Netzwerken eigentlich nicht viel hält, weil dort irgendwelcher Scheiß massenhaft (mit)geteilt und ebenso ausgiebig geliked und gefollowered wird. Nicht so der Störsender, den ausgerechnet der 85-jährige Dieter Hildebrandt mitinitiiert hat. Mit Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) konnte die Idee, die Stefan Hanitzsch einfiel, in die Tat umgesetzt werden. Die Spielwiese für Störenfriede ist vorbereitet. Zuschauen war gestern. Heute gibt’s Störsehen.

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Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

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Unterstützen Sie die geplante Europäische Bürgerinitiative “Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!” mit ihrer virtuellen Unterschrift.

Worum geht es:

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

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Stoersender.tv mit Dieter Hildebrandt

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Dieter Hildebrandt: „Die Öffentlich-Rechtlichen machen sich in jede Hose, die man ihnen hinhält und die Privaten senden, was drin ist…“

Das neue Projekt von und mit Kabarettisten, die ihre Fernsehzeit hinter sich gelassen haben.

„Zuschauen war gestern. Heute gibt’s Störsehen. Mach mit!“

Der Hinweis kam übrigens von Pelzig, dessen Interview mit Roger Willemsen absolut empfehlenswert ist. Er deutete an, dass im kommenden Jahr auch Georg Schramm wie auch Willemsen und Pelzig an dem Projekt mitwirken werden.

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Ökonomischer Analphabetismus II

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Auf WDR5 gibt es das Echo des Tages, das auch auf NDR Info zu hören ist. Als ich vorhin in der Badewanne lag, hörte ich einen Kommentar von Wolfgang Landmesser zu dem europäischen Aktionstag gegen die Kürzungspolitik.

Auch viele der in Brüssel beschlossenen Reformen müssen sein, um die Volkswirtschaften fit zu machen für den globalen Wettbewerb. Das hat weniger mit Neoliberalismus zu tun als mit gesundem Wirtschaftsverstand. In den ersten zehn Jahren der Währungsunion haben die niedrigen Zinsen im Euroraum die strukturellen Schwächen überdeckt. Die Schere der Lohnstückkosten ging immer weiter auseinander zwischen den Ökonomien im Norden und im Süden. Das bedeutet: die Menschen in Portugal oder Spanien verdienten im Vergleich zu viel, um dort zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren zu können. Dadurch hatten es die Unternehmen immer schwerer gegen die internationale Konkurrenz zu bestehen. Während die Importe stiegen, bröckelten die Exporte. Das kann ein Land, das kann eine gemeinsame Währung nicht auf Dauer durchhalten. Deswegen müssen die Länder ihre Arbeitsmärkte und Sozialsysteme an den richtigen Stellen zu reformieren. Dazu gehört aber ganz sicher auch eine stärkere soziale Balance der Antikrisenpolitik. Die Wut der Demonstranten ist verständlich – ob in Athen, Lissabon, Madrid oder Brüssel. Gerade die Höher- und Höchstverdiener sollten ihren Anteil leisten müssen.

Was Landmesser unter einem gesundem Wirtschaftsverstand versteht, ist allenfalls eine Teilwahrheit. Zur ganzen Wahrheit müsste dem Text folgender Absatz hinzugefügt werden:

Viele der in Brüssel beschlossenen Reformen müssen sein, um die Volkswirtschaften fit zu machen für den globalen Wettbewerb. Diese Perspektive hat viel mit Neoliberalismus zu tun, deren Anhänger immer vorgeben, viel gesunden Wirtschaftsverstand zu besitzen. In den ersten zehn Jahren der Währungsunion hätten die niedrigen Zinsen im Euroraum die strukturellen Schwächen überdeckt. Warum ist den Menschen mit dem vermeintlich gesunden Wirtschaftsverstand so etwas erst nach zehn Jahren aufgefallen?

Die Schere der Lohnstückkosten ging immer weiter auseinander zwischen den Ökonomien im Norden und im Süden. Das bedeutet: die Menschen in Deutschland verdienten im Vergleich zu wenig, und haben deshalb zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren können. Dadurch hatten es die Unternehmen immer leicht, gegen die internationale Konkurrenz zu bestehen. Während die Exporte stiegen, bröckelten die Importe. Das kann ein Land, das kann eine gemeinsame Währung nicht auf Dauer durchhalten. Deswegen muss das Land seine Arbeitsmarktpolitik an den richtigen Stellen überdenken und beispielsweise einen Mindestlohn einführen. Dazu gehört aber ganz sicher auch eine stärkere soziale Balance der Antikrisenpolitik. Der Zorn der Demonstranten ist verständlich – ob in Athen, Lissabon, Madrid oder Brüssel. Die Menschen dort haben einfach recht. Gerade die Höher- und Höchstverdiener sollten nicht bloß einen Anteil, sondern die gesamten Kosten, der von ihnen verursachten Krise tragen.

Soviel zum gesunden Wirtschaftsverstand in den Hörfunkanstalten der ARD.

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