Empörung über “lebensgefährliches Sparen”

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Nach der Vorstellung des Jahresberichtes des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus zeigt sich die Neue Presse Hannover empört über den Zustand der Truppe. 

“Da werden deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt, die ihre Waffen nicht beherrschen und Lastwagen und schützende Transportpanzer nicht fahren können, weil es bei der Ausbildung hierzulande an Munition, Waffen und Fahrzeugen fehlt. Ein Unding. Dieses Sparen ist lebensgefährlich. So ein Arbeitgeber schreckt ab. Die künftige Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wird auch davon abhängen, ob sie genügend Freiwillige gewinnen kann.”

Quelle: n-tv Pressestimmen

Das kann man natürlich so sehen, wenn einem egal ist, dass Krieg zu führen grundsätzlich eine Gefahr für Leib und Leben darstellt. Insofern sollte man sich nicht um die künftige Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sorgen, sondern darum, wo und wie oft die Truppe noch in den Kampf geschickt werden wird, um deutsche Handelswege und Interessen außerhalb des eigenen Staatsgebietes zu sichern.

Ich wusste auch gar nicht, dass zum Beispiel in Afghanistan Arbeitnehmer der Bundeswehr stationiert sind. Ich dachte immer, Soldaten seien Staatsbürger in Uniform mit der Pflicht, der Bundesrepublik treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

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Commerzbank: Kein Geld für Zinsen auf die Einlagen der Steuerzahler, aber für Boni

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Via NachDenkSeiten erfahre ich, dass die vom deutschen Steuerzahler gleich sechsmal gekaufte Commerzbank wieder Boni zahlen will, obwohl sie ihrer Verpflichtung, Zinsen auf die Einlagen der Steuerzahler zu zahlen, nicht nachkommen kann.

Die vom Bund gestützte Commerzbank will Mitarbeitern Boni für das Geschäftsjahr 2010 zahlen. Mit Blick auf «außergewöhnliche Leistungen» sei das Institut als Arbeitgeber verpflichtet, Mitarbeiter «leistungsbezogen und fair zu vergüten». […] Der Gesamtwert der Boni liege im unteren dreistelligen Millionenbereich, berichtet das Blatt unter Berufung auf Insider, die Summe sei nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Bundesregierung abgesprochen. Ein Sprecher der Commerzbank sagte der dpa am Samstag: «Das neue Vergütungsmodell, das seit Anfang 2010 gilt, ist mit dem Soffin abgestimmt.» Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) in Frankfurt organisiert die staatliche Bankenhilfe.

Quelle: FR

Und es wundert mich wieder nicht. Ich zitiere erneut einen meiner zahlreichen Beiträge zu diesem Thema.

Bereits im letzten Jahr (2009, Anm. at) zahlte die Commerzbank, die über eine stille Einlage des Steuerzahlers in Höhe von 18,2 Milliarden Euro verfügen darf, keine Zinsen an den Staat zurück. Wen wundert das? Es müsste z.B. die Finanz- und Wirtschaftsredaktuerin der Neuen Presse Hannover, Claudia Brebach, wundern. Schrieb sie doch am 10.11.2008, also zu dem Zeitpunkt, als der Deal mit der Commerzbank über die Bühne ging:

„Der Fall Commerzbank hat Bankern aber wohl auch klar gemacht, dass es kaum weh tut, zum Staat zu gehen. Die Konditionen des Bundes bei der Not-Kreditvergabe sind moderat, er mischt sich nicht einmal ins Kerngeschäft ein, sondern begnügt sich mit einem guten, von den Banken bezahlbaren Zinsertrag. Eigentlich müsste es geradezu einen Run auf Staatskredite geben.“

In der Auseinandersetzung mit der Neuen Presse Hannover hatte ich besonders diese Stelle immer wieder hier im Blog erwähnt (siehe hier, hier und hier) und darauf hingewiesen, dass Frau Brebach auch auf direkte Nachfragen von mir per Mail keine Einsicht zeigte und den Standpunkt vertrat, dass nichts darauf hindeuten würde, dass der Steuerzahler bei diesem Geschäft etwas finanzieren würde und nichts mehr zurückbekäme. Die ganze Sache würde in etwa so laufen, wie bei der Bankenkrise in Schweden in den 90er Jahren, bei der dem Staat durch Tilgungen und Zinsrückläufe „erhebliche“ Einnahmen zugeflossen waren.

Nun stelle ich ein weiteres Mal fest, dass diese Ansichten von Frau Brebach in Bezug auf die Commerzbank-Rettung reichlich naiv und kurzsichtig waren. Nach gegenwärtigem Stand fließt nichts zurück und der Staat als defacto Eigentümer der Bank – er hat sie ja immerhin gleich sechsmal gekauft – hält sich weiter aus der Geschäftspolitik heraus. Das müssen sie sich mal vorstellen. In der schwarz-gelben Chaos-Regierung empören sich die Wirtschaftsexperten der Fraktionen kabarettreif, weil die Commerzbank nichts zahlen will. Dabei müssten sie nur von ihrem Recht Gebrauch machen und in die Geschäftspolitik der Bank eingreifen.

Jedenfalls nehme ich für mich in Anspruch, einen besseren Job erledigt zu haben als Frau Brebach, die als ausgewiesene Expertin einer regionalen Zeitung ihre Leser mangelhaft informiert und bei der Formulierung ihrer persönlichen Meinung falsche Schlussfolgerungen gezogen hat.

Und ich stelle weiterhin fest, dass der Steuerzahler, der die stille Einlage von über 18 Mrd. geleistet hat, keinen Anspruch auf Zinsen oder Rückzahlung besitzt, den er irgendwie geltend machen könnte. Die von journalistischen Experten vorausgesagten erheblichen Einnahmen, die durch Tilgungen und Zinsrückläufe hätten entstehen sollen, existieren bis heute nicht, wohl aber ein auf Steuergeld abgesichertes neues Boni-Programm, weil sich Leistung schließlich lohnen müsse.

Ich kann nur hoffen, dass sich Frau Brebach als Wirtschaftsfachfrau der Neuen Presse Hannover vielleicht ein wenig für ihre Berichterstattung der Vergangenheit schämt, zumal sie es damals einfach auch besser hätte wissen können, wenn sie die Abläufe um die Mrd.-Rettung der IKB in ihre Überlegungen miteinbezogen hätte.

Bezeichnend für dieses ganze Desaster ist auch die aktuelle Meldung des statistischen Bundesamts zur Höhe der öffentlichen Verschuldung:

Öffentliche Schulden 2010 um 18% auf fast 2 Billionen Euro gestiegen

Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 31. Dezember 2010 mit insgesamt 1 998,8 Milliarden Euro verschuldet.

Gegenüber dem 31. Dezember 2009 hat sich der Schuldenstand um 18,0% beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro erhöht. Dies war der höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik.

Wesentlich zum Anstieg beigetragen haben die im Jahr 2010 neu gegründeten (beziehungsweise in Geschäftsbetrieb gegangenen) „Bad Banks“. Die Übertragung von Risikopapieren der Hypo Real Estate in die FMS Wertmanagement sowie die Stützungsmaßnahmen der Ersten Abwicklungsanstalt für die WestLB erhöhten den Schuldenstand zum Jahresende um 232,2 Milliarden Euro.

Beim Bund erhöhten sich die Schulden am 31. Dezember 2010 gegenüber dem 31. Dezember 2009 um 21,9% (+ 230,3 Milliarden Euro) auf rund 1 284,1 Milliarden Euro. Hierin sind unter anderem die Schulden der FMS Wertmanagement (189,6 Milliarden Euro), des Sondervermögens Finanzmarktstabilisierungsfonds (28,6 Milliarden Euro) sowie des Investitions- und Tilgungsfonds (14,0 Milliarden Euro) enthalten, die zur Bewältigung der Finanzmarktkrise gegründet wurden.

Ein wirklich bombenmäßiges Geschäft für den Steuerzahler. Da versteht man auch, warum Frau Merkel den Steuerzahler, mit einer in ihren Augen unnötigen Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes über die bereits beschlossenen Fünf Euro hinaus, nicht weiter belasten will.

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Commerzbank könnte um Zinszahlung für Staatshilfe kommen

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So lautet die Überschrift eines Artikels im österreichischen Standard. Darüber steht „Bilanztricks“. Im Prinzip ist das ja nichts Neues. Bereits im letzten Jahr zahlte die Commerzbank, die über eine stille Einlage des Steuerzahlers in Höhe von 18,2 Milliarden Euro verfügen darf, keine Zinsen an den Staat zurück. Wen wundert das? Es müsste z.B. die Finanz- und Wirtschaftsredaktuerin der Neuen Presse Hannover, Claudia Brebach, wundern. Schrieb sie doch am 10.11.2008, also zu dem Zeitpunkt, als der Deal mit der Commerzbank über die Bühne ging:

„Der Fall Commerzbank hat Bankern aber wohl auch klar gemacht, dass es kaum weh tut, zum Staat zu gehen. Die Konditionen des Bundes bei der Not-Kreditvergabe sind moderat, er mischt sich nicht einmal ins Kerngeschäft ein, sondern begnügt sich mit einem guten, von den Banken bezahlbaren Zinsertrag. Eigentlich müsste es geradezu einen Run auf Staatskredite geben.“

In der Auseinandersetzung mit der Neuen Presse Hannover hatte ich besonders diese Stelle immer wieder hier im Blog erwähnt (siehe hier, hier und hier) und darauf hingewiesen, dass Frau Brebach auch auf direkte Nachfragen von mir per Mail keine Einsicht zeigte und den Standpunkt vertrat, dass nichts darauf hindeuten würde, dass der Steuerzahler bei diesem Geschäft etwas finanzieren würde und nichts mehr zurückbekäme. Die ganze Sache würde in etwa so laufen, wie bei der Bankenkrise in Schweden in den 90er Jahren, bei der dem Staat durch Tilgungen und Zinsrückläufe „erhebliche“ Einnahmen zugeflossen waren.

Nun stelle ich ein weiteres Mal fest, dass diese Ansichten von Frau Brebach in Bezug auf die Commerzbank-Rettung reichlich naiv und kurzsichtig waren. Nach gegenwärtigem Stand fließt nichts zurück und der Staat als defacto Eigentümer der Bank – er hat sie ja immerhin gleich sechsmal gekauft – hält sich weiter aus der Geschäftspolitik heraus. Das müssen sie sich mal vorstellen. In der schwarz-gelben Chaos-Regierung empören sich die Wirtschaftsexperten der Fraktionen kabarettreif, weil die Commerzbank nichts zahlen will. Dabei müssten sie nur von ihrem Recht Gebrauch machen und in die Geschäftspolitik der Bank eingreifen.

Jedenfalls nehme ich für mich in Anspruch, einen besseren Job erledigt zu haben als Frau Brebach, die als ausgewiesene Expertin einer regionalen Zeitung ihre Leser mangelhaft informiert und bei der Formulierung ihrer persönlichen Meinung falsche Schlussfolgerungen gezogen hat.

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Monitor: "Riestern für die Rüstungsindustrie"

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Wenn sie noch Zweifel daran haben, dass die Riester-Rente ein großer Betrug ist, dass sie beim „Riestern“ weder etwas Sinnvolles für die Altersvorsorge tun, noch etwas Gutes für ihren Geldbeutel, sofern sie nicht dem besserverdienenden Teil der Bevölkerung angehören, dann sollten sie sich vielleicht den Monitor-Beitrag „Riestern für die Rünstungsindustrie vom letzten Donnerstag anschauen. Vielleicht haben sie dann wenigstens ein schlechtes Gewissen oder schämen sich ein wenig.

In diesem Zusammenhang um die skandalöse Finanzierung von Altersversorgeprodukten könnte sich doch einmal der neue Bundespräsident Wulff als moralische Instanz einschalten und seinem Kumpel Carsten Maschmeyer die Leviten lesen. Maschmeyer, der als Chef des AWD Riesterprodukte an den Mann brachte und einmal sagte, dass die Riesterrente wie eine Ölquelle sei, hätte das wohl dann verdient. Aber nichts dergleichen. Der liebe Kuschel-Wulff macht lieber Urlaub in einem Maschmeyer-Anwesen auf Mallorca mit dem hübschen Namen “Paradise Castle” (siehe SZ). 20-Millionen-Euro hat die Villa gekostet. Bezahlt haben das auch die Riester-Sparer, für dessen Altersvorsorgeverträge der Herr Maschmeyer Provisionen von jenen Gesellschaften wie der DWS kassierte, die in besagte Fonds investieren.

Das können sie jetzt unmoralisch oder kriminell finden. Sie können es aber auch wie die Neue Presse Hannover finden, die seit Jahren Bilder von sämtlichen Maschmeyer-Parties abdruckt und ausführlich und wohlwollend darüber berichtet, wer in Maschmeyers Garten so alles feiert. Schließlich soll der Pöbel teilhaben an den von ihm mitfinanzierten Events.

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Quelle: Neue Presse Hannover, letztes Jahr im Mai (Walter Riester, links; Bert Rürup, Mitte; Christian Wulff, rechts)

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Wirtschaftsdaten: Es ist einfach zu heiß für einige

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Gestern konnte ich mich leider nicht zu den gerade wieder gefeierten Aufschwungsdaten der Statistiker aus Wiesbaden äußern. Bei dem schönen Wetter und nach dem enttäuschenden WM-Halbfinale mussten wir mal raus. Lustig dabei war, dass uns der Weg ausgerechnet nach Hannover in den Stadtpark führte, in dem regelmäßig das berühmte „NP-Rendevouz“ stattfindet. Ein Familienfest, welches von der Neuen Presse Hannover ausgerichtet wird und über das die Lokalredakteure dann seitenlang recht günstig berichten können.

Aber lassen wir das. Jetzt geht es um die Wirtschaft. Haben sie gestern auch die Jubelschreie vernommen, wonach die deutschen Exporte so stark gestiegen seien wie seit zehn Jahren nicht mehr. Wow, habe ich da gedacht. Wenn man dann nur noch dazu gesagt hätte, dass die deutschen Exporte im gleichen Zeitraum des letzten Jahres so stark eingebrochen waren, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, hätte das eine runde Sache werden können. Aber so bleibt die Leistung zahlreicher Medien in Bezug auf die Einordnung des Exportanstiegs im Mai 2010 einmal mehr hinter der Bedeutung des Begriffs Qualitätsjournalismuns meilenweit zurück.

Im Februar 2010 meldete das statistische Bundesamt „Ausfuhr im Jahr 2009 insgesamt um 18,4% niedriger als 2008“ (siehe destatis). Im Text hieß es dann.

Die deutschen Ausfuhren waren damit im Jahr 2009 um 18,4% und die Einfuhren um 17,2% niedriger als im Jahr 2008. Sowohl einfuhr- als auch ausfuhrseitig war das der höchste Rückgang eines Jahresergebnisses der Außenhandelsstatistik seit 1950.

Gestern dann folgende Meldung (siehe destatis).

Die deutschen Ausfuhren waren damit im Mai 2010 um 28,8% und die Einfuhren um 34,3% höher als im Mai 2009. Ausfuhrseitig war das der höchste Anstieg eines Monats gegenüber dem Vorjahresmonat seit Mai 2000 (+ 30,7%), einfuhrseitig seit Januar 1989 (+ 38,9%).

Daraufhin drehte die halbe Medienmeute durch, vor allem die Börsen-Honks und Honkinen, die aus den Zahlen eine Bestätigung des wirtschaftlichen Aufschwungs herauslasen und eine freudige und rosige Zukunft vorhersagten. Schließlich durchbrach auch der DAX die „psychologisch“ wichtige Marke von 6000 Punkten und das sei ein gutes Zeichen, so die als seriöse Menschen verkleideten Kirmes-Wahrsager. Wenn sie an solchen Unfug glauben wollen, bitteschön. Aber es gibt auch harte Fakten, die man dringend zur Kenntnis nehmen sollte. Es hätte zum Beispiel schon ausgereicht die Überschriften der destatis-Meldungen von heute und von vor einem Jahr zu vergleichen, um klarer zu sehen.

Pressemitteilung Nr.237 vom 08.07.2010
Deutsche Ausfuhren im Mai 2010: + 28,8% zum Mai 2009

Pressemitteilung Nr.255 vom 09.07.2009
Deutsche Ausfuhren im Mai 2009: – 24,5% zum Mai 2008
Quelle: NachDenkSeiten

Dennoch wurde auch etwas Wahres gesagt. Nämlich, dass die Weltwirtschaft stärker wachse als die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft. Der deutsche Außenhandel profitiere somit von der guten weltwirtschaftlichen Entwicklung. Das ist in der Tat mal etwas neues in deutschen Medien. Denn bisher wurden Aufschwünge stets als Beleg für eine richtige Politik gedeutet, während man bei Abschwüngen automatisch auf weltwirtschaftliche Einflüsse verwies.

Mit dem Krisenverlauf und seit der intensiven Diskussion um Handelsbilanzdefizite bzw. -überschüsse ist immerhin klar geworden, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer existenziellen Abhängigkeit zur weltwirtschaftlichen Entwicklung befindet. Dann hätte man aber ganz klar sagen und schreiben müssen, dass der Anstieg der deutschen Ausfuhren im Mai nur möglich war, weil in anderen Volkswirtschaften noch immer schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme laufen. Nur zur Erinnerung, die Bundesregierung will mit ihrem Sparpaket bereits jetzt den Ausstieg aus den eigenen Programmen umsetzen und empfielt ferner, dass die europäischen Partner es ihr gleichtun. Dabei hat Deutschland mit seinen vergleichsweise mickrigen Konjunkturmaßnahmen überhaupt noch keinen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft geleistet. Das zeigt letztlich auch die Handelsbilanz. Der Exportüberschuss betrug im Mai schon wieder fast 10 Mrd. Euro.

D.h. der Export nimmt nach wie vor einen hohen Anteil am BIP ein, während der private Konsum stetig abnimmt und damit als Stabilisator bei weiteren Einbrüchen immer noch ausfällt. Man stelle sich nur einen weiteren weltweiten Nachfrageeinbruch vor. Deutschland würde es wieder am härtesten treffen und Schäuble, Merkel und Co. müssten ein neues Rekorddefizit verkünden und verwalten. Sparabsicht und Sparerfolg würden dann wieder ziemlich weit auseinander liegen. Aber das erkennen deutsche Journalisen nicht. Sie glauben, dass bereits die Sparabsicht zum Sparerfolg führen würde. Dabei ist das Gegenteil richtig.

Aber zurück zu den Fakten. Vielleicht helfen ein paar Grafiken. Ein wichtiger Konjunkturindikator sind die Auftragseingänge in den Unternehmen, hier im verarbeitenden Gewerbe. An diesem Kurvenverlauf können sie die Lage von vor und nach dem Crash 2009 sehr schön sehen und vergleichen. Nach einer leichten Erholung, nach dem dramatischen Einbruch im letzten Jahr, befinden sich die Auftragseingänge noch lange nicht auf dem Vorkrisenniveau. Es ist soger wieder ein Rückgang zu verzeichnen.

Auftragseingänge_KURVE

Das bedeutet, dass die Kapazitäten in der deutschen Wirtschaft weiterhin nicht ausgelastet sind. Hier findet also kein phantastisches Wachstum statt, sondern lediglich ein Aufholprozess, dessen Ursache in dem tiefen Absturz vom letzten Jahr zu finden ist.

Auftragseingänge_NEU

Der Rückgang der Auftragseingänge im Mai kommt bei der überwiegend positiven Beurteilung der wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht vor. Dabei sollte man die Frage nach der Unterauslastung stellen, von der schließlich auch die Belastung der öffentlichen Hand durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit abhängt. Warum? Es wird schlicht weniger produziert. Auch das kann man grafisch darstellen bzw. auf der Seite des statistischen Bundesamts abrufen.

Verarbeitendes Gewerbe

Wenn mit der gleichen Kapazität, den gleichen Maschinen und dem gleichen Personal insgesamt weniger produziert wird, rechnet sich das für den Unternehmer nicht. Er wird Personal abbauen oder gegen billigere Lösungen (Kurzarbeiter, Leiharbeiter, Teilzeit, Befristungen) austauschen. Er wird auch nicht mehr investieren, weil er ja genug Kapazitäten hat, um entsprechende Auftragsspitzen bewältigen zu können. Auch das zeigen die Daten zu den Ausrüstungsinvestitionen ganz klar.

Ausrüstungsinvestitionen

Und all das deutet eben nicht auf einen Aufschwung hin, sondern eher auf einen vorübergehenden Aufholprozess im Zuge des tiefen Einbruchs. Heute werden auch wieder alle Inflationswarner Lügen gestraft. Die Verbraucherpreise bleiben nämlich im Keller. Die Teuerungsrate legt nur leicht um 0,9 Prozent gegenüber dem letzten Jahr zu (siehe destatis). D.h. die Zeichen stehen weiterhin auf Deflation. Und das ist auch klar, wenn man sich die oben angeführten Konjunkturindikatoren vor Augen hält sowie die Absicht der Bundesregierung und anderer Regierungen, radikal in ihren Haushalten sparen zu wollen. Das führt eben nicht zu einer höheren Nachfrage und folglich auch nicht zu mehr Konsum, der durch ein Vorhalten von großen wirtschaftlichen Kapazitäten befriedigt werden müsste.

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Zur Umgangssprache des Herrn zu Guttenberg

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Der geölte Bundesverteidigungsminister Freigeist Karl-Theodor zu Guttenberg ist ja bekanntlich als Sprachwahrer des Jahres 2009 ausgezeichnet worden (siehe hier im Blog), weil er das gute alte deutsche Wort „Krieg“ wieder zum Leben erweckt hat. Eigentlich sollte man an diese alberne und ablenkende Sprachdiskussion keine weitere Zeit verschwenden, doch wie schrieb Petra Rückerl von der Neuen Presse Hannover am Ostersamstag auf Seite 1 des Hannöverschen Schmierenblattes im Leitkommentar: Die Taliban könne man halt nicht einfach so wegbomben. Und weil das so sei, sterben auch deutsche Soldaten in Afghanistan. Deshalb benötige man dringend eine neue Strategie.

Wie gut, dass der Sprachwahrer dann gleich am Ostersonntag, nachdem er seinen Urlaub abgebrochen hatte, ein Zeichen setzte und zur Freude der versammelten Presse einmal mehr jenen sprachlichen Unsinn von sich gab, der für die kommenden Tage die Schlagzeilen bestimmen dürfte.

Nach Guttenbergs Aussage sind die Anschläge der Taliban gegen die Bundeswehr ursächlich für die ministerielle Wahrnehmung, in Teilen Afghanistans herrsche ein Zustand, den man umgangssprachlich als Krieg bezeichnen könne. Wenn natürlich die Bundeswehr ein paar Tage vorher sechs verbündete afghanische Soldaten über den Haufen schießt, ist das natürlich ein Versehen und kein Beleg für einen Krieg, der zahlreiche Todesopfer auf militärischer wie ziviler Seite fordert.

Zunächst einmal hat sich an der Wahrnehmung des Ministers seit November 2009 nichts geändert, außer das Deutschland drei weitere Todesopfer zu beklagen hat, die sinnlos sterben mussten, wie so viele andere Menschen in Afghanistan, seit Beginn des Krieges vor über acht Jahren. Und dennoch wird die neuerliche Sprachentgleisung des Herrn zu Guttenberg als Medienevent gefeiert. Guttenberg spricht von Krieg in Afghanistan, lauten die Schlagzeilen. Was soll das? Sehr viel interessanter wäre doch eine Aussage des Ministers zum Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kunduz. Was sagt der geölte Freigeist denn dazu? Natürlich nichts, weil der feste PR-Termin vor dem Untersuchungsausschuss bereits gebucht ist. Da wollte die selbstsicher wirkende Wortgirlande aus Franken sogar vor laufenden Kameras auftreten und begeistern. Aber daraus wurde ja bekanntlich nichts. Merkels Strategie des Vertuschens darf nicht gefährdet werden. Diesem Ziel muss sich dann auch der galante Politstar aus der CSU unterordnen und ein paar Beliebtheitspunkte abgeben.

Doch zurück zur Umgangssprache, die Gutti in seinem Statment ja so betont. Was meint der Aristokratenschnösel eigentlich damit? Wenn sie und ich vom Krieg in Afghanistan sprechen, dann bedienen wir uns laut dem hochgebildeten jungen Führer der Atlantik-Brücke zu Guttenberg einer umgangssprachlichen Ausdrucksform. Er selbst würde das, was in Afghanistan passiert, eben nicht als Krieg bezeichnen. Das ist die Botschaft, die Guttenberg aussendet. Warum die Medien gerade das Gegenteil behaupten, liegt entweder an der Dummheit einzelner Journalisten oder aber an dem Willen, die Bevölkerung absichtlich zu täuschen und das PR-Spiel des feinen und beliebten Herrn zu Guttenberg mitzuspielen.

Fallen sie nicht auf Guttenbergs Wortakrobatik herein. Er missbraucht die Sprache, übt im Grunde Gewalt gegen sie aus, um zu manipulieren und zu verfälschen. Er nutzt die Sprache nicht als Mittel zur Kommunikation, sondern als Waffe im Kampf gegen die Wahrheit. Wenn Guttenberg zum Beispiel sagt, dass man Afghanistan nicht „Hals über Kopf“ verlassen könne, weil man dann jenen Platz machen würde, die sich „durch verabscheuungswürdiges Handeln“ auszeichneten, ist das eine infame Verharmlosung eigener Schuld sowie ein Leugnen eigenen Versagens. Nach über acht Jahren Krieg, in dem nicht nur Taliban verabscheuenswert handelten, sondern auch deutsche Soldaten, indem sie auf befreundete Kräfte schossen, indem sie eine Bombardierung befahlen, die zahlreichen unschuldigen Menschen das Leben kostete und indem sie sich mit Totenschädeln in der Hand haben ablichten lassen, ist der Vorwurf zu Guttenbergs an die Kriegsgegner, sie würden etwas fordern, dass einer „Hals über Kopf-Strategie“ gleichkäme, überhaupt nicht hinnehmbar. In Afghanistan befinden sich Deutschland und die NATO doch schon längst in einem militärischen Zustand, den man mit Schrecken ohne Ende sehr treffend beschreiben könnte.

Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, dass einige Formulierungen die Grenze des Absurden noch übersteigen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai in einem Telefonat ihr Beileid über den Tod afghanischer Soldaten durch Bundeswehr-Beschuss ausgesprochen. Auch Verteidigungsminister Guttenberg entschuldigte sich bei seinem afghanischen Kollegen. Die Bundeswehr müsse alles unternehmen, damit ein solches Aufeinandertreffen Verbündeter vermieden werde, sagte der Minister. „In Situationen, die man als kriegsähnlich oder umgangssprachlich als Krieg bezeichnen mag, ist es nie ausgeschlossen, dass es eben auch zu solchen alles andere als wünschenswerten Situationen kommt.“

Quelle: Reuters

🙄 🙄 🙄

Ich wünsche ihnen jedenfalls noch ein schönes Rest-Ostern.

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Erneut gesunkene Einzelhandelsumsätze: Kein Aprilscherz

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Wie bereits heute morgen getwittert, sanken die Einzelhandelsumsätze auch im Februar 2010. Falls das noch jemand mit dem Adjektiv „überraschend“ charakterisiert, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

Quelle: destatis

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Februar 2010 nominal 0,5% und real 0,9% niedriger als im Februar 2009. Beide Monate hatten jeweils 24 Verkaufstage. Das Ergebnis für den Februar 2010 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden. Im Vergleich zum Januar blieb der Umsatz im Februar 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal unverändert und sank real um 0,4%.

In den ersten beiden Monaten des Jahres 2010 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 2,1% und real 2,5% weniger um als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Der letzte Satz ist interessant. Inzwischen bewegen wir uns ja innerhalb eines statistischen Bereichs, in dem Krisenmonate mit Krisenmonaten verglichen werden. D.h., dass Jahr 2009 war schon komplett von der Krise gekennzeichnet. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2009 wurden dann auch im Vergleich zum selben Zeitraum 2008 deutlich niedrigere Umsätze im Einzelhandel gemessen. Lesen sie die Meldung von vor einem Jahr:

Quelle: destatis (2009)

In den ersten beiden Monaten des Jahres 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal und real jeweils 3,3% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Im aktuellen Jahr liegen wir also mit den Einzelhandelsumsätzen noch einmal deutlich unter dem Vorkrisenzeitraum im Jahr 2008. Wer angesichts dieser niederschmetternden Entwicklung immer noch von „überraschenden“ Ergebnissen spricht oder gar von einer stabilen Lage, wie die Commerzbankspinner hier zum Beispiel, verfolgt nur das eine Ziel, die Menschen absichtlich zu täuschen.

Das Ganze passt natürlich auch überhaupt nicht zu den gestrigen Jubelmeldungen über das neuerliche „Jobwunder“. Zufällig hielt ich vorhin beim „Einkaufen“ :>> die aktuelle Ausgabe der Neuen Presse Hannover in der Hand. Urlaub eben. Aber ich habe sie mir nicht gekauft, sondern nur den Leitartikel von Udo Harms gelesen und das Papier daraufhin angewidert in den Zeitungsständer zurückgesteckt. Offensichtlich bleibt die NP-Redaktion ihrer manipulierenden Linie treu. Von erstaunlicher Stabilität war in Bezug auf den Arbeitsmarkt die Rede und vom Job-Frühling in Hannover. Einfach nur lachhaft, diese bornierten NP-Spinner.

Der ganze Laden fliegt auseinander, die europäische Währungsunsion ist so gut wie Geschichte und die Neue Presse Hannover ruft den stabilen Job-Frühling aus. Gestern lief ja ein Film über Scientology im Ersten. Ich frage mich, warum man sich mit solchen Randgruppen abgibt und nicht einmal die viel schlimmere Meinungsmanipulation durch Medien wie die Neue Presse Hannover zur besten Sendezeit filmisch unter die Lupe nimmt. In diesem Sinne, einen schönen Karfreitag und lassen sie sich nicht ans Kreuz nageln. 😀

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Commerzbank: Bund zweifelt an Rückzahlung von Milliardenhilfen

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Spielt es eigentlich noch eine Rolle, was in den Banken mit unserem Geld passiert? Spielt es eigentlich noch eine Rolle, wie dumm und einfältig sich Journalisten verhalten haben, als der Staat mit Steuergeld marode Banken rettete. Die Commerzbank wurde vom Bund zum Beipiel mit 18,2 Mrd. Euro gerettet. Das war das Sechsfache des damaligen Börsenwertes. Begnügt hat sich der Bund mit 25 Prozent plus einer Aktie und einem selbstauferlegten Maulkorb. Stille Einlage nannte man das und die Journaille freute sich seinerzeit über das Vorgehen des Staates. Man glaubte, dass die Banken, wie der Fall Schweden in den 90ern zeigte, die großzügigen Geldleistungen des Staates mit ordentlichen Zinsen vergelten würden. Wie schrieb Claudia Brebach von der Neuen Presse Hannover am 10.11.2008?

„Der Fall Commerzbank hat Bankern aber wohl auch klar gemacht, dass es kaum weh tut, zum Staat zu gehen. Die Konditionen des Bundes bei der Not-Kreditvergabe sind moderat, er mischt sich nicht einmal ins Kerngeschäft ein, sondern begnügt sich mit einem guten, von den Banken bezahlbaren Zinsertrag. Eigentlich müsste es geradezu einen Run auf Staatskredite geben.“

Ein Kommentar, der mich noch heute tierisch aufregt. Damals habe ich mit der Journalistin korrespondiert und ihr klarzumachen versucht, dass sie sich im Irrtum befindet und einen schweren Fehler begeht, wenn sie so unkritisch berichtet. Das alles hat sie nicht interessiert und argumentiert, dass nichts darauf hindeute, dass der Steuerzahler da irgendetwas finanziert und nichts zurückbekäme (siehe hier und hier im Blog).

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2010 und Frau Brebach wird sich kaum noch an den Briefwechsel erinnern. Ich hätte es auch dabei belassen, wenn nicht nach der Commerzbank selbst im Jahr 2009, nun auch der Bund in Gestalt seiner Soffin-Kontrolleure eingesteht, dass es von der Commerzbank auf Jahre hinaus keine Zinszahlungen geben werde und es wohmöglich besser wäre, auf einen Teil des investierten Geldes, also den 18,2 Mrd. Euro, gleich ganz zu verzichten.

Quelle: MMnews

Im Soffin mehren sich sogar die Stimmen, die von Teilverlusten der Staatshilfe ausgehen. „Ob das Geld jemals ganz zurückgezahlt werden kann, da bin ich skeptisch“, sagt ein Teilnehmer der Runde. Es sei vielleicht sogar sinnvoll, einen Teil des Geldes abzuschreiben.

„Der Bund muss kühl durchrechnen, ob es nicht sinnvoller ist, auf einen Teil des Geldes zu verzichten“, sagte ein weiterer der WirtschaftsWoche. Dahinter steckt die Erwartung, dass sich die Anteile an der Commerzbank nicht verkaufen lassen, solange die Bank keine Dividenden zahlen kann.

Eine schöne Bescherung. Bitte sagen sie es auch anderen weiter, wie das mit dem Steuergeld für systemische Banken konkret funktioniert. Da fließt nichts zurück. Die beteiligten Parteien setzen wohl auf die Vergesslichkeit in der Bevölkerung.

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Mein vorläufig letzter Beitrag zur Neuen Presse Hannover

Geschrieben von:

Seit heute bin ich nicht mehr Abonnent der Neuen Presse Hannover. Die Verhandlungen um eine Verlängerung scheiterten letztlich an den preislichen Vorstellungen. Details erspare ich ihnen. :DD

Der Abschied fällt überhaupt nicht schwer, da es schließlich zahlreiche Gründe gibt, diese Zeitung nicht zu kaufen. Also mindestens 189, wenn ich mal rechts auf meine Tag-Leiste schaue. Und Grund 190 füge ich jetzt zum Abschluss hinzu. Am gestrigen Montag, dem Geld & Gewinn Tag in der grünen NP-Woche, erschien auf der Service-Seite ein Beitrag zum Thema Riester. Lesen und staunen sie selbst.

NP 002

Ich stelle mir gerade meine Tochter vor, wie sie im Jahr 2070 ihrem Rentenversicherungsträger erklären muss, warum es ihr nicht möglich war, schon mit 13 Jahren einen Job anzunehmen, um eine private Zusatzrente entsprechend zu besparen. Da hätten sie halt mit der Zeit gehen müssen, sagt der Sachbearbeiter…

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Die Schweinegrippe wird auch offiziell zu einem Rohrkrepierer

Geschrieben von:

Ich muss noch einmal auf das Thema zu sprechen kommen. In der Neuen Presse Hannover wurde heute im Regionalteil eine ganze Seite darauf verwandt und sogar ein Redakteur, der vor kurzem Vater geworden ist, steuert einen eigenen, gefühlsbetonten, Erfahrungsbericht bei, dazu später mehr. Hintergrund der neuerlichen Panikwelle ist die genaue Dokumentation der Schweinegrippe-Todesopfer an der MHH (Medizinische Hochschule Hannover) samt Beileidsbekundungen der niedersächsischen Sozialministerin Ross-Luttmann. Nun ist auch der erste Einwohner der Stadt Hannover der teuflischen Grippe erlegen und deshalb titelt die Neue Presse Hannover im Regionalteil:

Schweinegrippe – die Angst wächst

Doch zunächst einmal zu den Fakten. Die Schweinegrippewelle ebbt ab! Sogar das Panik liebende Robert Koch Institut spricht von einem zarten Trend nach unten. Wie MMnews berichtet, rechnen die Länder damit, dass sie auf rund 50 Millionen Impfdosen sitzen bleiben werden. Na sowas, und in der Neuen Presse Hannover liest man etwas über lange Wartezeiten und Impfstoffmangel. Das hat ja durchaus auch etwas Lustiges. Die restlichen Impfstoffdosen werden erst dann eintreffen, wenn alles vorbei ist. Abnehmen müssen die Länder die bestellte Ware trotzdem, das ist mal klar, auch wenn das Zeug dann keiner mehr haben will.

Doch nun zum Erfahrungsbericht unseres NP-Redakteurs. Harald Thiel ist vor vier Wochen Vater geworden, dafür mal herzlichen Glückwunsch. Doch schon vermarktet er seinen Sohn für seinen Arbeitgeber, samt aussagekräftigen Foto. Sein Artikel heißt:
Bloß nicht anstecken – ein Leben in Zeiten des Virus

Allein schon der Titel klingt übertrieben und auch der Text ist ein Dokument einer wohl selbst verinnerlichten Angst, die aufgrund öffentlich betriebener Kampagnen, entstanden ist. Ich kritisiere nicht die Angst eines Familienvaters, sondern die Distanzlosigkeit eines Zeitungsredakteurs, der scheinbar ganz bewusst mit seiner persönlichen Erfahrung kokettiert und damit auch die Ängste von anderen weiter schüren will, obwohl das völlig unnötig ist. Im Text schreibt er die Zeile:

„Tobias ist jetzt fast vier Wochen alt, und irgendwann werde ich ihm erzählen, dass er im Jahr eins der Schweinegrippe geboren wurde.“

Allein in diesem Satz liegt eine gefühlte Dramatik, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. Meine Tochter wurde im Jahr 2003 geboren. Ihr müsste ich demnach erzählen, dass sie im Jahr 1 der SARS-Pandemie zur Welt kam. Kennen sie diese Mördergrippe noch? Nein. Und von der Schweinegrippe wird man nächstes Jahr wahrscheinlich auch nichts mehr hören. Es sei denn, die Pharmaindustrie lässt das Virus noch ein paar Mal mutieren und wir erleben dann die Schweinegrippe 2.0 oder so.

Doch der Text von Thiel offenbart noch etwas anderes. Die ohnmächtige Ahnungslosigkeit eines Journalisten infolge des kritiklosen Aufsaugens gesteuerter Panikmeldungen.

„Schweinegrippe, Schweinegrippe, Schweinegrippe. Ich bin genervt. Nein, ich mag es nicht hören. Muss ich aber. Denn ich bin mittendrin. Nicht, dass mich das fiese Virus auch schon befallen hätte, aber es beschäftigt mich jeden Tag. Jeden Tag! Nicht nur beruflich. Privat noch viel mehr. Weil man nichts weiß und nichts mehr darf – oder nicht weiß, was man darf oder nicht darf. Zumindest wir nicht. Wir, das sind meine Frau, ich und Tobias.“

Ich gebe ja zu, dass man sich nicht völlig gegen solche Meldungen immunisieren kann, besonders dann nicht, wenn man kleine Kinder hat. Aber dann lässt man sich doch nicht auch noch zum Instrument dieser falschen Angstkampagnen machen? Der Ton und die Argumentation von Redakteur Thiel sind dann auch entsprechend bescheuert.

„Als immer mehr Meldungen über das Virus auftauchten, haben wir angefangen uns Sorgen zu machen. Und wurden von Freunden und Kollegen nicht wirklich ernst genommen. Die beliebteste Bemerkung: „Die echte Grippe ist doch viel schlimmer, da sterben jedes Jahr Tausende dran.“ Auch ein Brüller: „Mehr Vitamine essen, dann steckt man das locker weg.“ Oder: „Ist doch nur ein Grippchen.“ Vielen Dank. Nur zur Erinnerung: An der Krankheit kann man sterben. Und wir sind schwanger! Okay, ich nicht – aber irgendwie doch. Schon mal was davon gehört, dass eine schwangere Frau nur einen eingeschränkten Immunschutz hat? Also zum Mitschreiben: Wenn ich mir H1N1 einfange und dann meine Frau anstecke … Verstanden? „

Thiel begreift nicht, was seine Bekannten sagen. Auch die normale (auch todbringende) Grippe ist schon immer und jedes Jahr auf schwangere Frauen gestoßen, ohne dass diese und ihre Familien gleich Todesängste austehen mussten. Die hyterische Attitüde des Redakteurs Thiel ist an dieser Stelle wirklich nicht zu verstehen. Total von der Rolle, der Mann. Weiter im Text:

„Gut, es ist glücklicherweise nichts geschehen. Tobias ist gesund zur Welt gekommen. Ein kräftiger, hübscher Junge. Also alles gut? Denkste! Denn seitdem gehts erst richtig los. Mit Beginn des norddeutschen Schmuddelwetters schlägt die Schweinegrippe nun voll bei uns durch. Und auf einmal haben alle um einen herum das Virus – und nehmen es jetzt sogar ernst. Kollege A ist seit drei Tagen nicht mehr im Büro. Morgen kommt das Ergebnis des Abstrichs. Kollege B liegt auch flach, und Kollege C ist erleichtert – er hats hinter sich und ist jetzt immun. Bei Freunden von uns ist die ganze Familie erkrankt. In der MHH sind zwei Patienten gestorben. Die Einschläge kommen gefühlt näher.“

Getreu dem Motto: Jeder, der eine fiebrige Erkältung hat, muss zwangsläufig mit dem Schweinegrippe-Virus infiziert sein. Dass immer mehr Ärzte sich aber weigern, überhaupt einen Test zu machen, scheint dem besorgten Familienvater völlig entgangen zu sein. Er sieht vor lauter Einschlägen die abfeuernden Geschütze nicht mehr. Deshalb schafft es Thiel auch nicht mehr, einen klaren Gedanken zu fassen:

„Es geht um einen nagelneuen Impfstoff, der bislang nur sehr eingeschränkt geprüft werden konnte. Schon gar nicht an stillenden Müttern und ihren Babys. Dazu kommt noch die Sache mit diesem komischen Wirkstoffverstärker. Dem werden ja die allertollsten Nebenwirkungen nachgesagt. Selbst Mediziner sind sich uneins. So räumte selbst der Niedersachsen-Vorsitzende des Ärzteverbandes Hartmannbund vor zwei Wochen ein, dass es noch viele Fragezeichen gebe. Im Oktober hatte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Eltern geraten, nur Kinder ab drei Jahren impfen zu lassen. Jetzt empfehlen Kinderärzte, alle Kleinkinder vom vollendeten sechsten Lebensmonat an gegen die Schweinegrippe zu impfen. Interessant, wie sich die Erkenntnisse in weniger als vier Wochen ändern.“

Wenn ich das lese, frage ich mich zwangsläufig, wie absurd eine Diskussion eigentlich werden kann, bis man als normaler Mensch checkt, dass an der ganzen Sache etwas grundsätzlich faul sein muss. Wenn Ärzte ihre Impfempfehlungen so schnell wechseln wie andere ihre Kleidung wenn sie vom Regen durchnässt wurde, muss sich doch der Verstand wieder einschalten. Davon scheint Redakteur Thiel jedenfalls aus meiner Sicht weit entfernt:

„Die Mobilität ist eingeschränkt – oder zu Deutsch: Man sollte seinen Hintern so wenig wie möglich aus dem Haus bewegen. Kein Einkaufen im Supermarkt, kein Bummeln über den Weihnachtsmarkt. Den ersten Besuch beim Kinderarzt werden wir zur frühestmöglichen Uhrzeit machen – dann ist das Wartezimmer vielleicht nicht so voll. Klingt panisch. Aber so ist das nun mal, wenn man nichts Genaues weiß.“

Aus journalistischer, nicht aus väterlicher, Perspektive ist das wirklich ein Armutszeugnis. Als Journalist könnte man mehr wissen und als Vater würde man soetwas Hysterisches gar nicht erst in der Zeitung verbreiten.

„Ob Oma oder Opa, Freunde oder Nachbarn – wer in Verdacht steht, unser Kind anfassen zu wollen, bekommt das blaue Desinfektionsmittel in die Hand geschüttet. Die Zeiten sind eben so. Man schmort zu Hause im eigenen Saft und macht sich so seine Gedanken. Gut, dass Papi ins Büro darf. Und vorher in den Supermarkt sprintet, ins Kaufhaus und Behördengänge erledigt. Hauptsache, ich stecke mich dabei nicht an. Denn leider habe ich noch keine Gelegenheit gehabt, mich selber impfen zu lassen. Weder gegen die Schweine- noch die normale Grippe. Steht aber ganz oben auf meiner To-do-Liste. Es nervt.“

Die Frau und das Kind sind wirklich zu bedauern. 🙄

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