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Einmal mehr wird über Waffenlieferungen debattiert. Nach Helmen, Munition und einem Zoo voller Militärtechnik wie Ge- und Leoparden, die einen Unterschied auf dem Schlachtfeld hätten ausmachen sollen, sind es nun deutsche Marschflugkörper, die benötigt werden, um ein Ziel zu erreichen, das zunehmend unerreichbarer wird. Und was soll man sagen. Sie werden sie schon noch weichklopfen.
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Einige Bundesländer wollen die Corona-Quarantäneregeln abschaffen, Schleswig-Holstein schlägt sogar ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen vor. Dagegen regt sich Widerstand. Manche Aussagen widersprechen sich dabei. Der Zirkus beginnt von vorn, allerdings ohne Publikum, das hat andere Sorgen. Die Politik tut sich aber weiterhin schwer mit dem Ende der Pandemie.
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Heute treffen sich mal wieder die Gesundheitsminister der Länder, um über das weitere Vorgehen in Sachen Corona zu beraten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rät den Ländern zur Maskenpflicht in Innenräumen, weil sonst, Überraschung, eine Überlastung der Kliniken im Winter drohe. Nur ist das mit dem bestehenden Infektionsmurksgesetz gar nicht so einfach umsetzbar, da es ja dann auch zwingend Ausnahmen für frisch Geimpfte und Genesene geben muss. Das Gerede über deutsche Corona-Maßnahmen bleibt daher trotz der wieder zunehmenden Warnung vor dem Tode vor allem eine Verschwendung von Lebenszeit.
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Wenn man mit Corona sterbe, kann es trotzdem sein, dass man ohne Corona nicht gestorben wäre. Das begreife „der Laie“ nicht, erklärt Karl Lauterbach. Er hat sich mit der Autorin Margarete Stokowski zusammengetan, um für die neue Impfkampagne der Bundesregierung zu werben. Man könnte es etwas böse formuliert einfach Basic Impfstinct nennen.
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Der Wirtschaftsminister weiß nicht, wie der Gasmarkt funktioniert. Es steht zu befürchten, dass er auch nicht versteht, was an der Strombörse so passiert, aber dass die Sanktionen einen Sinn haben und bleiben müssen, das weiß er genau. Sonst hätte der andere ja gewonnen. Die Außenministerin hält hingegen nichts von Diplomatie und sagt auf Englisch Sätze wie: „No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people in Ukraine.“ Logisch, als Außenministerin hat sie die Interessen des Auslands zu vertreten, außer Russland. Das wollte sie erst ruinieren. Da nun aber die Gewinne dort so sehr sprudeln wie noch nie, will sie es jetzt lieber strategisch scheitern sehen. Es ist nur nicht ganz klar, ob dieses Ziel vor oder nach dem Niedergang Deutschlands erreicht werden kann. Der Gesundheitsminister macht derweil pausenlos Reklame für Medikamente, während der Justizminister trotz Zustimmung zu Winterreifen, Schneeketten und Masken, die im Regierungsflieger niemanden mehr interessieren, wie ein seriöser Schlaukopf auszusehen versucht. Der Finanzminister beschäftigt sich aktuell mit der Frage, wie man Geld an die Bürger überweist, hält ferner eisern an der Schuldenbremse fest und glaubt, dass Preisaufschläge bei Gas, Sprit und Fahrscheinen auf jeden Fall gegen die Inflation wirken. Wie gut ist es da, dass der Kanzler gelegentlich an Amnesie leidet.
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Wenn die Luftwaffe eigene Infektionsschutzregeln hat, die dem Infektionsschutzgesetz widersprechen, ist das eben so. Das sagte der Gesundheitsminister Karl Lauterbach heute in der nicht mehr komplett maskierten Bundespressekonferenz. Auch die Erklärungen der übrigen Ertappten überzeugen nicht wirklich.
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Die Infektionszahlen sind eigentlich kein Parameter mehr, werden aktuell aber immer noch als Maßstab verwandt. Nur hatten wir gar keine Sommerwelle bei den Krankenhauseinweisungen und bei den Intensivstationen, sagt der Medizinstatistiker Gerd Antes im Deutschlandfunk. Insofern kann man auch nicht von dem Ende einer Welle sprechen. In Deutschland gebe es keine bedrohliche Situation, sagt die dänische Epidemiologin Lone Simonson. Aber was weiß die schon? Aus dem Ausland werden nur Studien, aber keine Einschätzungen akzeptiert. Wir müssen alarmiert bleiben. So etwas wie eingeschränkten Optimismus gibt es nur dann, wenn das Abklingen einer Welle verkündet werden kann, die ohne die Testerei gar nicht auffallen würde.
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Das Coronavirus hat Humor. Es tut unserem Gesundheitsminister einfach nicht den Gefallen und verwandelt sich noch vor dem Herbst in eine „Killervariante“. Es bleibt auch aus Karl Lauterbachs Sicht bei Omikron, mit der laufenden Nummer BA.5, also jener Version, die zwar im Sommer für viele Fälle und damit erzwungene Isolation, aber kaum für Krankheit sorgte. Das macht es insgesamt schwieriger, neue Regeln und Maßnahmen zu begründen. Die beiden Bundesminister Lauterbach und Buschmann tun es aber doch. Sie werden damit krachend scheitern und das zurecht.
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Geheime Corona-Konferenz, Laufzeitverlängerung und Kuh-Handel. Die Schwurbeleien des Tages.
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Die Diskussion um die Wirkung der Maske ist müßig. Es bringt nichts, weil zu Hause nun einmal in der Regel keine Masken getragen werden. Warum zu Hause? Dort finden ausweislich des brauchbaren Teils der unbrauchbaren Daten des RKIs immer noch die meisten Infektionen statt. Das heißt, dass Maskenpflichten in öffentlichen Bereichen kaum noch über einen symbolischen Effekt hinauskommen können. Die Vorstellung, dass man damit effektiv Infektionen verhindern könnte, hat die Omikron-Welle eindrücklich widerlegt. Daher muss endlich mal die Frage diskutiert werden, ob denn das Verhindern von Infektionen überhaupt noch ein Ziel sein kann oder es nicht besser wäre, sich endlich einmal auf den Schutz der vulnerablen Gruppen zu konzentrieren. Dazu müsste man natürlich etwas über deren Immunitätsstatus wissen. Daran hat der Gesundheitsminister aber offenbar kein Interesse.