US Vorwahlen: People vs. Lobbyists

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Quelle: Huffpost

Spiegel Online bezeichnet Bernie Sanders als Nervensäge, weil der nicht einsehen will, dass er gegen Hillary Clinton verloren hat. Er habe sich mit seiner reinen Lehre nicht durchsetzen können, schreibt Roland Nelles in einem Kommentar. Sanders solle aufgeben und seine Anhänger zur Wahl von Hillary Clinton am 8. November aufrufen, empfiehlt der Spiegel Autor. Tut er es nicht, würde er die Kandidatin Clinton beschädigen und deren Wahlchancen mindern.

Dabei schneidet die in Umfragen schon längst viel schlechter ab, als ihr Konkurrent Bernie Sanders. Die Wahrheit ist, dass der Senator aus Vermont gegen Donald Trump die eindeutig besseren Chancen hätte.

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Ein Flop ist ein Flop ist ein Flop

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Die Familienpflegezeit ist ein Flop. Das bestätigen auch die jüngsten Zahlen, die das Bundesfamilienministerium für das laufende Jahr präsentierte. Demnach wurden bislang nur 71 entsprechende Versicherungsanträge gestellt. Ein Ministeriumssprecher verwies auf die nötige „Anlaufzeit“, die man erst abwarten müsse.

Im März 2013 hat die Bundesregierung bereits in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zugeben müssen, dass zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 28. Januar 2013 lediglich 147 Personen eine Familienpflegezeitversicherung im Rahmen einer Familienpflegezeit abgeschlossen hätten. Damals sprachen viele – eigentlich alle bis auf die Bundesregierung – von einem Flop. Das Familienministerium wollte das Anfang 2012 in Kraft getretene Familienpflegezeitgesetz aber erst einmal evaluieren. Dann, so die Regierung, könnten verlässliche Aussagen zur Nutzung der Familienpflegezeit gemacht werden.

Inzwischen liegen die nächsten niederschmetternden Zahlen auf dem Tisch. Von der angeblichen wie auch unsinnigen Evaluation, die offenbar nur Zeit schinden sollte, ist schon keine Rede mehr. So kurz vor der Bundestagswahl ist die Zeit für Durchhalteparolen gekommen. Im Regierungsjargon heißt das dann eben „Anlaufzeit“. Man kann es auch „Aussitzen“ nennen. Ein Flop bleibt es dennoch. Vielleicht sollte die Journaille mal fragen, wie viel Steuergeld die MaschmeyerRürup AG eigentlich für ihre glanzvolle Beratungsleistung im Gewandt des vermeintlich unabhängigen Sachverstandes erhalten hat.

Der zwingend vorgeschriebene Abschluss einer privaten Familienpflegezeitversicherung ist nämlich auf Anraten der MaschmeyerRürup AG ins Gesetz geschrieben worden (Arbeitstitel Lohnvorschussausfallversicherung, siehe hier im Blog). Ganz uneigennützig war das natürlich nicht. Denn bei der Absicherung geht es nicht primär um Sicherheit, sondern darum, dass die Kasse der großen Versicherungskonzerne auch weiterhin ordentlich klingelt. Die verdienen nämlich gut an der zunehmenden Privatisierung der gesetzlichen Sozialversicherung.

Die Unternehmen sind wie immer fein raus. Ihr Risiko wird durch den Steuerzahler getragen. Das neu geschaffene Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) springt auch im Fall einer Privatinsolvenz des Arbeitnehmers ein, also für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Lohnvorauszahlung, die sich der Arbeitgeber zinsgünstig beim Staat leihen kann, nicht zurückzahlen kann, steht das Bundesamt ein. Eine mögliche Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers wird durch die private Familienpflegezeitversicherung übernommen.

An den Beiträgen zu der Versicherung beteiligen sich die Arbeitgeber natürlich nicht. Die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung ist unter Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb zum Auslaufmodell geworden. Das Lebensrisiko hat der Versicherte gefälligst selbst zu tragen. Alles andere gefährdet bekanntlich Arbeitsplätze und die Mägen der tonangebenden Arbeitgeberschaft.

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Gesundheit ist kein Geschäft

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Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, lautet ein bekannter Spruch. Doch die Halbgötter in weiß machen munter mit, bei dem, was dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr politisch lobbyistisch so vorschwebt. Er will die private Krankenversicherung, obwohl bereits klinisch tot, unbedingt erhalten. Womit, das sagt er nicht. Aber es ist klar, dass der ehemalige Beirat der ERGO Versicherungsgruppe AG und des DUK Versorgungswerk e. V. das private Versicherungsmodell attraktiver gestalten muss, um es wiederbeleben zu können. Und das geht nur mit Besserverdienenden, denen es am Ende wurscht ist, wohin ihre Beiträge gehen, solange die Leistung stimmt.

Der Allgemeinheit und insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung, die keinen Profit erwirtschaften muss, können die Beiträge der Besserverdiener allerdings nicht egal sein. Damit eine Sozialversicherung funktioniert, müssen auch alle Einkommen und Vermögen zur Finanzierung herangezogen werden. Das Modell der Bürgerversicherung lehnt Bahr wie auch der Verband der Kittelträger aber kategorisch ab. Sie warnen gar vor dem Tod der heiligen Kuh Wettbewerb und gleichzeitig vor einer Zweiklassenmedizin. Diesen Widerspruch muss man erst einmal verkaufen können. Laut Bahr und den Ärzten gäbe es die private Krankenversicherung, obwohl bereits jetzt schon klinisch tot (s.o.), selbst dann noch, wenn die Bürgerversicherung den Wettbewerb erst richtig zerstört hat.  

Wie sagte Urban Priol in Neues aus der Anstalt: “Ich bin für jeden Autisten dankbar, der nicht in der FDP Karriere macht.”

Wir brauchen keinen Wettbewerb, sondern eine solidarische Absicherung gesundheitlicher Risiken! Die Gesundheit oder Krankheit von Menschen darf nicht Grundlage von Geschäften sein.

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Seitenwechsler haben immer Konjunktur

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Die Kanzlerin hat sich schützend vor ihren Kanzleramtsminister von Klaeden gestellt und dessen Entscheidung, als Cheflobbyist zum Daimler-Konzern zu wechseln, demonstrativ verteidigt. Als Staatsministerin Hildegard Müller zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft wechselte, 2008 war das, habe der damalige Koalitionspartner SPD auch nichts Anstößiges daran gefunden, so Merkel trotzig in Berlin. „Was damals galt, sollte auch heute gelten.“ Schließlich habe sie ja keinen Lobbyisten eingestellt, sondern einen Politprofi, gell.

Der Verweis auf den Wechsel Müllers ist natürlich taktisch klug von Merkel, um die keifenden Sozialdemokraten und Grünen, deren Ex-Minister und Abgeordnete nach der rot-grünen Ära reihenweise die Drehtür in die Wirtschaft nutzten, vorzuführen. Im Kern zeigt das Theater aber die infantile Arbeitsweise von Kanzlerin, Regierung und politischer Opposition. Natürlich ist der Vorgang anstößig, nur versucht die Kanzlerin das mit einem durchaus berechtigten Gegenvorwurf an die nicht minder korrupten Karrieristen aus der Opposition herunterzuspielen.

Die Begründung von Regierungssprecher und natürlich auch Seitenwechsler Seibert ist allerdings hanebüchen. Er behauptet in naiver Weise, dass der Staatsminister nie in Entscheidungen zur Autoindustrie involviert gewesen sei und für völlig andere Arbeitsschwerpunkte, etwa den Bürokratieabbau sowie die Bund-Länder-Koordinierung zuständig war. Ein klares Ablenkungsmanöver. Denn von Klaeden ist für Daimler nicht wegen seiner Arbeitsschwerpunkte interessant, sondern wegen seines Netzwerkes, das er als Abgeordneter des Bundestages seit 1994 und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU aufbauen konnte.

Umgekehrt müsste man ja fragen, warum und durch was von Klaeden für einen hoch dotierten Posten bei einem deutschen Autobauer geeignet ist. Der Mann ist gelernter Parteisoldat mit Ausbildung zum Juristen, aber ohne Berufserfahrung, der seit fast 20 Jahren im Bundestag herum sitzt. In dieser Zeit hat von Klaeden sicher die ein oder anderen Kontakte knüpfen können, von denen Daimler gern profitieren möchte. Herr Seibert aber versucht die Leute für dumm zu verkaufen, während seine Chefin Merkel auf Verharmlosung durch kindische Vergleiche setzt.

Übrigens ist der ehemalige Pressesprecher der rot-grünen und Großen Koalition mit SPD Parteibuch, Thomas Steg, heute Cheflobbyist bei Volkswagen. Bei diesem Herrn habe ich mal versucht zu studieren, es aber nie geschafft, weil er für seine Funktion als Dozent an der Universität Hannover nie Zeit gefunden hat. Alle Seitenwechsler im Überblick finden sie sehr schön chronologisch geordnet bei Lobbypedia.

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Marodes Selbstverständnis: Ein Nachruf auf Hoeneß

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Als der FC Bayern München das Halbfinale der Champions League erreichte, in dem neben dem zweiten deutschen Vertreter Borussia Dortmund auch die beiden spanischen Topclubs FC Barcelona und Real Madrid vertreten sind, häuften sich wieder die Meldungen vom angeblich so seriösen und nachhaltigen Geschäftsmodell der Münchener. Sogar die Spanier zollen den kaufmännischen Fähigkeiten der Vereinsführung Respekt. Umgekehrt sieht es anders aus, zumindest was die Art des Wirtschaftens anbelangt.

Kurz vor Bekanntwerden seiner Selbstanzeige, hat Uli Hoeneß noch kritisiert, dass den spanischen Vereinen ein Teil ihrer Schulden, die sie bei den Finanzämtern haben, erlassen werden könnten. Dazu Hoeneß: “Das ist für mich ein Hammer, das ist für mich undenkbar.“ Heute wissen wir, denkbar ist vieles, auch im Kosmos des angeblichen so seriös agierenden Geschäftsmannes Uli Hoeneß. Dessen bislang tadelloser Ruf wurde auch mit dem objektiven Beleg “Festgeldkonto” untermauert. Schulden werden nicht gemacht, sondern erst dann investiert, wenn man es sich leisten kann. Das gefiel vielen Deutschen, deren Vereine als sportlich Unterlegene häufig mit leeren Händen dastehen.

Heute wissen wir, dass Hoeneß offenbar auch ein Zocker war, der nicht nur privat, wie einige verharmlosend formulieren, sondern wohl auch den FC Bayern in Geschäfte verwickelte, die zumindest der Aufklärung bedürfen.

Ich verstehe nur nicht, was alle immer mit dieser Moral haben. Bei Hoeneß ist doch nicht der Verlust einer ihm angedichteten Moral so dramatisch, sondern die Erschütterung jenes falschen Scheins, den er und seinesgleichen als integeres bürgerliches Selbstverständnis bloß und immer wieder verkaufen. Es geht nicht um eine bürgerliche Doppelmoral, sondern um die Frage, wie viel kriminelle Energie in diesem, nennen wir es ruhig, Milieu noch vorhanden ist. Wer glaubt, Hoeneß sei ein Einzelfall, wird auch das nächste halbherzige Geständnis eines anderen bekannten Gesichts wieder völlig überrascht und entsetzt zur Kenntnis nehmen.

Von Hoeneß enttäuscht sein, können aber nur Menschen, die auf die Fassade vom bürgerlichen Saubermann immer wieder hereinfallen oder nur so tun. Erstere durchschauen nicht, dass es die bürgerliche Gesellschaft schon sehr lange nicht mehr gibt und die anderen wissen es ganz genau, wollen aber den Schein gewahrt wissen, um die Abstände und Grenzen in der Gesellschaft, von denen sie ja auch profitieren, nicht zu gefährden. Von der schwarz gelben Bundesregierung wissen wir seit heute, dass man Hoeneß dankbar dafür sein muss, eine Selbstanzeige gestellt zu haben. Denn ohne seine gönnerhafte Mithilfe hätte man die Straftat, die offenbar mit Hoeneß selbst nur am Rande etwas zu tun hat, gar nicht aufdecken können, so Vertreter aus der Koalition.

Ganz anders wäre das ja gelaufen, wenn rot-grün dem Steuerabkommen mit der Schweiz bloß zugestimmt hätte. Straftaten und Straftäter gäbe es dann zwar per Definition keine mehr, aber immerhin einen Teil des unversteuerten und versteckten Geldvermögens ganz legal zurück. Auf die Idee zu kommen, dass die Aufgabe des Geldzurückholens durch geschultes Personal, genannt Steuerfahnder, sehr erfolgreich erledigt werden könnte, kommen die Parteien, deren Mitgliederlisten wahrscheinlich mit jenen Listen auf illegal erworbenen CDs teilweise übereinstimmen dürften, natürlich nicht.  

Besonders die Bayern rühmen sich in diesem Zusammenhang, eine sehr effiziente Steuerverwaltung zu haben, so Herr Söder heute irgendwo in der Nähe eines Mikrofons. Dabei sind die bayerischen Behörden chronisch unterbesetzt. Eine planerische Personalaufstockung fand auch erst nach einer Rüge des Rechnungshofes statt, der eine Häufung von Steuerbetrugsfällen jedenfalls nicht ausschließen wollte und Hinweise auf häufige Vergehen vorliegen sah.

Wie wird die Sache enden? In einem Exzess, wie Hoeneß sagt. Er versucht gerade die Deutungshoheit zurückzuerobern. Denn nicht er und seine Machenschaften sind der Skandal, sondern der Umgang mit ihm und seinem maroden Selbstverständnis, an das hoffentlich immer weniger Menschen glauben werden.

Zum Glück findet das Spiel der Bayern morgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Kameras wären wohl ähnlich inflationär auf Hoeneß gerichtet, wie auf Merkel, wenn sie im Stadion sitzt. Die Sky-Abonnenten sind dann bedauerlicherweise live dabei und sehen etwas Besseres, wie der Slogan des Pay-TV-Anbieters verrät. Auch das, die gebührenpflichtige Teilnahme an der Welt von Hoeneß, gehört übrigens zum maroden Selbstverständnis dazu.

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Die Sache mit der Glaubwürdigkeit

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Frankreich hat eine Schwarzgeldaffäre. Deutsche Medien sind schockiert. Der Rücktritt Jérome Cahuzacs, ehemaliger französischer Haushaltsminister, und sein nachgereichtes Geständnis würden die französische Politik in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise stürzen, heißt es in Kommentaren. Andere sprechen von einer Schwächung Hollandes, der sich monatelang belügen ließ. Doch die Glaubwürdigkeit ist schon längst einen bitteren Tod gestorben.

Wie gut, dass wir Deutschen in unserer Regierung keinen Minister haben, den man mit Schwarzgeld in Verbindung bringen könnte. Da dominieren ja die Erinnerungslücken und ansonsten das vollste Vertrauen der Kanzlerin, die um ihre Popularität nicht zu fürchten braucht, weil sich hierzulande niemand für die beruflichen Werdegänge von Merkels lebenden Kabinettsleichen interessiert noch für deren munter wechselnde politische Ansichten. Wenn überhaupt wird das Gedächtnis oftmals nur auf Zuruf aktiviert und verschwindet recht schnell wieder von der Bildfläche. Wie sonst ist es zu erklären, dass Schäuble dem Inselstaat Zypern unter Applaus der hiesigen Medien vorwerfen darf, das Land habe ein gescheitertes Geschäftsmodell betrieben, obwohl derselbe Minister über das gleiche Gebaren in der Schweiz, Luxemburg und Großbritannien eher die schützende Hand zu halten pflegt?

Dennoch zeigen sich die Medien aber auch bissig, wenn es darum geht, mit dem Finger auf andere zeigen zu können. Der NDR und die Süddeutsche sind äußerst engagiert bei der Aufdeckung von geheimen Geschäften in Steueroasen. “Offshore-Leaks” nennt sich das Rechercheprojekt, an dem sich Journalisten und Medien aus über 30 Ländern beteiligen. Und siehe da, mit Jean-Jacques Augier, der Schatzmeister im Wahlkampfteam des französischen Präsidenten war, haben die fleißigen Rechercheure ein prominentes Gesicht ausfindig gemacht, der von jenem lukrativen Geschäftsmodell profitiert haben soll. Das passt natürlich nicht zu einem linken Präsidenten, der zuhause für höhere Vermögens- und Einkommensbesteuerung eintritt, statt Reformen nach deutschem Vorbild durchzuziehen.

Einen Deutschen hat man übrigens auch gefunden. Gunter Sachs. Weil der schon tot ist, kann man ruhig mit dem Finger auf ihn und seine Briefkastenfirmen zeigen, die streng genommen ja gar nicht illegal sind, sondern das Ergebnis bestehender Steuerschlupflöcher. Insgesamt hat das fast schon wieder etwas Niedliches und wird die Boulevard gesteuerten Deutschen sicher mehr interessieren, als die Vergesslichkeit und den politischen Opportunismus ihres Finanzministers. Der muss und soll sich aber jetzt noch intensiver mit Steueroasen beschäftigen, in denen beispielsweise Waffenhändler ihre Geschäfte abwickeln. Die Frage aber, ob Schäuble aufgrund seiner Vita dafür überhaupt der richtige Mann sein kann, wird deutschen Medien und dem Michel wohl nicht auf den Nägeln brennen. Da muss wahrscheinlich erst wieder ein niederländischer Journalist kommen und der Kanzlerin eine simple Frage stellen. 

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Was sie sich sparen können

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Die Morgensendung bei NDR1 Niedersachsen heißt “Hellwach mit Christiane Köller”. Besonders ausgeschlafen zeigte sich die Moderatorin heute am Weltspartag aber nicht. Die Deutschen besäßen viel Geld, stellte Köller fest und staunte über 4811 Milliarden Euro Geldvermögen. Da seien wir ja alle reicher geworden, lautete die dümmliche und gleichfalls naive Bemerkung der Moderatorin, die sich zuvor mit dem “Experten” von der Zeitschrift Finanztest, Hermann-Josef Tenhagen, über attraktive Anlageformen unterhalten hatte.

Seit der Einführung des Dummfunks und der parallelen Züchtung von notorisch gut gelaunten Morgenmoderatoren, die bereits um fünf Uhr in der früh ihre aufgesetzte Freude und Heiterkeit durch den Äther jagen, beginnen die Tage mit einem verstärkten Adrenalinausstoß infolge rasant zunehmenden Ärgers. Das Anhören solcher Sendungen können sie sich also getrost sparen. Am Abend ist es aber kaum besser. Aktuell denke ich noch über die Schlagzeile nach, dass der “Herbstaufschwung” schwächer als sonst ausgefallen sei.

Aber das spare ich mir auch und freue mich zur Abwechslung über den Unterhaltungswert der SPD. Wie blöd muss man eigentlich sein. Steinbrück lässt zwar seine Hosen runter und allerorten wird von Transparenz gefaselt. Das aber das politische Ziel zur Herstellung von Transparenz keineswegs die mangelnde Qualität einer Führungsspitze ausgleichen kann, haben schon die Piraten bewiesen. Nun glaubt offenbar die SPD daran, mit dem entblößten Steinbrück den politischen Gegner im Regierungslager vorführen zu können. Ein Schuss, der gehörig nach hinten losgehen wird.

Denn nicht die Koalition ist jetzt am Zug, wie einige offenbar zahlenblinde Menschen meinen, sondern Steinbrück selber, der unverschämt hohe Honorare von im Schnitt 14.000 Euro kassiert hat. Es drängt sich doch die Frage auf, was er und natürlich auch andere vor Vertretern aus der Wirtschaft und der Hochfinanz denn geleistet haben, das soviel wert ist? Mit der Antwort könnte der Kanzlerkandidat der SPD dann sicherlich auch beim Supertalent auftreten. Die Prüfung als Pausenclown für Union und FDP hat er jedenfalls schon bestanden. In deren Kreisen kursiert bereits der Gag, den Steinbrück können wir uns als Referenten gar nicht leisten.

Die fremdbestimmte SPD macht sich mal wieder nur lächerlich. Mit Steinbrücks detaillierter Offenlegung will sie erreichen, dass andere Nebeneinkunft-Spitzenverdiener Gesetzen zustimmen, die mehr Transparenz regeln und mögliche Korruption verhindern. Sie selbst findet aber die nun bekannten hohen Honorare des Herrn Kanzlerkandidaten gar nicht anstößig. Der Inhalt seiner Vorträge sei “unverdächtig”, hieß es verteidigend von Parteichef Gabriel. Steinbrück habe als Vortragsreisender ja nichts gesagt, was er nicht auch schon im Bundestag gesagt hätte. Aha. Bleibt nur das Problem, warum dann jemand bis zu 25.000 Euro dafür zahlt. Ein Video wäre billiger gewesen.

Das bereits bestehende massive Glaubwürdigkeitsproblem der SPD hat sich durch Steinbrücks größtmögliche Offenheit noch einmal verstärkt. Der Show-Effekt, den sich die Opposition nun beim Vorführen der Regierung erhofft, wird hinter den 1,25 Millionen Euro für im Prinzip inhaltsgleiche Vorträge verschwinden. Selbst bei der berühmten Mövenpick-Großspende an die FDP in Höhe von 1,1 Millionen Euro war der Verwendungszweck offensichtlich.

Die Verknüpfungen zwischen Steinbrücks politischen Entscheidungen und nachgelagerten Honoraren dürften sehr schnell zum Thema werden. Das ist eine leichte Übung für den politischen Gegner. Es bleibt dabei, mit der Nominierung Steinbrücks hat sich die SPD klar für Merkel als nächste Kanzlerin entschieden. Doch darüber nachzudenken, sollten sie sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Unruhen in Südeuropa sparen. Übrigens raten Investoren von einem Engagement in Griechenland ab. Dann sollten sie lieber Syrien nehmen.  Das nur am Rande, falls sie wie Tenhagen und der NDR über sinnvolle Anlagestrategien für ihre Millionen nachdenken. 

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Hornochsen

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Nun wird Stefan Mappus in den Kommentaren der Medien als Einzelgänger und Hornochse beschrieben, der sich von einem geldgeilen Banker hat dirigieren lassen. Doch über diesen Banker Dirk Notheis erfährt man wenig, seine Rolle bei der immer wieder propagierten Privatisierung der Deutschen Bahn wird gar vollkommen unter den Teppich gekehrt. Dabei drängt sich doch die Frage auf, welches Interesse Notheis damit verfolgt haben mag, wenn beim EnBW-Deal schon klar geworden ist, dass eine möglichst hohe Provision aus einer vermittelten Transaktion herauszuschlagen, das Ziel der Übung war. 

Gleichzeitig wird so getan, als sei die CDU neben dem Land und den Steuerzahlern bloß ein weiteres Opfer von Mappus’ Alleingang. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, dass Mappus-Freund Notheis ebenso gut mit CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel befreundet ist wie auch mit CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Beide ließen sich im Wahlkampf 2005 von Notheis beraten, der auch als Spendensammler für die CDU in Erscheinung trat. Zum Dank profitierte Morgan Stanley vom Börsengang der Postbank, bei der Verstaatlichung der HRE und weiterer Geschäfte, bei denen die Bank als Vermittler Provisionen einstrich.

Wer fragt aber danach, ob bei diesen Transaktionen oder den noch immer so beliebten öffentlich privaten Partnerschaften (kurz: ÖPP oder PPP) alles mit rechten Dingen zuging? Niemand, weil mit Mappus wie üblich nur ein Einzeltäter infrage kommen darf, der als ertappter Bösewicht dem Rest der Bande Schutz verschafft. Albrecht Müller bezeichnet die CDU aus diesem Grund als Mafia. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Jedenfalls scheint die Feststellung richtig zu sein, dass das EnBW-Geschäft vermutlich nur die Spitze eines Eisbergs war.

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Ethik-Regeln für Ökonomen

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Auf NDR-Info lief heute Morgen ein Beitrag von Christoph Rasch über Ökonomen, die eng mit der Wirtschaft verbandelt sind. Dieser Beitrag sollte nicht nur dem Norden, sondern auch dem Rest der Republik zur Kenntnis gegeben werden.

Die bekannten und gern zitierten Ökonomen Bernd Raffelhüschen (Uni Freiburg)  und Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) werden gleich zu Beginn genannt und zu ihren Verbindungen in die Wirtschaft befragt. Beide rechtfertigen sich und führen an, dass gerade sie für Transparenz sorgen würden, weil sie ihre Mandate im Internet offenlegen.

Außerdem sinniert Straubhaar ganz abenteuerlich über einen angeblich falsch verstandenen Begriff des unabhängigen Experten. Dabei versucht er die Interessenabhängigkeit herunterzuspielen, indem er behauptet, dass jeder irgendwie parteiisch sei. Vom Anspruch einer objektiven Wissenschaft keine Spur.

Die gefragten Experten geben an, ihre “Abhängigkeiten” im Web öffentlich gemacht zu haben und spielen den Ball durchaus berechtigt zu den Medien zurück, die das bisher nicht zur Kenntnis nehmen wollten.  Die Frage, wie das Zusammenspiel zwischen PR-Ökonomen und den Medien funktioniert, bleibt daher auch unbeantwortet.

Immerhin wird die Kritik gehört und redaktionell aufgegriffen. Der preisgekrönte Film “The inside Job” (Trailer mit deutschen Untertiteln hier) aus den USA wird als Auslöser und Beispiel genannt. Bis zum Herbst will nun die Ökonomenvereinigung in Deutschland schärfere Transparenzregeln erarbeiten.

Ich schlage aber schon jetzt vor, einfach die NachDenkSeiten zu lesen, die immer wieder auf die Verbindungen zwischen scheinbar unabhängigen Experten und der Wirtschaft hinweisen.

Der Beitrag von NDR-Info ist in der Mediathek des NDR unter folgendem Link abrufbar:

http://www.ndr.de/flash/mediathek/mediathek.html?media=audio100807

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