Mehr Zeit fürs Jammern

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Über die Vorstellung des SPD-Wahlprogramms ist schon eine Menge geschrieben worden. Es trägt den Titel „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“. Der Spruch ist wohl ein Freudscher Verschreiber, aber bei näherer Betrachtung durchaus richtig gewählt, wenn man sich klarmacht, dass es der SPD nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern vor allem um noch einmal vier Jahre Zeit an der Seite von Angela Merkel geht.

Fragt man Sozialdemokraten nach ihrer Regierungsbilanz, wird man nur Positives hören. Wir haben dieses und jenes erreicht, also sozialdemokratische Politik trotz einer Koalition mit der Union umgesetzt. Der Mindestlohn zum Beispiel. Er wird gern als das große sozialpolitische Projekt verkauft. Dabei musste die SPD bei ihrem Koalitionspartner über zehn Jahre lang betteln und zwischenzeitlich in die Opposition gehen, bis dieser unter einer Reihe von Ausnahmeregelungen dann schließlich zustimmte. Eigene Mehrheiten zum Mindestlohn lehnte die SPD-Bundestagsfraktion stets ab.

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An die GroKo gewöhnt

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Jetzt hat die NRW-SPD entschieden, keine Große Koalition machen zu wollen, und schon hagelt es in den Medien heftige Kritik. So als ob man sagen wolle, auch wenn die SPD eine krachende Niederlage hat einstecken müssen, so hat sie doch gefälligst erst den Spott zu ertragen und schließlich als Juniorpartner zur Verfügung zu stehen. Von Verantwortungslosigkeit und einem würdelosen Verhalten ist da plötzlich die Rede. Da haben sich wohl einige zu sehr an eine GroKo gewöhnt.

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Bitte Abpfeifen!

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Sie machen einfach weiter wie bisher und demonstrieren Geschlossenheit, statt geschlossen zu gehen. Nur eine lässt sich auswechseln. Dabei muss Hannelore Kraft in Wirklichkeit das Feld verlassen, allerdings ohne sich eines Fehlverhaltens bewusst zu sein. Man habe die Zuschauer auf der Tribüne mit dem Foulspiel der eigenen Mannschaft und einem Eigentor in letzter Minute eben nicht mehr begeistern können. Für diese Analyse nach Abpfiff im Westen gab es dennoch viel Applaus von der Ersatzbank.

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Rücktritt von Kraft reicht nicht aus

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Die SPD fährt in NRW ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein. Was die Sozialdemokraten verlieren, gewinnt die CDU hinzu. Dazu scheint es sogar für Schwarz-Gelb zu reichen. Eine Katastrophe, aber mit Ansage durch Absage. Hannelore Kraft ist in den letzten Tagen lieber über das Rote-Socken-Stöckchen der CDU gesprungen, als sich mit dem zu beschäftigen, was sozialdemokratische Politik sein sollte. Ihr Rücktritt ist konsequent, reicht aber nicht aus. Die SPD in Berlin muss sich in dieser Woche entscheiden, ob sie an der Seite der Union so weiter macht und noch einmal über ein Stöckchen springt – Stichwort Autobahnprivatisierung und ÖPP an Schulen – oder die umstrittenen Grundgesetzänderungen im Bundestag am Freitag noch verhindert und endlich aus der Großen Koalition aussteigt.

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Die Prediger des Neoliberalismus

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Vorfahrt für Investitionen, fordert Martin Schulz vor Unternehmern in Berlin und klagt über den enormen Sanierungsstau von knapp 140 Milliarden Euro bei den Kommunen. Die Gelder werden ja zur Verfügung gestellt, von den Landesregierungen nur nicht abgerufen, erwidert Angela Merkel von anderer Stelle aus. Doch keiner fragt nach, woran das eigentlich liegt, das es erstens so einen enormen Investitionsrückstand gibt und zweitens so wenig Bereitschaft, das Geld des Bundes auch zu nehmen. Es liegt am neoliberalen Weltbild, dem sich Schulz wie auch Merkel in großkoalitionärer Eintracht verpflichtet fühlen.

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GroKo beschließt weiteren Sozialabbau

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Wenn man noch einmal die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgipfels Revue passieren lässt, steht da unterm Strich eigentlich auch: Sozialabbau. So haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer verständigt. Da klingt es doch schon reichlich schräg, wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Nachgang sagt:

„Bei allen Fragen, die mehr Gerechtigkeit betreffen, stoßen wir allerdings jetzt an die ideologischen Grenzen der Union.“

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Kurz notiert: Durchbruch beim Einbruch

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Sechs Stunden hat das Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt gedauert, in der Hoffnung, dass jemand in den frühen Morgenstunden einbricht, also nicht ins Kanzleramt, was durchaus wünschenswert gewesen wäre, um die versammelte GroKo-Truppe noch einmal wachzurütteln. Nein es geht um die Verfassung der Verhandlungspartner. Denn nächtliche Gespräche sind dazu da, den Gegenüber erst in die Müdigkeit zu treiben, um ihm dann Zugeständnisse abringen zu können. Und siehe da, Der Großen Koalition gelang ein Durchbruch beim Einbruch.

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Die Maske fällt

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Morgen tagt der Koalitionsausschuss in Berlin. Nach dem Ausräumen von Terminschwierigkeiten ist nun auch SPD-Chef Martin Schulz dabei. Der hat ziemlich schnell nach der Saarland-Wahl eine Debatte um Koalitionsoptionen am Hals. Alle melden sich zu Wort, auch die Flügel in der eigenen Partei. Die Geschlossenheit scheint dahin. Doch das alles war vorhersehbar.

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Schon bei den Durchhalteparolen

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Das ging aber schnell: Ein kleines Bundesland mit nur 800.000 Wahlberechtigten reicht aus, um die euphorisierte SPD in den Krisenmodus zurückzuschicken. Der Applaus wirkt schon wieder gequält, das Lächeln aufgesetzt und dem Heiligen Martin fällt kaum mehr ein, als von Dauerläufen und langen Atemzügen zu sprechen, die seine Jünger, weil sie doch Lust an der Qual haben, noch machen werden. Das klingt nicht nach Zuversicht, sondern bereits nach verzweifelten Durchhalteparolen.

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Große Koalition profitiert vom Schulz-Effekt

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Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland hat viele doch überrascht. Vor allem die SPD, deren neuer Vorsitzender und Kanzlerkandidat einräumen musste, bei den eigenen Erwartungen daneben gelegen zu haben. Berauscht von sich selbst und den Umfragen rechneten die Sozialdemokraten offenbar mit einem Duell auf Augenhöhe. In Wirklichkeit liegen rund zehn Prozent zwischen ihnen und der Union, die ein deutliches Plus verbuchen konnte. Der Schulz-Effekt half damit vor allem der CDU und den Freunden der Großen Koalition.

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