Unerträgliche Begleitmusik

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Gestern noch haben die deutschen Musterschüler selbst nur müde über die Vorschläge aus Brüssel lachen können. Nun regen sich dieselben Fuzzis, die keinen Funken Verstand in der Birne haben, über die Reaktion des französischen Präsidenten auf, der sich eine Einmischung der EU-Kommission in innere Angelegenheiten verbat. Das ganze Theater überschattet den Paris-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, schreiben die Medien. Wohl mit Bedacht, damit es nicht so auffällt, wenn die Bleierne mal wieder mit leeren Händen nach Hause kommt.

Die Reise von Merkel ist ja gestern mit der Schlagzeile “Nächste Schritte bei der Lösung der Eurokrise” verknüpft worden. Das klingt nach Substanz. Doch in Wirklichkeit dient der Arbeitsbesuch nur als Vorbereitung für einen weiteren belanglosen Gipfel, dessen Ergebnis wir ja schon heute kennen. Deshalb rülpsen Merkels Claqueure aus der Fraktion vorsorglich ein paar unflätige Bemerkungen über den Schlagbaum nach Westen. Jeder Fraktionsvizekasperkopf darf mal ran. Michael Fuchs ätzt etwa: „Wenn ein Land in der EU und der Euro-Zone glaubt, sich nicht an Verabredungen halten zu müssen, ist dies besorgniserregend.“

Na klar. Nicht jedes Land ist aber auch so dreist wie Deutschland und ändert mal eben die Regeln zu seinen Gunsten. Wie war denn das noch mit dem “Sixpack”, das der deutsche Finanzminister als sogenannte Verabredung auf EU-Ebene durchsetzte? Demnach sind Handelsbilanzdefizite ab 4 Prozent des BIP strafbar, Überschüsse aber erst ab 6 Prozent des BIP, was Deutschland in unerhörter Weise zugute kommt. Vielmehr muss es doch besorgniserregend stimmen, dass das deutsche Therapierezept einer brutalen Kürzung staatlicher Ausgaben nirgendwo funktioniert. Und weil der Mist  in Serie scheitert und jene Wirtschaften schädigt, von denen die deutsche schmarotzend lebt, steigt nun auch die Arbeitslosigkeit bei uns immer weiter an.

Doch statt Einsicht kommen so Sätze, wie vom zweiten Vizekasperkopf in der Fraktion der CDU, Michael Meister. „Die EU-Kommission hat Nachsicht mit Frankreich beim Haushaltsdefizit gehabt und wird dennoch von Hollande kritisiert. Die EU-Kommission hat die Rolle, über die Einhaltung der Maastricht-Verträge zu wachen. Frankreich hält die Verträge nicht ein.“ Das sagen die Richtigen, die die Eurozone bisher als Selbstbedienungsladen begriffen haben und nun damit zurecht kommen müssen, dass ihr einseitig betriebenes Exportmodell mit allen negativen Folgen einen Totalschaden erlitten hat.  

Hollande soll gefälligst den Schröder machen und Reformen durchsetzen, anstatt Brüssel zu kritisieren, das, wenn man die Reaktionen so liest, offenbar schon zu Berlin gehört. Die Zurückweisung der Brüsseler Empfehlungen an Frankreich nehmen die Deutschen sonderbar persönlich. In Wirklichkeit ist Berlin aber isoliert und steht ohne Lösung für die vertrackte Situation da. Denn klar ist, dass die Reformen nach deutschen Vorbild nicht wirken, solange es keinen Dummen gibt, der die Überschüsse finanzieren will. 

Die politische Debatte läuft längst in eine andere Richtung und an jenen vorbei, die den Wettbewerb als Wettkampf der Nationen missverstehen. Je klarer das Scheitern von Merkel in der Eurokrise wird, desto schriller und chauvinistischer fallen die Reaktionen von deutscher Seite aus. Diese schlechte Tradition haben die Deutschen erneut entdeckt, nachdem sie sich mal wieder zu Opfern erklärten.

30
MAI
6

Nachrichten

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Gedämpfte Erwartungen

Geschrieben von:

An diesem Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mal wieder Erwartungen gedämpft. Und dämpfen kann sie gut, denn in der Küche kennt sie sich aus, wie wir aus der Brigitte wissen (O-Ton: “Wenn ich im Kochtopf rühre, denke ich nicht jede Sekunde: Die Kanzlerin rührt im Kochtopf.”). Na ja wenn es anschließend schmeckt und der Ehemann auch von selbst mal etwas sagt, ist die Welt wohl in Ordnung. Politisch rührt Merkel allerdings so manchen Blödsinn an. So auch bei ihren gedämpften Aussichten den bevorstehenden Demografiegipfel der Bundesregierung am Dienstag betreffend.

Neun Arbeitsgruppen beraten da seit Herbst vergangenen Jahres über eine Strategie beim Thema Alterung der Gesellschaft. Ergebnis: Die Diskussion komme gut voran, aber:

Der Wandel habe „gewaltige Auswirkungen“, sagte die Kanzlerin. „Denn es geht nicht einfach nur darum, dass wir im Durchschnitt älter werden, sondern wir werden in Deutschland auch weniger werden, wir werden vielfältiger werden.“ Es handle sich um einen Wandel, „den wir in unserer Gesellschaft begleiten müssen“.

Quelle: stern.de

So gewaltig scheint der Wandel aber dann doch nicht zu sein, angesichts der konstanten Bevölkerungszunahme, die seit dem Jahr 2011 aufgrund steter Einwanderung zu verzeichnen ist.

Quelle: destatis

Die demografische Katastrophe scheint auszufallen, auch weil eine andere Katastrophe, ausgelöst von Angela Merkel, ihre Wirkung nicht verfehlt. Die schreckliche Krisenpolitik hat offenbar eine Wanderungsbewegung von Süd- nach Nordeuropa in Gang gesetzt. Damit konnten seinerzeit die Demografiepäpste um Meinhard Miegel und Bernd Raffelhüschen natürlich nicht rechnen, als sie im Auftrag der Versicherungswirtschaft das große Bevölkerungssterben bis 2060 voraussahen und der Politik erfolgreich empfahlen, allerhand Dämpfungsfaktoren in die gesetzliche Rentenversicherung einzubauen.

Noch immer rechnen alle Beteiligten mit der absurden Studie, wonach ein Fünftel der Deutschen ersatzlos verschwunden sein wird. Doch die aktuelle Zunahme der Bevölkerung widerspricht der Annahme und sogar eine Erholung der Rücklagen in der Rentenkasse wie zuletzt, führt nicht dazu, den bereits eingeschlagenen Irrweg (Rentenkürzung) zu verlassen. Es wird im Gegenteil munter weiter an der Zerstörung (Beitragssatzstabilität) einer funktionierenden Sozialversicherung gearbeitet.

In diesem Zusammenhang müsste man auch mit dem Märchen aufräumen, dass die Menschen immer älter würden. Das weiß man doch erst, wenn sie tot sind. Die Tatsache, dass viele Menschen aus den Jahrgängen 1920 bis 1940 heute noch leben, sagt nichts darüber aus, dass Menschen der Jahrgänge 1970 bis 2013 ähnlich lange oder noch länger leben werden. Vielmehr müsste man sich doch die Frage stellen, in wie weit sich unschöne Dinge wie Zuzahlungen, um sich den medizinischen Fortschritt leisten zu können oder die Interessen der Pharmaindustrie, die immer neue Pillen für neue Krankheiten oder umgekehrt erfindet, die Aussicht auf Altersarmut, Lebensmittelskandale, Bewegungsmangel, Umwelteinflüsse und der Verlust sozialer Standards auf die Lebenserwartung auswirken.

Doch auch über diese spannenden Fragen diskutiert der Demografiegipfel nicht. Mal sehen wie lange hinter verschlossen Türen gedämpft wird. Von der Kanzlerin wissen wir ja, dass sie kamelartige Fähigkeiten besitzt und schon mal eine Nacht durchmachen und am Morgen danach trotzdem fit ihre Hände zur Raute zusammenfalten kann.

12
MAI
0

Nachrichten, Rente

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Marktkonform heißt Kontrolle über andere

Geschrieben von:

Angela Merkel wolle doch nur die Kontrolle über andere Länder Europas erreichen. So plump und offen wird in den Nachrichten schon die Zielsetzung beschrieben, mit der die deutsche Regierung heute und morgen auf dem  Brüsseler Gipfel erneut in die Gespräche mit vermeintlichen europäischen Partnern gehen möchte. Natürlich bringt man noch den Zusatz, dass es im Gegenzug ja Geld für die Tilgung von Schulden und für Investitionen gebe. Das sei halt der Preis für die Solidarität derer, die mit den Schulden der anderen eigentlich nicht solidarisch sein wollen und nach ihrem Selbstverständnis auch nicht sein müssen.

Solange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben, soll Merkel gesagt haben. Das heißt übersetzt: Sie werden natürlich anders heißen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin an Selbstmord denkt. Selbst in der merkelschen Wunderwaffe gegen die Finanzkrise, nämlich dem ESM, stecken defacto Eurobonds oder eine Vergemeinschaftung von Schulden, wie es immer heißt. Der Fonds darf, wie sein Vorgänger EFSF übrigens auch, Staatsanleihen der Euroländer aufkaufen zu Zinsen, die sich logischerweise unterhalb der marktüblichen Aufschläge bewegen.

Die Vergemeinschaftung von Schulden soll ja auch nicht verhindert werden – das ist doch bloß Theater, mit dem die Öffentlichkeit beschäftigt, abgelenkt und an der Nase herumgeführt wird –, sondern weitreichende Kontroll- und Eingriffsrechte in die nationalen Ökonomien unter Ausschaltung von Demokratie und Souveränität durchgesetzt werden.

Merkel denkt da stringent unternehmerisch. Denn wer eine marktkonforme Demokratie will, muss zwangsläufig ein System der Marktbeherrschung etablieren, um sich den eigenen Wettbewerbsvorteil auch in Zukunft sichern zu können. Das deutsche Exportmodell ist am Ende. Merkel weiß das. Nur eine brutale Anpassung der Europeripherie nach unten und wohlmöglich die Idee, dort eine verlängerte Werkbank zentraleuropäischer Wirtschaftsinteressen einrichten zu können mit einem Heer aus billigen, rechtlosen, in ihrer Existenz bedrohten und daher willigen Arbeitskräften, vermag den Verfechtern des deutschen Prinzips zu Wirtschaften noch eine Überlebenschance suggerieren.

Um das zu erreichen, wird Merkel nicht ihr Leben hergeben, wohl aber Schritt für Schritt, so wie es ihre Art ist, über Leichen gehen.

28
JUN
3

Nachrichten, Wirtschaft

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Merkel bringt Regierungserklärung über Deutschlands Zukunft als kostenpflichtiges Buch heraus

Geschrieben von:

Normalerweise bringen Regierungschefs eigene Bücher erst nach Beendigung ihrer Amtszeit heraus, um ihre Erfahrungen mit dem Umgang der Macht einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Da ein Ende der Regierungszeit Merkels in den nächsten 50 Jahren unwahrscheinlich ist, kommt am Dienstag, dem 3. Juli das Ergebnis ihres “Zukunftsdialoges” gebunden und mit Schutzumschlag auf den Markt. Nicht weniger als über Deutschlands Zukunft will Merkel in dem Buch informieren. Dabei gehören solche Erkenntnisse, die aus einem Dialog mit Bürgern und Experten gewonnen werden, meiner Meinung nach in eine Regierungserklärung und nicht in ein Buch, dass der Bürger für üppige 20 Euro kaufen soll.

Das ist viel Geld für die Niederschrift eines durch und durch gescheiterten Projektes der Bundesregierung, an dem nun ein Verlag und wohlmöglich die Herausgeberin selbst noch etwas verdienen will.

In enger Abstimmung mit der Kanzlerin habe der von ebendieser beauftragte “Journalist” Christoph Schlegel Ergebnisse und Erkenntnisse aus den Gesprächen mit Bürgern sowie Beratungen mit Experten festgehalten. Wer könnte daran ein Interesse haben, zumal gerade eben Bundesfinanzminister Schäuble die Zukunft Deutschlands mit einem Referendum über eine neue Verfassung, verbunden mit einer weiteren Abgabe nationaler Souveränität auf neu zu schaffende europäische Institutionen klar umrissen hat.

Aus seiner Sicht seien die Grenzen des Grundgesetzes erreicht. Das darf einer sagen, der natürlich nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, aber als Mitglied der Bundesregierung sicherlich der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zu folgen hat. Wenn die nun aber ein Jahr lang einen Dialog mit den Bürgern des Landes über die Zukunft Deutschlands führt, um dann wohlmöglich die Umsetzung von Ideen europäischen Institutionen zu überlassen, stellt sich unweigerlich die Frage nach der Betrugsabsicht.

Es kommt viel zusammen. Der Euro-Spielplan sieht es bereits vor: Am Donnerstag Halbfinale mit deutscher Beteiligung und Start des EU-Gipfels in Brüssel, am Freitag Verabschiedung des Fiskalpaktes mit 2/3 Mehrheit (plus ESM) im Bundestag und Bundesrat. Anschließend wird beim EU-Gipfel über Schäubles Zukunftspläne zur Beseitigung der Ordnung beraten. Da der Bundes-Gauck die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM nicht so zügig, wie vom Verfassungsorgan “Merkel” gefordert, unterzeichnen wird, findet das Inkrafttreten am 1. Juli, dem Tag des Endspiels um die Europameisterschaft, vorerst nicht statt.

Falls noch jemand Zweifel an der Zukunftsplanung unserer Bundesregierung (mit möglichst wenig Bürgerbeteiligung) hat, braucht nur Wolfgang Schäuble zitieren, ein lupenreiner Demokrat mit hehren Absichten.

Zur verstärkten EU-Integration gibt es aus Sicht Schäubles keine Alternative. Bei einem Auseinanderbrechen des Euro – wovon er nicht ausgehe – bestehe die Gefahr, dass Vieles infrage gestellt werde, vom EU-Binnenmarkt bis zur Reisefreiheit. Ein Auseinanderbrechen der EU in einer Zeit, in der die Welt enger zusammenrücke, wäre absurd: „Das kann, darf und wird nicht sein.“

24
JUN
0

Nachrichten

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By this point, there should be no debate

Geschrieben von:

In diesem Punkt sollte es keine Diskussion geben, meint die New York Times nach dem mal wieder ergebnislos verlaufenden EU-Sondergipfel in dieser Woche und zielt damit auf eine Tatsache ab, die man in hiesigen Gazetten vergebens sucht.

„By this point, there should be no debate: Austerity has been a failure, shrinking economies and making it ever harder for indebted countries to repay their debts. The political costs are also rising.“

Ganz nüchtern analysieren die Amerikaner die Lage in Europa. Die Politik der brutalen Sparsamkeit, die Angela Merkel noch einmal in Brüssel verteidigte, obwohl sie nach der Wahl Hollandes Kompromissbereitschaft zu signalisieren schien, ist gescheitert. Die Austeritätsprogramme zerstören die Volkswirtschaften und machen es den betroffenen Staaten schwerer, ihre Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Und dann kommt der wichtigste Satz. Das gesamte Rettungsmanöver mit der Sparpolitik als Dreh- und Angelpunkt treibt die Kosten immer weiter in die Höhe.

Aus dieser Perspektive wird das in Europa und vor allem in Deutschland aber gar nicht betrachtet, weil man felsenfest davon überzeugt ist, dass nicht die Kanzlerin und ihr absurdes Krisenmanagement Schuld an der Misere sind, sondern die betroffenen Länder selber, die die verordneten Kürzungen nicht richtig umsetzen würden. Es wird ja bereits an der Legende gestrickt, wonach die Krisenstaaten ihren mangelnden Willen zum Sparen dadurch zum Ausdruck brächten, indem sie andere Parteien wählen, als die, die seit zwei Jahren die brutalen Sparauflagen der Troika exekutiert haben.

Gleichzeitig weist die Times darauf hin, dass nicht nur die Linke in Griechenland hinzugewonnen hat, sondern auch eine nationalistische und militant auftretende rechtsextreme Partei, die zu ignorieren sich eigentlich keine europäische Regierung leisten dürfe.

“In parliamentary elections earlier this month, Greece’s voters rejected candidates from the two major political parties that had agreed to a German-dictated “rescue” package, and the country has been unable to form a government since. In that vote, the far-right party, Golden Dawn, whose xenophobic members perform Nazi salutes, did frighteningly well — a warning that no responsible political leader in Europe can afford to ignore.”

Zu Beginn des Beitrags in der New York Times heißt es resignierend: “They blew it, again.” Sie haben es wieder vergeigt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

26
MAI
3

Europa, Nachrichten

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Krisengipfel: Immer dieselben dämlichen Fragen

Geschrieben von:

Vor dem neuerlichen EU-Sondergipfeltreffen in Brüssel hat Bundesfinanzminister Schäuble noch einmal betont, an den Spardiktaten festhalten und gemeinsamen Staatsanleihen eine Absage erteilen zu wollen. Die griechische Wirtschaft sei nicht wettbewerbsfähig und müsse daher tiefgreifende Einschnitte und Reformen akzeptieren, so Schäuble. Ich wundere mich immer wieder, dass Moderatoren und Journalisten nicht einmal die Frage stellen, wo denn die Erfolge der seit Jahren andauernden Reform- und Sparpolitik in Griechenland zu beobachten seien. Es ist doch das Gegenteil von dem eingetreten, was Schäuble permanent predigt.

Trotz aller Bemühungen und des Verzichts hat sich die Krise verschlimmert und der Schuldenstand erhöht. Als objektiver Berichterstatter muss man doch zu dem Ergebnis kommen, dass die Rettungspolitik der Troika krachend gescheitert ist, zumindest mit Blick auf Griechenland. Der Finanzsektor kann sich ja nach wie vor über eine Absicherung seiner Risiken freuen.

Gleichzeitig streut die Bundesregierung mit ihrer Haltung der deutschen Öffentlichkeit Sand in die Augen. Wachstum durch Strukturreformen ist ein hanebüchener Unsinn und trotzdem fallen reihenweise Redakteure darauf herein. Strukturreformen heißen doch übersetzt Kürzungen bei den Löhnen und Sozialleistungen. Wie soll das aber, zumal die Kanzlerin ja auch kein Geld für Konjunkturprogramme ausgeben will, zu Wachstum führen. Werden die Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien mit weniger Geld in der Tasche etwa mehr konsumieren?

Ich begreife einfach nicht, warum Volkswirte und Journalisten immer denselben dämlichen Fragen nachgehen wie die, ob Eurobonds der richtige oder falsche Weg aus der Krise sind. Viel wichtiger ist doch die Frage, warum die Bundesregierung mit der Bemerkung, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre verkraftbar, die Spekulationen gegen das Land fahrlässig wieder anheizt und die Krise damit insgesamt verschärft.

Könnte man nicht auch einfach kriminelles Kalkül unterstellen, wenn Schäuble am Wochenende mit seinem Statement über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone den Grundstein dafür gelegt hat, um heute eine Bundesanleihe von über vier Milliarden am Kapitalmarkt zu platzieren, für die der deutsche Finanzminister keine Zinsen mehr zahlen muss?  

Deutschland profitiert von der Krise. Kann es deshalb ein Interesse an einer schnellen Lösung haben? Die Diskussion um eine Pleite Griechenlands macht deutsche Staatsanleihen immer beliebter, so dass Anleger sogar noch Geld drauflegen, damit sie ihr Kapital an den deutschen Finanzminister verleihen dürfen. Gleichzeitig hat die deutsche Wirtschaft nach einer Meldung des statistischen Bundesamtes im Jahr 2011 den bestehenden Exportüberschuss noch einmal auf 158,1 Mrd. Euro steigern können.

Doch was heißt das? Die richtigen Strukturreformen müsste eigentlich Deutschland vornehmen, das mit seinen wieder zunehmenden hohen Bilanzüberschüssen die Stabilität der gesamten Eurozone gefährdet. Doch über die Überschüsse redet man auf dem Sondergipfel nicht, sie gehören schließlich zum Qualitätsnachweis des selbsternannten Musterschülers, der solange wie möglich von der Krise profitieren will. Die nächste Bundestagswahl rückt schließlich auch immer näher.

Apropos Wahlen. Die Griechen dürfen bald wieder ran, weil der letzte Urnengang keine “stabilen Verhältnisse” zu Stande brachte. Unter “stabilen Verhältnissen” versteht Herr Schäuble zum Beispiel eine Regierung aus jenen Parteien, die der griechischen Bevölkerung über Jahre hinweg den Schlamassel erst eingebrockt haben.   

23
MAI
1

Europa, Nachrichten

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Über Zumutungen

Geschrieben von:

Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) kommentiert die Ergebnisse des Nato Gipfels und spricht von einer französischen Zumutung:

Bravo, wie François Hollande mit wehenden Fahnen mutig ins Feld zieht. Der einzige Schönheitsfehler besteht nur darin, dass sich Frankreichs neuer Präsident nicht mit Gebrüll auf die Taliban stürzt, sondern auf die eigenen NATO-Partner.

Na klar. Ein sozialistischer Präsident kann oder muss durch ein politisches Gebrüll auffallen. So ist eben das Weltbild konservativer Hohlköpfe, die schon wieder vergessen haben, wer sich ein paar Tage zuvor auf dem G8-Gipfel in Camp David von der Presse dabei ablichten ließ, wie man einem Fußballspiel im fernen Deutschland folgte. Da saß Hollande übrigens still am Tisch und wartete anscheinend darauf, dass sich die Führungselite der Welt endlich mit irgendeinem Sachthema beschäftige.

Stattdessen prangert die NOZ bei Hollande fehlende Bündnistreue und Verlässlichkeit an, weil er seine Truppen nicht wie versprochen (der Nato versprochen) erst Ende 2014, sondern schon in ein paar Monaten (weil er es dem Souverän versprach) aus Afghanistan abziehen will. “Kein Wunder, dass Angela Merkel sauer ist”, stellt die NOZ trotzig fest. Ja, es ist schade, dass die marktkonforme Demokratie, die sich dadurch kennzeichnet, Wählervoten als Belastung zu betrachten, in Frankreich nicht zur Entfaltung kommt.  

Richtig ist sicherlich, dass Hollande im Wahlkampf den schnellen Truppenrückzug versprochen hat. Doch eine Zumutung wird nicht dadurch gemildert, dass man sie ankündigt. 

Diese Logik findet man auch in anderen Presseauswürfen des Tages. Darin ist durchgängig der Vorwurf zu lesen, dass der Präsident doch nicht ein Versprechen einlösen könne, welches er im Wahlkampf abgegeben hat. Hier geht es um die Verkürzung eines von Anfang an gescheiterten militärischen Einsatzes, den als Krieg zu bezeichnen sich niemand zu trauen wagt. Doch jeder Tag länger dort ist und bleibt eine Zumutung wie auch Teile der deutschen Presselandschaft, die nun darauf hoffen, dass ihre Bundeskanzlerin nach der Parlamentswahl in Frankreich auf einen in ihrem Sinne zugänglicheren Hollande treffen wird.

Hoffentlich nicht. Denn auch das wäre für Europa eine weitere Zumutung.

22
MAI
0

Nachrichten

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Hornberger Schießen oder wie man die Krise meistert

Geschrieben von:

Ohne die regelmäßigen Gipfeltreffen der Regierungschefs oder der Finanzminister auf EU-Ebene geht es nicht mehr. Wer bis jetzt aber noch nicht begriffen hat, dass diese Konferenzen nicht deshalb veranstaltet werden, weil Entscheidungen zu treffen sind, dem erteilt Wolfgang Schäuble Nachhilfe:

Der deutsche Finanzminister hatte das Eurogruppentreffen schon vor Beginn zum Hornberger Schießen erklärt: “Sie brauchen gar nicht auf heute Nacht zu warten, denn es wird keine Ergebnisse geben.”  

Quelle: Tagesschau

Das musste mal deutlich gesagt werden, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer regelmäßig vorgetragenen gedämpften Erwartungshaltung vor diversen Gipfeln die Schreibenden von der Sinnlosigkeit dieser Veranstaltungen noch nicht abschließend überzeugen konnte.

Aber trotz Schäubles klarer Ankündigung, keine Ergebnisse liefern zu wollen, berichten alle Medien brav von einer Vertagung der Griechenland-Rettung mit dem Zusatz “Ultimatum statt Hilfsmilliarden”. Dabei müsste man doch fragen, wozu man die Griechen noch gestern zur Eile drängte, den Sparmaßnahmen der Troika zuzustimmen, wenn man davon ausgehen konnte, dass die Eurogruppe die Freigabe der Rettungsgelder an zusätzliche Bedingungen knüpfen würde.   

Man muss einfach sehen, dass den Menschen hier bewusst Sand in die Augen gestreut wird. Die griechische Regierung wurde bereits vorsorglich auf Druck von EU und Deutschland umgebaut. Der griechische Premierminister Loukas Papadimos ist von Haus aus Banker. Bei seiner Einsetzung wurde ihm gerade von deutscher Seite eine hohe Kompetenz angedichtet. Gewählt wurde er aber nicht, sondern zum Chef einer Übergangsregierung ernannt, von der keiner so genau weiß, wie lange sie amtieren darf und durch wen sie eigentlich legitimiert ist. 

Griechenland muss liefern

Das der griechischen Übergangsregierung nun gerade von Deutschland vorgeworfen wird, die Bedingungen nicht schnell genug umzusetzen, hat Methode und gehört wohl zu einer Strategie, die nicht die Rettung Griechenlands zum Ziel hat, sondern die Durchsetzung einer Fiskalunion unter der Führung Deutschlands. Beide Seiten arbeiten deshalb auch Hand in Hand an einer Verschleppung des gesamten Rettungsprozesses. Das sieht man auch daran, dass der ehemalige Ministerpräsident Papandreou ebenfalls an den Verhandlungen teilnimmt, wie auch an der Vorgabe, dass alle Parteien in Griechenland unwiderruflich den diktierten Bedingungen zustimmen sollen.

In Deutschland wird derweil schon wieder über die Medien verbreitet, dass Angela Merkel um die Zustimmung des Bundestags zu weiteren Rettungsmilliarden bangen müsste. Ende Februar sollen die Abgeordneten auf einer Sondersitzung über das zweite Rettungspaket für Griechenland entscheiden, wie nach einem Treffen Merkels mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Freitag im Kanzleramt bekannt wurde. Dabei hänge die Zustimmung natürlich davon ab, ob Griechenland jetzt auch liefere und seinen Ankündigungen auch Taten folgen lasse, wie zum Beispiel Volker Kauder öffentlichkeitswirksam forderte.

Ein Schauspiel für den Wähler

Allerdings lässt die Anberaumung des Termins für eine Sondersitzung des Bundestages darauf schließen, dass die Hilfen ohnehin beschlossen werden müssen, egal ob Griechenland die geforderten Bedingungen erfüllt oder nicht. Hierbei handelt es sich um reine Symbolpolitik, da selbst eine Zusage der Oppositionsparteien in Griechenland, etwaige Abmachungen der aktuellen Regierung bei einem Machtwechsel (wann auch immer) nicht wieder rückgängig zu machen, keinesfalls bindend wäre.

Deutschland braucht für den Beschluss weiterer Hilfen eine vorzeigbare Gegenleistung, um dem eigenen Volk den abermaligen Transfer von Milliarden irgendwie glaubhaft vermitteln zu können. In dem Schauspiel muss es also am Ende so aussehen, als würden die Griechen tatsächlich noch mehr Anstrengungen unternehmen. Es muss aber auch so aussehen, als ob der Deutsche Bundestag eine Wahl hätte, um dem Eindruck entgegenzutreten, bloß Erfüllungsgehilfe der herrschenden Exekutive zu sein.

Eine Pleite Griechenlands ist für beide Seiten hingegen keine Option, da auch in diesem Fall Milliarden Euro Zahlungen aus Deutschland fällig wären.

Richtig scheint aber zu sein, dass sowohl die griechische Übergangsregierung wie auch die Bundesregierung, beide von denselben Bankern beraten, an einem gemeinsamen Strang ziehen, um Europa zu Lasten ihrer Völker umzubauen. Dafür braucht es vor allem Zeit, die Stück für Stück und in letzter Minute immer wieder theatralisch erkauft werden muss. 

10
FEB
0

Europa, Nachrichten

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Sparkommissar scheinbar abgehakt

Geschrieben von:

Am Wochenende hörte ich einen Experten im Radio sagen, dass es schon wünschenswert wäre, wenn das griechische Volk an den Fiskalentscheidungen beteiligt würde. Allerdings sei doch klar, dass Sparmaßnahmen im Augenblick nicht so populär seien, das Bestreben den Euro zu retten aber Vorrang habe. Diese absurde Logik wird auch bei der Diskussion um einen Sparkommissar benutzt, von dem heute, nachdem die Empörung ob des deutschen Vorschlags in Griechenland enorm war, niemand mehr etwas wissen will.

Scheinbar.

Denn die Hasardeure des voreilig gesprochenen Wortes haben ihre PR-Berater konsultiert und beauftragt, den Sachverhalt in Sprechblasen so zu verpacken, dass jeder annehmen muss, sie seien gegen die Einsetzung eines Sparkommissars, nicht aber gegen dessen Funktion, was bekanntlich nur die wenigsten checken.

Da ist zum Beispiel unsere Bundeskanzlerin, die heute im generalbestreikten Brüssel zu einem Sparkommissar Stellung bezog und so tat, als würde sie Schadensbegrenzung betreiben (zumindest nehmen das viele in ihrer gespielten Naivität an):

“Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten. Es geht darum: Wie kann Europa unterstützen, dass in Griechenland die Dinge eingehalten werden, die als Auflagen gegeben werden. Aber alles geht nur, indem Griechenland und die anderen Staaten das miteinander diskutieren.”

Quelle: Stern

Ich verstehe nicht, wie man da schreiben kann, Merkel hätte die Wogen zu glätten versucht. Denn in Wirklichkeit hat sie die Funktion des Kommissars, nämlich zu unterstützen (überwachen), dass  die Auflagen (Spardiktat) eingehalten (umgesetzt) werden, bloß umschrieben. Ob dieser Jemand nun Sparkommissar, Troika oder Papademos (von Merkels Gnaden, nicht vom Volk gewählt) heißt, ist doch egal.

Im Kern bleibt doch die Erkenntnis, dass alle Bemühungen, durch Haushaltsdisziplin, Kürzungen und mehr Kontrolle der Exekutive vor Ort eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage herbeizuführen, grandios gescheitert sind. Damit das aber keiner merkt, wird in einer Tour die Dosis des schädlichen Gifts erhöht, in der Hoffnung, so die eigenen Leute hinter sich zu versammeln und gegen die Empörten in Griechenland in Stellung zu bringen. Denn wenn mehr Menschen wüssten, was eigentlich los ist, wäre vielleicht was los hier.

Aber so ist es bekanntlich nicht, weil auch Sätze wie die vom EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ihre Wirkung nicht verfehlen. Er meinte ganz direkt, dass man solche Begriffe wie Staatskommissar und Sparkommissar vermeiden solle, wohl aber dafür Sorge tragen müsse, dass die Sparmaßnahmen umgesetzt würden. Diese Floskelei dient schließlich nur als Futter für das Wahlvolk an der Heimatfront, welches durch Merkel, Dschungelcamp und Co. vollkommen sediert vor sich hin dämmert und nicht mehr zwischen Phase und Phrase zu unterscheiden weiß. 

In Griechenland und in zunehmend mehr europäischen Ländern wird aber sehr wohl die Absicht der deutschen Kanzlerin verstanden, die europäischen Völker als Sünder zu brandmarken und in die Knechtschaft zu treiben.

30
JAN
0

Europa, Nachrichten

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Finanztransaktionssteuer: Merkel will Sarkozy zurückpfeifen

Geschrieben von:

Wie ernst es Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Finanztransaktionssteuer ist, beweist der Vorstoß Frankreichs, sie jetzt notfalls allein einführen zu wollen. Das durchaus wahltaktische Manöver Sarkozys gefällt der deutschen Regierungschefin nicht. Dabei ist sie grundsätzlich von einer Abgabe auf Börsenumsätze überzeugt, wenn man ihren bisherigen Lippenbekenntnissen Glauben schenkte. Allerdings, so Merkel, dürfe die Finanztransaktionssteuer nur gemeinsam als europäische Lösung umgesetzt werden.

An dieser Lösung arbeitet man aber nun schon seit mindestens drei Jahren. Ohne Ergebnis, weil immer irgend einer etwas dagegen hatte. Erst waren es global gesehen die USA und aktuell ist es Großbritannien, die sich dagegen wehren. Die Deutschen lehnten einen Alleingang immer mit der Begründung ab, dass sich die Finanzgeschäfte dann auf die Orte verschieben würden, an denen eine solche Umsatzsteuer nicht gilt. Nun könnte es Frau Merkel doch egal sein, ob Sarkozy eine Tobin-Steuer einführt. Ihrer Logik folgend, müsste der Finanzplatz Deutschland davon profitieren.

In Wahrheit will die, an den Lippen von Josef Ackermann hängende, Bundeskanzlerin keine Transaktionssteuer. Der Vorwurf, Sarkozy hätte sie aus wahltaktischen Gründen gerade jetzt wieder auf die Agenda gesetzt, könnte man genauso gut Angela Merkel machen. Ihre strategische Überlegung war immer, die populäre Transaktionssteuer unter der Bedingung, das alle anderen zustimmen, national zu fordern, um sie dann international immer wieder scheitern zu lassen.

Nur zur Erinnerung: Eine Steuer auf Börsenumsätze hat es in Deutschland bis 1991 gegeben, ohne dass dabei das eingetreten wäre, was die neoliberalen Verfechter freier und ungezügelter Märkte immer wieder behaupten. Helmut Kohl ließ sie allerdings im Rahmen des ersten Finanzmarktförderungsgesetz abschaffen. Es war der Auftakt zur Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland, die vom angloamerikanischen Raum ausgehend die gesamte Welt erfasste.

9
JAN
0

Nachrichten

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