Der Gipfel an Blödheit

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Sigmar Gabriel ist mal wieder der Kragen geplatzt. In einem Namensbeitrag unter dem Titel Der Gipfel der Verlogenheit jammert der Ex-SPD-Chef nun über das Verhalten der Union. Deren Anhänger schieben der SPD auf verschiedenen Wegen eine Mitschuld an den Krawallen in Hamburg zu.

Der ganze Vorgang erinnert an den Wahlkampf 2013, als Merkel in einem Interview der SPD totale Unzuverlässigkeit bei der Bewältigung der Eurokrise attestierte. Schon damals spielten sich die führenden SPD-Köpfe künstlich auf und sprachen von Brücken, die durch die Äußerung Merkels eingerissen würden.

Bekanntlich folgte aber die Große Koalition, in der die SPD noch über jeden wackeligen Steg torkelte, den die Union ihr über das längst ausgetrocknete Flussbett zimmerte. 

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Merkels G20-Kindergarten

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War dieser G20-Gipfel in Hamburg überhaupt nötig? Viele sagen nein, zum einen wegen der erwartbar mageren politischen Ergebnisse, über die schon keiner mehr redet (dazu unten mehr), und zum anderen angesichts des Krawalls, der auf den Straßen herrschte. Kanzlerin Merkel wollte den Gipfel unbedingt in Hamburg haben, direkt neben dem Schanzenviertel in den Messehallen. Ein Wahnsinn, schon auf dem Papier, aber Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz erfüllte der Kanzlerin dennoch ihren Wunsch, sprach lieber von einem Fest der Demokratie und wollte wohl das Signal aussenden, besonders staatstragend und verlässlich zu sein. Doch den schwarzen Peter hat er trotzdem.

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Merkel liegt mal wieder falsch

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Nach der Vorstandsklausur der CDU im saarländischen Perl haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel heute eine Pressekonferenz gegeben. Wie immer interessierte sich die Presse nur für Nebensächlichkeiten wie Obergrenzen, den Frieden zwischen CDU und CSU und Sicherheitspolitik. Dabei hätte eine Aussage Merkels für etwas mehr Aufsehen sorgen sollen. So sagte die Kanzlerin, dass sie nicht viel von Abschottung und Protektionismus halte, wie das offensichtlich vom neuen Präsidenten der USA geplant sei. Als Begründung führte Merkel Deutschland an, das bisher immer als fairer Spieler im Welthandel aufgetreten sei und auf ein Miteinander gesetzt habe. Das stimmt natürlich überhaupt nicht.

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Schwarze Null im Bundestag

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Bild: ShonEjai, pixabay

Bild: ShonEjai, pixabay

Man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen und die richtigen Lehren aus dem Ergebnis ziehen, haben sie nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gesagt. Doch zwei Tage später stellt die schwarze Null im Bundestag fest:

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in widersprüchlichen Zeiten. Es geht uns in Deutschland gut; das ist den Menschen auch bewusst. Wirtschaftlich geht es uns so gut wie nie zuvor.“

Es waren die Eingangsworte zur Haushaltsrede, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am gestrigen Dienstag hielt, und sie waren bewusst gewählt. Es geht schließlich darum, bloß keinen Zweifel am Mantra einer „wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik™“ aufkommen zu lassen. Das neoliberale Dogma vom Sparen, das auf wundersame Weise zum Wachstum führt, diesen irrigen Eindruck versucht die Bundesregierung weiterhin zu erzeugen. Der Haushalt ohne neue Schulden, soll es beweisen.

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G20: Schäuble lenkt mit Lautstärke vom Thema ab

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​Auf dem G20 Gipfel lenkt Schäuble mal wieder ab, in dem er sich mit Sigmar Gabriels Forderung nach  einem Sozialpaket befasst. Über eine Wutrede des Finanzministers wird berichtet. Die deutschen Medien beschäftigen sich natürlich umgehend damit, statt vom Gegenwind zu erzählen, der Schäuble mit seiner gescheiterten Sparpolitik ins Gesicht weht. Denn mit dem Rohrkrepierer Schwarze Null steht er im Kreise der G20 mutterseelenallein da.

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Grenzenlose Dunkelheit im Kopf

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„Grenzen überwinden“, so lautet das Motto zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit.

Deutschland hat am Wochenende wieder Grenzkontrollen eingeführt. Angeblich will die Bundesregierung damit den Druck auf die EU-Partner erhöhen, die sich einer festen Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. In Wirklichkeit aber zeigt die Anordnung durch Innenminister Thomas de Maizière die politische Überforderung und Planlosigkeit der Bundesregierung, die am 3. Oktober auch noch den Tag der Deutschen Einheit unter dem Motto „Grenzen überwinden“ feiert.

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So könnte es sich zugetragen haben

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Laut FAZ soll der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper auf dem G20 Gipfel zu Putin gesagt haben: „Ich denke mal, ich gebe Ihnen die Hand, aber ich habe Ihnen nur eines zu sagen: Sie müssen aus der Ukraine verschwinden.“ Putin soll daraufhin schlagfertig erwidert haben, dass er die Ukraine nicht verlassen könne, weil er gar nicht dort sei. Diesen vermeintlichen Dialog will ich einmal ganz fiktiv fortschreiben.

Stephen Harper zu Putin: „Ich denke mal, ich gebe Ihnen die Hand, aber ich habe Ihnen nur eines zu sagen: Sie müssen aus der Ukraine verschwinden“

Putin gelassen zu Harper: „Ich kann die Ukraine gar nicht verlassen, weil ich gar nicht dort bin.“

Harper entsetzt zu Putin: „Wir wissen aber genau, dass sie dort sind.“

Putin gelassen zu Harper: „Das haben sie über die Massenvernichtungswaffen im Irak auch gesagt.“

Harper wutschäumend zu Putin: „Lenken sie nicht ab.“

Putin gelassen zu Harper: „Ich lenke nicht ab. Ich will nur sagen, wenn Sie wissen, dass eine Sache irgendwo ist, müssen sie diese Sache auch mal finden und der Öffentlichkeit zeigen.“

Harper völlig außer sich zu Putin: „Was ist das denn für ein Kindergartenniveau hier?“

Putin erfreut zu Harper: „Na endlich haben sie eine Sache gefunden.“

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Eine lange Reise für Nichts

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Merkel streichelt Tiere, besucht Pubs und näselt mit Ureinwohnern. Und das Ganze geht dann noch als Selfie um die Welt, wenn der Seibert mal nicht in der Nähe ist. Ansonsten bleibt alles wie es ist. Überall nette Storys über die Kanzlerin. Kritik Fehlanzeige.

Man muss sich das einmal vorstellen. Die Bundeskanzlerin bricht zu ihrer bislang weitesten Reise auf, um am anderen Ende der Welt auf dem G20 Gipfel in Brisbane zu verkünden, dass sie und ihre Regierung nichts an ihrem bornierten Kurs in der Wirtschaftspolitik ändern wird. Den Dienstflug, mit einem freudig twitternden Regierungssprecher hätte sie sich sparen können.

Drogenhandel verdeckt Rezession

Die Kanzlerin erwartet dennoch ein klares Signal für das Wachstum der Weltwirtschaft. Für sie und ihren Finanzminister heißt das vor allem „solide Haushalte“. Den Rest soll das sprichwörtliche Vertrauen regeln oder um es klar zu sagen: Die Bundesregierung hofft darauf, dass es irgendwo auf der Welt oder vielleicht auf dem Kometen, der eine halbe Milliarde Kilometer von der Erde entfernt unterwegs ist, Lebewesen gibt, die sich für das Wachstum verschulden.

Denn Deutschland hat als größte Volkswirtschaft Europas nicht vor, auch nur ein Stückchen vom bisherigen Konsolidierungskurs abzuweichen. Die „schwarze Null“ bleibt fest im Blick und die von Schäuble angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen gemessen an der Wirtschaftskraft ein Witz. Der Haushalt der Bundesregierung profitiert vor allem von niedrigen Zinsen, mit der sich Schulden günstiger finanzieren lassen.

Doch die Chance für deutlich höherer Investitionen, die inzwischen der gesamte Planet von Deutschland immer deutlicher fordert, lässt die Bundesregierung verstreichen. Das sollen andere übernehmen, die noch nicht in der Ecke der sogenannten Defizitsünder stehen und dafür bestraft werden, weil sie den Überschuss der deutschen Wirtschaft Jahr für Jahr ermöglichten. Das Treffen werde dem weltweiten Handel Auftrieb verleihen, sagte Merkel. Wie, das bleibt ihr Geheimnis.

Hierzulande atmet man unterdessen schon wieder auf, weil die Wirtschaft mit 0,1 Prozent im dritten Quartal gewachsen sein soll und damit den weltweiten Turbulenzen weiterhin trotze. Dabei ist das Land gerade mal so an einer technischen Rezession (zwei Minus-Quartale infolge) vorbei geschrammt, wobei die dauernden Revisionen der Statistiker, die neuerdings auch illegale Geschäfte wie Drogenhandel oder Schmuggel in die Berechnungen mit einbeziehen, daran Zweifel aufkommen lassen.

Der vergessene Konflikt

Im Grunde genommen ist das auch Kaffeesatzleserei. Die deutsche Wirtschaft lahmt, die Zeichen stehen weiterhin auf Krise und die Bundesregierung feiert die schwarze Null als ein historisches Ereignis. Manchmal hat man das Gefühl, im Bundestag sitzt eine Sekte, die fernab der Wirklichkeit Erlösung feiert. Welchen Sinn ein Haushalt haben soll, der erkennbar in die Krise hinein spart und sie damit weiter verschärft, bleibt ohne Erklärung.

Stattdessen viel Pathos und vor allem Glaubenssätze, die von Generationengerechtigkeit und solider Haushaltsführung handeln. Beides ist falsch wie die marginalisierte Opposition bereits herausgefunden hat. Für die schwächelnde Konjunktur ist dann auch nicht die vermutlich „zweitbeste Bundesregierung“ aller Zeiten verantwortlich, sondern militärische Konflikte, die angeblich für Unsicherheit sorgen. Dabei boomt durch sie das Rüstungsgeschäft.

In Brisbane geht es daher auch nur am Rande um Wirtschaft. Das Thema Ukraine überlagert alles. Der Krieg im Osten soll ablenken von der Unfähigkeit des Westens, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Kaum jemand spricht ja über die zutreffende Analyse der Amerikaner, dass Deutschland vor einem verlorenem Jahrzehnt stehe. Die stärkste Volkswirtschaft Europas solle mehr investieren und weniger sparen. Ein Konflikt, den niemand so gerne besprechen möchte.

Dann lieber darüber reden, ob noch mehr Sanktionen gegen Russland möglich sind. Schließlich zeige sich der russische Präsident weiter uneinsichtig und weigere sich, die Weltbilder des Westens zu akzeptieren. Er besitzt sogar die Frechheit, westlichen Medien einseitige Berichterstattung vorzuwerfen. Das fördert natürlich wieder nur den Beißreflex deutscher Medien, die sich lieber in einen Krieg der Worte verstricken lassen, als die Unzulänglichkeiten der eigenen Regierung aufzudecken.

Schwer ist das ja nicht. Denn von der einstigen Wachstumslokomotive, was schon reichlich übertrieben war, ist nicht mehr viel übriggeblieben. Deutschland ist selbst zum Problemfall geworden. Nicht nur wegen seiner anhaltenden Überschüsse, sondern nun auch wegen des erkennbaren Konjunktureinbruchs. Da hilft dann auch kein Drogenhandel mehr, um die Statistik schön zu rechnen.


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