Wenn der Wecker klingelt

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Bild: ehenergie via pixabay

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Weckruf gewesen. Die Wähler fordern einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, heißt es auf allen Kanälen. Dabei hat es den schon längst gegeben. Die Asylgesetze sind zweimal verschärft und ein zweifelhafter Deal mit der Türkei ausgehandelt worden. Die Grenzen auf dem Balkan sind dicht. Die Flüchtlinge ertrinken wieder zuhauf im Mittelmeer oder werden in Lagern an der europäischen Peripherie verwahrt. Eigentlich müsste sich Erleichterung bei denen einstellen, die einen Kurswechsel immerzu fordern. Sie heizen die Stimmung aber weiter an und tun so, als strömten immer noch tausende Migranten pro Tag über Deutschlands Grenzen hinweg.

 

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Hetze und ein Sack Reis reichen

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Derzeit kann die AfD ja machen was sie will, sie steht in den Umfragen weiterhin gut da. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September und Berlin am 18. September kann die Partei mit Erfolgen rechnen, egal wie der Führungsstreit im Bundesvorstand auch ausgehen mag. Gelöst ist der noch lange nicht, auch wenn das Ergebnis des Parteikonvents von gestern so dargestellt wird.

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Politische Verwandtschaften

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In meiner Bewertung zu den drei Landtagswahlen bin ich ja schon auf das Ergebnis der AfD und den Umstand eingegangen, dass hier viele besorgte Menschen eine Partei gewählt haben, die erstens gar nicht regieren will und zweitens auch nicht die Interessen der eigenen Wähler vertritt, sondern Ängste bestätigt und verstärkt. Glaubt man den Angaben der Wahlforscher, so haben vor allem Arbeiter und Arbeitslose die AfD gewählt. Die Gründe für die Entscheidung, bei der AfD das Kreuz zu machen, sind zum einen Enttäuschung über andere Parteien, was mehr als verständlich ist, die Flüchtlingskrise, aber auch das Thema soziale Gerechtigkeit. Und das wiederum ist so verwunderlich.

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Kurz notiert: Hoffen und Wissen

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Auslöser: Kontroverse über Asylpaket II

Zustimmung erfuhr der Gesetzentwurf unter anderem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Deutschen Landkreistag. Man erhoffe sich allein schon durch die bessere Erreichbarkeit der Asylbewerber eine Beschleunigung der Verfahren, sagte Ursula Gräfin Praschma vom BAMF. […] Ablehnung erfuhr der Gesetzentwurf durch den Deutschen Anwaltsverein. Dessen Vertreter Berthold Münch nannte die Vorlage integrationspolitisch verfehlt und in Teilen verfassungswidrig. Es sei auch keineswegs mit einer Beschleunigung der Verfahren zurechnen, befand er. Außerdem müsse der Beratungsanspruch bei den beschleunigten Verfahren gesetzlich festgeschrieben werden. Keine Zustimmung fand bei Münch auch die Aussetzung des Familiennachzugs. Der Schutz der Familie sei ein grundlegendes Verfassungsgut, so Münch.

Quelle: Bundestag

Folgen: Menschenrechtsbeauftragter Strässer tritt zurück

In einem Schreiben an die Parteimitglieder seines Wahlkreises Münster erklärte Strässer, mit den geplanten Verschärfungen der Asylgesetze zeichneten sich Entscheidungen ab, die mit seinen Positionen nur schwer vereinbar seien.

Quelle: Deutschlandfunk

Für das Asylpaket II sind eigentlich nur die, die hoffen, dass sich dadurch etwas zum Besseren verändert. Dagegen sind die, die genau wissen, dass sich dadurch nichts zum Besseren verändert.

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Schäuble hat ein Szenario gesichtet

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Quelle: FAZ, 15.02.16

Quelle: FAZ, 12.02.16

Das ist ja ein tolle Geschichte, die sich Herr Schäuble da mit seinen „Experten“ im Finanzministerium ausgedacht hat und die er der Regierung – der Öffentlichkeit natürlich vorab – als Tragfähigkeitsbericht verkaufen will. Demnach könnten im Jahr 2060 nach Berechnungen der „Experten“ im pessimistischen Szenario 119 Milliarden Euro in der Staatskasse fehlen.

Der Mann, der bekannt für seine Erinnerungslücken ist und bis heute nicht weiß, wo 100.000 DM geblieben sind, will genau oder annähernd genau wissen, welches Loch in 44 Jahren in der Staatskasse klafft. Erstaunlich, dass die angeschlossenen Medienhäuser diesen Unsinn auch noch veröffentlichen, obwohl sie eine Regierung vor sich wissen, die mit beständiger Regelmäßigkeit bei den eigenen Wachstumsprognosen und Wirtschaftsberichten Schiffbruch erleidet.

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Das Licht bleibt im Schwarzen Loch verschwunden

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Mit der Überschrift „Große Koalition für große Aufgaben“ traten CDU, CSU und SPD Ende 2013 in die gemeinsame Regierung ein. Vizekanzler Gabriel sprach damals sogar von einem Koalitionsvertrag für die kleinen Leute. Da konnte er noch nicht wissen, dass er mal mit seinen Regierungspartnern über eine Härtefallregelung bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz verhandeln würde. Die dürfen, so lautete die Erfolgsmeldung heute, ihre Eltern ausnahmsweise nachziehen lassen und zwar dann, wenn dringende humanitäre Gründe vorliegen. Eine große Lösung im unsichtbaren Bereich.

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Gabriels Tragweiten

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Es ist Rosenmontag und noch immer gibt es keine Klarheit im Streit um die Einschränkung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge. Die Regelung, von der die SPD-Minister nichts wissen wollen, ist Bestandteil des Asylpaketes II, dem das gleiche Fachpersonal in der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch noch zustimmte. In Unwissenheit?

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Die Woche: Falsch verstanden

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Vor etwas mehr als einer Woche hat sich die Große Koalition auf das Asylpaket II verständigt. Jetzt hat Regierungsmitlied Sigmar Gabriel plötzlich festgestellt, dass der Inhalt das Paketes doch nicht seine Zustimmung findet. Es geht um den Familiennachzug, der monatelang Streitthema war und der mit der Einigung der GroKo-Spitzen Ende Januar eigentlich beigelegt schien. Doch es ist anders, was bedeutet: Sie reden und regieren zwar seit über zwei Jahren miteinander, schreiben sich auch Briefe, verstehen sich aber immer noch nicht richtig.

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Kurz notiert: Funktionen

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Was war die Aufregung gestern groß. Ein Brief an Kanzlerin Merkel sorgte für Aufsehen. Abgeschickt hatte ihn Horst Seehofer in seiner Funktion als bayerischer Ministerpräsident. Darin der Verweis auf ein Gutachten, das ein ehemaliger Verfassungsrichter in seiner Funktion als Experte im Auftrag der bayerischen Staatsregierung anfertigte.

Auf dieses Schreiben in der Funktion eines Brandbriefes reagierte prompt Thomas Oppermann in seiner Funktion als Fraktionschef der SPD. Er sagte, die CSU würde in ihrer Funktion als Mitglied der GroKo nicht mehr zwingend zum Regieren gebraucht. Möglicherweise sei die Funktionsfähigkeit auch auf den Oppositionsbänken gegeben, so Oppermann.

Volker Kauder forderte dann in seiner bislang unbekannten Funktion als Streitschlichter die Politiker aller drei Koalitionsparteien zur verbalen Abrüstung auf. Und prompt verkündet Sigmar Gabriel in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister heute: „Die Regierung ist voll handlungsfähig. Es gibt in der Bundesregierung keinen Streit.“

Am morgigen Donnerstag trifft sich nun die illustre Runde im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage zu beraten. Dann wird vermutlich Horst Seehofer in seiner Funktion als Chef der bayerischen Staatsregierung noch einmal seinen Brief und die darin enthaltene Klageandrohung gegen die Bundesregierung selbiger vorstellen.

Die wird übrigens funktional vertreten von Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Es kann aber durchaus sein, dass sich bei dieser Gelegenheit auch Sigmar Gabriel in seiner Funktion als SPD-Vorsitzender überraschend noch einmal kritisch zu Wort meldet.

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