Gescheitertes Experiment

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Die jüngsten Äußerungen von Robert Habeck und Boris Pistorius gilt es einzuordnen. Sie betreiben derzeit Wahlkampf in eigener Sache. Das hat einen Grund. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung ist groß. Laut einer Umfrage im Oktober wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen Neuwahlen. SPD, Grüne und FDP kommen aktuell nur noch auf etwa ein Drittel der Stimmen. Das Ampel-Experiment ist damit gescheitert.

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Ein Armutszeugnis

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In der Slowakei werden bei den Parlamentswahlen die Sozialdemokraten (Smer) unter Robert Fico überraschend stärkste Kraft. Die Partei sieht einiges anders, unter anderem die Waffenhilfe für die Ukraine. Schuld an dem Ergebnis sei nun aber nicht die Demokratie, sondern Desinformation im Wahlkampf. Experten zufolge falle etwa die Hälfte der 5,4 Millionen Einwohner auf Falschinformationen herein, heißt es in einem Bericht. In Kanada jubeln Parlament und Premierminister einem Nazi-Opa zu, der es überhaupt nicht bereut, zur Waffen-SS gehört zu haben. Das ist nicht nur eine Peinlichkeit, sondern ein Skandal. Im Nachhinein entschuldigt sich der Regierungschef Justin Trudeau zwar, garniert das aber sogleich mit Bemerkungen über russische Desinformation. Für alle unliebsamen Entwicklungen sowie die eigenen Fehler werden umgehend Russland oder von Russland beeinflusste Rechts-, wie Linksextremisten, auf jeden Fall irgendwas mit Populisten, verantwortlich gemacht, die die Bürger manipulieren. Ein Armutszeugnis.

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Die Woche: Neue Runde im Zeitspiel

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wir_sind_klein / Pixabay

Der Koalitionsausschuss hat in dieser Woche zum ersten Mal getagt, natürlich ohne ein Ergebnis im sogenannten Asylstreit. Das war auch so zu erwarten, betonte Volker Kauder als einer der Beteiligten am Morgen danach. Er verwies auf die Parteigremien von CDU und CSU, die jetzt am Sonntag die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten werden, der von Donnerstag auf Freitag in Brüssel stattgefunden hat. Eine Einigung im Asylstreit war zum Zeitpunkt des Koalitionsausschusses nach Kauders Dafürhalten sowieso nicht vorgesehen, da schließlich nur die SPD einmal gucken wollte, wie die Lage denn so ist.

Nun liegen die inhumanen Beschlüsse des EU-Gipfels vor. Die SPD müsste diese eigentlich kritisieren, stellt sich aber wie eh und je an die Seite der Kanzlerin.

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Ein Minister für Desinformationen

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Im Kampf um Falschnachrichten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor einem Jahr ein Abwehrzentrum vorgeschlagen, das Desinformationskampagnen aufdeckt und eindämmt. Er selber hält es mit der Wahrheit aber weiterhin nicht so genau.

So erweckte de Maizière am vergangenen Freitag den Eindruck, bei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org seien Waffen gefunden worden. Später korrigierte das Ministerium auf mehrmaliges Nachfragen die Angaben zu den Fundorten. Es bleibt aber weiterhin unklar, was genau wo gefunden wurde und ob es sich überhaupt um illegale Gegenstände handelt.

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Hochgradig ungeschickt und peinlich

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Während der amerikanische Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen will und dafür zurecht kritisiert wird, baut die EU auch eine, nennt die aber nicht so, sondern verharmlosend „Zehn-Punkte-Plan gegen illegale Einwanderung“.

Der Chef der SPD Bundestagsfraktion Thomas Oppermann ist jetzt übrigens auch dafür, Bootsflüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, wieder nach Nordafrika zurückzuschicken. Ob der SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz das nun auch für niederträchtig und hochgradig demokratiegefährdend hält?

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Kurz notiert: Merkel kaschiert verspätete Reaktion

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Erst als eine Bundesrichterin aus Brooklyn den Einreise-Erlass von US-Präsident Trump teilweise kassiert, äußert sich auch Kanzlerin Merkel heute über ihren Seibert kritisch zu dem Thema. Nur, wenn die Kanzlerin die Regelungen für falsch hält, warum hat sie das nicht schon gestern mit Trump am Telefon besprochen?

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Ende für dieses Jahr

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Das Horror-Jahr 2016 ist jetzt fast genau ein Jahr alt und man kann es mit Fug und Recht unter die Kategorie „misslungen“ ablegen. Für die Vernunft war selten Platz. Die wurde bereits auf der Kölner Domplatte am 1. Januar zu Grabe getragen. Die Stimmung im Land ist seitdem aufgeheizt wie noch nie. Zu den Silvester-Übergriffen in Köln ermittelten Behörden und es tagten Fachausschüsse. Ergebnis: Bislang keine Hinweise, die auf einen „Zivilisationsbruch“ hindeuten, obwohl Justizminister Maas, Deutschlands bestangezogener Mann, den sofort erkannt haben will. Dennoch gilt Köln als der Inbegriff einer gescheiterten Flüchtlingspolitik.

Ich will nicht wieder falsch verstanden werden, wie zu Beginn des Jahres, als auch diesen Blog, na sagen wir mal, kritische Zuschriften erreichten. Die Flüchtlingspolitik ist selbstverständlich gescheitert, aber Köln lieferte dafür nun wahrlich keinen neuen Beleg. Einen lesenswerten Rückblick auf die Geschehnisse dort und vor allem zu den politischen Folgen, die sich nicht nur in zunehmend offen rassistischer Rhetorik, sondern auch in mehrfachen Verschärfungen von Asylgesetzen äußern, liefert Fabian Köhler auf junge Welt.

Walburg kommt bei seiner Auswertung zu dem Ergebnis, dass Flüchtlinge nur dann häufiger Straftaten begehen, wenn sie nur über eine »geringe Bleibeperspektive« verfügen. Jene mit »günstiger Bleibeperspektive, Zugang zu Integrationskursen, zu Bildungsangeboten und Aussicht auf Zugang zum Arbeitsmarkt« würden hingen sogar weniger Straftaten begehen als der deutsche Durchschnitt.

Mit diesem Hinweis verabschiedet sich der TauBlog von seinen Lesern für dieses Jahr und wünscht ihnen alles Gute für das Neue.

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Söders Leistungsprinzip

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Markus Söder ist Finanzminister des Freistaates Bayern und in dieser Funktion fühlt er sich berufen, darauf zu achten, was anderen zusteht. Er findet, die Leistungen für Flüchtlinge seien zu hoch und begründet das so:

„Die Flüchtlingskosten können doch nicht so bleiben“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es führe „zu sozialen Verwerfungen, wenn der Staat zum Beispiel im Monat 5000 bis 6000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben muss und viele Frauen in Deutschland am Ende eines langen Arbeitslebens nicht ansatzweise Rente in dieser Höhe bekommen“.

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Gefühlte Realität

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160914-breaking-newsDie besorgten Bürger glauben nicht, was in der Lügenpresse steht, aber sie glauben, was in der Lügenpresse steht. Es müssen halt nur die Schlagzeilen zur gefühlten Realität passen. Schlagzeilen wie diese hier, dass Flüchtlinge mit anerkanntem Aufenthaltsstatus Urlaub im Heimatland machen. Oh Gott oh oh Gott. Die CSU macht die Meldung zum Thema einer Kabinettssitzung, spricht von dreistem Missbrauch unserer sozialen Sicherungssysteme und verlangt, natürlich, mehr Ausweisungen.

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