Pennelemente

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Die Brennelementesteuer ist laut Urteil der Karlsruher Richter verfassungswidrig und damit nichtig.  Sie ist im Jahr 2010 von Schwarz-Gelb beschlossen worden, um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke besser verkaufen zu können. Schwarz-Gelb kündigte aus ideologischen Gründen den bestehenden Atomkompromiss auf, den die rot-grüne Bundesregierung zuvor mit den Konzernen im Einvernehmen ausgehandelt hatte. Ein arschteurer Fehler, wie sich heute einmal mehr herausstellt. Doch Kritik an Merkel und Schäuble bleibt wohl aus.

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Gabriels Energiewende lässt das Wesentliche außen vor

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Wie lautet  der große Plan des neuen Bundeswirtschaftsministers mit besonderen Zuständigkeiten in Sachen Erneuerbare Energien? Sigmar Gabriel will den Anstieg der Strompreise begrenzen und glaubt, dieses Ziel mit deutlichen Abstrichen bei der Förderung von Ökostrom erreichen zu können. EEG 2.0 nennt er sein Projekt, das wesentliche Fragen unbeantwortet lässt.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat in seinem Sondergutachten mit dem Titel „Den Strommarkt der Zukunft gestalten“, das seit Montag den Abgeordneten des Bundestages als Drucksache 18/281 vorliegt, klare Zusammenhänge benannt. Die Experten warnen vor Fehldeutungen und raten zu einer Versachlichung der Kostendebatte. Sie schreiben in ihrem Bericht:

Die grundlegende Reformbedürftigkeit des EEG wird in der öffentlichen Diskussion oft damit begründet, dass das EEG hohe Stromkosten verursache, deren weiteres Anwachsen gestoppt werden müsse. Allerdings werden in dieser Diskussion verschiedene Argumentationsebenen vermengt. Erstens wird der Strompreisanstieg der letzten Jahre einseitig mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt. Zweitens konzentriert sich die Auseinandersetzung auf einen Indikator, der zur Ermittlung der tatsächlichen Förderkosten der erneuerbaren Energien ungeeignet ist. Drittens werden die resultierenden sozialen Probleme und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Entwicklungen überzeichnet.

Der SRU warnt ausdrücklich vor solchen Fehldeutungen. Die Verdoppelung des Haushaltsstrompreises im Laufe der letzten Dekade war vor allem durch den Kostenanstieg der fossilen Energieträger getrieben. Zudem ist die EEG-Umlage als Indikator für die Kosten der erneuerbaren Energien untauglich. Die Umlage – als Differenz zwischen Einspeisevergütung und Marktpreis – steigt unter anderem, weil die großzügigen Befreiungen für eine Reihe von Industrieunternehmen auf alle anderen Stromkunden umgelegt werden.

Zu einer Steigerung führt paradoxerweise auch, dass der Börsenstrompreis wegen sinkender CO2-Preise und der wachsenden Einspeisung erneuerbarer Energien fällt. Beide Effekte stellen aber keine Förderkosten für die erneuerbaren Energien dar. Fehlerhafte Indikatoren können zu fehlerhaften Reformen führen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen und damit das Gesamtziel der Energiewende gefährden würden.

In welchem Umfang Herr Gabriel und die Bundesregierung die großzügigen Befreiungen für Industrieunternehmen nun zurücknehmen wollen, bleibt auch nach dem Treffen der Schlossgeister in Meseberg weiterhin unklar. Was ist mit den niedrigen Preisen an der Strombörse, die seltsamerweise zu einem Anstieg der Verbraucherpreise führen? Auch dazu findet sich keine Position des SPD-Vorsitzenden und Superministers, der gleichzeitig auf Vokabeln wie “Marktnähe” zurückgreift.

Eine Strompreisaufsicht könnte helfen, den Markt so zu regulieren, das er der Allgemeinheit dient und nicht dem Stromkartell. Gabriels Kanzlerkandidat hatte so etwas kurz vor der Wahl noch gefordert. Doch das ist längst vergessen. Wem Gabriel gehorcht und dient, dürfte inzwischen klar sein. Klaus Stuttmann hat es im Bild festgehalten.

Quelle: Stuttmann Karikaturen

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Verzerrte Wahrnehmung des verzerrten Wettbewerbs

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In ihrer Regierungserklärung sagte Merkel: „Ich sage ganz schlicht und ergreifend: Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, sehe ich nicht ein, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen. Das werden wir ganz genau so vertreten.“

Diese Botschaft schaffte es in die Nachrichten. Merkel wirft sich schützend vor die deutsche Wirtschaft. Das ist verständlich. Schließlich geht es um die heilige Kuh Wettbewerbsfähigkeit und damit um unsere Arbeitsplätze. Es könne doch nicht im Sinne Europas sein, wenn dessen Musterschüler Jobs abbauen und an Zugkraft, von der angeblich alle profitieren, verlieren würde.

“Deshalb müssen wir, wenn es uns um Arbeitsplätze, um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Europa geht, den Blick über Europa hinaus lenken. […] Hier geht es um Unternehmen, und wenn es um Unternehmen geht, geht es um Arbeitsplätze. Deshalb werden wir natürlich eng mit der Kommission zusammenarbeiten, aber wir werden auch deutlich machen, dass Europa nicht dadurch stärker wird, dass auch in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet werden. Mit diesem Angang werden wir unsere Position dort sehr deutlich darlegen.”

Wie gesagt, die Haltung der Kanzlerin ist verständlich und dennoch im höchsten Maße unvernünftig, weil sie einmal mehr die Logik des internationalen Handels unterschlägt. In Deutschland dürfen keine Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Doch warum die Arbeitsplätze in den anderen Staaten der Eurozone in Gefahr geraten sind, darüber klärt die Kanzlerin nicht auf. Sie und die weitgehend unkritische Öffentlichkeit begnügen sich mit der Feststellung, dass diese Staaten lange Zeit über ihren Verhältnissen gelebt und an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. Dass es auf der anderen Seite dann zwangsläufig jemanden geben muss, der unter seinen Verhältnissen gelebt und an Wettbewerbsfähigkeit hinzugewonnen hat, sehen sie nicht.

Der eigentliche Exportschlager der deutschen Wirtschaft sind nicht die Waren und Dienstleistungen, um deren Qualität ein chauvinistischer Hype veranstaltet wird, sondern die Arbeitslosigkeit. Denn die Jobs, die bei uns aufgrund des zunehmenden Exportüberschusses entstanden sind und den relativen Wettbewerbsvorteil begründen, fehlen in den Staaten, die für die entsprechende Nachfrage nach deutschen Gütern sorgen und sich dabei immer weiter verschulden müssen. Das war auch der Kern der amerikanischen Kritik an den anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands, die nun nicht mehr die zur Austerität verdonnerten Eurostaaten zu spüren bekommen, sondern Länder wie die USA, Russland und die Türkei.

Die inländische Nachfrage bleibt hinter der inländischen Produktion zurück. Das kümmert die Kanzlerin aber nicht weiter. Schließlich ist sie der Auffassung, dass Überschüsse etwas Gutes sind und sich alle anderen nur kräftig nach dem Vorbild Deutschlands anstrengen und ihre Haushalte in Ordnung bringen müssten, um genauso erfolgreich exportieren zu können wie wir. Das dauerhafte Exportüberschüsse auf der einen Seite auch dauerhafte Importüberschüsse auf der anderen Seite bedeuten, ignorieren die Kanzlerin, ihre Regierung, die deutsche Wirtschaft und große Teile der Öffentlichkeit. Den Defizitsündern stehen Exportsünder gegenüber.

Was hat das nun mit Wettbewerbsverzerrung zu tun, die von der EU-Kommission unterstellt und von Angela Merkel bestritten wird? Über die Sonderregelungen zur Ökostromumlage werden deutsche Unternehmen, die sich bereits durch die langsame Lohnstückkostenentwicklung der letzten Dekade einen relativen Wettbewerbsvorteil in der Eurozone auf Kosten der anderen haben erschleichen können,  noch einmal begünstigt. Wenn Angela Merkel und ihre Einflüsterer aus der Wirtschaft also die noch günstigeren Industriestromtarife in den Südländern als Begründung für die Rabatte hierzulande anführen, müssten sie auch über die auseinanderklaffende Lohnstückkostenentwicklung reden, die zu den Verwerfungen in der Leistungsbilanz geführt haben und eine sehr viel größere Wettbewerbsverzerrung widerspiegeln.

Das Gejammer über den teuren Strom in Deutschland ist unglaubwürdig. Ökostrom ist nämlich nicht teuer, sondern billiger als der herkömmlich produzierte Strom, worunter die Energiekonzerne an der Leipziger Strombörse arg zu leiden haben. Nun ist es aber so, dass der Preisvorteil, der mit Ökostrom am Markt erzielt wird nicht an die Verbraucher weitergegeben wird, die Kosten der per Gesetz festgelegten Ökostromumlage hingegen schon. Statt Brüssel aufs Korn zu nehmen, sollte Merkel die Bosse des Energieoligopols einbestellen und deren Gebahren unter Aufsicht stellen. Eine Strompreisaufsicht wäre dabei der richtigere Weg, als der, immer mehr Verbraucher die steigenden Stromrechnungen ihrer Arbeitgeber bezahlen zu lassen.

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Jobabbau, weil Milliarde bei Milliardengewinn fehlt

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VoRWEg gehen heißt beim Energiekonzern RWE vor allem übliche Strategien konsequent anzuwenden und bei Gewinneinbrüchen Stellen zu streichen sowie Gehälter zu beschneiden. Worum geht es: Der Konzern erwartet “nur” noch einen Gewinn von 7,6 bis 8,1 Milliarden Euro vor Steuern, rund eine Milliarde weniger als 2012. Bis September hat das Unternehmen “gerade so” 6,71 Milliarden Euro Betriebsgewinn erwirtschaftet und damit das Vorjahresniveau noch einmal halten können, erwartet wurden 6,8 Milliarden. 

Aus Sicht der Manager und vor allem der Anteilseigner ist das offenbar eine Katastrophe, auf die mit dem üblichen in der Summe radikalen Personalabbau reagiert werden müsse. Wohlgemerkt, nicht die Kosten sind zu hoch, sondern die Gewinne und Gewinnerwartungen zu niedrig. RWE streicht seit Jahren Stellen und liegt damit an der Spitze in der oligopolistisch organisierten Energiebranche. Diese leide vor allem unter dem stark gesunkenen Börsenstrompreis. Das ist allerdings komisch, da die niedrigen Strompreise an der Börse überhaupt nicht an die Kunden weitergebeben werden.

Die Wiedereinführung einer staatlichen Preisaufsicht, die es bis 2007 einmal gab, hatte es vor der Wahl als Versprechen gegeben. In den Koalitionsverhandlungen ist davon allerdings keine Rede mehr. Das Fehlen einer solchen Instanz hat die Strompreise für Verbraucher in sechs Jahren um fast 40 Prozent steigen lassen. Die Folge: Milliardengewinne auf Seiten der Energieversorger, die nun herumjammern, dass von den vielen erwarteten Milliarden eine fehlen wird. Fakt ist, dass die Konzerne seit Jahren den Strompreis und damit ihre Einnahmen beinahe nach Belieben regulieren dürfen.

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Beitrag wegen Dummheit des Autors kurz entfernt: Manipulation des Tages: “E.ON versilbert Beteiligung”

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In Hannover findet heute die dritte Runde in den Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern und Vertretern der E.ON Beschäftigten statt. Am Montag hatte es bereits bundesweite Warnstreiks gegeben, aber nicht nur, um einen hohen Abschluss zu erzielen. Vielmehr geht es den E.ON Mitarbeitern auch darum, gegen die katastrophale Unternehmenspolitik zu demonstrieren. In Wunstorf fand ebenfalls eine Kundgebung statt. Dort sprach ein Vertreter der Gewerkschaft von Größenwahn innerhalb der Konzernführung, der zur massiven Verschuldung des Unternehmens beigetragen habe.

Warnstreik E.ON

Vor allem der durch Berater eingeflüsterte weltweite Expansionsdrang mit Zukäufen im Ausland sei kläglich gescheitert. In diese traurige Gemengelage platzt nun die offensichtliche PR-Meldung, dass sich E.ON von seinem 24,5-Prozent-Anteil an dem slowakischen Versorger SPP für 1,3 Milliarden Euro (1,7 Mrd. US-Dollar) getrennt habe. E.ON macht Kasse oder E.ON versilbert weitere Beteiligung lauten die Schlagzeilen, die mit Sicherheit nur Eindruck schinden sollen. Vorstandschef Teyssen sei, so wird es dargestellt, am Ziel seines Verkaufsprogramms und damit wohl ein guter Manager.

Dabei scheint den Medien überhaupt nicht aufgefallen zu sein, dass die Beteiligung an dem slowakischen Versorger offenbar teurer war, als der heutige Verkauf abwirft. Im Jahr 2002 zahlte E.ON nämlich zusammen mit der GdF Suez SA aus Frankreich für einen 49 Prozent-Anteil 5,71 Milliarden US-Dollar (EDIT: Ob die Quelle stimmt, scheint fraglich, in anderen Quellen ist von 2,7 Milliarden US-Dollar Kaufpreis die Rede). Die Hälfte, also rund 2,9 Milliarden US-Dollar, nach damaligen Kurs in etwa der gleiche Eurobetrag, dürfte auf den E.ON-Anteil von 24,5 Prozent entfallen sein. Die Frage, die sich nun an die tendenziöse Berichterstattung anschließt, ist doch die, wie man bei einem Verlustgeschäft etwas versilbern kann?

EDIT (21:45 Uhr): Man sollte ersten Quellen nicht vertrauen. E.ON und GdF kauften den 49%-Anteil im Jahr 2002 für 130 Milliarden slowakische Kronen, was unter Berücksichtigung des damaligen Wechselkurses (Stand: 1.3.2002)  2,7 Milliarden US-Dollar entsprach oder rund 3,1 Milliarden Euro. D.h. E.ON hat für seine 24,5 Prozent wohl 1,35 Milliarden US-Dollar oder 1,55 Milliarden Euro gezahlt. Dieses Jahr will E.ON seinen Anteil für 1,3 Milliarden Euro veräußern, was nach heutigem Wechselkursstand etwa 1,7 Milliarden US-Dollar entsprechen würde. Ob daraus nun zwangsläufig eine Versilberung des Investments erfolgt, darf immer noch bezweifelt werden.

Etwas Versilbern will E.ON an ganz anderer Stelle. Und zwar in Deutschland nach dem alten Modell Entlassungen und Lohnkürzungen, das gegenwärtig auch von den anderen drei großen Energieversorgern praktiziert wird. Durch das “Sparprogramm 2.0”, so nennen es die E.ON Manager, sollen 1,5 Milliarden Euro jährlich bis 2015 aus dem Unternehmen herausgepresst werden. Begründet wird das Vorgehen unter anderem mit der Energiewende, die ja ach so überraschend für die deutschen Energieversorger kam. Dumm nur, dass die damals nicht ernst gemeinten Unterschriften auf der Vereinbarung zum Atomausstieg, den die Konzerne mit der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 schlossen, noch gut zu erkennen sind.

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Versorgungssicherheit heißt, jemanden sicher versorgen

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Energieintensive Unternehmen erhalten bisher einen Mengenrabatt, weil sie viel Strom verbrauchen. Das bleibt auch so. Neu ist aber, dass dieselben Unternehmen auch Prämien kassieren können, wenn diese mal kurz auf Strom verzichten. In beiden Fällen zahlt  der normale Verbraucher indirekt über seine Stromrechnung die Geschenke an die Industrie. Während also die Bürger ständig aufgefordert werden, Strom zu sparen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln, kann sich die Industrie weiterhin über Rabatte, Prämien und eine Deckelung der Haftung freuen. 

Damit ist auch klar, was mit “Versorgungssicherheit in Deutschland” gemeint ist. Die Konzerne und deren Besitzer müssen sicher mit dem Geld der Nichtbesitzenden versorgt werden. Die dürfen müssen dann freilich einen der vielen schlechtbezahlten Jobs annehmen. Aber wie wir aus der neuesten Version des Armutsberichts wissen, ist diese Entwicklung keinesfalls schädlich für eine Gesellschaft, sondern ein “Ausdruck struktureller Verbesserungen”.

Es ist schon erstaunlich, mit wie viel Verve sich der liberale Wirtschaftsminister für staatliche Eingriffe in einen Markt einsetzt, der doch eigentlich alles von alleine regeln soll. Es konnte ja auch keiner ahnen, dass Windmühlen auf dem Meer ihren produzierten Strom nicht durch die Luft katapultieren, sondern wie gewöhnlich per Kabel an ein Transportnetz angeschlossen werden müssen. Aber so ist das in einer Leistungsgesellschaft. Da riesige Windparks theoretisch viel leisten, nämlich Megawatt um Megawatt, müssen stinknormale Verbraucher, die ja nichts produzieren, tiefer in die Tasche greifen. Leistungslosen Wohlstand dürfe es aus Sicht von Rösler ja nicht geben.

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Bundesregierung glaubt an weniger Nebenkosten

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Die Bundesregierung verweist bei ihrem neuesten Machwerk zum Geburtstag des Grundgesetzes, nämlich der Änderung des Mietrechts zugunsten der Vermieter, darauf, dass Mieter nach einer energetischen Sanierung ihrer Wohnräume, die sie bis zu drei Monate lang in jeder Form und ohne Anspruch auf Mietminderung zu ertragen haben, doch anschließend von einer Einsparung bei den Nebenkosten profitieren würden.

Gernot Hassknecht aus der heute show würde an dieser Stelle wohl laut brüllen.

Weniger Nebenkosten? Am Arsch! 

Solange die Energiemafia in Deutschland das Sagen hat und gerade jene mit Rabatten und Vergünstigungen beglückt, die viel Energie verbrauchen, während auf der anderen Seite die Leute permanent geschröpft werden, die sparsam mit Strom und Heizung im Alltag umgehen, ist jede Gebäudesanierung zwar nicht für den Arsch, aber in jedem Fall teurer für die Mieter als die Bundesregierung mal ebenso behauptet.

Bei der Liberalisierung des Energiemarktes hat man den Leuten auch erzählt, durch Privatisierungen und Wettbewerb würden die Preise langfristig sinken. Da kannte man halt noch nicht die ominösen Beschaffungskosten, die für Energieunternehmen eine Lizenz zum Gelddrucken darstellen.

Eine ökologisch nachhaltige Politik wäre nur dann gegeben, wenn die Versorger streng reguliert würden und die Begünstigung von großen Strom- und Wärmeverschwendern endlich ein Ende hat. Dazu gehört auch die Rücknahme der Befreiung energieintensiver Betriebe von den Netzentgelten, die wiederum alle anderen Verbraucher ausgleichend mitzufinanzieren haben.

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Abseits der Krise: Klientelpolitik trägt weitere Früchte

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“Neue Entlastungen der Großindustrie bedeuten Mehrkosten für deutsche Stromkunden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro”, lautet eine Pressemeldung, die nach einem Beitrag über ein “Heimliches Geschenk” der Bundesregierung an die Großindustrie in der gestrigen Monitor-Sendung, formuliert wurde. Demnach soll die Bundesregierung für Verbraucher und kleine Betriebe eine neue Netzentgeltumlage ab 2012 und eine höhere EEG-Umlage ab 2013 planen, weil sie die energieintensive Großindustrie von weiteren Strompreissteigerungen und Stromkosten entlasten will.

So entstehe aufgrund einer Befreiung der industriellen Stromfresser von den Netzentgelten seit diesem Jahr sowie einer im Sommer heimlich beschlossenen Entlastung dieser Konzerne von der Umlage für den Ausbau Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage), die jeder Verbraucher bezahlen muss, nach Monitor-Recherchen ein Geschenk in Höhe von 1,4 Mrd. Euro, dessen Kosten an anderer Stelle natürlich wieder hereingeholt werden müssen – und zwar bei den kleinen Betrieben und den Verbrauchern. Dafür plane die Bundesregierung eine neue Umlage. Die Rede sei von einem “Sonderkundenaufschlag” ab dem 1. Januar 2012.

So steht es zumindest auch auf der Seite der Bundesnetzagentur:

Hinweis zur Veröffentlichung (11.10.2011):

Im Rahmen der Veröffentlichung des elektronischen Erhebungsbogen gemäß § 28 Nr. 3 u. 4 ARegV informiert Sie die Bundesnetzagentur darüber, dass die Beschlusskammer 8 gedenkt eine Festlegung zu treffen und einen „Sonderkundenaufschlag“ einzuführen. Hierin ist zu regeln, wie die durch die Netzentgeltreduzierung und die Netzentgeltbefreiung entgangenen Erlöse gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StromNEV auf die allgemeinen Netznutzer umzulegen sind. Dies würde ab dem 01.01.2012 zu einem neuen Aufschlag auf die Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV i.V.m. § 9 Abs. 7 KWK-G führen. Die Beschlusskammer 8 beabsichtigt in Kürze ein Festlegungsverfahren zum „Sonderkundenaufschlag“ einzuleiten. Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass das Festlegungsverfahren zum „Sonderkundenaufschlag“ der Befassung des Länderausschusses bedarf.

Vielleicht erinnern sie sich in diesem Zusammenhang noch an das letzte Jahr, als die Regierung beschlossen hat, die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Ökosteuer mit einer Erhöhung der Tabaksteuer in fünf Stufen bis 2015 gegenzufinanzieren. Das geschah bekanntlich im Rahmen des Sparpaketes und wurde der Öffentlichkeit als gerechte Beteiligung aller an den Krisenkosten verkauft. Ursprünglich wollte man diese Unternehmen durch Streichung der Ökosteuerbefreiung mit 1,5 Mrd. Euro an den Folgen der Krise beteiligen.

Jetzt wird halt für die Schwerindustrie geraucht und demnächst auch noch deren Stromhunger von allen Verbrauchern subventioniert, denen dennoch immer gesagt wird, besonders sparsam mit Energie zu sein und den Anbieter zu wechseln. Dabei werden sparsame Verbraucher permanent mit steigenden Preisen bestraft und große Verschwender, im übrigen auch im privaten Bereich, mit Rabatten und Befreiungen von den Kosten der Energiewende belohnt. Und die Begründung für diesen Blödsinn ist stets dieselbe.

Joachim Pfeiffer, Wirtschaftspolitischer Sprecher (CDU/CSU): „Wenn wir jetzt weitere Sonderlasten auf die Industrie abwälzen, dann ist deren Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Denen steht da das Wasser eh schon bis zur Oberkante Unterlippe. Und dann würden Hunderttausende von Arbeitsplätzen wegfallen und dieses Rückgrat der deutschen Industrie aus Deutschland abwandern.“ 

Ja, den Blödsinn verkünden immer die Blöden. Soviel ist mal klar. Egal ob Ökosteuer, EEG-Umlage, Netzentgelte oder ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Immer kommt das Totschlagargument mit den gefährdeten Arbeitsplätzen. Damit können sie jeden Scheiß begründen. Die Bundesregierung macht das schon seit Jahren so. Im übrigen wird die Tabaksteuer auch nur deswegen in Stufen erhöht. Kein Witz, denn die Politik befürchtet, dass bei einer zu deutlichen einmaligen Erhöhung der Tabaksteuer, die Raucher mit dem Rauchen aufhören könnten und das, sie ahnen es schon, gefährde Jobs in der Zigarettenindustrie.

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Brüderle unter Strom

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Als der Protokollfehler Brüderle der Atomwirtschaft versicherte, dass Angelas Moratorium nur ein Wahlkampfgag war und im Prinzip alles so bleiben würde wie bisher, wenn sich erst einmal die Aufregung um Fukushima gelegt hätte, konnte noch keiner ahnen, dass sich die schwarz-gelben Energiewendewenderevoluzzer tatsächlich zu einem Ausstieg aus der Atomkraft entschließen würden.

Nachdem die Union Wahlen verloren hat und ihr klassischer Mehrheitsbeschaffer, die FDP, von der politischen Bedeutungslosigkeit auf der Schnellstraße ins außerparlamentarische Nirwana endlich eingeholt und überholt wurde, besann sich Frau Merkel notgedrungen auf eine neue Strategie. Die Atomenergie soll zu Gunsten der erneuerbaren Energien weichen, dafür stehe sie mit ihrem Namen. Frau Hipp, Verzeihung, Frau Bundeskanzlerin garantiere, dass es zu keinen Blackouts kommen werde. Eine kühne Versicherung. Will sie etwa mit ihrer persönlichen Strahlkraft aushelfen, falls es einmal eng werden sollte?

Offensichtlich scheinen die schwarz-gelben Irrlichter schon wieder angesprungen zu sein. Denn auch in den eigenen Wendehalsreihen gibt es bereits wieder Stimmen, die das soeben beschlossene Ausstiegsgesetz torpedieren. Rainer Brüderle war nie sonderlich überzeugt vom Ausstiegsgedanken. Er hat vor allem den gnadenlos günstigen Strompreis im Blick, der durch die vier Besatzungsmächte, Verzeihung, Stromkonzerne den Kunden derzeit angeboten wird.

Sollten die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, so Brüderle, werde das sehr teuer.

„Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte Brüderle. „Das müssen wir den Leuten ehrlich sagen.“ Strom aus erneuerbaren Energien sei wesentlich teurer als Atomstrom. Zudem würden der Netzausbau und der Neubau von Gaskraftwerken zusätzlich Geld kosten. „Bezahlen müssen wir alle, die Stromkunden, die Steuerzahler“, sagte der FDP-Politiker.

Quelle: Spiegel Online

Ja, das muss man den Leuten ehrlich sagen, sonst glauben die noch, dass sie für Castortransporte, die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll bzw. für die Sanierung maroder Lagerstätten deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, als für Investitionen in Infrastrukturen, die langfristig Versorgungssicherheit garantieren und damit eine gesellschaftliche Rendite abwerfen. Vielleicht sollte man Herrn Brüderle einfach einen Jutesack mit verbrauchten Brennstäben an die Türklinke seines zu Hauses hängen mit der freundlichen Aufforderung, bei seinem täglichen Gang zum Altglascontainer, auch den angefallen Atomstrommüll mit zu entsorgen.

Der Ausstieg sei nicht zum Nulltarif zu haben, so Brüderle. Schon klar, seit 2002 haben allein die drei Versorger Eon, RWE und EnBW über 100 Mrd. Euro Gewinn erzielt. Natürlich sind diese Gelder vor dem Zugriff geschützt. Wieso wurde eigentlich nicht investiert, wie es unternehmerische Tradition wäre? Was ist denn mit den Gewinnen passiert? Wurden sie verwendet, um die marktbeherrschende Position innerhalb Europas weiter auszubauen, damit die Abhängigkeit von diesen Konzernen selbst dann noch gewährleistet sein würde, wenn sich die ohnmächtige Politik zu einer Energiewende entschließen sollte?

Der Strompreis, der beim Kunden erhoben wird, ist doch längst nicht mehr von der Art der Energiegewinnung und des Transports abhängig. Der Preis wird von den Energieversorgern diktiert, die den Markt mit Hilfe der Politik unter sich aufgeteilt haben. Selbst wenn die erneuerbaren Energien in Zukunft die Atomkraft ablösen, stehen dahinter bereits die großen Vier, die ihre marktbeherrschende Position auf dieses Gebiet natürlich längst ausgedehnt haben (Offshore Windparks).

Deshalb bleibt die Forderung an die Protestbewegung, nicht nur für den raschen Atomausstieg einzutreten und sich damit zufrieden zu geben, dass es gelungen ist, die Politik ein Stück weit in die Knie zu zwingen, sondern es sich zur Aufgabe zu machen, gegen die Abhängigkeit vom privaten Energiekartell zu kämpfen, das durch seine finanziellen Mittel auch über die Macht verfügt, die politischen Entscheidungen unter allen vorherrschenden Bedingungen maßgeblich zu beeinflussen.

Und damit schöne Pfingsten.

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Strahlende Zukunft

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Heute hat die Ethikkommission zur Zukunft der Atomkraft ihren Abschlussbericht vorgestellt. Perfektes Timing, denn dieser Bericht kommt unmittelbar nachdem die Bunderegierung in der Nacht ihre Entscheidung bezüglich der AKW-Laufzeiten ganz von allein getroffen und verkündet hat. Diesen Diskussionskreis mit Klaus Töpfer in der Rolle als Heiner Geißler hätte man sich also sparen können. Die Kanzlerin wusste das genau und dankte dem Gremium daher mit den Worten:

„Auf jeden Fall werden wir das als Ermutigung nehmen.“  

Quelle: Focus Online

Dabei hatte Angela Merkel die Ethikkommission extra ins Leben gerufen, um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiepolitik der Bundesregierung zu steigern, indem man demonstriere, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehme und die Ergebnisse des offenen Gesprächs berücksichtigen werde. Natürlich war der Arbeitskreis mit völlig fachfremden Gestalten, zum Beispiel den Kirchenfuzzis, die eine Debatte wiederkäuen sollten, die schon längst geführt und gegessen war, nur ein wohldurchdachtes Ablenkungsmanöver.

Dennoch wirkt es wie ein Schlag ins Gesicht, dass Merkel die scheinheiligen Ergebnisse ihrer eigenen Kommission nur als Ermutigung verstehen will und derweil ihre atompolitische Irrfahrt im Verbund mit den Kraftwerksbetreibern weiter fortsetzt. Horst Seehofer durfte als Gegengewicht eine Nebelkerze werfen und verkünden, dass er für den Atomausstieg nach zehn Jahren kämpfen und die Suche nach einem neuen Endlager starten werde. Wahrscheinlich bis zur letzten Patrone…

Das alles ist durchschaubar und folgt der immer gleichen Dramaturgie. Tricksen, Täuschen, Tarnen. In Wirklichkeit wurde kein Ausstieg oder “Ausstieg mit Augenmaߔ, wie Frau Merkel sagen würde, beschlossen, sondern eine Garantie abgegeben, wonach Kernkraftwerke, die nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss bereits vor dem Aus standen, weiterbetrieben werden dürfen. Mindestens bis 2021. Die Übertragung von Reststrommengen macht’s wieder möglich.

Damit haben die AKW-Betreiber größtmögliche Planungssicherheit und zudem eine Option auf die totsichere“ “kalte Reserve”. Für mich das Unwort des Wochenendes und mit Sicherheit einem PR-Schwachhirn entsprungen.

Quelle: Klaus Stuttmann

Für Umweltminister Norbert Röttgen ist die Sache “konsistent, konsequent und klar – und deshalb gut.“ Zu diesem Quatsch meint Egon W. Kreutzer heute treffend:

Sehen Sie, wenn jemand konsistent beschließt, seine Unterwäsche nicht mehr täglich, sondern nur noch wöchentlich zu wechseln, dabei konsequent die auftretende Geruchsbelästigung als „reine Gewohnheitssache“ abtut und sich klar dazu bekennt, dann ist das ja auch nicht gut – nur weil 5 Tage besser wäre und 14 Tage schlechter, oder?

Was ist der Unterschied zwischen EHEC-Gurken und der schwarz-gelben Gurkentruppe? Beides verursacht Durchfall, letzteres zudem Brechreiz. Ist es eigentlich Zufall, dass über den Taifun an Japans Küste nichts berichtet wird? So wie es aussieht, bekommt Fukushima jetzt den Rest.

Storm suspends work at Japan Fukushima nuclear plant

The operator of Japan’s crippled nuclear plant has suspended some of its outdoor work due to a tropical storm, just days after it admitted it was not prepared for harsh weather.

Heavy rain and strong winds are hitting north-east Japan, which was devastated in the 11 March earthquake and tsunami.

There are fears that more radioactive material from the Fukushima plant could drain into the land and sea.

Japan’s Meteorological Agency has warned of mudslides and floods.

Typhoon Songda weakened to a tropical storm over south-west Japan late on Sunday, but strong winds and rain have continued to pound the north-east of the country.

Quelle: BBC News

Sei es drum. Übrigens. Gibt es auch einen Unterschied zwischen der Bundesregierung und der FIFA? Nein. Beide haben eine Ethikkommission und in beiden herrscht Korruption bis zum Anschlag.

Am Sonntag hatte die Fifa-Ethikkommission in Zürich zwei Vorständler des Fußball-Weltverbandes suspendiert. Am Montag weitete sich die Schlammschlacht um die Präsidentschaft aus und ließ die Frage aufkommen, ob beim Kongress am Mittwoch überhaupt gewählt werden könne – denn der suspendierte Topfunktionär Jack Warner bezichtigte Fifa-Chef Joseph Blatter der Bestechung.

Quelle: Süddeutsche

Gurkentruppe halt. Was kriegen eigentlich Merkel und Co. für ihre Energiewende, die ursprünglich und ebenfalls in nächtlicher Sitzung beschlossen als Revolution gefeiert wurde?

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