Ausgebremst

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Quelle: ARD

Am kommenden Mittwoch sollen in Berlin die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis beginnen. Hatten zuerst CDU und CSU die Aufnahme von Gesprächen mit Rücksicht auf die Wahl in Niedersachsen hinausgezögert, sind es nun die beiden anderen potenziellen Partner, die sich zieren, nachdem sie vorher mehr Tempo eingefordert hatten. Das Wahlergebnis in Niedersachsen wird diesen Bremsprozess noch weiter verstärken.

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Lähmung bleibt

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Der Zeitplan für Sondierungsgespräche im Bund ist streng an den Termin der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag gekoppelt. Das ist keine Neuigkeit. Die allgemeine Lähmung wird darüber hinaus aber anhalten, weil auch die Mehrheitsverhältnisse in Hannover alles andere als klar sein werden.

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Kurz notiert: Sitzunfähig

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  • Halten Sie sich fest: Am kommenden Sonntag und damit bereits zwei Wochen nach der Bundestagswahl soll es schon erste Sondierungsgespräche geben. Und zwar zwischen CDU und CSU.
  • Die nach Regierungsämtern lechzenden Grünen und die noch nicht ganz sitzbereiten Liberalen werden sich daher noch etwas länger mit sich selbst und den Ressortzuschnitten beschäftigen müssen.
  • Der neue Bundestag tritt übrigens am 24. Oktober zusammen und damit exakt 30 Tage nach der Wahl (mehr ging laut Grundgesetz nicht) und neun Tage nach der anderen Wahl. Hat beides aber nichts miteinander zu tun.
  • Fehlt nur noch die angedrohte Rückkehr von Günther Oettinger aus dem Endlager für Politiker in Brüssel. Ein Mann, der für seine „saloppe Sprachkompetenz“ berühmt ist und ein umfangreiches Wissen über Chinesen, Frauen und die Homo-Ehe besitzt, ist sicherlich ein Spitzenkandidat für die Regierungsbank. Wer will denn da noch sitzen bleiben?
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Merkel regiert einfach mal weiter

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War da was am Sonntag? Eine Bundestagswahl vielleicht? Ja richtig. Mächtige Verluste auf Seiten der Großen Koalition und vermutlich eine neue Regierung in Aussicht. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint das kaum zu interessieren. Sie macht weiter wie bisher, nimmt an Gipfelrunden teil und rechnet wohl damit, noch ganz lange geschäftsführend im Amt zu bleiben. Ihr Kanzleramtsminister ließ vorsorglich schon mal verkünden: Eine neue Regierung gibt’s vielleicht erst im nächsten Jahr. Geht’s noch?

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Opposition wird noch kleiner

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Das Ergebnis der Bundestagswahl entspricht alles in allem den Erwartungen. Die Große Koalition hat eine herbe Niederlage erlitten. CDU, CSU und auch SPD mussten deutliche Verluste hinnehmen und wären zusammengenommen keine Große Koalition mehr. Die befürchteten Automatismen sind ebenfalls schon in Gang gesetzt worden.

Die SPD-Führungsmannschaft zieht erneut die Konsequenz, keine Konsequenzen zu ziehen, sondern mit der gleichen Mannschaft in die Opposition zu gehen. Gesucht wird noch ein Bauernopfer, das man der Basis und der Öffentlichkeit präsentieren kann. Einige Stimmen sagen, dass es Thomas Oppermann treffen wird, der schon bei der Präsentation von Martin Schulz als Kanzlerkandidat seltsam überfahren wirkte.

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Es ist Zeit für die Anstalt

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Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl. An meiner jüngsten Einschätzung hat sich auch nach diesem Wochenende nichts geändert. Im Gegenteil, es scheint sich zu bestätigen, dass die Jamaika-Koalition ausgemachte Sache ist. Die Zeitungen sind heute voll davon, nachdem FDP und Grüne gestern in Berlin jeweils für sich einen Parteitag veranstalteten und dabei so taten, als könnten sie sich gegenseitig nicht leiden.

Dabei zeigte das erbärmlich schlecht zusammengeschnittene Rededuell zwischen Özdemir und Lindner im Bericht aus Berlin ein paar halbherzig konstruierte Unterschiede, die sich bei näherer Betrachtung allesamt in Luft auflösten.

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Je t’aime – Wer mit Wem?

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Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl und die kleineren Parteien bereiten sich schon jetzt auf Koalitionsverhandlungen vor. In den Talkshows wird fleißig sondiert und festgestellt, dass man ja eigentlich gut miteinander kann. Selbst die SPD hat inzwischen begriffen, dass kein Weg mehr an Angela Merkel vorbeiführt und das Gerede von der Eroberung des Kanzleramts immer noch lächerlich ist. Doch die Fortsetzung der Großen Koalition, wie ursprünglich angedacht, ist keinesfalls mehr ausgemacht.

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Ablenkung

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Illusionist TäuschungDie angeblich rot-rot-grünen Lockerungsübungen, die gestern Abend zwischen Mitgliedern der drei Bundestagsfraktionen stattgefunden haben, sorgen für Schlagzeilen. Sie sind natürlich keine. Denn die SPD interessiert sich für eine solche Option immer nur dann, wenn sie laut Umfragen gar nicht mehr möglich ist. Dennoch reden die Medien von einer Kampfansage, was gleichermaßen lustig wie unsinnig ist. Die SPD könnte eine eigene Mehrheit mit Linken und Grünen im jetzigen Bundestag zustande bringen, nutzt diese aber nicht, sondern jammert lieber darüber, was mit den Schwatten alles nicht geht.

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Aschermittwoch durch die Hintertür

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Screenshot Tagesschau.de am 10. Februar 2016

Screenshot Tagesschau.de am 10. Februar 2016

Und sie machen es doch: Nach dem gestrigen Bahnunfall in Oberbayern hatten sich alle Parteien Zurückhaltung auferlegt. Sie sagten ihre Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch ab. Das heißt aber nicht, dass die vorbereiteten Reden einfach so im Papierkorb landen. Im Gegenteil. Horst Seehofer streute die Kernbotschaften seiner nicht gehaltenen Bierzeltrede via Passauer Neue Presse in die Lande und die SPD reagierte prompt via Süddeutsche Zeitung. Die Sozialdemokraten stellen sich nun schützend vor die Kanzlerin. Die ist übrigens von der CDU und schweigt wie gewohnt.

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Aber die Überzeugung stimmt

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Der Parteitag der Grünen hat einiges an Erkenntnissen gebracht. Unter anderem die, dass die Ausweitung des Niedriglohnsektors nicht zu dem erhofften Wohlstand geführt hat. Aber hören sie selbst.

Katrin Göring-Eckardt ist von mehreren Überzeugungen überzeugt.

Ja leider haben die Minijobs keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt schlagen können. Wie auch, wenn das erklärte Ziel der Regierung Schröder nicht die Schaffung von regulärer, sondern atypischer Beschäftigung war, um so die neoliberale Forderung nach einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu erfüllen.

“Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. […] Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut”

Gerhard Schröder, World Economic Forum in Davos, 28.01.2005

Wenigstens haben es die Grünen versucht und schon nach zehn Jahren festgestellt, dass die Politik, die sie mit zu verantworten haben, leider misslungen ist. Aber die Überzeugung stimmt und das ist es doch, was zählt. Alles weitere zum Parteitag der Grünen hat Volker Pispers zusammengefasst. Er spricht unter anderem über den Schulterschluss der Grünen mit dem natürlichen Partner SPD. Der Wähler liebt ja geschlossene Reihen, weil er dann nicht sehen muss, was dahinter liegt.

Volker Pispers über den Schulterschluss
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