Steinbrücks persönliche Boni nach dem Ausscheiden aus dem Amt

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Peer Steinbrück ist nach wie vor Mitglied des Bundestags und damit im Hauptberuf Abgeordneter. Nur hat man davon in letzter Zeit kaum etwas gemerkt. Ganz im Gegenteil. Statt an der Parlamentsarbeit mitzuwirken (at: Ich habe ihn jetzt aber auch nicht vermisst!), bei Abstimmungen oder Redebeiträgen etwa, hielt Steinbrück lieber Vorträge in den Spiegelsälen der durch Steinbrücks Politik reich beschenkten Finanzwirtschaft (siehe abgeordnetenwatch.de Blog). Für diese Vorträge wird er fürstlich entlohnt, zusätzlich zu den Diäten und Pensionsansprüchen, die ihm der Steuerzahler garantiert.

Jens Berger über Peer Steinbrücks sprunghaft angestiegene Nebentätigkeiten nach seiner Abwahl im Herbst 2009.

„Das hat nichts mehr mit einem „G´schmäckle“ zu tun. Es ist vielmehr so, als ob ein ehemaliger Innenminister, der die Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität eingestellt hat, kurz nach seiner Amtszeit gut dotierte Vorträge bei der Mafia hält, in denen er Tipps für kreative Geschäftsmodelle zur Geldwäsche gibt und sich von den Capos feiern lässt. Das ist nicht nur Betrug am Wähler, sondern auch Betrug am Staat, vertritt ein Minister doch die Interessen des obersten Souveräns. Und dieser Souverän ist – auch wenn das heutzutage kaum jemand mehr glaubt – immer noch das Volk, so will es das Grundgesetz.“

Quelle: Spiegelfechter

Was steht doch gleich im Abgeordnetengesetz § 44a Ausübung des Mandats?

(2) Für die Ausübung des Mandats darf ein Mitglied des Bundestages keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird.

Tja, dagegen lässt sich immer sagen, dass der Abgeordnete und Minister a.D. Steinbrück die Geldleistung ja nicht vorher, sondern nachher erhalten hat. Er könnte immer behaupten, gar keine Interessenpolitik mehr vertreten zu können. Der Tatbestand der nachgelagerten Korruption wird durch das AbgG gar nicht berücksichtigt. Aber der letzte Punkt ist natürlich schon interessant. Der Abgeordnete darf nur Geld annehmen, wenn er eine angemessene Gegenleistung erbracht hat. Das kann man bei einem Vortrag, der vielleicht nicht länger als 1,5 Std. dauert und für den es einen fünfstelligen Eurobetrag als Honorar gibt, schon bezweifeln. Steinbrück wird dann wahrscheinlich auch deutlich kürzer gesprochen haben. Er kommt ja gerne mit markigen Worten auf den Punkt. Das unterscheidet ihn im Prinzip von seinem Bruder im Geiste Guido Westerwelle, der auch gern viele Honorar-Reden hält.

Nur wenn dieser eine Vortrag 29 mal wiederholt wird und jedesmal die gleiche Summe fließt, wird es kriminell. Ob man da noch von einer angemessenen Leistung sprechen kann? Mal ganz unabhängig von der Tatsache, dass der Politiker Steinbrück in allen seinen Ämtern stets gescheitert ist.

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Die FDP und ihr neuer "Wählerauftrag"

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Eben sprach das FDP-Bambi bei NDR-Info. Bei dem Geplapper habe ich nicht weiter zugehört, aber einen Satz habe ich dann doch verstanden und mich anschließend gewundert. Christian Lindner sagte, dass man sich nun endlich wieder auf die Sachfragen besinnen und sich daran zurückerinnern solle, für welche Politik man einen Wählerauftrag erhalten habe. Da war ich auf einmal ganz gespannt und lauschte Lindners Worten. Der sagte dann aber zu meiner Verwunderung, dass man gewählt worden sei, um den Haushalt zu konsolidieren und die Finanzmärkte an die Kette zu legen.

Eine glatte Lüge. Die Ein-Themen-Partei trat zur Bundestagswahl mit dem Dauerbrenner „Mehr Netto vom Brutto“ an. Wie oft musste Westerwelle seinen Satz von dem einfachen und gerechten Steuersystem wiederholen, das er und die FDP unbedingt durchsetzen wollten, da es sonst keine Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag gegeben hätte. Ist das alles schon wieder vergessen, frage ich den Redakteur im NDR-Studio? Wie kann man einem Dreikäsehoch, wie dem Lindner nur so eine Sauerei durchgehen lassen? Wenn der Generalsekretär der FDP also meint, die FDP sei gewählt worden, weil man ihr zutraute, den Haushalt zu konsolidieren und die Finanzmärkte zu regulieren, ist das ein weiterer Beleg für den vorsätzlichen Wahlbetrug der FDP.

Die FDP gaukelte den Wählern vor einem Jahr vor, die Bürger um 35 Mrd. Euro entlasten zu können, trotz KRISE. In der FDP wurde die nur nicht zur Kenntnis genommen. Und nun müssen dieselben Wähler, sofern sie keine Hotelbesitzer, Erben oder Vermögende sind, rund 80 Mrd. dazubezahlen, weil der Oberliberale Westerwelle lächelnd meint, dass man 80 Milliarden Euro eben nicht mit der Nagelschere zusammensparen könnte. Geht’s noch? Ich finde, es gibt noch genug Laternen im Land für die Steuergeldabgreifer Westerwelle, Lindner und Co. :>

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Kurze Randnotiz zur Bundespräsidentenwahl

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Bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl gibt es einen neuen Liebling des Monats. Joachim Gauck. Der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde wurde zur Überraschung aller von SPD und Grünen ins Rennen geschickt, nachdem Angela Merkel ihren Kuschel-Wulff aus Niedersachsen nominiert hatte. Seit dem geht ein Ruck durch die Medienlandschaft. Gauck ist plötzlich Springers Liebling. Entsetzt fragen sich nahezu alle Redaktionen, warum die Linke den Kandidaten von SPD und Grünen nicht mittrage. Schließlich würde die Linke durch eine Zustimmung signalisieren, endlich in der demokratischen Parteienlandschaft angekommen zu sein.

Das können sie überall so nachlesen. Doch keiner wundert sich. Wie war das doch gleich letztes Jahr, als Gesine Schwan für SPD und Grüne gegen Horst Köhler antrat und die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung knapp waren? Da haben aber alle laut aufgeschrien und getrommelt, dass es unverschämt von SPD und Grünen sei, eine Gegenkandidatin zum äußerst beliebten Bundes-Horst zu nominieren, die sich ja nur mit den fürchterlich dreckigen Stimmen der Linken hätte wählen lassen können. Das wurde damals als Zeichen für ein rot-rot-grünes Bündnis interpretiert, so kurz vor den Wahlen zum deutschen Bundestag.

Und nun trommelt die gesamte Presse auf die Linke ein, sie solle doch aus demokratischer Verantwortung heraus einen Gegenkandidaten zum Merkelvorschlag unterstützen. Damit könne sie sich gleichzeitig aus der schmutzigen Ecke befreien, heißt es. Also deutlicher kann die Abhängigkeit der Tintenknechte von ihren Brötchengebern nicht mehr dargestellt werden. Gestern noch wurden Gesine Schwan, SPD, Grüne und Linke fertig gemacht, weil sie es wagten, dem schwarz-gelben Siegeszug etwas entgegenzusetzen und heute haben die Mächtigen entschieden, dem schwarz-gelben Modell ihre Liebe zu entziehen. Und die einst so euphorisch klingenden Tölpel aus den Redaktionsstuben wollen nun ihre Narretei um die schwarz-gelbe Erlösung vergessen machen.

Jetzt motzen sie über ihren einstigen Volksliebling Horst Köhler und gehen in Opposition zur ständig in den Himmel hoch geschriebenen Volkskanzlerin. Das ist sehr verdächtig und vor allem durchschaubar. Es interesssiert nur wieder keinen…

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Wir reisen auf Sicht! – zu Volker Pispers

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Was haben die Bundesregierung und deutsche Airlines gemeinsam? Sie vertrauen den Augen ihrer Piloten. Es ist wirklich lustig. Sie erinnern sich doch noch? Seit Ausbruch der Krise fährt die Kanzlerin auf Sicht, weil niemand sicher sagen könne, wann die Wirtschaftskrise vorbei sei. Das war ja der Wahlkampfschlager zur Bundestagswahl und darüber hinaus. Dann kam die FDP an die Regierung und das Unheil über uns. Lange habe die Natur nun schweigend zugeschaut. Jetzt räche sie sich, zitiert Volker Pispers eine mögliche Verschwörungstheorie. Die Ernennung von Westerwelle, Brüderle und Niebel zu Bundesministern habe das Magmafass zum Überlaufen gebracht. Diese und weitere Theorien im Beitrag von Volker Pispers weiter unten.

Jedenfalls hat sich nun auch der Verkehrsminister Ramsauer zum Steuern auf Sicht überreden lassen. Falls etwas am Himmel passieren sollte, tragen die Airlines und in letzter Instanz wohl die Piloten die Verantwortung und nicht der Minister, die Flugsicherung oder der deutsche Wetterdienst, der nach Kachelmanns Inhaftierung konkurrenzlos prognostizieren darf. Das nun wieder unterscheidet die Piloten der Bundesregierung von den Piloten in den Cockpits. In Berlin übernimmt niemand Verantwortung. Vieleicht spuckt ja auch deshalb der Vulkan soviel Asche in Richtung Deutschland. Um die Häupter von Politikern oder katholischen Bischöfen zu bedecken, die es von sich aus niemals tun würden.

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Lafontaines Rede beim Neujahrsempfang der Linken in Saarbrücken-Burbach vom 19.01.2009

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Die gestrige Rede Oskar Lafontaines zum Neujahrsempfang der Linken in Saarbrücken-Burbach können sie in einer Zusammenfassung auf der Seite der Linken abrufen: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=130528580

Ich empfehle ihnen aber, sich die kompletten 60 Minuten anzuschauen (siehe unten). In der Medienwelt steht der erste Auftritt Lafontaines nach seiner Krebsoperation unter dem Motto, Lafontaine lässt politische Zukunft weiter offen, wie hier bei Welt-Online z.B. Den Artikel von Sebastian Raabe habe ich auch dort als erster gleich kommentiert.

In seiner Rede sprach Lafontaine den Kampagnenjournalismus offen an, er kritisierte die Medien scharf, und er warnte gleichzeitig seine eigene Partei davor, auf das Spiel der Medien hereinzufallen. (Ich hatte über dieses Spiel im Rahmen meines Beitrags zur Bartsch-Geschichte am Samstag hier im Blog berichtet):

Weil DIE LINKE eine Eigentumsordnung befürwortet, die das Eigentum denen zuspricht, die es geschaffen haben, wird sie von den Nutznießern der jetzigen Eigentumsverteilung, die auf der Enteignung der Belegschaften beruht, bekämpft. Das gilt auch für die privatwirtschaftlichen Medien, in denen, so der Gründungsherausgeber der FAZ Paul Sethe, 200 reiche Leute ihre Meinung verbreiten. Dabei gehen die Medien bei linken Parteien immer nach dem gleichen Muster vor. Sie unterscheiden zwischen angeblichen Realpolitikern und Pragmatikern auf der einen Seite und sogenannten Chaoten, Populisten und Spinnern auf der anderen Seite. Auf diese Weise nehmen sie Einfluss auf die politische Willensbildung und die Personalentscheidungen der linken Parteien. Bei der SPD hat sich so über viele Jahre der sogenannte Reformerflügel durchgesetzt mit dem Ergebnis, dass sich Wählerschaft und Mitgliedschaft halbierten. Agenda 2010 und Kriegsbefürwortung zerstörten den Markenkern der SPD: Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Die Grünen, die gerade 30 Jahre alt geworden sind, wurden nach demselben Muster beeinflusst und so zur staatstragenden Partei. Der „Realoflügel“ wurde gehätschelt, und die „Chaoten“ und „Spinner“ wurden immer wieder herunter geschrieben. Wie bei der SPD setzte sich der „Realoflügel“ durch. Aus einer Partei, die bei ihrer Gründung soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit, Basisdemokratie und Umweltschutz auf ihre Fahne geschrieben hatte, wurde eine Partei, die die Agenda 2010 und Kriege befürwortet. Warum ereilte die Grünen nicht dasselbe Schicksal wie die SPD? Die Antwort ist einfach. Die Grünen sind zur Partei der Besserverdienenden geworden. Ihre Wählerinnen und Wähler wollen alle mehr Umweltschutz. Sie unterstützen aber mehrheitlich Kriege, die verharmlosend humanitäre Interventionen genannt werden. Der Markenkern der Grünen ist das Eintreten für den Umweltschutz. Soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Basisdemokratie gehören aus Sicht vieler ihrer Anhänger nicht unbedingt dazu. Deshalb blieb den Grünen das Schicksal der SPD erspart.

Bei der neuen, erst zweieinhalb Jahre alten Partei DIE LINKE versuchen die Medien dasselbe Spiel. Sie preisen unermüdlich die sogenannten Reformer und Pragmatiker und polemisieren ständig gegen angebliche Populisten, Fundamentalisten, Chaoten und Spinner. Unterstützt werden sie dabei selbstverständlich von den “Reformern“ und „Pragmatikern“ der anderen Parteien, die immer wieder die Litanei von der Regierungsuntauglichkeit der Partei DIE LINKE herunterbeten. Würden wir auf diese Propaganda, auf diesen Kampagnenjournalismus hereinfallen, dann erginge es uns wie der SPD. Da wir noch weniger „etabliert“ sind, würden sich Wählerschaft und Mitglieder noch schneller halbieren.

Für mich zentral neben der Medienkritik, die ein bissel nach Albrecht Müller und „Meinungsmache“ klang, war die Erklärung, wie die parlamentarische Demokratie in unserem Land eigentlich funktioniert. Das war mal wieder eine gelungene Lektion in Sachen Staatsbürgerkunde. So gehe es eben nicht um Regierungsbeteiligung um jeden Preis, sondern darum, dass linke Politik sich durchsetze. Es sei demnach schon ein Erfolg, dass durch die Existenz der Linken und die wachsende Zustimmung zu deren Programm ein Prozess in Gang gekommen sei, der andere Parteien dazu zwinge, sich zu ändern und zentrale Forderungen der Linken, die zuvor als weltfremd und verrückt verteufelt wurden, nunmehr selbst in ihre Programme zu schreiben und in praktische Politik umzusetzen, auch wenn diese Parteien in rechte Regierungen eintreten. Natürlich wusste Lafontaine auch, dass das kein Selbstläufer ist, sondern der ständigen Präsenz der Linken bedarf, die den Finger in die offenen Wunden legt.

Kritisch muss man auch anmerken, dass unter diesen Bedingungen der Anteil des „Weiter so“ natürlich immer höher ist, als der Anteil linker Forderungen, die scheinbar in die Dogmatik der Konsenssoßen-Parteien einfließt. Dessen ist sich Lafontaine durchaus bewusst. Schwarz-Gelb-Grün-Rot rutscht ja nicht wirklich nach links, nur weil es die Linke gibt. Im Gegenteil, die anderen Parteien machen sich nur selbst lächerlich und schaden dennoch dem Land. Lafontaine karrikiert die Rückzugsgefechte, wie er es nennt, am Beispiel Afghanistan sehr schön, aber auch an anderen Themen. Für ihn gilt nach wie vor die wichtige Formel, dass ein Funktionieren der Demokratie nur dann gewährleistet sei, wenn nicht die Kapitalinteressen über politische Entscheidungen bestimmen, sondern die Politik diese mächtigen Interessen in ihre Schranken verweist und endlich Regeln aufstellt und z.B. für eine gerechte Vermögensverteilung sorgt, damit sich solche Krisen wie die Gegenwärtige nicht wiederholen.

In diesem Zusammenhang fand ich auch Lafontaines Anmerkungen zu Parteispenden aus der Gruppe der Wohlhabenden in diesem Land ganz wichtig, die sich seiner Meinung nach eine genehme Politik einfach erkaufen könnten. Lafontaine erinnerte dabei an die Wahlen im Saarland. Auch dort habe der vermögende Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann schon im Vorfeld der Landtagswahl auf die Grünen Einfluss genommen, um eine ihm genehme Koalition nach der Wahl zu erzielen. Die ganze Angelegenheit gewinnt aber auch noch dadurch an Brisanz, weil bekannt wurde, dass während der Koalitionsverhandlungen für die neue Landesregierung insgesamt fünf Steuer-Verfahren gegen Ostermann eingestellt worden sein sollen. Die Linke im Saarland fordert dazu einen Untersuchungsausschuss. Mir war diese Geschichte so noch nicht bekannt. Wie auch? Es wird ja kaum darüber berichtet.

Doch nun zu der Rede. Viel Spaß. 😉









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Die FDP: Wie Wahlspenden in praktische Politik umgesetzt werden

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In Hartmut Finkeldeys Blog bin ich auf einen Spiegel-Artikel zum Thema Wahlspenden und praktische Politik aufmerksam gemacht worden. Darin geht es um eine Großsspende der Familie Finck, die etliche Hotels in Deutschland betreibt. Mit einer der höchsten Spenden in der FDP-Parteiengeschichte in Höhe von 1,1 Millionen Euro im Vorfeld der Bundestagswahl, erhärtet sich der Verdacht von Korruption und Klientelpolitik als strategisches Win-Win-Geschäft zwischen Akteuren der Wirtschaft und der Politik. Hier die Einleitung des Spiegel-Berichts:

In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht. Die FDP-Politikerin Hamm-Brücher wirft ihrer Partei „reine Klientelpolitik“ vor.

Aber mal ganz ehrlich. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen hatte nie auch nur den Hauch von seriöser Steuerpolitik. Selbst die FDP konnte nie nachvollziehbar erklären, warum sie das eigentlich will. Und die Union konnte nie nachvollziehbar erklären, warum sie diese Kröte (Zit. Wulff) freiwillig schluckte, um das Gesamtkunstwerk Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Was erhielt die Union denn als Gegenleistung dafür?

Und gar lächerlich machte sich die einstige Pünktchen Partei damit, den Abbau von Steuersubventionen zu fordern, obwohl man gleichzeitig die Einführung der Steuersubvention für Hoteliers verteidigte. Ganz lustig war auch der Auftritt von Otto Fricke (FDP) bei Anne Will. Dort wurde nämlich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag mit seiner eigenen ablehnenden Haltung zum Hotelwahnsinn konfrontiert. Mit einem Lächeln im Gesicht sagte er, dass er sich als Demokrat da dem Mehrheitswillen untergeordnet hätte.

Die FDP besitzt also nicht nur die Schamlosigkeit, Großspenden von Hoteliers mit rasch vollzogener und genehmer Gesetzgebungsarbeit zu vergelten, sondern auch noch die Unverfrorenheit, den Demokratiebegriff in den Dreck zu ziehen.

Es ist schon richtig, dass man sich in einer Demokratie der Mehrheitsmeinung beugen muss. Das gilt aber nicht für jeden Scheiß und schon gar nicht, wenn der Souverän so eine offensichtliche steuerpolitische Dummheit ablehnt. Der selbsternannte Demokrat Fricke hätte konsequenterweise zurücktreten müssen, um seinem geheuchelten demokratischen Anspruch irgendwie Nachdruck zu verleihen.

Stattdessen hob wohl auch er feixend seinen Arm, wohlwissend, dass er dem Land damit Schaden zufügt. Ein schöner Demokrat ist das.

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Zur Debatte um die Linkspartei

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Ich habe es eben schon bei „Kritik und Kunst – alles mögliche von Hartmut Finkeldey“ geschrieben.

Bei der Bartsch-Geschichte geht es doch im Kern um das Verhältnis der Parteiführung zu den Medien. Kann es sein, dass Bartsch als Geschäftsführer nur deshalb als Realo oder Pragmatiker gilt, weil er, naturgemäß für diese Zeit, über gute Verbindungen zu den Meinungsbildnern in diesem Land verfügt? Und liegt der Konflikt nicht darin begründet, dass das Spiel mit den Medien unterschiedlich bewertet wird?

Was mich stört, ist ja nicht die Tatsache, dass es innerhalb der Linken auch Personal- oder Richtungsdebatten gibt, sondern dass nun die breite Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild über den Konflikt vermittelt bekommt. Es geht doch gar nicht um Fundis und Realos oder Ost und West, sondern darum, die Linkspartei als gespalten und regierungsunfähig darstellen zu können, die man auf gar keinen Fall wählen sollte.

Mittlerweile wird sich in der scheinbürgerlichen Medienwelt wieder weit aus dem Fenster gelehnt und davon geschrieben, dass die Partei mit ihrem Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen ihren Zenit wohl schon überschritten hätte. Ich bin da zufällig wieder auf einen Kommentar von Christoph Slangen in der Nord-West-Zeitung gestoßen. Darin schreibt der Berliner „Top-Journalist“, der ja angeblich immer genau recherchiert:

„Doch die drückende Atmosphäre von Verdächtigungen und wechselseitigen Anschuldigungen wirft ein grelles Schlaglicht auf den beinharten Machtkampf, der in der Truppe geführt wird. Natürlich geht es um Personen, aber vor allem um eine Richtungsentscheidung. Bartsch, der aus dem Osten stammende Pragmatiker, und Oskar Lafontaine, der westdeutsche Ideologe, stehen für unterschiedliche Politikkonzepte: Regierungsbeteiligung und Pragmatismus im Gegensatz zu Opposition um des Prinzips willen – jedenfalls so lange sich niemand den Lafontaine-Bedingungen beugt. Es mehren sich die Indizien, dass die Linkspartei mit dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl ihren Zenit überschritten haben könnte.

Die Linkspartei steckt tief in der Krise.“

Die beiden letzten Sätze sind die zentrale Botschaft, die die Menschen bitte verinnerlichen sollen. Der Quatsch, der als Begründung angeführt wird, soll in seiner Seifenopern-Schlichtheit nur dazu dienen, die Menschen von der Botschaft zu überzeugen, dass eine Stimme für die „Truppe“, wie es Slangen gewohnt neutral zu beschreiben weiß, Verschwendung sei. Da interessieren dann auch keine näheren Umstände mehr, wie sie zum Beispiel Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten herauszuarbeiten versucht.

Es interessieren auch nicht mehr die Sachfragen, um die es der Linkspartei schon immer ging und die im Einklang mit der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung liegen und über die es nach wie vor keinen Streit gibt. Slangen scheut natürlich auch den Vergleich. Die Linke ist eine zerstrittene Truppe, die ihren Zenit überschritten haben könnte, meint Slangen. Doch was ist eigentlich mit der CDU? Gab es da nicht auch in der letzten Woche vermehrt kritische Stimmen gegen die Parteichefin und Kanzlerin, die sich dann mit einer ziemlich bekloppten Berliner Erklärung Luft verschaffte und Einigkeit demonstrierte, obwohl sie nach der Wahl versprochen hatte, eine schonungslose Debatte über das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl führen zu wollen?

Welche durchgeknallte Lügen-Truppe sitzt da eigentlich an der Regierung, Herr Slangen?

EDIT: Die schonungslose Aufarbeitung des miesen Unions-Ergebnisses bei der Bundestagswahl bestand für Frau Merkel darin, einfach zu sagen, dass sie schließlich wiedergewählt worden sei. Toll nicht?

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Die Neue Presse Hannover gewinnt zwei "Zeitungs-Oscars"

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…und zwar zwei „der begehrten europäischen „Awards of Excellence“, den Oscars der Zeitungsbranche“. In der Vergangenheit hatte ich über den von Norbert Küpper gegründeten European Newspaper Award bereits berichtet und festgestellt, dass es sich dabei um eine reine PR-Geschichte für die Zeitungsbranche handelt. Jedes noch so kleine Käseblatt bekommt da einen Preis in irgendeiner maßgeschneiderten Kategorie, mit dem man jedes Jahr im November angeben kann. Das Ganze soll ja die Qualität der Zeitung dokumentieren.

Normalerweise würde ich darüber nicht mehr berichten, doch dieses Jahr hat die Neue Presse Hannover einen Preis ausgerechnet für die Titelseite vom Samstag vor der Bundestagswahl bekommen. Und dazu sollte man was schreiben, denn die war geprägt von Wahlwerbung für Schwarz-Gelb. Einen ausführliche Analyse des Seite 1 Kommentars vom Vizechef der NP Bodo Krüger hatte ich bereits nach der Wahl hier im Blog vorgenommen. Da sollten sie noch einmal reinschauen.

Den Preis bekommen die zwar nicht ausschließlich für den Propaganda-Kommentar von Krüger, sondern für das Design der gesamten Titelseite mit der Überschrift: „Ich mache mein Kreuz, weil…, mit Stimmen von unter anderem auch prominenten Hannoveranern. Dennoch sollte ein Preis für schönes Design nicht die miese Qualität der Texte vergessen machen.

Ansonsten ist die Neue Presse nach wie vor ein Fall für’s Altpapier. Wenn ich auf der heutigen Klatschseite schon wieder lesen muss, dass Stephanie zu Guttenberg der heimliche Star der Bambi-Gala war und dann Fotos von Gutti und ihr abgedruckt werden, die überhaupt nix mit der Bambi-Verleihung zu tun haben, frage ich mich auch, ob die Gutti-Kuschel-Kampagne auch im Klatschteil ihre Fortsetzung finden soll. Und natürlich, im Text, der passenderweise keinen Autorennamen trägt, steht:

Sie steht im Scheinwerferlicht wie ein Profi. Null Aufgeregtheit, keine Allüren: Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg (32), die schöne Ehefrau unseres Verteidigungsministers. Sie übergab Uli Hoeneß vom FC Bayern München einen Bambi – und war der heimliche Star der Gala in Potsdam. Charme-Faktor 100: Kurzfristig hatte sie ihren Ehemann an dem Abend vertreten und sagte forsch: „Denken Sie sich Ihren Verteidigungsminister in dieses Abendkleid.“

Muss man dazu noch etwas sagen? Ich vielleicht nicht mehr lange, denn mein Abo endet mit dem 30.11.2009. Vielleicht deshalb, weil der Aboservice bereits Bettelbriefe schreibt. :DD

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Noch einmal Afghanistan: Der Kommentar der Neuen Presse Hannover

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Auch die Neue Presse Hannover reagiert völlig überrascht auf die gestrigen Ereignisse. Claus Lingenauber kommentiert heute auf Seite 1.

„Neue Enthüllungen zeigen, dass der Christdemokrat, der vor der Wahl noch Verteidigungsminister war, besser über die tragischen Ereignisse von Kundus hätte informiert sein müssen. Schon einen Tag nach dem Bombenangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster, bei dem auch Zivilisten ums Leben gekommen waren, lag ein eindeutiger Bericht von deutschen Feldjägern vor. Doch Jung kannte ihn nicht – oder wollte ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Beides wäre fatal – ein Offenbarungseid für einen verantwortlichen Politiker.“

Wie ich bereits gestern schon schrieb, sind die angeblichen Enthüllungen nicht das Interessante an der Geschichte, sondern die Frage, warum Springer gerade jetzt gegen die Bundesregierung schießt. Auch die Frage, warum Herr Jung eigentlich das Ressort wechselte, ist wieder hoch aktuell. Denn das deutet ja nun darauf hin, dass auch Frau Merkel mehr als im Bilde über die Vorfälle in Afghanistan war. Aber Herr Lingenauber will das gar nicht recht zur Kenntnis nehmen und begnügt sich einfach mit der Feststellung, dass Franz Josef Jung nur ein Proporzminister sei, der ansonsten keine fachlichen Qualifikation besitze.

„Zumal der Mann, dem das Wort Krieg nicht über die Lippen kommen wollte, von Beginn an eine krasse Fehlbesetzung war. Schließlich war er nicht wegen seiner Kompetenz dort gelandet, sondern aus Proporzgründen. Weil auch ein Hesse am Kabinettstisch sitzen musste. Selten wirkte jemand dort so deplatziert.“

Also wirklich schlecht, Lingenauber. Dass Hessen am Kabinettstisch sitzen müsse, ist ein wirklich dümmliches Argument und kratzt ja nicht mal an der Oberfläche. Franz Josef Jung sitzt dort, weil er Roland Koch nach dem Bekanntwerden des Spendenskandals der Hessen-CDU im Jahr 2000 einen Gefallen tat und als Chef der Staatskanzlei zurücktrat. Er rettete somit Roland Koch den Arsch, obwohl dieser mit illegalen Parteispenden, die er als jüdische Vermächtnisse deklarierte, den Wahlkampf 1998/99 bestritt. Zum Dank drängte Koch auf einen Kabinettsposten für Jung in der Regierung Merkel. Und die wiederum aktezptierte nur unter der Bedingung, dass der hessische Ministerpräsident bundespolitisch die Füße still hält. Dafür ärgert er ja jetzt das ZDF.

Solche wichtigen Informationen und Zusammenhänge sollte man als Journalist nicht unterschlagen. Dann müsste man nämlich auch nicht wieder so ahnungslos tun und beschreiben, dass Franz Josef Jung eine Fehlbesetzung war und deplatziert wirkte. Der Leser will da mehr wissen. Schließlich konnte doch Lingenauber auch ganz genau erklären, warum Andrea Ypsilanti nicht Ministerpräsidentin von Hessen werden durfte.

Nein, so geht das nicht. Aber das Beste ist ja wieder die Lobeshymne auf den Edel-Baron zu Guttenberg:

„Sein Nachfolger zu Guttenberg ist da von einem anderen Kaliber. Er räumt auf und vermittelt klare Positionen und Entschlossenheit. Mit Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert hat man inzwischen zwei Schuldige gefunden. Beide sind zurückgetreten.“

Auch hier stellt sich die dringende Frage, warum zu Guttenberg das Ressort wechselte. Sollte er mit seiner Popularität, die mit dem kürzlich absolvierten Besuch in Afghanistan und anhand medialer Bilder-Inszenierung noch einmal gesteigert wurde, die miese Vorstellung der Bundesregierung zu einem freudigen Abschluss bringen? Ich kann nur noch einmal daran erinnern, dass die Allzweckwaffe zu Guttenberg nicht das erste Mal zum Einsatz kam. Bereits in seiner Funktion als Wirtschaftsminister reiste er in die USA, um dann mit Hilfe von tollen Fotos der deutschen Öffentlichkeit und vor allem den Wählern zu suggerieren, der Fall Opel sei bei ihm in guten Händen.

Ich bin auch nicht bereit zu akzeptieren, dass zu Guttenberg über das Ausmaß des Luftangriffs bei Kunduz nicht informiert war. Er hat den immer noch geheim gehaltenen NATO-Bericht eine Woche lang durchgelesen und dann gesagt, dass das Verhalten von Oberst Klein angemessen war und dass es auch zu dem Luftschlag zwingend hätte kommen müssen, wenn die von zu Guttenberg kritisierten Verfahrensmängel nicht aufgetreten wären. Damit lehnte er sich noch weiter aus dem Fenster, als der gefeuerte Generalinspekteur Schneiderhan. Also, was wusste Guttenberg? Und im Zuge dessen Steinmeier, Merkel und die gesamte Bundesregierung? Warum hat die neue Bundesregierung und damit zu Guttenberg als Verteidigungsminister persönlich bei der NATO darauf gedrängt, dass eine Beurteilung des Luftschlags auf Grundlage des Untersuchungsberichts durch das NATO-Kommando zu unterbleiben habe? Wenn man aus dem Bericht nur den Schluss ziehen konnte, dass das Verhalten Kleins korrekt gewesen war, hätte es dafür doch keine Veranlassung gegeben.

Nein, zu Guttenberg musste die NATO zum Stillhalten bewegen, weil bereits klar war, dass Oberst Kleins Befehl zum Angriff, militärisch nicht zu rechtfertigen war. Die angeblich neuen Enthüllungen von gestern, konnte man so schon Ende Oktober lesen, als über den NATO-Bericht geschrieben wurde. Spiegel-Online schreibt zum Beispiel am 31.10.2009:

Der Nato-Bericht über den tödlichen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Kunduz weist SPIEGEL-Informationen zufolge auf klare Fehler in der deutschen Operationsführung hin. Oberst Klein, Kommandeur des Wiederaufbauteams in Kunduz, habe sich nicht an das Standard-Einsatzverfahren, die sogenannten Standing Operation Procedures (SOP), gehalten.

So habe er die Luftunterstützung mit der Begründung angefordert, seine Truppen hätten Feindberührung, obwohl sich keine Isaf-Soldaten in der Nähe der Tanker aufhielten. Er habe es abgelehnt, als niedrigere Eskalationsstufe die F-15-Jagdbomber zunächst im Tiefflug über die Tanker fliegen zu lassen. Zudem sei es möglich, dass es angesichts der unübersichtlichen Lage nicht ausreichend war, sich auf eine einzige menschliche Quelle und die Live-Bilder der Luftunterstützung zu verlassen.

Doch erst gestern titelt Bild mit genau denselben Fakten und löst damit eine „Regierungskrise“ aus. Was steckt wohl dahinter? Soll zu Guttenberg geschützt werden und seine Rolle gefestigt? Claus Lingenauber schreibt es ja. Zu Guttenberg vermittle klare Positionen und Entschlossenheit. Ein Witz angesichts der Herumeierei im Fall Opel. Dennoch scheint zu Guttenberg momentan jedenfalls der Gewinner des Krieges an der Heimatfront zu sein.

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