Ich war etwas erstaunt, als ich vorhin in den Nachrichten hörte, dass der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti unter Druck gestanden habe, eine neue Regierung zu bilden, weil heute die Finanzmärkte wieder öffnen. Bei Spiegel Online steht:
Ob die Märkte wirklich wieder Vertrauen in die italienische Regierung fassen, wird sich bereits am Vormittag zeigen. Mit Spannung wird der geplante Verkauf fünfjähriger italienischer Staatsanleihen erwartet. Die Regierung in Rom will im Volumen von drei Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Die Zeichnung der Scheine soll um elf Uhr enden.
Und ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr, wenn das Licht angeht. Es scheint vollkommen normal geworden zu sein, die Abhängigkeit von den Finanzmärkten als gegeben hinzunehmen. Immerhin hat es die Demokratie wie auch die italienische Rechtsprechung nicht vermocht, einen wie Berlusconi aus dem Amt zu jagen. Aber ist es nun beruhigend, dass die Finanzmärkte bestimmen, wer regiert und wer nicht (Welt: Monti beruhigt die Märkte?
Immerhin wurde es dem Bonsai-Duce noch gestattet, seinen Rücktritt an Bedingungen zu knüpfen, die auf dem Leipziger Parteitag der CDU und auch vom Garagenhofparteitag der FDP in Frankfurt eifrig beklatscht wurden. Das italienische Sparprogramm sieht nämlich unter anderem vor, das Renteneintrittsalter nach deutschem Vorbild zu erhöhen und öffentliches Eigentum zu privatisieren. Die Umsetzung weiterer neoliberaler Erfolgsrezepte ist geplant. Und das alles bei einem Wachstum von 0,1 Prozent.
Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Auf dieser Grundlage hoffe ich, dass das Vertrauen in das Land Italien zurückkehrt, was dringend notwendig ist, damit wir insgesamt in der Euroregion eine Beruhigung bekommen.
Die marktkonforme Demokratie habe ihre selbstreinigenden Kräfte und ihre Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle dankte Berlusconi gar für die gute Zusammenarbeit. Auch er hält das Sparpaket für einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Europäischen Union. Und alle starren gebannt auf die Börsen und Kurse. Dabei hätte ein Blick auf Griechenland genügt, um zu begreifen, dass die aufgezwungene neoliberale Agenda grandios gescheitert ist. Griechenland steckt tief in der Rezession und Italien wird folgen, wenn es der Erpressung durch Merkel und die Finanzmärkte nachgibt.
Dann wird die deutsche Kanzlerin wahrscheinlich wieder nach einer Erhöhung der Dosis rufen und im Namen des Vertrauens der Finanzmärkte noch mehr Sparanstrengungen einfordern. Vielleicht ist das ja dann wieder die Chance für Berlusconi, der bereits angekündigt hat, der Politik erhalten bleiben zu wollen. Somit könnte Berlusconi schneller zurückkommen als manchem lieb ist. Fragen sie ihren Anlageberater.
Nach der aktuellen Fragestunde ging es im Bundestag noch weiter. Nachdem zu Guttenberg in einer seiner Antworten den Spieß umzudrehen versuchte und andeutete, dass die Beschuldigungen auch den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen könnten, wollte die Opposition es noch einmal wissen.
Zunächst einmal ist die üble Nachrede, und das sollte der Jurist zu Guttenberg eigentlich wissen, kein Vergehen, wenn die im Raum stehenden Behauptungen begründet und belegt werden können. Im Fall zu Guttenberg wird nach Kenntnis der Faktenlage jeder Richter zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei den Anschuldigungen, die gegen den Verteidigungsminister vorgebracht werden, um keine üble Nachrede handelt. Er ist ein Täuscher und ein Lügner! Da ist nichts Übles dran, sondern viel Richtiges. Schauen sie dazu auch einmal beim geschätzten Kollegen Hartmut Finkeldey vorbei.
Doch nun zur aufgeheizten Debatte. Auf Stern.de lese ich amüsiert einen Ereignisbericht. Darin redet sich die Union um Kopf und Kragen.
+++16:36 Uhr: „Sex mit Minderjährigen“+++
CDU-Mann Andreas Schockenhoff ist in Rage, weil SPD-Chef Sigmar Gabriel Guttenberg mit Italiens Premier Silvio Berlusconi verglichen hatte, mit diesem „alten Mann, der Sex mit Minderjährigen hatte.“ „Sex mit Minderjährigen“ ruft Schockenhoff mehrmals. Nach der Eröffnung dieses Nebenkriegsschauplatzes geht es jetzt richtig hoch her im hohen Hause. Es wird eifrig gefeixt und gejohlt. Ob der Kanzlerin die Verunglimpfung des Partners Italien gefallen hat?
Das ist echt zum Totlachen, aber mit Sicherheit keine Belastung für die deutsch-italienischen Beziehungen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Union dem italienischen Ministerpräsidenten bei Bedarf sogar einen Platz in einem deutschen Sanatorium anbieten würde, falls ein Urteil vor Gericht das Ende seiner Regentschaft in Italien besiegelte.
Die GEZ-finanzierten Empörungsdienstleister Priol und Pelzig wundern sich über die Fortsetzung der tollen Stimmung im Jahr 2011, obwohl man überall sehen könne, wie schlecht es dem Land wirklich gehe. Das war mit Sicherheit auch eine Spitze gegen Dieter Nuhrs Satire Gipfel Reanimierungsversuch, mit guter Laune-Comedy-Kabarett alles schön zu quatschen. Nur solange die Bunte, das Zentralorgan für investigativen Journalismus, meint, dass Frau Bundeskanzlerin eine Königin ohne Krone sei, sehe es einfach immer noch düster aus. Die Farbe des Jahres ist übrigens ein fröhliches Pink. Da sieht man schon, wo die Prioritäten liegen.
Man müsse halt alles positiv sehen, pardon, der Deutsche sehe halt alles positiv. So zum Beispiel auch beim Dioxin im Frühstücksei oder den Antibiotika im Fleisch. Da könne man einerseits überlegen, Küken auszupressen, um Geld für den Diesel an der Tankstelle zu sparen und andererseits bei einer Grippeerkrankung ein Hüftsteak bestellen.
Tja alles ist weiterhin egal, wo man frisst, scheißt man eben nicht hin. Mit Ausnahme der Banken. Pelzig rief das Publikum dazu auf, in die Banken zu gehen und sich beraten zu lassen. Man solle einfach behaupten, viel Geld zu haben. Vielleicht eine Erbschaft. Das funktioniere immer. Schnell würde man vom Schalter weg in warme Büros geführt und bei Kaffee, Kuchen, Schnittchen und Wein bestens versorgt. Wenn man dann gesättigt sei und der Bankberater gerade zur Powerpointpräsentation ansetzen will, sollte man aufstehen und mit der Bemerkung, es sei ja gar keiner gestorben, gehen. Dann hätte man einerseits Hunger und Durst gestillt und andererseits einen Dienst an der Gemeinschaft geleistet, weil in der Zeit keine andere arme Sau, genannt Kunde, über den Tisch gezogen wurde.
Während Pelzig konstruktive Vorschläge lieferte, befand sich Anstaltsleiter Priol wieder in einer Art burnout-Zustand, antriebslos, sich aufgebend und ohne Motivation. Dabei könnte er seiner Intim-Feindin Dioxin-Eier als Wurfsendung schicken. Die hatte Pelzig noch übrig, weil sich die deutsche Bahn mal wieder verspätete. Ursprünglich hätten die Eier nämlich prima in das Gesicht von Berlusconi gepasst, aber wie gesagt, Pelzig hat es dank der Bahn nicht rechtzeitig nach Berlin geschafft. Priol schlug das Angebot indes aus, weil der letzte Eierwurf auf Kanzler Kohl dazu führte, dass dieser noch sieben Jahre im Amt blieb. Trotzdem forderte Pelzig seinen Chef auf, mehr Mut zur Wut zu zeigen, er solle „Dottern, statt Schottern“.
Und Priol legte dann auch los mit einem Foto, auf dem Berlusconi und Merkel zu sehen waren. Beim offiziellen Staatsbesuch in Berlin unterhielten sich die beiden in Zeichensprache, wie man unschwer erkennen kann. Aus dem Italienischen frei übersetzt, sagen beide zueinander: „ARSCHLOCH“. Wer Urban Priol kennt, der weiß, dass er die Merkel dem Berlusconi richtig gönnt.
Das passt natürlich in eine Zeit, in der es von wortklaubenden Sprachakrobaten nur so wimmelt. Die sagen viel, reden schön daher und meinen aber immer etwas ganz anderes oder je nach Bedarf das Gegenteil. Dabei fehlt es an Kompetenz. Das aber gehöre zur Strategie, so Pelzig. Gut, die Familienministerin Schröder bekommt jetzt ein Kind, aber dieser Hauch von Kompetenz kann ihrer Ahnungslosigkeit nicht gefährlich werden, meinte Pelzig scharfzüngig.
Dabei gebe es auch richtig gute Dinge in diesem Land. Zum Beispiel die Panorama-Redaktion mit der wunderbaren, begehrenswerten Anja Reschke, die einen Film über den AWD-Drückerkönig Carsten Maschmeyer produziert hatten, den die ARD dann auch gesendet hat, obwohl Maschmeyers Rechtsbeistandsgesindel im Vorfeld ordentlich Druck ausübte. Für diesen journalistischen Mut gab es Lob und Anerkennung von Barwasser, Priol und dem Studiopublikum. Da sprachen nicht die Kaberettisten, die meinten, dass bei einem Ei im Gesicht vom Maschmeyer ebenfalls das zusammenwachsen würde, was auch zusammengehöre.
Leider werden journalistische Glanzleistungen nicht so gewürdigt, wie korrupte Gefälligkeitspolitik. Demnächst gebe es nämlich eine Briefmarke mit dem Gesicht von Helmut Kohl. Sozusagen ein Altkanzler zum Ablecken, meinte Priol. Der hat es immerhin geschafft, was man von der FDP nun nicht gerade behaupten kann, die sehenden Auges in ihren Untergang marschiert. Selbst in die Marktlücke, einer in Deutschland fehlenden rechtspopulistischen Dummbeutel Arschgeigenbewegung, wollen die Liberalen nicht springen, meinte Pelzig. Da wäre immerhin noch etwas zu holen.
Nein, die FDP bestehe darauf, zu beweisen, wem sie sich verpflichtet fühlt und wem nicht. Die FDP halte an ihren Idealen fest, wissend, dass sie dabei ins Leere greift. Was dem Beinamputierten der Phantomschmerz ist, das ist der FDP der Charakter, so Pelzig fast philosophisch.
Apropos Philosophen, in Frankreich ruft ein über neunzig jähriger Philosoph mit einer kleinen Schrift für wenig Geld alle Franzosen auf, gegen die politische Elite gewaltlos zu protestieren. In Deutschland, dem Land der Dichter und Denker, aber auch der Richter und Henker, schreiben Philosophen hingegen dicke Bücher, die viel Geld kosten, um darin gegen den nicht so gutbetuchten Teil der Bevölkerung zu hetzen und für die neoliberalen Phantomschmerzen offen Partei zu ergreifen.
Aber das nur am Rande, denn Priol kam gegen Ende gerade noch rechtzeitig in Fahrt, weil er sich dann doch vermaschmeyert fühlte. Ursula von der Leyens Bildungspaket für Kinder, über das im Vermittlungsausschuss bereits großkoalitionäre Einigkeit hergestellt wurde, zerpflückte Priol eindrucksvoll.
Der Schlussakkord hatte es mal wieder in sich. Von wegen fröhliches Pink mit Dieter Nuhr, sich aufregen und weiter protestieren ist angesagt.
„Die Banken drehen weiter Papiere an. Wegsperren, weg, wegsperren, damit sie mal sehen, wie sich ein geschlossener Immobilienfonds von innen anfühlt!“
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Die komplette Sendung finden sie wie immer in der ZDF-Mediathek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1241118/Neues-aus-der-Anstalt-vom-25012011
Für diesen Komfort sei dem scheidenden ZDF-Intendanten Schächter von dieser Stelle aus gedankt.
Was für ein Theater da in Brüssel. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy behauptet einfach mal so, dass die Bundekanzlerin ihm gegenüber zugesagt hätte, auch in Deutschland mit der Räumung von Lagern der Sinti und Roma beginnen zu wollen. Die deutsche Bundesregierung dementierte natürlich umgehend und der Vizekanz-Nicht Westerwelle sprach gar von einem Missverständnis. In Deutschland werde es keine Räumung von Sinti und Roma Lagern geben, so der „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!“ Teilzeit-Außenminister. Da habe ich kurz überlegt und mich gefragt, was es denn da zu missverstehen gegeben haben könnte. Ich meine, Herr Westerwelle hätte ja auch klipp und klar sagen können, dass der Sarkozy spinnt und sich etwas zusammenfantasiert, weil er unbedingt zum Bonsai-Duce aus Italien aufschließen will. Das wäre ja ein durchaus nachvollziehbares Motiv wenn man seine politische Bilanz so betrachtet. Aber ein Missverständnis heißt ja, dass irgendwie über die Sache geredet wurde.
Doch wie kommt der Sarkozy auf Räumung. Vielleich hat er Übersetzer genuschelt und der Präsident claire verstanden, obwohl construire gemeint gewesen war. Die Kanzlerin hätte also nicht davon gesprochen, Lager in Deutschland zu räumen, sondern erst aufbauen zu müssen. Das würde doch auch eher zum moderierenden und ausgleichenden Duktus des deutschen Sprechblasenautomaten passen, als eine klare Ansage wie, „Soetwas machen wir nicht!“. Schließlich würde es laut dem Zentralrat deutscher Sinti und Roma in Deutschland auch überhaupt keine illegalen Lager wie in Frankreich geben, die man auflösen könnte.
Vielleicht hat die Kanzlerin auch nur vom neuzeitlichen Entdecker der Rassengene Thilo Sarrazin berichtet und dabei lobend angeführt, dass sie die Räumung dessen Büros nur 1000 Euro mehr als ursprünglich geplant im Monat kosten würde. Es könnte aber auch sein, dass Frau Merkel gegenüber Sarkozy in einer flotten Bemerkung einfach nur angedeutet hat, dass sie es sich wünschen würde, wenn jemand im Kopf von Parteikollegin Erika Steinbach einmal richtig aufräumen würde. Oder sie hat von der Räumung des Bahnhofvorplatzes in Stuttgart gesprochen, damit dort wie geplant ein großes Mrd. Euro verschlingendes schwarzes Loch entstehen kann. Seit Wochen protestieren Zehntausende von Menschen gegen das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung Stuttgart 21, das die Kanzlerin kürzlich erst zum Symbol für die Zukunftsfähigkeit des Landes erklärt hat.
Jetzt verstehe ich, man hätte da viel missverstehen können, aber das größte Missverständnis scheint wohl darin zu bestehen, dass es in der Europäischen Union einfach völlig unmöglich ist, eine gemeinsame Sprache zu sprechen und zu verstehen. Nicht nur der Bundesregierung ist es inzwischen völlig egal, was sie innenpolitisch mit ihrer ganz offen zur Schau getragenen Klientelpolitik anrichtet, es ist ferner den europäischen Regierungschefs völlig egal, was aus der Europäischen Union wird.
Eine Aschewolke über Europa legt nahezu den gesamten Flugverkehr lahm. War das nicht toll am Wochenende? Kanzlerin Merkel musste ihre Heimreise sogar über die sog. „Schweinestaaten“ (PIIGS) Spanien und Italien antreten. Trotz dramatischer Haushaltsdefizite halten die offenbar ihre Infrastruktur immer noch in Ordnung, während bei uns über die Beseitigung der Schlaglöcher aus dem Winter gestritten wird. So ist das eben beim Hausaufgabenweltmeister. Trotzdem brauste die Kanzlerin mit Tempo 220 Richtung Berlin und allen Journalisten davon. Mit dem Dienstwagen samt Fahrer übrigens, der Merkel aus Italien abholte.
Dabei frage ich mich, wieso die Kanzlerin den Bonsai-Duce Berlusconi nicht gleich mitgenommen hat. Eine Fahrgemeinschaft sozusagen. Dann hätten die beiden heute gemeinsam die Hannover Messe eröffnen und gleichzeitig eine unschlagbare persönliche Umweltbilanz vorweisen können. So bleibt der italienische Diktator wegen des Flugchaos‘ der Veranstaltung fern und das ist auch gut so. Es gibt ja ohnehin nichts zu feiern. Auch wenn der Bundeswirtschaftsminister Brüderle das anders sieht. Er sagte gestern in Hannover:
„Es geht wieder voran. Wir haben wieder Wachstum in Deutschland“
So berauscht kann eigentlich nur ein Säufer reden, der keine Erinnerungen mehr an seinen letzten Absturz hat und schon wieder so besoffen ist, dass er seinen Kater gar nicht mehr wahrzunehmen vermag. Aber egal, die Aschewolke wirkt eben nicht gegen alles. Jedoch bzüglich der vielen sinnlosen Reisen von Politikern zu Veranstaltungen und Gipfeltreffen, die keine nennenswerten Ergebnisse bringen, ist diese Aschewolke über Europa ein richtiger Segen. Sie ersetzt in gewisser Weise den nötigen Protest. Dabei würde mich am Rande mal interessieren, welche Bedeutung die katholische Kirche diesem Naturereignis beimisst.
Italien hat soeben rechts gewählt. Warum? Was steckt dahinter? Das System Berlusconi im Fokus. Medien, Macht und Macho heißt eine interessant klingende Dokumentation, die mal wieder im Nachtprogramm, heute um 0:35 Uhr im ZDF, nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit versendet wird.
Die Italien-Korrespondentin des ZDF, Antje Pieper, dokumentiert das „System Berlusconi“ und zeigt sein unbestrittenes politisches Gespür. Exemplarisch: Das Erdbeben von l’Aquila. Silvio Berlusconi hat die Ausnahmesituation genutzt. Der Einsatz der freiwilligen Helfer, das schnelle Eingreifen des Zivilschutzes wurden zu seinem ganz persönlichen Erfolg. Kritische Nachfragen hingegen, wie es zu dem Unglück überhaupt kommen konnte, werden zur Nebensache erklärt.
So zitierte Kabarettist Georg Schramm gestern zustimmend Klaus Bresser, den Vorgänger des aktuellen und dank Roland Koch bald der Geschichte angehörenden ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Bravo-Rufe aus dem handverlesenen B und C-Promi Publikum im Berliner „Tipi“-Zelt, nur einen „Steinwurf“ vom Kanzleramt entfernt, anlässlich der Galaveranstaltung zum 25 Jährigen Bestehen des Senders 3sat. Ich wies gestern bereits darauf hin.
Dabei war die Wiederholung der Bresserschen Formulierung und im Zuge dessen die spontane Reaktion des Publikums nicht die entscheidende Szene, an die man sich erinnern sollte, sondern die Kritik Schramms an allen Beteiligten. ZDF-Intendant Schächter warf Schramm vor, nicht erkannt zu haben, dass es in einer Parteiküche (da war wohl eindeutig die ZDF-Redaktion als Ganzes gemeint) eben nur einen Chef-Koch geben könne, dem die Kellner zu gehorchen haben. Dass man aber bei einer durchaus gut gemeinten inneren Opposition, wie es Schächter tat, aus den eigenen Reihen angeschossen wird und sein Dasein fortan als lame duck fristen muss, hätte klar sein müssen.
Also ich verstehe Schramm diesbezüglich so, als wollte er uns nicht nur eine weitere Kritik an Koch zum Besten geben, sondern vor allem darauf hinweisen, dass konkrete politische Interessenlagen schon längst in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten fest verankert sind. Er hätte zum Beispiel gern Nikolaus Brender einmal persönlich kennen gelernt, weil ihm seine Art, wie sie allseits beschrieben wird, sehr sympathisch sei. Auch wies Schramm darauf hin, dass uns mit Peter Hahne aus dem Hauptstadtstudio ein Hofberichterstatter der Kanzlerin blühen könnte (Kollege Peter Frey im Publikum wurde dabei übrigens ganz rot) und Klaus Wowereit sowie Kurt Beck warf er vor, dass sie nicht von ihrem Recht Gebrauch machen würden, den ganzen Vorgang vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
In diesem Zusammenhang muss man dann auch Schramms Einleitung verstehen, bei der er über den Sender 3sat nachdachte und ihn als Heimstatt für die Verwirrten und Verirrten abends vor dem Fernseher bezeichnete. Ohne beißenden Unterton wies er darauf hin, dass zahlreiche Kabarettisten, Schramm eingenommen, dem Sender viel zu verdanken haben. Die Kleinkunst habe seit 20 Jahren einen festen Programmplatz. Die verantwortlichen Intendanten aber, trügen aktuell besorgte Mienen, wenn sie selbst an das Gemeinschaftsprojekt 3sat denken. Dem Sender drohen Kürzungen bei den Zuweisungen der beteiligten Anstalten. Schramm sagt das nicht offen, er deutet es aber an.
Auf dem gestrigen Jubiläum wurde jedenfalls deutlich, dass das ZDF künftig weniger Geld zum 3sat Etat beisteuern will. Für Intendant Schächter steht sein neuestes Kind in der Familie, der Digitalsender zdf_neo, eben höher im Kurs und damit auch der kranke Wettbewerb mit dem Privatfernsehen um Quoten und Zielgruppen. Und da hätte Schramm, wenn er denn noch Zeit gehabt hätte, den Kreis sicherlich auch noch deutlicher geschlossen, wie er es bei seinem grandiosen Auftritt beim „Kabarett-Fest mit Urban Priol & Freunden“ im Jahr 2008 tat (siehe unten). Das Privatfernsehen mit seinem Gedudel wurde auch vor über 20 Jahren auf Betreiben der christlichen Union und gegen den Willen der SPD eingeführt, mit der Begründung, die kulturelle Vielfalt in diesem Land zu verbreitern.
Doch nun muss man mit ansehen, wohin das geführt hat. Bei den Privaten gibt’s Dünnhungern mit Heidi Klum und Dreckfressen mit Dirk Bach und bei den Öffentlich-rechtlichen sorgt nun Roland Koch ganz offen dafür, dass über die bereits abgeschlossene systematische Volksverblödung das sehr erfolgreich arbeitende italienische Modell Berlusconi gestülpt wird, um sicherzustellen, dass es bei der beabsichtigten Verblödung der Massen auch bleibt. Das ist wichtig für’s Wachstum der DAX-Konzerne. Wie genau, das erklärt ihnen Georg Schramm im Folgenden persönlich.
„Wir brauchen Idioten, sonst frisst keiner das Gammelfleisch!“
Von wegen einfacher Abgeordneter. Neue Posten außerhalb der Politik werden dem größten Politiker-Versager der Nachkriegszeit bereits angetragen. Wie auf Bestellung erfüllt sich das, was Bundeskanzlerin Merkel dem Noch-Finanzminister vor einem Monat versprach, falls es nicht mehr zur Großen Koalition reichen sollte (siehe Spiegel Online vom 5.9.2009):
Angela Merkel will Peer Steinbrück nicht fallenlassen. Falls Union und FDP nach der Bundestagswahl die nächste Regierung stellen sollten, will sie sich für ihn einsetzen. „Für Steinbrück wird sie was tun“, sagte ein führender Unionspolitiker dem SPIEGEL. In der Finanzkrise habe die Kanzlerin hervorragend mit dem Sozialdemokraten zusammengearbeitet, sie schätze seine Kompetenz und Verlässlichkeit.
Das Märchen über Kompetenz und Verlässlichkeit ist bereits als zur Wahrheit gewordene Lüge in die Geschichte eingegangen. Nun soll der Mann, der im Wahlkampf 2005 erst gegen die Mehrwertsteuererhöhung mit der Wortschöpfung „Merkel-Steuer“ wetterte, um sie dann als zuständiger Finanzminister in der Großen Koalition noch höher zu gestalten, möglicherweise Chef der Europäischen Zentralbank werden (siehe RP-Online). Das wäre unglaublich und logisch zugleich.
Aus Sicht der neuen Bundesregierung wäre Steinbrück die ideale Besetzung. Einen besseren Vertreter schwarz-gelber Finanzpolitik gäbe es in den eigenen Reihen kaum zu finden, schreibt Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten. Schließlich hat Steinbrück bereits vorgearbeitet. Sein Ministerium hielt vor der Wahl ein brisantes Papier zurück, aus dem hervor geht, dass Streichungen kleinerer Steuervergünstigungen für Schicht- und Nachtarbeit künftig angegangen werden sollten (siehe Spiegel Online vom 5.9.2009). Steinbrück trat auch immer für die Deregulierung des Finanzmarktes ein. Bereits als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen brachte er den unter Wolfgang Clement begonnenen Umbau der reinen Förderbank WestLB zu einer Geschäftsbank nach privatwirtschaftlichen Vorbild voran, um im Investmentbanking der Großen mitmachen zu können. Im Jahr 2003 geriet Steinbrück gar unter Druck, weil im Kreditausschuss der Bank windige Risikogeschäfte mit Wissen der politischen Führung verabschiedet worden waren (siehe Handelsblatt vom 23.7.2003).
Die WestLB ist ein Milliardengrab. Zum Nachteil der Steuerzahler, aber zum Vorteil der privaten Banken, wie der Deutschen Bank, deren Schrottpapiere kurz vorm Platzen der Blase bei den Landesbanken, der IKB und der HRE landeten. Heute würde man so etwas ganz offen Bad Bank nennen. Warum ist Steinbrück also so begehrt in der Finanzbranche? Weil er bewiesen hat, wie man zum Nutzen der Branche und zum Schaden des Staates und seiner Bürger eine korrupte Finanzpolitik betreibt. Korrupt deshalb, weil sich Steinbrück im Falle, dass er nicht Chef der EZB wird, auf einen Posten bei der Schweizer Großbank UBS sowie bei der Internationalen Bank für Zahlungsausgleich in Basel freuen könnte. Kein Wunder also, wenn ein nicht namentlich genannter Bankenchef sagt, Steinbrücks Krisenmanagement habe ihm hohe Anerkennung eingebracht. Zum Verständnis müssen sie einfach die Perspektiven wechseln.
Bis zum Amtsantritt der neuen Regierung hat der alte Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD noch Gültigkeit. Lesen sie bitte den Absatz über Finanzmarktpolitik auf Seite 86 f.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger „Finanzplatz Deutschland“. Er ist die Grundlage für effiziente Finanzdienstleistungen für den Verbraucher und eine gute sowie kostengünstige Kapitalversorgung der Wirtschaft. Der deutsche Finanzmarkt besitzt ein großes Potential, das unter Beachtung der ständigen Fortentwicklung der globalen Finanzmärkte in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden soll. Dazu wollen wir:
[…] Überflüssige Regulierungen abbauen. Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, die im Dialog mit Markteilnehmern ein „Möglichkeitspapier“ zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu überprüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an.
Bis heute haben sich die amtierenden Regierungsverantwortlichen Merkel und Steinbrück nicht zu ihrer Schuld bekannt und eingestanden, Verbriefungen und andere so genannte innovative Finanzprodukte, die nachweislich in die Krise führten, mit ihrer Politik massiv gefördert zu haben. Bis heute wird die Privatisierungspolitik nicht hinterfragt. Warum zum Beispiel nahm es der Bund als Hauptaktionär der Deutschen Post AG hin, dass die Postbank von der Deutschen Bank mitten in der Krise übernommen werden konnte? Die Kurse lagen zu diesem Zeitpunkt im Keller und die Postbank hatte Rettungsgelder vom SoFFin beantragt. Sollte die mit öffentlichem Geld sanierte Postbank der privaten Deutschen Bank als Stabilisator dienen? Wir wissen doch nur zu gut, dass Deutsche Bank Chef Ackermann sich schämen würde, wenn sein Geldhaus Staatsgeld annehmen müsste. Dann also auf diesem Weg? Wie steht der verantwortliche und somit verantwortungslos handelnde Minister Steinbrück dazu?
Wie stellt sich seine Rolle bei all den anderen Milliardendeals dar? Was ist mit der Geschichte um das Dreigestirn Dresdner Bank, Allianz und Commerzbank? Nicht weniger als 18,2 Mrd. Euro Steuergeld flossen direkt an die Commerzbank AG, die zu diesem Zeitpunkt nur noch rund drei Mrd. Euro wert war. Der Bund begnügte sich aber nur mit einem stillen Anteil in Höhe von 25 Prozent plus einer Aktie. Wurde hier öffentliches Geld nicht einfach durch Steinbrück veruntreut? Oder wollte der Finanzminister die politische Schnappsidee private Altersvorsorge vor dem Untergang retten? Die wäre nämlich baden gegangen, wenn der größte deutsche Versicherer Allianz AG nicht seine marode Tochter Dresdner Bank an die Commerzbank zu einem guten Preis hätte verkaufen können.
Das müssen sie sich jetzt mal klar machen. Bei der privaten Altersvorsorge zahlen sie dreifach drauf. Einmal bei der Mehrwertsteuer, die in Subventionen umgewandelt an die Versicherungsbranche fließt. Sie kennen einen Teil dieser staatlichen Zuschüsse sicherlich unter dem Begriff Riesterförderung. Eine Mogelpackung, weil sie es doch eh selbst bezahlen. Zum anderen zahlen sie durch ihre direkten Beiträge an die private Versicherung die fetten Renditen der Gesellschaften, denn nur ein Teil des Beitrags wird ja nur angelegt. Mindestens 10 Prozent von ihrem Beitrag wird als Kostenposten abgezogen. Doch jetzt kommt der Gipfel. Durch ihr Steuergeld, mit dem sie die Commerzbank gerettet haben, haben sie auch ihre mickrigen Renditen gesichert, mit denen die Politik und die Finanzdienstleister bald wieder werbend durch die Lande ziehen werden, um die bereits rückläufigen Zahlen bei privaten Altersvorsorgeverträgen wieder umzukehren. Ein tolles System der Manipulation, finden sie nicht auch?
Die Liste der bewussten Fehlleistungen von Steinbrück und Merkel ließe sich noch weiter fortsetzen. Eine Aufarbeitung in den Medien findet derweil nicht statt. Dort glänzen Steinbrück und Merkel nach wie vor als kompetente Krisenmanager. Dabei gäben die Meldungen aus Italien Anlass, sich mit dem Thema Mediengleichschaltung und Manipulationen auch bei uns näher zu beschäftigen. Vorhin hörte ich zu der Aufhebung der Immunität Berlusconis eine Abgeordnete der italienischen Opposition im Interview bei NDR-Info. Darin sagte sie, dass die Medienmacht Berlusconis, ihm weiterhin ein positives Bild in der Bevölkerung zusichern würde. Zum besseren Verständnis stellte sie dann einen Vergleich an und sagte, wenn Frau Merkel in Deutschland ARD, ZDF, RTL, Sat.1 und alle Zeitungen besitzen würde, dann hätte sie einen ähnlich hohen Rückhalt in der Bevölkerung, wie das bei Berlusconi in Italien der Fall ist.
Leider, muss man sagen, trifft dieser Zustand längst zu. In Deutschland muss die Regierungschefin nicht einmal Medien besitzen, um sich des bedingungslosen Rückhalts sicher sein zu können. Die Verflechtungen sind gut versteckt und unter einem Gewandt aus scheindemokratischen Organisationen verborgen. Gerade nach dem Tod von Reinhard Mohn sollte man sich beispielsweise die abgeblich gemeinnützig arbeitende Stiftung Bertelsmann genauer anschauen, deren Vorschläge und Ergebnisse regelmäßig in praktische Politik umgesetzt werden, ohne dass dieser Buchclub je durch den Souverän dazu legitimiert worden wäre. Zeit wäre es, den politischen PR-Gesichtern endlich die Masken vom Gesicht zu reißen und für Aufklärung zu sorgen.
Dann würde ein Verbrecher wie Steinbrück auch da landen, wo er hingehört. Im Gefängnis!
