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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag verkündet, die lockere Geldpolitik fortsetzen zu wollen. Das rief prompt Kritik hervor. Der ehemalige Bundesbankchef Axel Weber meldete sich aus der Schweiz zu Wort und warnte vor den Folgen dieser Politik. Er sagte, die Zentralbank habe der Politik Zeit verschafft, die diese ungenutzt verstreichen ließ. Reformen würden nicht angepackt. Weiterhin an der bisherigen Geldpolitik festzuhalten, sei daher falsch.
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Der Chef der Schweizer Großbank UBS, Axel Weber, will erreichen, dass der deutsche Fiskus mit seinen Steuerbürgern Frieden schließen kann. Dafür müsse das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland recht bald ratifiziert werden. Gleichzeitig distanziert sich der Ex-Bundesbankchef aber von dem Vorwurf, die UBS würde Deutschen bei der Steuerhinterziehung behilflich sein. Wieso aber, frage ich mich, braucht es dann noch ein Abkommen, in dem eine großzügige Amnestieregelung verabredet wird?
Damit soll ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden, sagt Weber. Doch gerade das darf nicht passieren, weil es die Aufarbeitung von Sachverhalten, die Anklage von Straftätern und damit auch deren Bestrafung verhindert. Offensichtlich bereiten sich verschiedene Staatsanwaltschaften auf Verfahren vor. Das würde sie nicht tun, wenn keinerlei Verdacht bestünde. Dass gerade die UBS kein Unschuldslamm ist, hatte ja bereits ein Mitarbeiter der Bank vor einem amerikanischen Gericht gestanden.
Doch viel interessanter als der Streit um ein Steuerabkommen, der ja nur aus Gründen des Wahlkampfes geführt wird, ist doch auch die Frage, ob es überhaupt noch einer solchen Vereinbarung bedarf. Denn relativ unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hat die Schweiz am 17. Juli der Neuauslegung des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung in Paris zugestimmt. (Quelle: WOZ)
In diesem Abkommen wurde ebenfalls im Juli 2012 der Artikel 26 Informationsaustausch überarbeitet. Demnach hätte nach Überzeugung von Experten beispielsweise Deutschland als ersuchender Staat das Recht zu entscheiden, welche Informationen relevant seien und welche nicht. Folglich müsse die Schweiz als ersuchter Staat praktisch jede gewünschte Information liefern, Bankgeheimnis hin oder her.
Doch einen Trend in Richtung eines automatischen Informationsabgleichs ist natürlich nicht im Sinne der Banken, von denen auch die Idee der Abgeltungssteuer stammt. Es scheint auch nicht im Sinne deutscher Finanzpolitiker wie Schäuble zu sein, die nach wie vor auf ein Abkommen drängen, das SteuerdelinquentInnen ermögliche, abzuschleichen, wie es SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener sagt.
Darüber hinaus würden sie auch noch mit Anonymität und tiefen Ablasssteuern belohnt: Wenn Steuerbetrug keine Strafverfolgung mehr erfährt, stecken wir mitten in der Korruption.
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Nachdem Jens Weidmann neuer Bundesbankpräsident werden soll, ist an Merkels Seite, sozusagen im Beratergremium der Staatsratsvorsitzenden, ein Plätzchen freigeworden. Dort darf nun Jörg Asmussen, der zündelnde Feuerwehrmann vor und während der Finanzkrise, Platz nehmen und, wie es heißt, Sherpa spielen.
Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel neuer Verhandlungsführer von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) werden. Der Sozialdemokrat solle diese „Sherpa“ genannte Funktion mindestens bis Ende Juni ausüben, und die Chancen auf eine Verlängerung stünden nicht schlecht, hieß es in dem Vorabbericht weiter.
Die Position ist besonders sensibel, weil dafür ein enges Vertrauensverhältnis zur Regierungschefin nötig ist. Merkels bisheriger Wirtschaftsberater und Sherpa Jens Weidmann wechselt an die Spitze der Bundesbank. Eine Regierungssprecherin sagte zu der Personalie am Samstag auf Anfrage, es gebe keine Festlegungen. Dass Merkel ausgerechnet einen SPD-Mann für den Posten ausersehen haben soll, dürfte ihr in den eigenen Reihen nicht nur Zustimmung einbringen. Besonders in der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte gegen den Spitzenbeamten, der schon für die SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück arbeitete.
Quelle: Süddeutsche
Ich frage mich nur, warum die Süddeutsche und alle anderen wahrscheinlich auch davon sprechen, dass Asmussen für Merkel arbeiten wird bzw. für Steinbrück und Eichel und übrigens auch für Schäuble gearbeitet hat? Asmussen ist doch der, der die Sätze aufschreibt, die Eichel, Steinbrück, Schäuble und Frau Merkel vortragen dürfen. Es ist also gerade umgekehrt. Alle arbeiten für Asmussen, einen Beamten im Hintergrund, der bestimmt, wo es langgeht und der über eine exzellente Vernetzung in die Finanzwirtschaft verfügt.
Zurecht ist in dem Artikel von der Zusammenarbeit mit Jens Weidmann die Rede. Die kommt nicht von ungefähr und ergibt auch nur dann wirklich Sinn, wenn man weiß, dass der scheidende Bundesbankpräsident Axel Weber akademischer Lehrer der beiden war.
Insofern bleibt im Prinzip alles so wie es war. Es hat sich nichts geändert, außer dass mit Axel Weber jemand von Bord gegangen ist, der jetzt in der Privatwirtschaft richtig Kasse machen will.
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Dem Spiegel hat Axel Weber die Begründung für seinen Rücktritt genannt. Dabei hat er gar nicht über seine Position als Bundesbankchef geredet, sondern darüber, warum er nicht EZB-Präsident werden wolle. D.h., Weber begründet seinen Rücktritt als Bundesbankchef damit, dass er einen anderen Job nicht antreten wolle, der ihm bis jetzt aber keinesfalls sicher war. Allein das ist schon ein Ausdruck purer Anmaßung und Arroganz. Aber es kommt noch besser:
Dem Präsidenten komme eine Sonderstellung zu, sagte er dem SPIEGEL. „Wenn er jedoch zu wichtigen Fragen eine Minderheitsmeinung vertritt, leidet die Glaubwürdigkeit dieses Amts.“ Er habe bei einigen wichtigen Entscheidungen in den vergangenen zwölf Monaten klare Positionen bezogen. „Die Positionen mögen für die Akzeptanz meiner Person bei einigen Regierungen nicht immer förderlich gewesen sein“, so Weber. Seither sei seine Überzeugung gereift, dass er das Amt des EZB-Präsidenten nicht anstrebe.
Quelle: Spiegel Online
Das er mit seiner Minderheitsmeinung vielleicht deshalb vollkommen alleine dasteht, weil sie grundsätzlich falsch ist, kommt dem selbsternannten Währungshüter und notorischen Inflationsbekämpfer, in dessen Amtszeit gerade die größte Finanzkrise mit sich abzeichnender Deflationsspirale fällt, natürlich nicht in den Sinn. Den Medien im übrigen auch nicht. Sie feiern Axel Weber als einen kompetenten Finanzmarktkenner und bedauern den Verlust eines standhaften Experten sowie wichtigen Beraters der Kanzlerin.
Viele Journalisten haben noch immer Tomaten auf den Augen und die Ursache sowie das Ausmaß der Finanzkrise noch immer nicht verstanden. Eine schöne Zusammenfassung der Weberschen Fehlleistungen im Amt des Bundesbankpräsidenten finden sie beispielsweise auf den NachDenkSeiten:
- Weber ist mitverantwortlich für die miserable Makropolitik Deutschlands, die Vernachlässigung der Binnennachfrage und das Auseinanderlaufen der Leistungsbilanzen und der Wettbewerbsfähigkeit der Euro Länder.
- Weber hat die Finanz- und die Bankenkrise verschlafen. Die Bundesbank hätte viel früher und öffentlich Alarm schlagen sollen. Sie ist mitverantwortlich für die unseriösen Geschäfte im Finanzcasino. Sie hat nicht gewarnt vor der Umwandlung des Deutschen Finanzmarktes unter der Parole Stärkung des Finanzplatzes Deutschland.
- Er hat den Banken in die Taschen gearbeitet und uns trotz sonstigen Spar-Getöses nicht vor dem unendlich teuren Bankenrettungsschirm bewahrt. Wenn er bei der Deutschen Bank unterkommt, dann hat er das mit Sicherheit verdient. Denn: Er hat zulasten der deutschen Steuerzahler die Deutsche Bank und die deutschen Banken begünstigt. Er ist ein Hüter ihrer Interessen und nicht ein Währungshüter.
- Schon die Nominierung und Ernennung Webers zum Bundesbankpräsidenten war ein Zeichen der miserablen Kür für wichtige Funktionen in Deutschland. Schröder wollte 2004 eigentlich Professor Bofinger zum Bundesbankpräsidenten machen, der damalige Finanzminister Eichel legte sich vermutlich auf Betreiben seines damaligen Mitarbeiters Jörg Asmussen quer und präsentierte Weber als Kandidaten.
Axel Weber tritt also nicht deshalb ab, weil er keine Chance für die Durchsetzung seiner Weisheiten sieht, sondern weil er auf ganzer Linie versagt hat. Weber ist ein klassischer neoliberaler Verpisser, den man natürlich nie als Hinschmeißer bezeichnen und sein Weglaufen aus der Verantwortung vorhalten würde. Im Gegenteil. Wenn er behauptet, noch keine Pläne hinsichtlich zukünftiger Beschäftigung zu haben, dann ist es wahrscheinlich genau umgekehrt.
Würde er aber zugeben, einen lukrativen Job bei einer privaten Geschäftsbank in Aussicht zu haben, dann stünde sein Rücktritt natürlich unter einem ganz anderen Licht. Denn als Bundesbanker war es ja seine Aufgabe, die private Kreditwirtschaft zu überwachen und zu prüfen, ob die Bilanzen der Banken in Ordnung sind. Die Sicherung der Stabilität des Finanzsystems war sein Job. Die Finanzkrise und das finanzpolitische Umgehen mit ihr sprechen klar für ein Versagen Webers. Axel Weber saß immer mit am Tisch im Kanzleramt oder bei den Krisensitzungen zusammen mit Vertretern von den Privatbanken.
Deren Anteil an den Kosten der Krise fiel dementsprechend gering aus, wohingegen der Staat die Hauptlast der Verluste in den Instituten, entweder über direkte Hilfen, Garantien oder der Einrichtung von Bad Banks, übernehmen musste. Dafür hat nicht nur Ackermann gesorgt, sondern Axel Weber auch nicht widersprochen. Wenn er also zur Deutschen Bank wechseln und die Nachfolge von Ackermann antreten sollte, der schon wieder Rekordgewinne und traumhafte Renditeaussichten jüngst vermeldet hat – also als Profiteur der Finanzkrise in Erscheinung tritt – dann wäre das wieder einmal ein Beispiel für nachgelagerte Korruption.
Umgekehrt funktioniert die Kungelei natürlich auch. Wenn sie danach fragen, wer auf dem Stuhl vom scheidenden Bundesbankpräsidenten Platz nehmen soll, hören sie schon wieder den Namen eines ehemaligen Studenten von Weber – Jens Weidmann. Der wiederum ist bereits wirtschafts- und finanzpolitischer Berater der Kanzlerin und würde die Geschichte mit der Drehtür und den Seilschaften auch in diese Richtung weiter fortschreiben. Besonders beruhigend ist diese Aussicht aber nicht.
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Ein Glück, dass die Ägypter nicht auf die hängenden Mundwinkel der Deutschen Demokratischen Verdummungskanzlerin gehört haben, die nach eigenem Bekunden vorzeigbare Erfahrungen im Umgang mit Revolutionen und Umbrüchen gahabt haben will, und den Ägyptern empfahl, auf dem Teppich – nicht Platz – zu bleiben und ihren Diktator, der lieben Stabilität willen, noch eine Weile lang lieb zu haben. Nein, die Ägypter sind trotzig weiter auf ihren Platz der Freiheit gegangen und haben ihn sogar gefegt und sauber gehalten, weil es zu ihrem Stückchen Erde geworden ist, friedlich wohlgemerkt. Moslems haben zusammen mit Christen gebetet und sich gegenseitig beschützt.
Das gemeinsame Ziel, die Ablösung des Mubarak-Systems friedlich herbeizuführen, hat zu einem von Dynamik und Euphorie getragenen Protest geführt, bei dem den Ägyptern immer klarer wurde, dass sie etwas verändern können.
In Deutschland hat man davon lange Zeit nichts erfahren. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stand zunächst einmal die Ignoranz und später die Sorge um die Stabilität in der Region, weil man gerade den arabischen Völkern aus eurozentristischer Sicht heraus die Demokratiefähigkeit einfach absprach. Deshalb wurde vor allem auch über die Gewalt und die Opfer berichtet und weniger über das, was sich im Innern des Landes verändert hat und was die volle Unterstützung gerade derer verdient hätte, die sich als demokratische Musterschüler und Weltenlenker verstehen.
Jetzt bleibt eigentlich nur die Frage zu klären, wer morgen mitkommt, um auf dem Berliner Platz der Republik für die Ablösung des Systems Merkel zu demonstrieren. Wahrscheinlich niemand, weil sich das deutsche Volk in diesen Zeiten lieber mit den Bonusprogrammen seiner Krankenversicherung beschäftigt und sich darüber freut, wenn es am Jahresende neun Stempel bei diversen Aktivitäten zur Erhaltung seiner Gesundheit erschwitzt hat, um dann eine Geldprämie zu erhalten.
Das ist wirklich so. Da ärgern sich die Deutschen kein Stück über das korrupte und von der Politik an die Lobbygruppen vollständig ausgelieferte Gesundheitssystem, in dem Jahr für Jahr immer mehr Milliarden einfach so verschwinden, ohne dass am Ende auch ein Mehr an Gesundheit herauskäme, sondern freuen sich darüber, dass sie für’s Stempeln Geld kriegen. Na ja, das ist halt so, würde Urban Priol an dieser Stelle seinen typischen Deutschen vielleicht sagen lassen.
Aber wenigstens ist Axel Weber zurückgetreten. Der Bundesbankpräsident, der nur deshalb den Posten inne hatte, weil sich Eichel von seinem Staatssekretär Jörg Asmussen – der übrigens auch Staatssekretär von Steinbrück war und von Schäuble immer noch ist – diese Personalie aufschwatzen ließ. Schließlich hat Asmussen bei Weber Ökonomie studiert. Da wäscht eine Hand die andere. Nur ins Gefängnis wird der zum Teil sträflich ahnungslose Weber natürlich nicht gehen, sondern seinen verdienten Posten bei der Deutschen Bank einnehmen. Das wäre dann die Drehtür deluxe nach dem Motto, eigenes Geld vermehrt und die Finanzen der Volkswirtschaft ruiniert. Bravo Deutschland.