Georg Schramms Solo in: Neues aus der Anstalt – Folge 30

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Georg Schramm sollte eigentlich einen Stollen für das Krippenspiel in der Anstalt beisteuern, lieferte stattdessen aber einmal mehr eine messerscharfe Zusammenfassung der aktuellen Lage, die ihn nach destruktiven Kräften sehnen ließ. Gott sei dank war mit Leo Bassi der „gefährlichste Clown der Welt“ in die Anstalt gekommen, um mit einem Hammer ein paar Bankerfiguren zu zertrümmern und die Weihnachtseinrichtung gleich mit.

Aber zurück zur Lage. Schramm verstand es köstlich, den als „ehrbar“ geltenden Namen Guttenberg, gehörig durch den Kakao zu ziehen, als er somalische Piraten mit dem geölten bayerischen Adelsgeschlecht verglich. Die Piraten müssten ihren Lebensunterhalt eben mit eingefangenen Schiffen verdienen, weil die großen, sich auf ihren Menschenrechten ausruhenden, „ehrbaren“ Nationen, die afrikanischen Küsten leerfischen und billige Lebensmittel aus der europäischen Überproduktion nach Afrika exportieren würden und damit den dort lebenden Menschen jede Möglichkeit nähmen, eine eigene wirtschaftliche Existenz zu begründen und zu behalten. Dann hat man sich halt dazu entschlossen Pirat zu werden.

Bei den Guttenbergs lief das ja ähnlich ab, so Schramm. :>>

Die sollen im Mittelalter als Raubritterbande angefangen haben – als mittelständisches Familienunternehmen, die sich mit Wegelagerei und mit Lösegeld für gekidnappte Kaufleute in der damals schweren Zeit über Wasser gehalten hätten. :>>

Damals gab es eben keinen starken Staat so wie auch heute in Somalia, der mit ordnender Hand hätte eingreifen können. Damals in Bayern wie heute in Somalia herrschte und herrsche ein Zustand wie ihn sich die FDP idealerweise vorstellt. Um das auch an einem konkreten Beispiel aus der westlichen Welt zu demonstrieren, verwies Schramm auf Kalifornien, dem US-amerikanischen Vorzeigestaat bisher. Dort sei die konsequenteste FDP-Steuersenkungspolitik betrieben worden, die man sich überhaupt nur vorstellen konnte. Das wurde so extensiv getrieben, dass nicht einmal Terminator Schwarzenegger das verottende Gemeinwesen noch retten könne.

Und bei uns gäbe es dagegen ein anderes Phänomen zu beobachten. Die Landesbank der bayerischen Einheitspartei CSU hat unter der Woche mal eben vier Mrd. Euro versenkt, weil man mit der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor zwei Jahren tief ins Klo gegriffen hatte. Neben dem hemmungs- und hirnlosen Steuersenken komme nach Schramm in Deutschland auch noch hirn- und hemmungsloses Geld aus dem Fenster raus und in die nächste Bank reinwerfen. Für einen symbolischen Euro hatte man die Bank am Montag verkauft. Die vier Mrd. sind futsch bzw. lasten auf den Schultern der Steuerzahler. Schramm sehr treffend dazu:

„Für das Geld kann Bayern seinen gesamten Nachwuchs von Kinderkrippe bis zum Examen ganztags in Kleingruppen betreuen lassen, inklusive einer Schulspeisung von Feinkost „Käfer“!

Was da getrieben wurde und wird, dagegen ist sozialistische Misswirtschaft in seinen besten Zeiten nur mühsam drangekommen. Aber alles immer unter der Führung der christlichen Union, die sonst immer so stolz drauf ist, dass man ihr die größte Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen zubilligt.“

Doch die Abrechnung komme eine Tages, so Schramm weiter. Und zwar genau an dem ersten Tag nach der NRW-Wahl. Für diesen Tag hat Schwarz-Geld nämlich die Verkündung der nächsten Steuerschätzung anberaumt. Und dann passiere statt einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen Wahlbetrugs, wie neulich bei der OB-Wahl in Dortmund geschehen als die SPD einen ähnlichen Trick probierte, möglicherweise etwas ganz anderes:

„Wenn die wahren Ausmaße unserer Schuldenmisere erstmal zusammengekommen und offen auf dem Tisch liegen und wir dann noch im afghanischen Morast versunken sind, dann endlich die Umfragewerte abstürzen, wissen sie was dann passiert? Dann kommt der große Befreiungsschlag der Kanzlerin.

Sie tritt feierlich ans Rednerpult des Bundestages, zieht eine Regierungserklärung aus der Tasche und sagt:

‚Meine sehr veehrten Damen und Herren, wir müssen ehrlich gegenüber dem deutschen Volk sein und zugeben, wir stehen im Krieg in Afghanistan. Das sind wir unseren tapferen Soldaten und unseren amerikanischen Verbündeten schuldig. Ich bitte sie deshalb, mir die Zustimmung zu geben, dass wir offiziell den Kriegsfall für Afghanistan erklären.‘

Und wenn dann die Kanzlerin dafür eine Mehrheit bekommt, wird automatisch § 114 des Grundgesetzes in Kraft treten (gemeint war aber Artikel 115 h des GG, Anm. at), das da sagt, dass fortan sämtliche Bundestags- und Landtagswahlen abgesetzt werden, bis der Krieg zu Ende ist.

Auf diese Art und Weise könnte Frau Merkel unter Kriegsrecht zusammen mit der FDP noch viele Jahre weiter machen, verteidigt von unseren tapferen Soldaten, die dann endlich wüssten, wofür sie kämpfen.“

Und hier der Video zur besprochenen Szene:

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Die Kunduz-Affäre (2)

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Was wusste Merkel? Die Frage stellen sich einige. Die Süddeutsche (siehe „Angela Ahnungslos“) will zum Beispiel herausgefunden haben, dass das Verteidigungsministerium Informationen zurückgehalten oder erst später dem Bundeskanzleramt zugeleitet hat. Ich glaube solchen Entlastungsversuchen nicht. Ich bin dafür, den eigenen Kopf zu benutzen und die heutigen Stimmen mit dem zu vergleichen, was unmittelbar nach dem Angriff bei Kunduz gesagt wurde. Nehmen sie sich die Regierungserklärung der Kanzlerin vom 8. September 2009 zur Hand und lesen sie noch einmal die Äußerungen der Regierungschefin.

„Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls vom letzten Freitag und seiner Folgen ist für mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit. Die Bundeswehr wird mit allen zur Verfügung stehenden Kräften genau dazu beitragen. Den Ergebnissen kann und will ich heute nicht vorgreifen. Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden, aber ich stehe genauso dafür ein, dass wir Vorverurteilungen nicht akzeptieren werden. Ich sage nach dem, was ich in den letzten Tagen erlebt habe, ganz deutlich: Ich verbitte mir das, und zwar von wem auch immer, im Inland genauso wie im Ausland. Genau darüber habe ich auch mit dem NATO-Generalsekretär Rasmussen gesprochen, und zwar sehr unmissverständlich. Eine umfassende Bewertung des Angriffs und seiner Folgen ist mir, ist dem Bundesminister der Verteidigung, ist der Bundesregierung insgesamt absolut wichtig. Auf der Grundlage aller Fakten wird sie erfolgen: offen und nachvollziehbar.“

Seit dem 8. September ist nichts von Seiten der Regierung unternommen worden, um den Vorfall lückenlos aufzuklären. Dabei lagen die Fakten längst auf dem Tisch. Es interessierte nur keinen. Die Medien nur am Rande. Es war ja Wahlkampf. Erst die Bild-Zeitung zog das Thema völlig überraschend drei Monate nach dem Vorfall ganz nach oben und startete eine anklagende Kampagne gegen die Bundesregierung (siehe hier im Blog). Der Bundesregierung haben die Erkenntnisse zu dem Luftangriff bereits nach 24 Stunden vorgelegen. Die Fakten waren mindestens so belastbar, dass Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung darauf hätte konkreter eingehen können, statt davon zu reden, etwaigen Untersuchungsergebnissen nicht vorgreifen zu wollen.

Einen weiteren Beleg für den Vorwurf, Merkel stecke mit drin, liefert eine andere Stelle in ihrer Regierungserklärung von damals.

„Wie in einem Brennglas werden uns die drei Grundprinzipien vor Augen geführt, die die deutsche Außenpolitik seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland leiten:

  • Deutschland ist dem Dienst für den Frieden in der Welt verpflichtet; so steht es in der Präambel unseres Grundgesetzes.
  • Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie; wir schützen unsere Bürger, ihr Leben und ihre Unversehrtheit mit den zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln.
  • Deutschland steht in dieser Welt in festen Bündnissen und Partnerschaften; deutsche Sonderwege sind grundsätzlich keine Alternative deutscher Außenpolitik.

Gerade der letzte Punkt in ihrer Aufzählung ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand gelogen. Denn offenbar ist es so, dass Deutschland mit einer nicht öffentlich kommunizierten Strategieänderung im Sommer (gemeint ist die Änderung der so genannten Taschenkarte: Erlaubnis von Präventivmaßnahmen) nicht nur gegen die Bündnisvereinbarungen verstoßen hat, sondern auch auf einen Sonderweg einschwenkte, der in keinster Weise durch das Bundestagsmandat gedeckt ist.

Dazu der ehemalige UN-Sonderbeauftragte in Afghanistan und Grünen-Abgeordnete im Bundestag, Tom Koenigs, in der Süddeutschen:

„Deutschland hat darauf hingearbeitet, dass das Mandat sich von dem Ziel, Taliban zu bekämpfen, löst und mehr in Richtung Schutz der Zivilbevölkerung geht. Diese Änderung der Zielsetzung betraf nicht nur die Isaf, sondern auch die Operation Enduring Freedom. Von Stanley McChrystal, dem neuen Isaf-Kommandeur unter US-Präsident Barack Obama, ist dies auch als neue Strategie verkündet worden. Und dann sind es die Deutschen, die als Erste gegen die neue Strategie verstoßen.“

Derweil keilt der entlassene Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhan zurück und bezichtigt zu Guttenberg der Lüge. Vielleicht wird zu Guttenberg noch fallen. Ich weiß es nicht. Für Frau Merkel allerdings läuft die PR-Medienmaschinerie wieder an. Allein die unwichtige Tatsache, dass Berichte über den Vorfall etwas später dem Kanzleramt überstellt worden sind, wirkt in den Artikeln bereits entlastend. Dabei könnte man ihr genausogut vorwerfen, unwissend gewesen zu sein, obwohl sie als Regierungschefin dafür sorgen muss, dass ihr alle Informationen vorliegen.

Denn sollte es stimmen, dass ihr wichtige Berichte erst später vorgelegt wurden, hätte sie Konsequenzen ziehen und den verantwortlichen Minister entlassen müssen. Das tat sie aber nicht. Sie stellte sich demonstrativ hinter ihren Minister und damit auch hinter sein Fehlverhalten. Zu diesem muss es auch aus Sicht der Kanzlerin zwingend werden, wenn sie sich selbst verteidigend darauf berufen sollte, zu spät informiert worden zu sein. Eins von beiden trifft in jedem Falle zu. Entweder war Merkel von Anfang an vollständig im Bilde über den verheerenden Angriff oder sie hat sich wider besseren Wissens vor einen Minister gestellt, der eine katastrophale Informationspolitik zu verantworten hatte. Beides ist nicht tolerierbar. Die Regierungschefin müsste zurücktreten.

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Die Kunduz-Affäre

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Inzwischen wird der gezielte Luftangriff auf zwei Tanklaster oder auf vermutete Taliban bei Kunduz als Affäre bezeichnet. Für Karl-Theodor wird es allmählich eng. Größtmögliche Transparenz und Aufklärung hat die „fränkische Wortgirlande“ versprochen. Doch mehr als ein Hinhalten bis zum Untersuchungsausschuss ist nicht drin. Dabei drängen sich immer mehr Fragen auf. Denn aus dem, was der geölte Superstar der CSU so eloquent von sich gibt, lassen sich deutliche Widersprüche erkennen.

Zum Beispiel behauptet zu Guttenberg aktuell, dass alle Fakten zum Luftangriff seit dem 3. November, dem Tag als der NATO-Bericht vorlag, bekannt seien, auch der Opposition. Doch wenn alle Fakten seit diesem Datum klar sind, also unter anderem auch die eingeschlossene Möglichkeit, dass der Angriff nur Menschen gegolten haben könnte, wieso hat zu Guttenberg erst am 6. November von einem militärisch angemessenen Vorgehen gesprochen und später am 3. Dezember seine Meinung ins Gegenteil verkehrt? Wenn alle Fakten seit dem 3. November bekannt sind, bleibt die Frage, wieso zu Guttenberg den Angriff jetzt als militärisch unangemessen bezeichnet? Am 3. November wusste er ja nach eigener Aussage auch bereits vom Bericht des Roten Kreuzes, wonach dutzende zivile Opfer zu beklagen waren.

Also welche neuen Fakten, die ihm am 6. November noch nicht vorlagen, haben den Verteidigungsminister nun dazu veranlasst, von einer militärischen Unangemessenheit zu reden. Zu Guttenberg behauptete ja gestern in der ARD wieder, ihm hätten nicht alle Berichte vorgelegen. Doch gleichzeitig meint er ja auch, dass all jene Fakten, die bisher aufgetaucht und besprochen wurden und in deren Zuge er sich zu einer neuen Stellungnahme im Bundestag am 3. Dezember genötigt sah, bereits am 3. November im NATO-Bericht nachlesbar gewesen seien.

Aber noch etwas anderes. Zu Guttenberg behauptet einfach frech, dass bekannt gewesen sei, dass gezielte Tötungen von Talibanführern im Einklang mit den Afghanistan-Einsatz stünden und die Opposition darüber auch Anfang November unterrichtet worden sei. Oberst Klein hatte ja in seinem Bericht von „Vernichtung von Taliban-Größen“ gesprochen. Doch wenn dem so ist, weshalb sprachen zu Guttenberg, Merkel und Steinmeier nie darüber, sondern behaupteten immer, der Angriff galt den gefährlichen im Sand halb versunkenen Tanklastern, die als rollende Waffen hätten genutzt werden können?

Zu Guttenberg log also noch am 6. November als er den Angriff als militärisch angemessen bezeichnete, obwohl er nach eigenem Bekunden alle Fakten kannte und zudem auch wissen musste, was am 4. September 2009 in Afghanistan geschah. Seine antrainierte Sprachgewandtheit ist im Grunde verräterisch und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er sich in Widersprüche verstrickt und das Lügengebäude der gesamten alten wie auch neuen Bundesregierung nach und nach in sich zusammenbricht. Doch was machen die Medien? Sie fragen schüchtern, ob Frau Bundeskanzlerin etwas gewusst haben könnte. So eine Frage können nur diejenigen stellen, die bisher alles dafür getan haben, Frau Merkel nicht als Teil der Regierung erscheinen zu lassen.

Frau Merkel und Herr zu Guttenberg müssen nicht die Verantwortung übernehmen, wie das vielleicht in einigen Medien gefordert wird, sie haben die Verantwortung qua Amt! Das Guttenbergsche Wegschieben, in dem er wenn es eng wird immer darauf hinweist, am 4. September gar nicht im Amt gewesen zu sein bzw. dass ihm Berichte vorenthalten wurden, darf nie und nimmer als Entlastung gewertet werden. Die Frage, ob Merkel was wusste, ist aus dieser klaren Perspektive heraus geradezu ein Witz. Das Bundeskanzleramt existiert ja nur, weil es alle Informationen aus den Fachressorts für die Regierungschefin bündelt und aufbereitet. Allein schon die Konstruktion der Exekutive schließt Unwissenheit aus. Und wenn es dennoch so sein sollte, wären Minister und Kanzlerin überflüssig und das demokratische System gescheitert.

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Tagesfazit: Zum Klimagipfel und zur FDP-Schnöseltruppe

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Weltklimagipfel in Kopenhagen
Eigentlich müsste man etwas zum Weltklimagipfel schreiben, aber davon verstehe ich nicht wirklich viel. Offenbar tobt auf diesem Gebiet ein brutaler Glaubenskrieg zwischen Alarmisten und Skeptikern. Ich kann noch nicht so recht entschlüsseln, welche Interessen dabei im Spiel sind. Besonders interessant finde ich ja die offensichtliche Täuschung der Menschen mit der berühmten „Hockey-Stick“ Grafik, die einen dramatischen Anstieg der Erderwärmung voraussagt und Grundlage sämtlicher Diskussionen über den Klimawandel geworden ist.

Hockey-Stick
Quelle: ScienceSkepticalBlog

Dabei soll die Datenbasis äußerst dürftig sein, wenn nicht gar wissenschaftlich mangelhaft und voller methodischer Fehler. Überdies versuchte der verantwortliche Klimaforscher Michael Mann von der University of Massachusetts die Herausgabe seiner Daten zwecks Nachprüfung zu verhindern bzw. zu verschleiern. Das klingt nicht gerade seriös.

In der veröffentlichten Meinung werden die Konfliktlinien kaum nachgezeichnet. Die Alarmstimmung scheint wieder Konjunktur zu haben. Es ist ausgemacht, dass die Temperaturen und Meerespiegel steigen, während das Eis an den Polkappen schmilzt. Schuld daran sei der CO2-Ausstoß und deshalb müsse man klimapolitisch so schnell wie möglich gegensteuern. Doch stimmen zunächst einmal überhaupt die beschriebenen Folgen des Klimawandels? Angeblich würde die Temperatur dramatisch ansteigen. Doch bisher merken wir davon nüscht. Bleibt das Abschmelzen des polaren Eises. Aber auch da stimmen die Fakten nicht. Zum Beispiel wurde es als dramatisches Zeichen gewertet, dass die Nord-West-Passage eisfrei geworden sei. Dabei war sie das in den letzten 100 Jahren desöfteren. Auch waren die Temperaturen dort in diesem Zeitraum schon mal höher als in den letzten 30 Jahren. Und ganz verblüffend ist die Tatsache, dass die Eisdecke seit dem Jahr 2007 wieder geringfügig zunimmt. Das passt ja nun gar nicht ins Bild.

Aber ich will da nicht so tief in die Materie einsteigen, um nicht der Skeptiker-Seite zu sehr auf den Leim zu gehen. Ich halte ein klimapolitisches Umdenken auch für dringend geboten, vor allem was den Ausstoß von CO2 und anderer Schadstoffe angeht. Jedoch gehen mir auch die Angstmacher, wie Al Gore, die mit ihren Horrorszenarien bereits das Unheil über uns hereinbrechen sehen, gehörig auf den Geist. Die Natur wird durch den Menschen nicht zur Anti-Natur. Das sollte man bei aller Hysterie immer vor Augen haben. Und wenn ich sehe, wie Frau Merkel bequem zwischen der Rolle der Weltklimaretterin in Vorkrisenzeiten und ihrer Klima-Scheißegal-Rolle während der Finanzkrise hin und her springen konnte, weiß ich genau, wie Ernst es unseren Regierungen mit dem Thema tatsächlich ist. Die alte Masche, mit der Angst als nützlicher Helferin an der eigenen Profilierung zu arbeiten, ist unübersehbar. Am Ende werden wir wieder einen unverbindlichen Satz hören, wie nach dem G8 Gipfel in Heiligendamm (Die führenden Industrienationen (G8) streben an, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren.), der als Durchbruch beim Klimaschutz gefeiert werden wird.

Zur FDP-Schnöseltruppe
Dieser Kasperverein wird immer schlimmer. Nachdem die Truppe im Zuge der Afghanistan-Affäre eine Weile untertauchen konnte, drängt sie nun in altbekannter Widerlichkeit zurück in das Licht der Öffentlichkeit. Der ziemlich junge Bremer Abgeordnete Oliver Möllenstädt (31) hetzt in abartiger Weise gegen Hartz IV Empfängerinnen (siehe gegen-hartz.de), weil er das sonst auch immer gern tut und gegen Transferbezieher am liebsten zu Folterinstrumenten greifen möchte (siehe hier).

Anstatt sich selbst abzuwickeln, wie im Wahlkampf versprochen, spielt sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel auf und legt medienwirksam ein Veto gegen eine beabsichtigte Finanztransaktionssteuer mit den Worten ein:

„Ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Entwicklungshilfe aus. Dies ist eine altbekannte Position der FDP. Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, also wird es sie in dieser Legislaturperiode auch nicht geben. Diese Regierung ist angetreten, um Steuern zu senken, nicht, um neue zu erheben. Von einem Koalitionskrach kann insofern keine Rede sein. In Fragen der Entwicklungsfinanzierung herrscht im Gegenteil mit der Kanzlerin große Einigkeit: Das 0,7-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag und die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Regierungserklärung persönlich dafür verbürgt. Neue Steuern sind dazu nicht notwendig.“

Quelle: Entwicklungspolitik Online

Und das, obwohl bereits mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb von drei Wochen eine Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet haben und der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit diesem Thema befassen muss. Vor allem der Satz von Niebel, die Regierung sei angetreten, um Steuern zu senken, ist mittlerweile so armselig und bitter, dass man heulen könnte. Er stimmt ja nicht einmal mehr, wie ich heute lesen konnte. Wegen des Wegfalls der „Günstigerprüfung“ im nächsten Jahr steigen die Belastungen für einzelne Arbeitnehmergruppen. Nach dem Bund der Steuerzahler, den ich wegen seiner ideologischen Ausrichtung sehr ungern zitiere, sind davon unter anderem Alleinerziehende der Steuerklasse II (Bruttoeinkommen: 1020 bis 1200 Euro) und Singles der Steuerklasse III (Bruttoeinkommen: 1685 bis 2700 Euro) betroffen, die in 2010 bis zu 110 Euro mehr im Jahr an Steuern vorab zahlen müssen (siehe hier).

Gesundheitsminister Philipp Rösler ist auch wieder aufgetaucht und nervt uns mit seinen Erfahrungen beim Impfen auf dem, natürlich, „Impfgipfel“. Das sei nicht schlimm und tue nicht weh, wirbt der Minister mit dem Vertreterlächeln für den schnellen Schuss. Wir sollten uns doch alle bitte, bitte gegen die Schweinegrippe impfen. Bisher sei die ganze Aktion ja eher schleppend verlaufen und Rösler befürchtet nun, dass die Schweinegrippe zu schnell nach Osten abwandern könnte, bevor alle Deutschen in den Genuss des sicheren Serums gekommen sind. Trotzdem verhandele der Minister bereits mit u.a. Afghanistan über den Verkauf überzähliger Impfdosen. Vielleicht kann ja ein Bundeswehroffizier befehlen, die Spritzen aus Kapfjets der Amerikaner abfeuern zu lassen. An der Heimatfront wurde am Wochenende übrigens völlig überraschend die Vogelgrippe gesichtet. (Unter uns, der Verdacht in Meck-Pomm hat sich nicht bestätigt, aber nicht weitersagen.)

Wirtschaftsminister Brüderle reist derweil durch China und sucht nach seinem Stil, der ihn von zu Guttenberg unterscheidet, lese ich gerade völlig entsetzt bei n-tv. Muss man so eine journalistische Boulevard Scheiße eigentlich noch kommentieren? Statt nach einem Profil könnte er ja mal nach Menschenrechten in China suchen. Seit Schwarz-Gelb-Rot dran ist, scheint das jedenfalls kein Thema mehr zu sein.

Na ja, die FDP ist halt geschockt. Der große liberale Altmeister und Vordenker Graf Lambsdorff ist tot. Die zahlreichen vor allem schönfärberischen Nachrufe sind kaum zu ertragen. Es heißt ja über Tote nur Gutes. Lesen Sie das Gute bei den anderen. Mir fällt zu Lambsdorff nur Schlechtes ein. Er war und ist mit seinem legendären Lambsdorff-Papier nicht nur Architekt des radikalen Ab- und Umbaus des Sozialstaats und damit verantwortlich an der Zerstörung von immer mehr Existenzen. Er ist letztlich auch geistiger Vater solcher jungen FDP-Schnösel wie Oliver Möllenstädt aus Bremen (s.o.), die offenbar mit immer mehr Schaum vorm Mund gegen diejenigen hetzen, die als Opfer aus der gescheiterten und desaströsen neoliberalen Politik hervorgegangen sind. Lambsdorff war zudem ein wegen Steuerhinterziehung verurteilter Straftäter. Aber das heißt ja heute Leistungsträger.

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Zu Guttenbergs irres Verständnis von "Angemessenheit"

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Verteidigungsminister Freigeist zu Guttenberg rudert angeblich zurück. Im deutschen Bundestag sagte er heute zum Angriff von Kunduz:

„Aus heutiger Sicht war der Einsatz militärisch nicht angemessen.“

Er sagte aber auch dies:

„Oberst Klein ist von der militärischen Angemessenheit ausgegangen. Dafür hat er mein volles Verständnis.“

Wie kann das denn sein, fragen sie sich vielleicht? Wenn doch nun klar ist, dass der Angriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan, von denen nachweislich auch keine Gefahr ausging, weil sie in einem Flußbett halb versunken waren, unangemessen war, dann kann man doch den verantwortlichen Kommandeur nicht in Schutz nehmen und behaupten, dass seine spezielle Einschätzung der Lage zwar objektiv falsch gewesen sein mag, aber subjektiv gesehen wieder richtig? Wenn sie da jetzt nicht mehr hinterher kommen, dann liegt das nicht an ihnen, sondern an einem Vermittlungsproblem der Bundesregierung.

Die hat nämlich die deutsche Bevölkerung noch nicht richtig über den Umbau und die Neuausrichtung der Bundeswehr informiert. Bisher gehen sie wahrscheinlich auch noch davon aus, dass es sich bei der Truppe um eine reine Verteidigungsarmee handelt, die ab und zu auch mal bei einem Auslandseinsatz unterstützend eingreifen darf. Aber da sind sie ja nicht mehr up to date. Die zentrale militärische Aufgabe liegt für die Bundesregierung in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Gerade eben lese ich wieder, dass „Mutti“ Iran mit härteren Sanktionen droht. Sie können sich vielleicht erinnern, bei ihrer Rede vor dem amerikanischen Kongress hat sie das auch schon getan und mit harten Worten an die Adresse von Teheran donnernden Applaus bei den Amis abgeräumt.

Doch zurück zur Bundeswehr. Die soll nicht mehr verteidigen, sondern primär bekämpfen. Das ergibt sich zwingend aus der strategischen Partnerschaft von EU und NATO. Und der NATO wiederum geht es nicht primär um die Verteidigung der eigenen Grenzen und der darin lebenden Menschen, sondern um die Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen und Märkten dieser Welt, von denen die NATO-Wirtschaften so abhängig sind. Es geht nicht mehr um Menschenrechte, sondern um Schürfrechte. Volker Pispers bringt das sehr treffend auf den simplen Satz:

„Wir schützen nicht mehr das, was uns gehört, sondern wir schützen jetzt auch das, was wir gerne hätten.“


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Vielleicht können sie nun auch verstehen, warum Frau Merkel Iran droht und warum Freigeist zu Guttenberg sagt, dass das Verhalten des Bundeswehr-Oberst verständlich war. Der hat ja nur seinem Auftrag entsprechend gehandelt. Nämlich die Sicherung von Ressourcen, die wir gerne hätten. Auch Frau Merkel widmete diesem Thema ja einen verräterischen Absatz in ihrer ansonsten belanglosen Regierungserklärung vom 10. November 2009:

„Mehr noch: Wir alle müssen verstehen, dass es um weit mehr geht als nur um die Bewältigung der Folgen der Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die Karten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts anderes ist die Dimension der Krise. Weltweit werden die Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern? Wer lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an? Welches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe?“

Frau Merkel und ihre Bundesregierung sehen sich als Teilnehmer an einem Kartenspiel, bei dem es darum geht, die Welt neu aufzuteilen mit Hilfe von „Battlegroups“, schnellen Eingreiftruppen und Marschflugkörpern. Wenn dabei Unschuldige ihr Leben verlieren, wird zunächst geleugnet, um dann nach und nach die unangenehme Kost öffentlich zu verdauen.

O-Töne von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

«Ich möchte zuerst zu dem Vorfall in Kundus deutlich machen, dass es der Bundesregierung und mir persönlich darum geht, dass jetzt schnell ein Nato-Untersuchungsteam bereitgestellt wird, dass umfassend und zügig aufklärt, wie die Zusammenhänge dort sind, und auch aufklärt, ob es zivile Opfer gegeben hat. Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann würde ich das natürlich zutiefst bedauern.» (Am 6. September beim Besuch des britischen Premiers Gordon Brown.)“

«Über zivile Opfer gibt es widersprüchliche Meldungen. (…) Unschuldig verletzte und zu Tode gekommene Menschen, auch und gerade infolge deutschen Handelns, bedaure ich zutiefst. (…) Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls (…) ist für mich (…) ein Gebot der Selbstverständlichkeit. (…) Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden, aber ich stehe genauso dafür ein, dass wir Vorverurteilungen nicht akzeptieren werden. (…) Ich verbitte mir das, und zwar von wem auch immer, im Inland genauso wie im Ausland.» (Am 8. September in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.)

«Wir können dann unsere Bewertung geben, wenn klar ist, wie die Abläufe waren. Dazu wird vor allem die Untersuchung der NATO beitragen, die alle internen Abläufe transparent macht.» (Am 16. September im «Hamburger Abendblatt»)

«Ich habe immer (…) darauf gedrungen, dass volle Aufklärung da ist. Insofern hat der jetzige Bundesverteidigungsminister (Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)) natürlich meine volle Unterstützung, wenn er sozusagen aufklärt, was vielleicht noch aufzuklären ist und auch die notwendigen Konsequenzen trägt und vollzieht. Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird heute Abend noch eine Erklärung abgeben, und ich habe natürlich vollstes Vertrauen zu ihm, dass er dies genau im gleichen Geiste machen wird, dass Verantwortung in Afghanistan bedeutet, dass wir auch auf volle Transparenz dringen.» (Am 26. November auf die Frage, ob sie noch zu Jung stehe.)

«Sie wissen, dass wir jetzt durch den Bundesverteidigungsminister eine Phase haben, in der noch einmal eine Neubewertung erfolgt. (…) (Es muss) ganz deutlich gemacht werden, (…) dass es ein Bedauern darüber gibt, dass in Folge deutschen Handelns zivile Opfer – damals war diese Sache noch nicht völlig klar – zu beklagen sind, und dass Deutschland dafür die Verantwortung übernimmt.» (Am 1. Dezember beim Besuch des pakistanischen Ministerpräsidenten Yousuf Raza Gilani)

Quelle: greenpeace-magazin

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Konjunktur: Mal wieder ein Sondergipfel im Kanzleramt

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Sie haben es vielleicht aus den Nachrichten vernommen. Im Kanzleramt tagt eine illustre Runde aus Bankern, Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaftern, die zusammen mit der Kanzlerin einen Weg suchen, um die viel zitierte „Kreditklemme“ zu überwinden, die angeblich unsere konjunkturelle Entwicklung bremse. Mal abgesehen von den abenteuerlichen Konstruktionen, die da besprochen werden, um die Banken dazu zu bewegen, das ihnen durch die Regierung großzügig überlassene Steuergeld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpem anstatt wieder damit zocken zu gehen – man bräuchte die Institute ja einfach nur zu zwingen – so stellt sich doch die Frage, ob die Wirtschaft überhaupt einen Bedarf an massenhaften Krediten hat.

Ich sehe nämlich keinen. Im Gegenteil. Die deutsche Wirtschaft hat noch immer das Problem einer globalen wie auch nationalen Nachfrageschwäche biblischen Ausmaßes gegenüberzustehen. Und das bedeutet nach wie vor Überkapazitäten, die eher abgebaut werden müssten. Wieso sollte ein Unternehmer gerade jetzt investieren, wenn er genau weiß, dass er seine produzierten Güter nicht absetzen kann? Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, der immerhin eine Schlüsselindustrie repräsentiert, meldet heute, dass die Auftragseingänge im Oktober 2009 um 29 Prozent unter dem Vojahreswert lagen. Auf dem deutschen Schienennetz wurden von Januar bis September 2009 etwa 20 Prozent weniger Güter transportiert, als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum (siehe Meldung destatis heute). Die Entwicklung des privaten Konsums zeigt ebenfalls weiterhin nach unten, wie das statistische Bundesamt gestern meldete (siehe hier im Blog).

Meiner Meinung nach kann es doch jetzt nicht vordergründig darum gehen, eine mehr oder weniger vorherrschende Kreditklemme zu beseitigen, sondern endlich mit einer aktiven intervenierenden Wirtschaftspolitik zu beginnen, die nicht wie aktuell beabsichtigt, auf unsinnige Steuersenkungen setzt und damit dafür sorgt, den Staat noch weiter auszuhungern, was sich am Ende wiederum in Ausgabenkürzungen nierderschlagen wird, sondern die auf eine massive Erhöhung der öffentlichen Ausgaben setzt, um die beinahe schon chronische binnenwirtschaftliche Wachstumsschwäche endlich zu überwinden. Dazu ist es auch unabdingbar, die Einnahmesituation des Staates durch Steuererhöhungen an richtiger Stelle zu verbessern. Das IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) schreibt dazu:

Die notwendige erhebliche Ausweitung und Verstetigung der öffentlichen Investitionen und Ausgaben für Bildung und in ökologischen und sozialen Bereichen bedürfte zunächst insgesamt einer dauerhaften Verbesserung der staatlichen Einnahmenbasis. Hierzu wären aber tendenziell Steuererhöhungen, und nicht Steuersenkungen, notwendig.
Die Steuerpolitik sollte überdies so ausgestaltet sein, dass Auswüchse in der Einkommens- und Vermögensverteilung korrigiert werden. Wie die OECD (2008) jüngst feststellte, haben in den Jahren 2000 bis 2005 in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Dies erklärt auch die schwache Entwicklung des privaten Konsums, da die oberen Einkommensgruppen in Deutschland sehr hohe Sparquoten aufweisen und die unteren und mittleren Einkommensgruppen ihre schwache Einkommensentwicklung – anders als etwa die US-amerikanischen Haushalte – bisher nicht durch ausufernde Kreditaufnahme kompensiert haben.

Es kann natürlich auch sein, dass die Regierung mit ihrem Gipfeltreffen beabsichtigt, die Verschuldungsmöglichkeiten klammer Konsumenten analog zu den gescheiterten amerikanischen Verhältnissen zu erleichtern. Dann würde das mit der „Kreditklemme“ tatsächlich einen widerlichen Sinn ergeben. Über Lohnsteigerungen, neue sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze und Arbeitsplatzsicherheit redet ja schon lange niemand mehr.

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Es wird immer toller: Jetzt bekommen wir eine Familienministerin, die unter Verfolgungswahn leidet

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Kristina Köhler wird neue Familienministerin. Ihre soziologischen Fähigkeiten bildeten eine kompetente Grundlage für das Amt, so die Kanzlerin vorhin. Da muss ich aber gleich kotzen. Im Grunde handelt es sich bei Köhler ja um eine Berufskollegin von mir. Sie ist Diplom-Soziologin. Doch was sie so scheinwissenschaftlich vor sich hin erzählt hat, ist kaum noch zu ertragen. Im hessischen Landtangswahlkampf 2007/08, also der ersten neueren Hessenwahl, wandelte sie ihrem Chef Roland Koch zuliebe auf ausländerfeindlichen Pfaden. Sie erfand einfach wissenschaftliche Fakten, die darauf hindeuten würden, dass sog. „deutschenfeindliche Gewalt“ zunähme. Mit dieser These tingelte sie dann durch die Talkshows. Die hessische CDU ist ein einziger und aus meiner Sicht auch braun schimmernder Dreckhaufen.

Frau Köhler wird jetzt also Bundesfamilienministerin. Ich hoffe, jemand hat ihr erzählt, dass sie dann auch für die Kinder von Migranten zuständig ist, die nach Auffassung der Hessen-CDU bereits des Landes verwiesen werden sollten, wenn sie „Scheiß Deutscher“ sagen. Mehr dazu sehen sie in dem noch abrufbaren Panorama Bericht vom 24.01.2008.

http://daserste.ndr.de/panorama/media/wahlkampfhessen2.html

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Schäuble und das lustigste Statement des Tages

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In der Bild am Sonntag vergleicht Bundesfinanzminister Schäuble die aktuelle Wirtschaftskrise mit dem Fall der Mauer (siehe FAZ).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass die Finanzkrise ähnliche gravierende Folgen in Wirtschaft und Politik haben wird wie das Ende des Ost-West-Konflikts. „Die Finanzkrise wird die Welt so stark verändern wie der Fall der Mauer. Die Gewichte zwischen Amerika, Asien und Europa verschieben sich dramatisch. Und diese Entwicklung ist noch längst nicht zu Ende“, sagte Schäuble in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.

Und er hat Recht. Die Finanzkrise verändert die Welt, aber die Politik ändert nichts. Dr. Wolfgang Opfer-Schäuble belässt es bei devoten Appellen an die Verursacher der Finanzkrise.

Der Finanzminister appellierte an die deutschen Banken, ihr in der Krise geschrumpftes Eigenkapital zu erhöhen, um in der jetzt einsetzenden Aufwärtsbewegung der Wirtschaft den Unternehmen ausreichend Kredite geben zu können. In der Wiederauffüllung der Bilanzen mit Eigenkapital hinken nach seiner Ansicht die deutschen Banken im internationalen Vergleich hinterher. „Dafür bietet der Bankenrettungsfonds Hilfen und ich kann an die Kreditinstitute nur appellieren, diese Hilfen auch anzunehmen.“

Was diese Bettelei soll, habe ich nie verstanden. Warum bestimmt der Finanzminister nicht selbst, wie das bei den Banken laufen soll. Schließlich reicht er auch das Geld hinüber. Wenn sich Schäuble und Merkel darüber mokieren, dass die Banken nicht das machen, was sie ihrer Meinung nach tun sollten, müssen doch Gestze her, die von vorneherein das Risikoverhalten der Banken mäßigen. Ist das etwa so schwer zu verstehen? Offensichtlich, sonst würden Merkel und Schäuble nicht dauernd über Raffgier und Egoismus jammern.

Warum folgt man nicht endlich dem Vorschlag von James K. Galbraith zu Beginn des Jahres, nur für die Einlagen der betroffenen Banken zu garantieren und ansonsten solche maroden Institute wie IKB, HRE, Commerzbank und Dresdner Bank auch Pleite gehen zu lassen, anstatt sie mit Milliarden Steuergeldern vollzupumpen? Was spricht denn dagegen, diese Banken für insolvent zu erklären? Die Systemrelevanz? Was ist das denn? Das hat bis heute keiner erklären können.

Doch ziemlich genau können wir uns vorstellen, welche Zeitbomben in den Bilanzen der betroffenen Banken versteckt sind. Galbraith zu den amerikanischen Banken:

„Als allererstes müssen diese Wertpapiere, die aus den Büchern der Banken verschwinden sollen, geprüft und bewertet werden. Bisher habe das Minimum an Prüfung gezeigt, dass bei einem großen Anteil dieser Papiere Täuschung und Betrug in den Dateien zu finden ist. Kein Außenseiter, der diese Papiere angemessen überprüft, würde sie ihren Kunden empfehlen. Das ist das Problem.

Daher könne man schließen, dass diese Banken nicht mehr gerettet werden können, denn sie seien insolvent.“

Quelle: NachDenkSeiten

Was Galbraith für Amerika fordert, kann man auch auf die deutschen Banken übertragen. In deren Bilanzen lagert derselbe Giftmüll – immer noch. Anstatt das Management von Banken anzubetteln, staatliches Geld zu nehmen und ansonsten darum zu bitten, eine geistig moralische Wende zu vollziehen, sollte man diese Versager und Verbrecher einfach rausschmeißen und wenn möglich auch jene Anleger/Eigentümer bestrafen, die sich an den riskanten Geschäften beteiligt haben und nunmehr so tun, wie im Enteignungsprozess bei der HRE geschehen, als würde man ihnen einen wertvollen Besitz wegnehmen.

So verdient am Ende auch Schäubles Pointe keinen Beifall. Eher fassungslos lässt er den Leser mit den Worten stehen:

„Aber die Erfolgreichen haben auch eine besondere Verantwortung den Nicht-so-Erfolgreichen gegenüber: Sie müssen vermitteln, dass dieses System fair und gerecht ist. Und dafür braucht es ein gewisses Maß an Zurückhaltung. Damit unsere Gesellschaft zusammenhält, müssen ‚die da oben‘ auch Verständnis für ‚die da unten‘ haben. Das Gefühl, dass es in der Welt gerecht zugeht, darf nicht immer schwächer werden.“

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Neues zur Hessischen Steuerfahnderaffäre

Geschrieben von:

Dafür, dass vier engagierte Steuerfahnder täglich versucht haben, Großsteuerbetrügern und Banken auf die Spur zu kommen, wurden sie kurzerhand für psychisch krank erklärt und von der Regierung aus dem Dienst entfernt. Der jüngste mit erst 39 Jahren! Nun hat sich herausgestellt, dass der Mediziner, der bei den Vieren „paranoid-querulatorische“ Charaktereigenschaften und „chronische Anpassungsstörungen“ diagnostizierte (kurz: Verfolgungswahn), als Gutachter für das Land Hessen jahrelang fehlerhafte Expertisen erstellt und damit gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen hat (siehe FR hier und hier).

Die hessische Opposition reagiert treffend:

Für die Opposition steht fest: Vier Frankfurter Steuerfahnder wurden per Gefälligkeitsgutachten zu krankhaften Querulanten gestempelt. Deshalb müsse der Finanzminister sie rehabilitieren. Doch der schweigt.

Quelle: HR-Online

Warum schweigt er nur? Und warum schweigt der Rest der Medien, die alles daran gesetzt haben, eine legale Regierungsbildung unter dem Stichwort „Wortbruch“ zu verhindern, um stattdessen einem offenbar korrupten, undemokratischen und krisenverschärfenden Koch-Regime zur Macht zu verhelfen? Warum sollte man nun noch annehmen, dass Leute wie Koch und damit Frau Merkel und die gesamte CDU-FDP Scheiße etwas gegen die Zügellosigkeit des internationalen Finanzkapitals unternehmen wollten, wenn gleichzeitig die eigenen Steuerfahnder durch gekaufte Gutachten bewusst kaltgestellt werden?

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Neues aus der Anstalt – Folge 29

Geschrieben von:

Die gestrige Sendung bekannt zu geben, habe ich ja total vergessen. Ich bitte um Verzeihung. Aprospos Verzeihung bzw. Haltungsänderung, heute ist doch Buß- und Bettag. Vielleicht sollten sich an dieser Stelle unsere feinen Politiker bei uns entschuldigen. Der Feiertag wurde nämlich 1994 abgeschafft, um die angebliche Mehrbelastung der Arbeitgeber durch die Einführung der paritätisch finanzierten Pflegeversicherung mit Mehrarbeit der Arbeitnehmer zu vergelten. Nun will aber die neue schwarz-gelbe Koalition auch noch eine private Zwangszusatzversicherung für Arbeitnehmer einführen, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, wie es heißt. Könnte man dann nicht den Feiertag wiederhaben, um über den Unsinn von Regierungspolitik nachdenken zu können? Übrigens hätte ich dann auch die Anstalt nicht verpasst.

Und damit sind wir wieder beim Thema. Ich habe mir die Sendung gerade angesehen und muss sagen, ein heiteres Zusammentreffen diesmal. Und ein wenig Selbstkritik. Das Nachgeäffe der Kanzlerin durch Priol soll aufhören, meinte Dombrowski. Bei Priol gerate die Kanzlerin immer zu einer „Vorpommerschen Platitüden-Mamsell“, zu so einer

„…mecklenburgischen Landpommeranze, die über den Suppentellerrand eines Heringsdorftrampels nie herausgekommen ist und nichts anderes im Sinn hat, als den Minderwertigkeitskomplex einer bedeutungslosen Pastorentochter dadurch zu kompensieren, dass sie mit den Mächtigen an einem Tisch sitzt und von deren Tellerchen essen darf und von 80 Millionen Untertanen als Königin Aschenputtel verehrt wird.“

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Dombrowski will weg von der Karrikatur, er will vielmehr zu dem vorstoßen, was die Kanzlerin und ihre Regierung konkret sagt und vor hat. Eine Entpommeranzung sozusagen.

Die zentrale Botschaft „Mut zur Zukunft bei Freiheit in Verantworung“, könnte zum Beispiel heißen „Husten als Chance“. Die neue Regierung fahre in der Krise auf Sicht, hätte Volker Kauder gesagt. Dombrowski darauf:

„Das hat die Titanic auch gemacht. Aber! Es gibt einen wichtigen Unterschied. Wer hat Tempo und Kurs der unsinkbaren Titanic bestimmt? Der Mehrheitsaktionär. Und der saß in London-City im Trockenen.“

In seinem späteren Solo führte Dombrowski dann aus, was er mit dem Versuch einer „Entpommeranzung“ zu Beginn meinte. Zunächst einmal die Feststellung, dass alles bereits gesagt ist. Selbst die bürgerliche Presse zerreißt das politische Konzept und die beabsichtigte Geisterfahrt von Schwarz-Gelb. Selbst der Sachverständigenrat, der sonst auch nicht immer mit Sachverstand glänzt, fand klare ablehnende Worte. Was sollte Dombrowski da noch zu sagen. Dass in Bezug auf die neue Bundesregierung die Sprache zum Gegenteil dessen benutzt wird, wofür sie eigentlich da ist, nämlich zur Verständigung, ist schon sehr seltsam. Es werde extra so formuliert, dass wir nicht verstehen, was die Regierung will. Doch Dombrowski klärt einmal mehr sein Publikum auf.

Möglicherweise sei es ja Absicht, dass die Bundesregierung die Verschuldung im kommenden Jahr auf Rekordniveau steigen lassen will, und die irrsinnigen Steuersenkungen dienen nur als Mittel zum Zweck. Denn ab 2011 schreibt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ja vor, müsse das Haushaltsdefizit jährlich um ein Sechstel abgebaut werden. Ein Finanzmathematiker folgert daraus nun messerscharf:

„Je höher im vorausgehenden Jahr die Schulden sind, desto mehr Schulden kann ich in den Jahren danach machen.“

Dombrowski liefert die entsprechende Grafik aus der Süddeutschen Zeitung vom 17.11.2009 gleich mit. En passant: vom 17.11.2009! Tag der Sendung!, d.h. Georg Schramm hat seinen Auftritt quasi mit heißer Nadel gestrickt.

Zulässiges Haushaltsdefizit

An den Kurven können sie sehr schön sehen, wie im Finanzministerium gerechnet wird. Nocheinmal Dombrowski dazu:

„Solche rechenakrobatischen Kunststücke, die kannte man bisher ja nur von den Bonusartisten der Investmentbanken. Aber von deren Geist beseelt, führt jetzt eine gerade Linie hin zum Bilanzbetrug, zur kreativen Defizitmanipulation unserer marktwirtschaftlich bewussten und kompetenten bürgerlichen Regierung. Das ist der Geist von: Nach uns die Sinntflut. Aber nach uns kommt vielleicht keine Sinntflut. Wir sind vielleicht schon die Sinntflut.“

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Quelle zum Nachschauen in der Mediathek des ZDF unter:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/508#/beitrag/video/899226/Neues-aus-der-Anstalt—Folge-29/

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