Merkel zum Thema Finanzmarkt-Regulierung

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Nachdem US-Präsident Barack Obama bei sich zu Hause auf den Tisch gehauen hat und medienwirksam die entschlossen klingende Aufforderung an die Banken verbreiten ließ,

„We want our money back!“

sind auch ein paar Journalisten in unserem Land auf die Idee gekommen, die abgetauchte Kanzlerin einmal zu ihren Plänen bezüglich des Umgangs mit den hiesigen Banken zu befragen. Immerhin hat die deutsche Regierung durch ihr, per Ermächtigungsgesetz geschaffenes, Exekutivorgan SoFFin im letzten Jahr nicht weniger als 160 Mrd. Euro an Garantien und Kapitalspritzen den Banken zur Verfügung gestellt. Allein der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin gab 26,6 Mrd. Euro als Eigenkapitalhilfen direkt an die Banken HRE, Commerzbank und WestLB. Dafür mussten natürlich in selber Höhe Schulden aufgenommen werden. Insgesamt sind ja etwa 480 Mrd. Euro im streng geheimen Verteilungstopf. Stellen sie sich vor, theoretisch können die auch abgerufen werden. Die HRE bekommt demnächst wieder 4 Mrd. Euro Cash, nix Garantie.

Nur zum Vergleich. In den letzten Wochen wurde um eine absurde Steuerreform im Umfange von 24 Mrd. Euro gestritten und kreuz und quer durch die Republik schwadroniert. Bei den mal eben abgenickten Bankenmilliarden, herrschte bisher großes Schweigen im Walde. Doch nun will Obama das Geld seiner Landsleute von mehr oder weniger auch seinen Banken zurück. Donnerwetter. Hätte es denn auch anders kommen können? Diese Frage müsste man sich nämlich stellen, wenn man auf Deutschland und eine Regierungschefin blickt, die mit Bankern auf Staatskosten Geburtstag feiert und sich von Bankern beraten und vorschreiben lässt, wie sie die von denselben Bankern verursachte Krise zu meistern hat. Da war dann logischerweise nicht viel zu sehen von Krisenintervention, wenn doch gleichwohl vom grandiosen Krisenmanagement die Rede war.

Immer wieder hieß es aus dem Kanzleramt, dass nationale Alleingänge nicht die richtige Antwort seien, obwohl Frau Merkel einzelne Maßnahmen befreundeter Staaten wie Großbritannien als „charmant“ bezeichnete. So beließ sie es immer bei dem Verweis zum nächsten G-irgendwas Gipfel, bei dem dann ein internationaler Konsens gefunden werden sollte, mit dem auch Frau Kanzlerin leben könne. Doch bisher zeichneten sich diese Gipfel immer dadurch aus, dass neben viel heißer Luft, vor allem die Vertröstung bis zum nächsten Gipfeltermin als Ergebnis schließlich kenntlich aber selten auch wahrgenommen wurde. Doch nun auf Obama angesprochen, verwies sie, oh wunder, auf das nächste Treffen der G-20-Staaten im Juni: „Wir erwarten Vorschläge des Internationalen Währungsfonds.“

Die Frage, dass man vielleicht auch was von der tatenlosen Kanzlerin erwarten könnte, bleibt indes mal wieder unbehandelt. Dafür kann sich die Frau Merkel dann aber eine internationale Finanzmarkttransaktionssteuer durchaus vorstellen. Als Zeichen entschiedenen Handelns taugt das aber nicht. Wie formulierte sie es doch in ihrer Neujahrsansprache, deren Text man kaum noch wiederfindet.

„Dazu müssen und werden wir weiter entschieden daran arbeiten, neue Regeln auf den Finanzmärkten einzuführen, die das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Zukunft rechtzeitig verhindern.“

Na denn, bis Juni wird’s erst einmal wieder dauern. Bis dahin wünscht ihnen ihre Kanzlerin einen schönen Winter und einen schönen Frühling. Im Sommer ist dann ja eh Fußball-WM, da braucht man auch nicht sonderlich im Rampenlicht zu stehen.

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Zur Debatte um die Linkspartei

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Ich habe es eben schon bei „Kritik und Kunst – alles mögliche von Hartmut Finkeldey“ geschrieben.

Bei der Bartsch-Geschichte geht es doch im Kern um das Verhältnis der Parteiführung zu den Medien. Kann es sein, dass Bartsch als Geschäftsführer nur deshalb als Realo oder Pragmatiker gilt, weil er, naturgemäß für diese Zeit, über gute Verbindungen zu den Meinungsbildnern in diesem Land verfügt? Und liegt der Konflikt nicht darin begründet, dass das Spiel mit den Medien unterschiedlich bewertet wird?

Was mich stört, ist ja nicht die Tatsache, dass es innerhalb der Linken auch Personal- oder Richtungsdebatten gibt, sondern dass nun die breite Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild über den Konflikt vermittelt bekommt. Es geht doch gar nicht um Fundis und Realos oder Ost und West, sondern darum, die Linkspartei als gespalten und regierungsunfähig darstellen zu können, die man auf gar keinen Fall wählen sollte.

Mittlerweile wird sich in der scheinbürgerlichen Medienwelt wieder weit aus dem Fenster gelehnt und davon geschrieben, dass die Partei mit ihrem Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen ihren Zenit wohl schon überschritten hätte. Ich bin da zufällig wieder auf einen Kommentar von Christoph Slangen in der Nord-West-Zeitung gestoßen. Darin schreibt der Berliner „Top-Journalist“, der ja angeblich immer genau recherchiert:

„Doch die drückende Atmosphäre von Verdächtigungen und wechselseitigen Anschuldigungen wirft ein grelles Schlaglicht auf den beinharten Machtkampf, der in der Truppe geführt wird. Natürlich geht es um Personen, aber vor allem um eine Richtungsentscheidung. Bartsch, der aus dem Osten stammende Pragmatiker, und Oskar Lafontaine, der westdeutsche Ideologe, stehen für unterschiedliche Politikkonzepte: Regierungsbeteiligung und Pragmatismus im Gegensatz zu Opposition um des Prinzips willen – jedenfalls so lange sich niemand den Lafontaine-Bedingungen beugt. Es mehren sich die Indizien, dass die Linkspartei mit dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl ihren Zenit überschritten haben könnte.

Die Linkspartei steckt tief in der Krise.“

Die beiden letzten Sätze sind die zentrale Botschaft, die die Menschen bitte verinnerlichen sollen. Der Quatsch, der als Begründung angeführt wird, soll in seiner Seifenopern-Schlichtheit nur dazu dienen, die Menschen von der Botschaft zu überzeugen, dass eine Stimme für die „Truppe“, wie es Slangen gewohnt neutral zu beschreiben weiß, Verschwendung sei. Da interessieren dann auch keine näheren Umstände mehr, wie sie zum Beispiel Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten herauszuarbeiten versucht.

Es interessieren auch nicht mehr die Sachfragen, um die es der Linkspartei schon immer ging und die im Einklang mit der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung liegen und über die es nach wie vor keinen Streit gibt. Slangen scheut natürlich auch den Vergleich. Die Linke ist eine zerstrittene Truppe, die ihren Zenit überschritten haben könnte, meint Slangen. Doch was ist eigentlich mit der CDU? Gab es da nicht auch in der letzten Woche vermehrt kritische Stimmen gegen die Parteichefin und Kanzlerin, die sich dann mit einer ziemlich bekloppten Berliner Erklärung Luft verschaffte und Einigkeit demonstrierte, obwohl sie nach der Wahl versprochen hatte, eine schonungslose Debatte über das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl führen zu wollen?

Welche durchgeknallte Lügen-Truppe sitzt da eigentlich an der Regierung, Herr Slangen?

EDIT: Die schonungslose Aufarbeitung des miesen Unions-Ergebnisses bei der Bundestagswahl bestand für Frau Merkel darin, einfach zu sagen, dass sie schließlich wiedergewählt worden sei. Toll nicht?

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Was für ein Unsinn: Die Berliner Erklärung der CDU

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Nur kurz, weil ich mich gleich übergeben gehe. Ist das Ergebnis der CDU-Klausurtagung (hieß das früher nicht Neujahrsempfang?) wirklich eine Meldung wert? Der Stern spricht von der „Berliner Erklärung“ als Strategie-Papier für die nächsten Monate.

Darin wird ein Zugehen der Partei auf Wähler links von der Union bei gleichzeitiger Einbindung der Stammwähler festgeschrieben. Geplant ist auch der Einstieg in eine Steuerreform bereits 2011 bei gleichzeitigem Sanierungskurs.

Häh? Ist das die „Sowohl als auch Strategie“ der Gegensätze? Total bekloppt oder?

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Radioaktiver Müll soll aus der Asse geholt werden

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Das Bundesamt für Strahlenschutz hat vorhin in Hannover diese Empfehlung veröffentlicht. Demnach soll der radioaktive Müll aus dem maroden Salzstock vollständig herausgeholt und ein paar Kilometer weiter, in einem stillgelegten Eisenerz-Bergwerk in Salzgitter, endgelagert werden.

Zunächst einmal zu dem Plan: Wer rund 126.000 nichtregistrierte Fässer, befüllt mit leicht- und mittelradioaktivem Material, aus einsturzgefährdeten Kammern eines Salzstocks bergen will und dabei auch mit immer wieder eindrigendem Wasser zu kämpfen haben wird, muss wirklich dicke Eier in der Hose haben oder verrückt genug sein, einen solchen Stunt durchzuziehen. So etwas wurde noch nie versucht. Und unter solchen Bedingungen schon gar nicht. Ich finde ja, dass Frau Abkippministerin a.D. Dr. Angela Merkel persönlich an der Bergung der verstreuten Fässer teilnehmen sollte. Immerhin wäre sie nach Behördenangaben dann rund zehn Jahre damit beschäftigt, vorausgesetzt sie hält solange durch.

Am besten sie nimmt ihren Umweltminister Norbert Röttgen gleich mit. Der verhandelt ja aktuell mit der Atomlobby über eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Die Beseitigung des unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstiegs wird damit immer konkreter. Über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden. Warum nur? Will Röttgen die Kernkraftbetreiber dazu bewegen, sich an den Kosten der Atommüllumlagerung in Niedersachsen zu beteiligen? Wer’s glaubt.

Die ach so günstige Atomenergie, die laut Schwarz-Gelb als Überbrückungstechnologie unerlässlich sei, kommt den Steuerzahler, der die Beseitigung des Mülls in der maroden Asse nun in voller Höhe zahlen muss, richtig teuer zu stehen. Bis zu 4 Mrd. Euro könnte das ganze Unternehmen „Umlagerung“ kosten. Rein rechtlich sind die Kraftwerksbetreiber nämlich raus. Sie haben bei der Einlagerung ein paar Euro pro Fass gezahlt und die Politik war einverstanden. Als man die Instabilität der Asse nicht mehr leugnen konnte, sorgte Umweltministerin Dr. Angela Merkel dafür, dass der Amtomwirtschaft schnell ein neues Abkipplager zur Verfügung gestellt werden konnte. In Morsleben (Sachsen-Anhalt) kippte sie persönlich die Fässer unter dem Beifall der danebenstehenden Atommanager in einen ähnlich maroden Salzstock.

In Morsleben zahlten die Kraftwerksbetreiber damals 138 Millionen für die Einlagerung und waren ihre Müllsorgen recht günstig los. Heute kostet die Sanierung des Lagers in Morsleben den Steuerzahler rund 2,2 Mrd. Euro. Das sollte man dazu sagen, wenn man über die Asse, Endlagerungskosten und Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken spricht. Morsleben bezeichnete die Bundesregierung einmal als „einigungsbedingte Altlast“. Das ist eigentlich auch ein schöner Name für Frau Merkel.

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Nun auch offiziell: Stärkster Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit

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Mit -5,0 Prozent rauscht die deutsche Wirtschaft im Jahr 2009 in den Keller, so stark wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Auch das ist ein Erdbeben. Wie das statistische Bundesamt heute mitteilt, haben vor allem die dramatischen Rückgänge bei den Exporten und den Investitionen zu diesem Ergebnis geführt.

Bemerkenswert im Jahr 2009 war, dass sowohl die Exporte als auch die Ausrüstungsinvestitionen stark einbrachen. Der Außenhandel, der in früheren Jahren ein wichtiger Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft war, bremste 2009 die wirtschaftliche Entwicklung.

In Ausrüstungen wurde insgesamt um ein Fünftel weniger investiert als noch in 2008 (– 20,0%).

Als positiv bewertet das statistische Bundesamt einen statistischen Anstieg bei den Konsumausgaben.

Die einzigen positiven Impulse kamen 2009 von den Konsumausgaben: Die privaten Konsumausgaben stiegen preisbereinigt um 0,4%, die staatlichen sogar deutlich um 2,7% gegenüber dem Vorjahr.

Das könnte man wieder missverstehen und meinen, die Nachfragesituation der privaten Haushalte habe sich stabilisiert oder gar verbessert und somit die Wirtschaft gestützt. Das stimmt nur stark eingeschränkt. Wenn man weiter unten in der Langfassung der heutigen Mitteilung liest, steht da näher erläutert.

Bei einer Differenzierung der Konsumausgaben privater Haushalte im Inland nach Verwendungszwecken zeigt sich jedoch, dass lediglich für Verkehr und Nachrichtenübermittlung deutlich mehr ausgegeben wurde als im Vorjahr (+ 5,2%). Hierzu zählen auch die privaten Kraftfahrzeugkäufe, die durch die sogenannte Abwrackprämie kräftig gestiegen sind. Die Ausgaben für fast alle anderen Verwendungszwecke waren dagegen geringer als in 2008.

Was heißt das denn nun? Die Abwrackprämie hat also zur Stabilisierung des privaten Konsums beigetragen, weil der Staat den Menschen Geld „schenkte“. Warum hat der Staat dann eigentlich nur Geld für Autos „verschenkt“ und nicht auch für andere Konsumbedürfnisse? Warum hat man Konsumgutscheine von Beginn an als verrückte Idee verworfen und lieber darauf gesetzt, dass ein Gehirnwäschekartell aus Medien, Scheinwissenschaftlern, GfK und Politikern nur häufig genug von Kauflaune schwafeln müssen, damit der Eindruck entsteht, als kauften die Menschen auch mit immer weniger Geld in der Tasche trotzdem mehr?

Dann erweckt die Mitteilung den Eindruck, als hätten im Krisenjahr 2009 vor allem Unternehmens- und Vermögenseinkommen gelitten. Diese gingen im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent zurück.

Das Volkseinkommen setzt sich aus dem Arbeitnehmerentgelt und den Unternehmens- und Vermögenseinkommen zusammen. Es ist 2009 erstmals seit der Wiedervereinigung gesunken, und zwar um 4,0% auf 1 811 Milliarden Euro. Dabei sank das Arbeitnehmerentgelt nur geringfügig unter das Niveau des Vorjahres (– 0,2% auf rund 1 223 Milliarden Euro). Dagegen gingen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen 2009 deutlich um 11,0% zurück und betrugen nur noch 588 Milliarden Euro. Die Lohnquote, die den Anteil des Arbeitnehmerentgelts am Volkseinkommen misst, stieg demzufolge gegenüber dem Jahr 2008 um 2,5 Prozentpunkte auf nunmehr 67,5%.

Was die Statistiker an dieser Stelle verschweigen, ist die Tatsache, dass Unternehmens- und Vermögenseinkommen dank günstiger politischer Entscheidungen seit zwanzig Jahren um satte 36 Prozent gestiegen waren. Es wird auch nicht gesagt, dass die Unternehmens- und Vermögenseinkommen seit dem dritten Quartal 2009 wieder steigen. Dazu mehr auf Jahnkes Infoportal, siehe unten. Weiterhin wird verschwiegen, dass die Lohnquote auf einem historischen Tiefstand verharrte. Lang, lang ist’s her, da lag die nämlich mal bei über 70 Prozent (siehe u.a. NachDenkSeiten). Wenn der Anteil der Löhne am gesamten Volkseinkommen immer weiter sinkt und im Gegenzug Unternehmens- wie auch Vermögenseinkommen zulegen, dann muss man so eine Entwicklung auch ganz konkret als Umverteilung bezeichnen. An einer Gegenüberstellung auf Jahnkes Infoportal können sie sich das etwas genauer anschauen – besonders die Grafiken:

„Es waren sieben fette Jahre zwischen 2003 und 2009 für die Unternehmens- und Vermögenseinkommen, wenn man sie mit den vorangegangenen sieben Jahren 1996 bis 2002 vergleicht. Der reale Zuwachs an Einkommen im Periodenvergleich belief sich auf rund 843 Mrd Euro. Dagegen konnte das Arbeitnehmerentgelt nur um knapp 193 Mrd Euro zulegen also nur um 23 % der Unternehmens- und Vermögenseinkommen (Abb. 14855). Dabei verteilt sich das Arbeitnehmerentgelt zudem auf eine ungleich größere Anzahl von Arbeitnehmern, als die Kapitaleigner und Hauptbegünstigten der Unternehmens- und Vermögenseinkommen zählen (wenn man die kleinen Sparer mal ausklammert).

Zwar waren die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in der Krise eingebrochen, doch schon im dritten Quartal 2009 erholten sie sich um 11,6 % gegenüber Vorquartal (nach Abzug der BIP-Inflation). Da die Zinsen auf niedrigem Niveau verharrten, kann der Zuwachs nicht aus den Sparkonten der kleinen Leute kommen, deren Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer inflationsbereinigt nur um 0,9 % zulegten (Abb. 14849).“

Und zum Ende nun die Klärung der Frage, wie Deutschland die Krise im letzten Jahr „gemeistert“ hat. Denn folgt man unserer Kanzlerin gilt ja nach wie vor der überlieferte Satz aus ihrer Neujahrsansprache:

„Aber wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.“

Doch welche guten Gründe könnte man da jetzt anführen? Das statistische Bundesamt hat errechnet, dass Deutschland mit einem Staatsdefizit von 3,2 Prozent mal eben die heilige Maastricht-Grenze locker überschritten hat. Folglich muss Deutschland ein Verfahren durch die EU fürchten und sich auf eventuelle Strafzahlungen einstellen, so wie das Griechenland, dem größten Schuldensünder in der Eurozone, bereits von Seiten der EU-Kommission angedroht wurde. Deutschlands Sparpolitik der letzten Jahre, die unter dem Mantra der „Haushaltskonsolidierung“, bis zum Erbrechen (damit ist der ausgeglichene Haushalt des „Finanzgenies“ Steinbrück im Jahr 2008 gemeint) betrieben wurde, verkehrt sich nun ins Gegenteil. Die öffentlichen Haushalte laufen regelrecht aus dem Ruder, während an allen Ecken und Enden der öffentlichen Infrastruktur und der Bildung der sprichwörtliche Putz von den Wänden bröckelt, weil seit Jahren auf notwendige Investitionen verzichtet wurde. Also was zum Teufel hat die rigorose Sparerei und der mit allen Mitteln herzustellende ausgeglichene Haushalt nun gebracht?

Wenn man sich die aktuelle Tarifdebatte im öffentlichen Dienst aunschaut, werden sie vielleicht verstehen, was ich damit meine. Da wehren die Arbeitgeber die berechtigten Forderungen der Beschäftigten mit dem äußerst unredlichen Hinweis auf die Lage der öffentlichen Haushalte ab. Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, sagt in der Welt:

„Die Forderung der Gewerkschaften ignoriert völlig die finanziellen Rahmenbedingungen.“

Und Böhle ignoriert wohl völlig die Tatsache, dass die von den Gewerkschaften vertretenen Beschäftigten, die noch übrig sind(!), überhaupt keine Schuld an der desolaten Lage der öffentlichen Kassen tragen. Böhle setzt im Grunde nur jenen unverschämten Kurs fort, den Finanzminister Schäuble vor Weihnachten bereits eingeschlagen hatte, als er die Lohnforderungen mit Entsetzen zur Kenntnis nahm und sich mit den Worten zitieren ließ:

„Der Staat hat kein Geld!“

Heribert Prantl antwortete dann darauf sehr gut und bestimmt:

Hat der Staat wirklich kein Geld?
Er hat es gehabt, als er die Konjunkturprogramme auflegte. Er hat es auch gehabt, als die Banken gerettet wurden. Er hat es gehabt, als er die Kurzarbeit in der Industrie finanzierte. Und jüngst hat er auf viel Geld verzichtet, als er den Hoteliers eine unsinnige Senkung der Mehrwertsteuer zuschusterte. Ob der Staat ein bisschen mehr Geld für seine Angestellten hat, ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens und Sollens.

Quelle: SZ

Man kann das aber auch anders deutlich machen, wenn man sich nun ebenfalls entsetzt an die Regierungschefin Merkel richtet, die ja selten zum konkreten Ziel von konkreten journalistischen Angriffen in konkreten Sachfragen wird, und sie mit ihrer oben zitierten Aussage aus der Neujahrsansprache konfrontiert, welche Gründe denn nun dafür sprechen würden, dass Deutschland die Krise in diesem Jahr meistern wird. Ist Lohnverzicht die Meisterleistung, die Merkel meint und sie annehmen lässt, dass dadurch das Land stärker aus der Krise herauskommen werde, als es in die Krise hineingegangen ist?

Merkel will noch stärker wieder dahin, wo wir vor der Krise waren, das ist ihr Plan, meint auch Kabarettist Georg Schramm, der darauf trefflich entgegnete:

„Und wo waren wir vor der Krise? Vor der Krise!“

So sieht es aus.

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Der Preis für die übertriebene Exportorientierung

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Seit geraumer Zeit verfällt der Dollarkurs und keinen hat es je interssiert. Deutschland konnte trotz des schwachen Dollars in den vergangenen Jahren vor der Krise seine Exporte steigern, weil es unter seinen Verhältnissen lebte. Jahrelanger Lohnverzicht sicherte der deutschen Exportindustrie Marktanteile, die sich schlussendlich im Titel des Exportweltmeisters wiederspiegelten. Immer wurde und wird uns erzählt, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit an oberster Stelle stünde und die Entwicklung der Löhne sich dem unterzuordnen habe. Mittlerweile ist China neuer Exportweltmeister und deutsche Export-Unternehmen überlegen gegenwärtig, aus Kostengründen ihre Produktion weiter in den Dollarraum zu verlagern (siehe z.b. hier im Stern). Mit Verlaub, aber diese Entwicklung war abzusehen.

Deutschland wird mit voller Wucht getroffen und spürt nun die Folgen der jahrelang aufgebauten Handelsungleichgewichte. Der Dollar verliert zunehmend an Wert und deutsche Waren werden im Dollarraum teurer, aber nicht nur die. Der gesamte Euroraum ist betroffen, da die Einheitswährung sämtliche Ökonmien zu Knechten der deutschen Lokomotive macht. In der Eurozone können im Wettbewerb unterlegene Volkswirtschaften währungspolitisch nicht mehr reagieren. So wuchsen Staatsverschuldung und die Gefahr von Staatspleiten wie man am Beispiel Griechenland sehen kann.

Der Stern überschreibt seinen Artikel mit dem Titel, „Wenn der Export nicht mehr lohnt“. Das könnte zu einem sehr zynischen Spruch der Zeit werden, denn er bedeutet vor allem auch, dass der jahrelange Verzicht auf Lohnerhöhungen, die Hinnahme von massiven Steuersenkungen für Unternehmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Reduzierung der Staatsquote auf ein historisches Tief zu Gunsten des Außenhandels umsonst gewesen sind. Der jahrelange Verzicht der Arbeitnehmer zu Gunsten ihrer jammernden Manager wird nun von der betriebswirtschaftlichen Logik dieser Herren einkalt und bitter bestraft. Das ist auch das Ergebnis der Bundesregierungen unter Rot-Grün-Schwarz-Gelb.

Doch lernt man daraus? Nein. Der Exportfetischismus geht weiter, gestützt durch den Rat sog. Wirtschaftsexperten, die weiterhin das Dogma der Wettbewerbsfähigkeit predigen. Von einer „Lohnpause“ spricht zum Beispiel Klaus Zimmermann, Präsident des DIW. Egal welche wirtschaftliche Situation diese Experten auch vorfinden, sie kennen nur das eine Rezept. Lohnzurückhaltung. Klaus Zimmermann ist übrigens der Experte der unlängst zur Bewältigung der Krise vorgeschlagen hat, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent anzuheben. Das sollen die Menschen dann wohl von ihrer Lohnpause bezahlen, habe ich mich gefragt auf der Suche nach einem Funken Logik in den Aussagen des durch die Steuerzahler hoch bezahlten Experten.

Zu dieser Expertenrunde können sie auch DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zählen, der behauptet, dass das Potenzial für Lohnsteigerungen nahezu aufgefressen sei und die Löhne in vielen Branchen eigentlich deutlich hätten sinken müssen. Nur zur Erinnerung, Herr Wansleben gehört zum Beraterkreis der IKB, also jener Bank, die als erste Milliarden Euro Steuergelder erhielt, weil sie sich im Finanzkasino verzockte oder als willige Bad Bank der Deutschen Bank fungierte, indem sie deren Ramschpapiere übernahm. Dass solche Leute noch immer als Ratgeber und Experten in den Medien auftreten dürfen, ist eine Beleidigung der Menschen in diesem Land, die nicht nur die Kasino-Rechnung begleichen müssen, die Leute wie der Wansleben mit zu verantworten haben, sondern nun auch noch weiter auf ihren erarbeiteten Lohn verzichten sollen, weil derselbe Experte es verlangt. Das ist doch nicht hinnehmbar?

Zudem ist der Vorschlag der lila Pause Fraktion volkswirtschaftlich absurd und gemessen an den ökonomischen Daten total unsinnig. Der private Konsum und damit die Binnennachfrage geht weiter dramtisch zurück wie wir seit heute wissen und die Auftragseingänge in der gewerblichen Wirtschaft stagnieren auf einem katastrophal niedrigen Niveau (siehe Jahnkes Infoportal). Wenn die weltweiten wie nationalen Konjunkturmaßnahmen auslaufen, riskiert Deutschland ein Abrutschen in eine lange Stagnationsphase. Daher brauche Deutschland weitere konjunkturelle Stützungsmaßnahmen, gerade weil die wirtschaftliche Entwicklung labil und schwach zugleich ist. Der langjährige Stau bei den öffentlichen Investitionen müsse aufgelöst und sowohl in Infrastruktur als auch in Bildung investiert werden, sagt IMK-Direktor Gustav Horn (siehe u.a Handelsblatt). Gleichzeitig könne die Lohndumpingmaschine endlich abgeschaltet werden und durch die Stärkung der Binnennachfrage auch unseren EU-Partnern, die vom Staatsbankrott bedroht sind, durch eine Erhöhung der Importe geholfen werden.

Das müsste doch eigentlich auch im Interesse der ehemaligen EU-Retterin Angela Merkel sein, die kürzlich herablassend anmahnte, dass Griechenland seine Staatsfinanzen gefälligst in Ordnung bringen müsse. Das geht aber nur, wenn der Verursacher der griechischen Finanzprobleme, nämlich Deutschland, endlich anfangen würde, nicht nur von ausländischen Konjunkturmaßnahmen lax zu profitieren, sondern auch selbst einen Beitrag zu leisten, dass die weltweiten Ungleichgewichte ausgeglichen werden. Statt der FDP und stumpfsinniger Steuersenkungspolitik von gestern bedarf es eines weiteren Konjunkturpaketes, dass auch den Namen verdient. Und Lohnpausen sollten nur für Wirtschaftsexperten gelten, die am laufenden Band unsinnige Aussagen treffen.

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Achtung NRW-Wahl! Die Linke wird wieder zum Thema

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Erst war es Bodo Ramelow, der angeblich eine Führungsdebatte lostrat, nun ist es Dietmar Bartsch. Seit gestern wird wieder scharf gegen links geschossen. Denn in Düsseldorf wackelt Schwarz-Gelb. Da müssen die scheinbürgerlichen Medien etwas tun. Der Stern (den Link können sie sich selbst raussuchen bzw. wird das Thema morgen eh überall Nummer 1) will erfahren haben, dass der Bundesgeschäftsführer der Linken Dietmar Bartsch über das Privatleben des an Krebs erkrankten Parteichefs Oskar Lafontaine mit dem Spiegel geplaudert haben soll. Sie wissen schon, die Sache mit Sahra Wagenknecht. Ich dachte immer, den Scheiß hätte sich der Fakten-Markwort zurechtgesponnen. Aber das ist ja auch egal. Nun sollen Briefe aus den Landesverbänden NRW und BaWü aufgetaucht sein, in denen sich über Bartsch beklagt und angeblich dessen Rücktritt gefordert wird.

Darüber hinaus will man beim Stern genau wissen, dass das Verhältnis zwischen Lafontaine und Bartsch zerüttet sei. Offensichtlich gründet man diese Behauptung mal wieder auf eine dünne Faktenlage. Denn es wird darauf Bezug genommen, dass Bartsch einmal gesagt habe, er gehe nicht mit allen Positionen Lafontaines konform. Das klingt natürlich sehr stark nach zerütteten Verhältnissen.

Denken sie sich ihren Teil. Die Glaubwürdigkeit der Linkspartei wird medial in Zweifel gezogen, während Frau Merkel in ihrem Schweigen zu allem unbehelligt bleibt. Ich lese nichts darüber, wie es um ihre Glaubwürdigkeit und die ihrer Regierungen bestellt ist, die es beispielsweise zu verantworten haben, dass die Öffentlichkeit über den Vorfall in Kunduz getäuscht wurde und immer noch wird. Als zu Guttenberg von seiner Partei gar als zweiter Vizekanzler vorgeschlagen wurde, habe ich mich gefragt, ob ich den Freispruch des mehr oder weniger geheim tagenden Untersuchungsausschusses verpasst habe. Aber das ist ja alles kein Thema für unsere Top-Journalisten.

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Wie sie die feierlichen Ansprachen verstehen müssen

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An dieser Stelle möchte ich gar nicht so sehr auf den belanglosen Inhalt der beiden Ansprachen unserer politischen Gallionsfiguren Köhler (Weihnachten) und Merkel (Silvester) eingehen, sondern einfach mal Formulierungen gegenüberstellen, die sozusagen zum Grundgerüst feierlicher Ansprachen im Jahr 2009 zählten. Es geht um die Verwendung der Wortpaare Mauerfall und Freiheit und ihre Funktion im Kontext der Aussagen.

Zunächst bei Köhlers Weihnachtsansprache: Dort findet sich zu Beginn folgende Formulierung.

„Wir hatten gemeinsam Freude an der Erinnerung an den Mauerfall vor zwanzig Jahren. „Wir sind das Volk!“ Der Ruf von damals ist bis heute Auftrag für jeden von uns. Denn die Demokratie, das sind wir alle. Und wir können alle etwas tun für unser Land.“

Und nun bei Merkels Neujahrsansprache: Dort findet sich zu Beginn folgende Formulierung.

„Bereits zum fünften Mal darf ich Ihnen diesen Wunsch an einem Silvesterabend übermitteln. Doch heute ist für mich kein Silvesterabend wie jeder andere. Denn der heutige Abend weckt bei mir unmittelbare Erinnerungen, und zwar an Silvester vor genau 20 Jahren. Das habe ich gemeinsam mit meinem Mann in Hamburg gefeiert.

Denn wenige Wochen zuvor, am 9. November, war die Berliner Mauer gefallen. Ohne den Mauerfall hätten mein Mann und ich den 31. Dezember 1989 niemals gemeinsam in Hamburg mit meinen westdeutschen Verwandten verbringen können. Ohne den Mauerfall wäre mein Leben wie das aller DDR-Bürger völlig anders verlaufen.

Mein erstes Silvester in Freiheit nach 35 Jahren meines Lebens in der DDR – es war einmalig. Es war wunderbar. Schon wenige Monate später, am 3. Oktober 1990, war unser Land in Freiheit wieder vereint. Daran denke ich heute Abend.“

By the way: Gestern hätte Frau Bundeskanzlerin in Hamburg mal feiern sollen. Da ging es ja hoch her, wie man hört.

Man könnte auch die zahlreichen Reden der schwarz-gelben Regiereungvertreter im Bundestag anführen und sie werden sehr häufig den Bezug zum Mauerfall vor zwanzig Jahren und den daraus abgeleitenden Freiheitsbegriff als zentrales Muster wiederfinden. Er soll als Stütze dienen, um den eigenen politisch zu verantwortenden Wahnsinn zu rechtfertigen. Merkel verteidigt auf dieser Grundlage den Afghanistan-Einsatz und ihre Politik, die Deutschland im Jahr 2010 aus der Krise führen soll. So als ob ihr politisches Handeln dem Willen des Volkes entspräche. Merkel nimmt sie, liebe Leserinnen und Leser, in Geißelhaft. Lesen sie die Sätze genau:

„Es war die Kraft der Freiheit, die die Berliner Mauer zu Fall gebracht hat. Und es ist diese Kraft der Freiheit, die uns heute Mut für das neue Jahr und das nächste Jahrzehnt machen kann.

Sie trägt uns gerade auch bei den Aufgaben, die uns im neuen Jahr viel abverlangen.“

Mit anderen Worten und wie es bei Köhler oben schon verschlüsselt steht, geht es darum, dass das Volk dann schon etwas für das Land tut, wenn es den politischen Kräften Vertrauen entgegenbringt, wachsam gegenüber dem eigenen Nachbarn ist und die Füße nur dann in Bewegung setzt, wenn sich Verdachtsmomente ergeben. Gegenüber den Mächtigen im Land aber, heißt es Klappe halten, weil die über das Führungswissen verfügen, das ständig und in jeder Talkshow gepredigt wird und das der Pöbel seit Jahren nicht begreifen will. Da spricht im Grunde die nackte Angst mit Blick auf das gloreich angekündigte Agenda Jahr 2010. Bei Merkel kommt das ziemlich am Ende deutlich zum Ausdruck, als sie jenen gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, den sie gerade durch ihre und die fortgesetzte Schröder-Politik grundlegend zerstört hat:

„Gelingen wird dieser Umbau zu mehr Nachhaltigkeit, wenn wir uns gleichzeitig weiter um eines kümmern: darum dass der gute Geist des Zusammenhalts, den ich in diesem Jahr der Krise so oft erlebt habe, auch im kommenden Jahr erhalten bleibt, dass die Erfahrung des Miteinanders von Starken und Schwachen, Jungen und Alten, Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten uns auch im kommenden Jahr trägt.“

Sie ahnt wohl etwas. Wahrscheinlich ahnt sie auch, dass man sie der Untauglichkeit auch offiziell überführen und anklagen könnte. Im Fall Kunduz hat man ja gesehen, was Georg Schramm in der Anstalt einmal voraussagte (siehe hier im Blog):

„Ein Handstreich von Friede Springer würde reichen, und ihre Tintenknechte schreiben die Kanzlerin vom Thron herunter und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor.“

In ihrer letzten Neujahrsansprache sagte sie ja noch, die weltweite Krise berühre auch Deutschland, so als ob das Unheil einfach so über uns kam und andere daran Schuld wären. Sie sagte auch, dass die Bundesregierung umfassend und entschlossen handeln würde und dass sie persönlich nicht danach entscheide, wer gerade am lautesten ruft. Angesichts des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das der wohl ziemlich laut rufenden Hotelbranche mitten in „der größten weltweiten Finanzkrise unserer Zeit“, wie die Kanzlerin gestern selbst sagte, einen dicken Bonus zuschanzen wird, muss sich Frau Merkel doch sehr ertappt fühlen.

Ihre gestrigen Ankündigungen wie…

„Aber wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.

Dazu müssen und werden wir als Bundesregierung alles tun, um Wachstum zu schaffen. Denn wir wollen mit mehr Wachstum klug aus der Krise kommen.“

…müssen angesichts der jüngsten politischen Entscheidungen, die Merkels neue Regierung zu verantworten hat, bei jedem Leser oder Zuhörer auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Und weil Merkel das Unbehagen und den Widerstand in der Bevölkerung zu spüren scheint und wenn sie es nicht spürt, so müssen sie und ihre Einflüsterer aber doch damit rechnen, appelliert sie am Ende ihrer Rede nicht nur an einen virtuellen Geist des Zusammenhalts, sondern erinnert daran, dass etwas auf dem Spiel steht.

„Die Kraft der Freiheit und die Erfahrung des Miteinanders, 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre wiedervereintes Deutschland – das zeigt: Unser Land hat schon ganz andere Herausforderungen bewältigt. Deshalb können wir auch die Herausforderungen unserer Generation meistern.“

Die Frage ist nur, ob Merkel und ihr Tigerentenclub, die auf der Bühne am Ende der Fäden hängen, die von den Mächtigen in diesem Land gelenkt werden, Teil der „Meisterung“ sein sollen oder ob das korrupte Theater durch den Souverän endlich geschlossen wird.

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Klimatisches Wochenende: Was für ein ewiger Kreis

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Pünktlich zum vergeigten Weltklimagipfel in Kopenhagen hielt eisige Kälte halb Europa in Atem. Im Eurotunnel saßen tausende Reisende zwischen England und Frankreich fest, weil die Züge die enormen Temperaturunterschiede nicht vertrugen und von Finnland bis Italien sorgte der Kälteeinbruch für ein Verkehrschaos auf den Straßen. Da wirken die Beschwörungsformulierungen unserer Volkskanzlerin, dass nun alle Gipfelteilnehmer eine Erwärmung der Erde um zwei Grad verhindern wollen, weil uns sonst der Planet um die Ohren fliegen würde, wie eine ebenfalls sauber vergeigte Pointe am Wochenende.

Meine Familie und Ich waren am Wochenende im eisigen Hamburg unterwegs und haben uns im Theater im Hafen mit dem „König der Löwen“ ordentlich einheizen lassen. Eine Geschichte mit Happy End, weil die Liebe siegte, der Tod des Vaters gerächt, die Ehre wiederhergestellt und der Schurke am Ende seine gerechte Strafe erhielt. Wie toll könnte die Welt doch sein, wenn alles so schön ausgehen könnte wie im Musical. Doch im wirklichen Leben ist das anders. Wenn ich den Umweltminister Norbert Röttgen zum Ergebnis von Kopenhagen lese oder auch Frau Merkel, frage ich mich einerseits, wo der Felsen ist, von dem man die beiden – im übertragenen Sinne – stoßen könnte und andererseits, wo die Hyänen sind, die unten auf sie warten.

Merkel: „Wir sind einen Schritt vorangekommen, ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht.“

Röttgen: „Wir haben nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben, aber das, was erreicht werden konnte – die Alternative von wenig wäre nichts gewesen.“

Oh man. Der ewige Kreis des Versagens und Schönredens ohne Happy End und ohne Geschichte. Einfach nur schlecht. Übrigens steigen die Temperaturen in den kommenden Tagen wieder leicht.

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Der helle Wahnsinn in Gesetz gegossen und das vor Weihnachten

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Gestern habe ich Georg Schramm zitiert, der uns etwas überspitzt formuliert mitteilen wollte, wie der Schrecken ohne Ende im nächsten Jahr weitergehen könnte. Den Kriegszustand wird Frau Merkel sicherlich nicht ausrufen, um sich dauerhaft an der Macht zu halten, aber die Steuerschätzung, just einen Tag nach der NRW-Wahl gibt zu denken.

Heute hat der Bundesrat das geisteskranke „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet. Und wie immer wird es so sein, dass man erst wieder hinterher darüber klagen wird, so als ob es die breite und einhellige Kritik an dem Gesetz nie gegeben hätte. Man kann sich das immer noch nicht erklären. Jeder, aber auch jeder, ob regierungsfreundlich oder nicht, hat das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung in der Luft zerrissen. Die Bundesregierung selbst konnte nie einen glaubwürdigen Zeugen präsentieren, der die propagierten Annahmen hätte bestätigen konnte.

Schon allein die Einführung einer weiteren Steuersubvention für Hoteliers konnten nicht einmal die glühendsten FDP-Schreihälse wie der Haushaltsschnösel Fricke annähernd plausibel machen. In der letzten Anne Will Sendung antwortete er der verdutzt fragenden Moderatorin, dass man sich als Demokrat eben dem Mehrheitsvotum der Partei unterordnen müsse. So ein Unsinn. Deshalb konnte er das eigene Lachen auch nicht verbergen. Dabei ist die Lage kein Scherz, sondern ziemlich ernst.

Die Regierung will im kommenden Jahr etwa 100 Mrd. Euro neue Schulden machen.

100 Mrd! Plus Steuersenkungen!

Allein das ist schon ein Grund, die Regierung für verrückt zu erklären. Sie müssen sich das mal vorstellen. Am Donnerstag noch ermahnt unserer Volkskanzlerin im deutschen Bundestag, bevor sie als Weltklimaretterin nach Kopenhagen abreiste, Griechenland, das doch bitteschön seine Staatsfinanzen mit mehr Anstrengung in den Griff kriegen sollte. Das ist nicht nur angesichts der eigenen Verschuldung und der beabsichtigten wahnsinnigen Steuersenkungen eine bodenlose Unverschämtheit, sondern auch und vor allem deshalb, weil gerade Deutschland mit seiner einseitigen wirtschaftspolitischen Ausrichtung Verantwortung dafür trägt, dass Griechenland defacto pleite ist. Spanien und Portugal werden da wahrscheinlich noch folgen.

Die Eurozone ist gekennzeichnet von einem extremen Ungleichgewicht. Löhne und Lohnstückkosten laufen in Abhängigkeit zur jeweiligen Produktivität auseinander. Deutschland wirtschaftet auf Kosten der anderen. Während sich Deutschland seit der Währungsunion in Lohnzurückhaltung übte und seine Wettbewerbsposition damit dramatisch verbesserte, haben Länder wie Griechenland ihre Lohnstückkosten, wie in der EU unter den Partnern ursprünglich verabredet, gesteigert. Dazu Heiner Flassbeck im Deutschlandfunk:

Nun sind zwölf Komma irgendwas Prozent natürlich außergewöhnlich, aber man muss auch sehen: Wir haben ein dramatisch sich ausweitendes, internes Ungleichgewicht in der Eurozone, an dem Deutschland nicht unbeteiligt ist, nämlich: Wir haben ein Auseinanderlaufen der Löhne und der Lohnstückkosten unter der Löhne in ihrer Abweichung zur Produktivität eines Landes, und das hat die Wettbewerbspositionen dramatisch verändert in der Eurozone.

Und deswegen haben die Länder nicht nur Haushaltsdefizite wie Spanien und Griechenland und Portugal, sondern sie haben auch Leistungs(…)defizite, was heißt, sie verschulden sich auch gegenüber dem Ausland, und es ist nicht abzusehen, wie das geändert werden kann, und darüber müsste man jetzt vor allem in Brüssel sprechen.

Deutschland hat über zehn Jahre praktisch eine Nicht-Lohnerhöhungspolitik gemacht. Die Lohnstückkosten, die eigentlich steigen sollten so um zwei Prozent – das war die Idee in der Eurozone, sowie die Inflationsrate, wie das Inflationsziel, auf das man sich gemeinsam geeinigt hat – sind in Deutschland überhaupt nicht gestiegen, während in anderen Ländern … ich habe nachgerechnet, für Griechenland sind sie in den 10 Jahren um 25 oder 26 Prozent gestiegen, in Deutschland sind sie nur um 8 Prozent gestiegen. Die Norm der Europäischen Union, Währungsunion ist ja bei 121.

Also, Griechenland hat zwar über seine Verhältnisse gelebt, ist aber näher dran an der Norm als Deutschland, das nach unten abgewichen ist, also unter seinen Verhältnissen gelebt hat. Und so was funktioniert natürlich nicht, wenn man eine gemeinsame Währung hat, und das hat natürlich auch Wirkung auf die Staatsfinanzen.

Und weil wir alle eine gemeinsame Währung haben, können einzelne Ökonomien mit Leistungsbilanzdefiziten nicht mehr währungspolitisch gegensteuern, sondern im Grunde nur in die Abwärtsspirale nach unten mit einsteigen. Das wird wahnsinnigerweise auch so eingefordert. Und die dumme Merkel findet das dann auch richtig, wenn die Beschäftigten in Griechenland eine Zwangskürzung ihrer Gehälter hinnehmen müssten oder eine drastische Erhöhung der Steuern. Komisch nur, dass die beabischtigte 90 Prozent Besteuerung von Banker-Boni offenbar nicht verhindern konnte, dass Ratingagenturen die Bonität Griechenlands herunterstuften. Ausgerechnet jene Agenturen, die in der Vergangenheit mit der vorsätzlich falschen AAA-Zerifizierung von Ramschpapieren ein Bombengeschäft machten und somit dabei halfen, die Weltwirtschaft in den Abgrund zu stürzen.

Dazu sagte Merkel natürlich nichts und dampfte nach Kopenhagen ab. Doch was passiert nun im kommenden Jahr wenn der Wahnsinn des Irrsins seinen Lauf nimmt? Zum Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle will die Bundesregierung sich angeblich mit einem größeren Anteil an den Bildungsausgaben der Länder beteiligen. Konkret heißt das, dass die Bundesregierung wohl die Verteilung der Mehrwertsteuereinnahmen anders gestalten werde. In der Vergangenheit hatte Christian Wulff die Mehrwertsteuerverteilung bereits ins Gespräch gebracht.

Und da sind wir auch beim Thema. Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr und wahrscheinlich für 2011/2012 nicht umhin kommen, die Mehrwertsteuer anheben zu müssen, um der verschärften Haushaltslage zu begegnen. Das sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und kritisiert gleichzeitig, dass einerseits die Lohnsteuern deutlich sinken und im Gegenzug die Verbrauchssteuern erhöht werden, die vor allem die Menschen treffen, die ohnehin durchschnittlich bis wenig verdienen. Dabei müsse gerade aus dieser Bevölkerungsschicht eine verbesserte Dynamik entwickelt werden, sprich gesteigerter privater Konsum, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Bundesregierung macht aber das Gegenteil. Sie verschärft mitten in der Krise die Umverteilung von unten nach oben. Diejenigen, die ohnehin mehr Einkommen und Vermögen haben, werden begünstigt. Die Sparneigung dort wird weiter steigen und auch die Risikobereitschaft, bei der Zockerei an den Finanzmärkten, die noch immer nicht kontrolliert werden, mitzumachen.

Es ist doch keine Einbildung, wenn selbst Börsenmakler, wie Dirk Müller z.B., sagen, dass es nach dem Crash heftiger denn je auf den Finanzplätzen weitergeht. Die Boni sprudeln wieder, trotz der Krise und zur Verwunderung der Broker, die die Erfahrung eines sauber durch den Steuerzahler abgefederten Crashs verinnerlicht haben werden und auf Wiederholung hoffen.

Siehe dazu Dirk Müller bei ARTE: „Banken: Milliarden verzockt, Vertrauen verspielt“ Gesprächsrunde mit Dirk Müller vom 14.10.2009 (Mit Dank an Günther für den Hinweis :) )

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Schönes Wochenende. Bis Sonntag oder Montag. Ich brauche erstmal Zeit, damit sich mein Magen wieder beruhigt. :wave:

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