Georg Schramm zum Rücktritt von Horst Köhler

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Vergessen sie den Mist, der in den Zeitungen geschrieben steht. Vergessen sie die Spekulationen von Journalisten, die mit ihrem Geschwafel zum Rücktritt Horst Köhlers den Anschein erwecken wollen, als täten sie doch noch etwas Sinnvolles. Das Beste was ich bisher gehört habe, war die Unterstellung, um mal beim Vokabular des Ex-Bundespräsidenten zu bleiben, Köhler sei ein Seiteneinsteiger gewesen, also jemand, der nicht! dem politischen Tagesgeschäft entsprungen sei. Da habe ich mir verwundert die Augen gerieben bzw. die Ohrmuschel massiert. Je nach Bedarf halt. Das ist natürlich ausgemachter Blödsinn und dient nur dazu, das Bild vom Bürgerpräsidenten zu pflegen.

Wobei ich inzwischen merke, dass sich der Ton gegen den Ex-Bundeshorst verschärft. Die respektvolle Distanz zum ehrenwerten Herrn Bundespräsidenten weicht allmählich der aggressiven Fußvolk-Floskel von einst, „Horst WER?“ Was hat den da eigentlich geritten, die Brocken einfach hinzuschmeißen, tönt es von den Qualitätsschreihälsen aus den Redaktionen. Damit beschädige er ja nicht nur sich, sondern auch das schöne Amt, welches uns schließlich den Monarchen ersetzt. Da können sie prima sehen, dass die deutsche Presse noch lange nicht an ihrem Tiefpunkt angekommen ist.

Ich will Horst Köhler nicht in Schutz nehmen, aber ihm zu unterstellen, er sei ein politischer Seiteneinsteiger, wird seiner grandiosen Rolle als rechte Hand Helmut Kohls nun wahrlich nicht gerecht. Wer war denn als Staatsminister im Bundesfinanzministerium 1990-1993 an dem Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung der Deutschen Einheit beteiligt? Wer hat denn in der Wendezeit die Strippen bei der Abwicklung ostdeutscher Banken gezogen? Wer hat denn an dem Vertrag von Maastricht und damit an einer Beschneidung von Steuerungsmöglichkeiten nationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik mitgeschrieben? Wer war denn der Sherpa des Bundeskanzlers Kohl, also der höchste Regierungsbeamte, der in Weltwirtschafts- und Finanzfragen im Auftrag der Regierung verhandelte?

Und wer war der Mann, der an der Spitze des IWFs den Staatsbankrott Argentiniens abwickeln sollte? Köhler ist kein Seiteneinsteiger, sondern ein Schreibtischtäter der besonderen Art. Nur Reden kann er halt nicht. Aber darauf kommt es nun einmal an, wenn man das oberste Staatsamt bekleidet. Aber auch dort war er alles andere als bürgernah. Haben die Berliner Schmierfinken schon vergessen, das Horst Köhler nach eigener Aussage ein unbequemer Präsident sein wollte, der sich in die Tagespolitik einmischen würde? Haben diese Schmierfinken ferner vergessen, dass er das auch tat? Und haben diese Schmierfinken ebenfalls vergessen, dass Horst Köhler ausschließlich auf der Seite der neoliberalen Reformer das Wort ergriff und die Rolle, die ihm von Merkel, Westerwelle, Schröder und Co. zugedacht wurde, ein Reform-Einpeitscher zu sein, willig übernahm?

Nein Köhler war kein Seiteneinsteiger, sondern ein nützlicher Idiot mit herausragenden Fähigkeiten für eine politische Beamtenkarriere, die nur leider im Amt des Bundespräsidenten völlig unbrauchbar sind. Da kommt es auf die Kraft des gesprochenen Wortes an, wie Georg Schramm es in einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandradio treffend formuliert.

Quelle: dradio

Das Amt des Bundespräsidenten sei ein symbolisches Amt und lebe nur von der Macht des gesprochenen Wortes. „Und ausgerechnet Horst Köhler, ein Mann, der für jeden erkennbar genau darüber nicht verfügt, über die Kraft des gesprochenen Wortes, den macht man zum Bundespräsidenten.“

Nicht der Köhler oder die Öffentlichkeit mit ihrer berechtigten Kritik an dem Ausgeschiedenen hätten das Amt beschädigt, sondern gerade die politischen Führungspfeiffen von CDU, CSU und FDP, die Horst Köhler damals aus reinem parteipolitischen Geschacher, denn etwas anderes wird seit Jahrzehnten nicht betrieben wenn es um die Wahl des Bundespräsidenten geht, quasi während einer Sitzung in Guido Westerwelles Einbauküche dorthin geschoben haben. Und genau diese Leute warnen nun wieder davor, die kommende Wahl nicht als Plattform für eben dieses parteipolitische Geschacher aus Respekt vor dem Amt zu missbrauchen. Das ist einfach nur lächerlich.

Und Lothar Dombrowski regt sich deshalb darüber auf, wenngleich er, wie auch sein Alter-Ego Georg Schramm den Rücktritt des Bundespräsidenten freudig zur Kenntnis nehmen und sagen, dass diese Entscheidung das Beste war, was Horst Köhler in seiner Amtszeit gemacht habe.

(eigener Audio Mitschnitt eines Teils des Interviews als Zitat – keine Kopie der original Datei!)

Das vollständige Gespräch mit Georg Schramm und Lothar Dombrowski können sie auf der Seite von dradio noch mindestens bis zum 31.10.2010 nachhören (Über so eine bescheuerte Angabe könnte man sich auch totlachen).

Es wird also weitergeschachert nach dem Motto, Deutschland sucht den Superpräsidenten (DSDS). Mal sehen, wer es wird. Die Befürchtung von Dombrowski, dass es der Arbeiterführer Rüttgers werden könnte, ist gar nicht so abwegig. Denn dafür bekäme die SPD dann ihre Ministerpräsidentin Kraft in NRW. So könnte es doch tatsächlich laufen, wenn man die Botschaft der Kanzlerin richtig interpretiert, gesucht werde ein Kandidat, der auch die Zustimmung der Opposition fände. Rent a Rüttgers als Präsident. Was für eine üble Vorstellung. Ein korrupter Sprachfehler an der Spitze des Staates? Ein Supergau.

Am besten, Merkel träte auch noch ab, denn die fehlt noch auf der Liste, meint Georg Schramm. Westerwelle solle man behalten, um die FDP auch dauerhaft unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. Aber die Merkel müsse noch weg. Denn die sei schlussendlich unersetzbar.

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Der Grußonkel mit dem Sparbuch tritt endlich zurück!

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Ich mache keinen Hehl aus der Tatsache, dass ich es sehr begrüße, dass mit Horst Köhler zum ersten Mal in der Geschichte der inzwischen zur Bananenrepublik verkommenen BRD, ein Bundespräsident von seinem Amt zurücktritt. Hurra!!!

Und wieder behält Georg Schramm recht, der in der letzten Folge „Neues aus der Anstalt“ über eine Fahndungsliste sprach, von der man schon einige Pappnasen hat streichen können. Zum demolierten Bild des Bundespräsidenten meinte er spontan wie richtig:

„Den kriegen wir auch noch!“

Schramm zu Köhler

Und nun ist es genau so gekommen. Die Republik fliegt in dieser Woche auseinander. Davon bin fast überzeugt. Seehofer stellte am Wochenende die Koalitionsfrage, sollte die Regierung über allgemeine Steuererhöhungen am Ende dieser Woche entscheiden und der Westerwelle sichert sich vorsorglich in NRW eine neue Machtperspektive mit SPD und Grünen. Die Regierung ist am Ende. Gescheitert an allem. Selbst die Bildzeitung entzieht der Kanzlerin das Vertrauen. Friedes Tintenknechte arbeiten bereits gegen Merkel.

Wann tritt auch sie zurück?

Laut Verfassung muss nun innerhalb von 30 Tagen ein neuer Bundespräsident gewählt werden. Wer soll das machen? Lena Meyer-Landrut? Im Grunde geht nur ein Kompromiss zwischen Union und SPD, da es wohl ausgeschlossen scheint, dass sich die streitenden Parteien CDU, CSU und FDP auf einen Kandidaten einigen, während sie sich bei der Frage um die richtige Krisenbewältigungsstrategie selbst zerfleischen.

Horst Köhler ist schon ein selten dämliches Exemplar Mensch. Jetzt tritt er zum zweiten Mal der amtierenden Regierung, die ihn als ihr Symbol ins Amt gehievt hatte, gehörig in den Arsch. Auch dafür müssen wir alle dem gelernten Sparkassendirektor dankbar sein. Er hat die Kriegspolitik der Bundesregierung aus dem Reich der Sprechblasen zurück auf den Boden der harten Realität geholt, unfreiwillig wohlgemerkt, und nun sorgt er mit seinem Rücktritt dafür, dass Deutschland ohne gewählten Grußonkel dasteht.

Was für ein Drama.

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Und nun zu Horst Köhler und seiner Kabarett-Nummer

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Ich habe mit diesem Beitrag extra gewartet bis die Medien das Thema um den Köhlerschen Kriegsbegriff aufgreifen. Sie hätten es nämlich nicht getan, weil der entsprechende Abschnitt aus dem Interview mit dem Deutschlandfunk entfernt wurde. Keine Sau hätte im Nachhinein mitbekommen, was Köhler in Afghanistan gesagt hat, wenn nicht die Blogger aufgepasst hätten.

„Und aus meiner Einschätzung ist es wirklich so, wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland. Wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird.

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auch einem nicht so schlechten Weg.

Die gespielte Aufregung um diese Perspektive kann ich nun aber nicht verstehen. Köhler antwortet doch nur auf die Frage, die Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag am 10. November 2009 aufwarf.

„Mehr noch: Wir alle müssen verstehen, dass es um weit mehr geht als nur um die Bewältigung der Folgen der Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die Karten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts anderes ist die Dimension der Krise. Weltweit werden die Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern? Wer lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an? Welches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe?“

Quelle: Deutscher Bundestag

Im Grunde geht es um die aktuell gültige NATO-Doktrin, wonach der Schutz von Rohstoff- und Energiequellen innerhalb eines Militärbündisses, dessen Mitglied Deutschland ist, explizit festgeschrieben wurde. Volker Pispers antwortete darauf einmal sehr treffend, dass es offenbar nicht mehr ausreiche, nur die eigenen Rohstoffe und Energiequellen zu sichern, sondern auch jene, die uns gar nicht gehören. Man könnte Frau Merkel in diesem Punkt auch so verstehen, als wollte sie sagen, dass wir uns künftig auf eine dauerhaft kolonialistisch anmutende Außenpolitik einstellen sollten. Und Horst Köhler hat das eben nur bestätigt. Dumm wie er halt ist.

Und wie immer, wenn man aus dem Sprechblasenbetrieb in den Modus klarer Worte wechselt, fällt das Dementi im Anschluss schwer. Horst Köhler will nun allen erzählen, dass er Afghanistan gar nicht gemeint habe. Stimmt, er war ja auch gar nicht in Afghanistan, sondern bei Fürst Gutti in Oberfranken. Blöder geht’s natürlich nicht. Trotzdem müssen wir dem wandelnden Verfassungsbruch Köhler dankbar sein, dass er unbeabsichtigt seiner parlamentarischen Lügentruppe mit Anlauf in den Arsch getreten hat. Die stehen nun ziemlich dämlich da.

Christian Pfeiffer würde an dieser Stelle wahrscheinlich sagen, dass Horst Köhler ein Linker sei und seine Kernaussage in seiner jüngsten Studie entsprechend korrigieren:

Von

„Immer jünger, immer betrunkener, und wenn es sich um politische Dinge handelt, dann immer linker.“

auf

„Immer älter, immer dementer, und wenn es sich um politische Dinge handelt, dann immer linker oder vielleicht doch blöder.“

:>> :>> :>>

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Noch einmal zum Rücktritt von Roland Koch

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Man könnte ja sagen, dass Roland Koch nun endlich die Konsequenzen aus seinen desaströsen Wahlschlappen aus den Jahren 2008 und 2009 gezogen hat. Das wird neben der Lobhudelei scheinbar schon wieder völlig vergessen. Bei der ersten Landtagswahl am 27.01.2008 verlor der eklige Suppen-Koch 12 Prozent und beim zweiten Versuch ein Jahr später waren es immer noch knapp minus 9 Prozent im Vergleich zu 2003.

Trotzdem durfte er weitermachen und eine Politik am Rande der Legalität betreiben. Ich rede jetzt nicht vom Wortbruch bzgl. des Frankfurter Flughafenausbaus oder von der katastrophalen Bildungspolitik oder den Privatisierungsorgien, die das Land Hessen, wie im Falle der Gefängnisse, teuer zu stehen kommt. Nein, ich rede zum Beispiel von Kochs Finanzminster Weimar und der widerwärtigen Steuerfahnderaffäre sowie von dem offen zur Schau getragenen Schutzschild für alle Vermögenden und Steuerhinterzieher. Die sollten keine akribisch forschenden Steuerfahnder mehr fürchten müssen, lautete die offensichtliche Botschaft der Kochschen Truppe.

Deshalb wird dem Koch nun auch eine besondere wirtschaftspolitische Kompetenz zugeschrieben. Das ist einfach nur lachhaft, genauso wie die Behauptung, dass Koch schon vor einem Jahr seine heutige Entscheidung der Frau Merkel mitgeteilt haben will. Blödsinn. Da steckt mit ziemlicher Sicherheit mehr dahinter. Doch zurück zur angeblichen Wirtschaftskompetenz. Diese kann man nämlich eindeutig widerlegen.

Im Jahr 2006 begründete er zum Beispiel die erneute Senkung der Unternehmenssteuern damit, dass durch eine attraktive Besteuerung mehr Kapital nach Deutschland geholt werden könne. Also quasi einen Kapitalimport stattfände. Jedoch zeichnet sich die deutsche Wirschaft durch einen permanenten Handelsbilanzüberschuss aus, was bedeutet, dass sich andere Volkswirtschaften bei uns verschulden. D.h. wir Deutschen exportieren Kapital ins Ausland. Und das nicht zu knapp. Fast 200 Mrd. allein im Jahr 2007. Wie will man das Kapital also zurückholen, wenn wir diejenigen sind, die die Schulden der anderen finanzieren? Die anderen müssten folglich erst ihre Schulden zurückzahlen und selbst Leistungsbilanzüberschüsse erzielen, um ihrerseits Kapital exportieren zu können.

Das geht aber nur, wenn Deutschland selbst für eine Erhöhung der Binnennachfrage sorgen würde, etwa durch Lohnerhöhungen oder aber die Schuldnerländer ihre Produkte zu konkurrenzlos günstigen Preisen hierzulande anbieten könnten. Beides streitet aber gegen die, auch von Koch immer wieder vertretene, Kartoffelmarktlogik, wonach Angebots- und Standortpolitik heilige Kühe sind. Heiner Flassbeck schreibt zu Kochs angeblicher Wirtschaftskompetenz in seinem aktuellen Buch „Gescheitert“ folgerichtig:

„Wer also Steuern für die Unternehmen senken will, um ‚Kapital nach Deutschland zu holen‘, muss genau das Gegenteil dessen tun, was die deutsche Politik unter dem Slogan ‚Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit‘ die ganze Zeit getan hat, oder er weiß nicht, wovon er redet.“

Ich bin mir dennoch sicher, dass Roland Kochs Kompetenz in der deutschen Wirtschaft sehr gefragt sein wird. Solche geistigen Tiefflieger und Betrüger haben noch immer hoch dotierte Verträge unterschrieben und ordentlich jenes Schmiergeld nachträglich erhalten, dass sie sich mit ihrer zuvor geleisteten Politik auch verdient haben. Eine Tracht Prügel wäre allerdings angemessener.

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Panikmache: Wer vor einer Inflation warnt, will nur das Sparwut-Dogma konservieren

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Bei meinem Blog-Freund (R)Einhard J. Wagner (Das kleine Nachtbüchlein) fand ich vorhin einen Beitrag zum Thema Inflation. Der BDI-Chef Keitel warnt ja vor einer solchen. Meiner Meinung nach soll damit das Volk einmal mehr eingelullt und in Angststarre versetzt werden, damit die ohnehin schon latent vorhandene Zustimmung zu sinnloser Sparerei weiter aufrecht erhalten werden kann.

Ich habe das an Pfingsten im Bekanntenkreis auch wieder erlebt. Wohin mit dem Geld, hieß es da bei denen, die noch welches über haben. Es wird doch eine Inflation kommen und dadurch der Wert des Vermögens negativ beeinflusst?

Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen. Woher soll denn eine Inflation kommen, wenn die Massenkaufkraft defacto nicht mehr vorhanden ist und die Vermögenden schon wieder so viel Kohle über haben, dass sie nicht mehr wissen, wohin mit der Asche. Vielleicht im Vulkan verbrennen, dachte ich so bei mir. Das wäre doch mal originell.

Derzeit ist sehr viel Geld da, das ist richtig, aber nicht in der realen Wirtschaft, und das ist der springende Punkt. Das Kapital lungert schon wieder unproduktiv an den Finanzmärkten herum und beschert der Deutschen Bank z.B. erneut Rekordgewinne. In dieser Situation entsteht keine Inflation, sondern Deflation und Depression. Vor allem, wenn die deutsche Sparwut in ganz Europa eingeführt werden soll. Ohne Nachfrage, gibt’s kein Wachstum und vor allem keine Konjunktur, die überhitzen könnte, wie das so schön heißt. Wer das noch immer nicht begriffen hat, ist echt zu dämlich.

Woher soll also eine Inflation kommen? Nur weil der Euro als Währung durch Spekulanten angegriffen wird? Gerade deswegen flüchten ja viele Investoren aus dem Euro und bunkern lieber Gold in der irrigen Annahme, dass der steigende Kurs des glänzenden Edelmetals nicht Blasen induziert sein könne, wie zum Beispiel die faulen Kreditpapiere vom amerikanischen Immobilienmarkt. Da macht sich der Geldadel und die ihm nachlaufenden Lehman-Zertifikate Geschädigten wohl erneut etwas vor. Aber sei es drum. Der Herdentrieb siegt bekanntlich immer über die Vernunft.

Und die Politik schaut zu bzw. betet in ihrer Dummheit oder, was wahrscheinlicher ist, in ihrer Betrugsabsicht die falschen Dogmen wieder und wieder herunter. So wird zum Beispiel von der Kanzlerin der Eindruck erweckt, als seien die Konjunkturmaßnahmen ursächlich dafür, dass die Staatsverschuldung so hoch sei und der Euro unter Druck. In einer etwas zurückliegenden Pressekonferenz vom April gab Merkel Folgendes zu Protokoll.

Quelle: Merkel Homepage

„Als wir die Bankenkrise und die internationale Finanzmarktkrise hatten und mit den Konjunkturprogrammen geantwortet haben, ist klar gewesen, dass wir auf der einen Seiten einen wichtigen Schritt tun, um das Einbrechen der Weltwirtschaft einzudämmen, dass aber daraus auch neue Schwächen entstehen, die dann wiederum auch vernünftig behandelt werden müssen. Die Tatsache, dass wir als Ergebnis der Konjunkturprogramme hohe Staatsdefizite haben, ist mir nicht erst vor drei Monaten bewusst geworden, sondern diese haben wir damals schon diskutiert, als die Konjunkturprogramme aufgelegt werden mussten. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass ich damals schon überlegt habe, wie wir das auf das Notwendige beschränken, weil natürlich die Folgen erkennbar sind.“

In einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der internationalen Finanzmarktkonferenz im Bundesfinanzministerium am 20. Mai klingt der Text fast gleich:

„Das, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben, ist eine Folge von Krisen: zuerst ein Zusammenbruch der Banken, der staatliches Eingreifen erforderlich gemacht hat; anschließend ein Einbruch der Weltwirtschaft, der wiederum staatliches Eingreifen in Form von Konjunkturprogrammen erforderlich gemacht hat; schließlich eine Verschuldung der Staaten – diese war nicht unabsehbar, sondern schon erkennbar, als wir die Banken gerettet und die Konjunkturprogramme aufgelegt haben – und nunmehr eine kritische Reaktion der Märkte auf diese Schwäche, weil zu hohe Defizite der Staaten natürlich auch eine Schwachstelle für eine zukünftig ausbalancierte Entwicklung sind.“

Man muss das noch einmal deutlich sagen, um die Täuschungsabsicht der Bundeskanzlerin und ihrer Mietmäuler deutlich zu machen. Im deutschen Konjunkturprogramm II steckt ein Investitionsanteil des Bundes von läppischen 14 Mrd. Euro. Darum hat man monatelang gestritten. Um die Bankenrettung wurde nie ernsthaft gestritten, sondern binnen einer Woche 480 Mrd. dem SoFFin zu freien Verfügung gestellt, ohne dass das Parlament je entscheiden durfte, was mit dem Geld geschieht. Wie wir heute wissen, mussten im Jahr 2009 bereits über vier Milliarden abgeschrieben werden. Das ist ein realer Verlust für den bürgenden Steuerzahler. Trotzdem wollen einige uns immer noch erzählen, das vom Steuerzahler verbürgte Kredite, die nunmehr schon an Staaten gehen, also an viele Gläubigerbanken und nicht mehr nur an einzelne Institute, angeblich nix kosten.

Da werden Milliarden und inzwischen schon Billionen an Schecks verteilt, die überhaupt nicht in die Konjunktur fließen, sondern im Rahmen einer gigantischen Umverteilung auf den Sparbüchern der aktuellen Goldkäufer landen, während den Ökonomien und den Menschen durch Sparzwang die Existenzgrundlage entrissen wird. Wie soll da bitteschön eine Inflation entstehen? Das einzige was entsteht und elendig zu Grunde geht, sind wieder nur Blasen an allen Ecken und Enden. Hätte man genauso viel Geld in die Hand genommen wie für die Banken und in ein Konjunkturprogramm gepackt, man müsste sich gar nicht über Schulden unterhalten. Dafür vielleicht über eine Inflation, die finanzpolitisch aber beherrschbar wäre. Im Gegensatz zu einer Deflation bzw. Depression, die bereits begonnen hat…

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Das politische Klima – ein Tief nach dem anderen

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Pünktlich zum Ende des langen Wochenendes bläst einem der Wind wieder stärker ins Gesicht. Zumindest bei uns ist das so und es soll noch schlimmer werden. Ab Mittwoch müssen wir uns auf eine Wetterumstellung gefasst machen. Auf der Seite des deutschen Wetterdienstes heißt es:

Zaza, das Skandinavientief bringt uns nun eine Wetterumstellung. Zazas Kaltfront hat den Norden und Osten Deutschlands erreicht. In der Nacht zu Dienstag wird die Kaltfront über die Mitte Deutschlands hinweg nach Süden ziehen.

Wieso heißt das Tief eigentlich Zaza und nicht Angela? Schließlich fürchten sich die Meteorologen ebenso vor genauen Prognosen wie Journalisten vor genauen Deutungen des Merkelschen Neusprechs. Im Wettertext heißt es nämlich weiter:

Ein Problem dabei ist, dass man zwar vorhersagen kann, dass sich die Tiefs bilden, die Vorhersage aber für eine präzise Warnung viel zu ungenau ist.

Ungenau, unsicher, Kaltfront. Diese Begriffe beschreiben recht gut auch das politische Klima in Deutschland. Am Freitag wurde eilig ein Milliarden Ermächtigungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet, ohne dass die Volksvertreter genau wissen konnten, welche Konsequenzen ihr Ja haben würde, weil nicht einmal die vertragliche Grundlage bekannt ist, auf der die Milliardenhilfen im Bedarfsfall verteilt werden. Aber noch etwas anderes ist hoch interessant. Denn wie heißt es im Gesetzestext, den ich auszugsweise bei Egon W. Kreutzer fand:

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

§ 1 Gewährleistungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die eine von den Mitgliedsstaaten des Europäischen Währungsgebietes gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedsstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden zu übernehmen.

(…)

(5) Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe überschritten werden.

Mit anderen Worten, Deutschland beteiligt sich nicht nur mit den oft zitierten 123 Mrd. Euro an den Hilfen, sondern mit 148 Mrd. Euro. Wieso man da noch von einem Gewährleistungsrahmen spricht, erschließt sich mir nicht. Da passt doch überhaupt kein Rahmen mehr drum. Und weil die Parlamentarier mit dem Vertrauen, das ihnen vom Volk geschenkt wurde, wie Westerwelle einmal schwülstig anmerkte, gut umzugehen wissen, schenken sie es einfach einer noch zu gründenden – also nicht bekannten – Zweckgesellschaft weiter. Tolle Demokratie!

Übrigens hat die bekannte Zweckgesellschaft, in die ebenfalls viel geschenktes Vertrauen investiert wurde, der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, kurz SoFFin gennant, über vier Milliarden Verlust für das Jahr 2009 angemeldet (siehe FTD). Sie wissen schon, das ist die Einrichtung, die über die 480 Mrd. Euro entscheidet, die im Jahr 2008 ebenfalls binnen einer Woche vertrauensvoll locker gemacht und übertragen wurden, um allein den deutschen Finanzplatz zu retten.

Geht das jetzt immer so weiter?, wäre eine berechtigte Frage. Kommt jetzt ein Tief nach dem anderen? Es ist einfach unfassbar. Fürchten sie weder Sturmböen noch Starkregen, fürchten sie lieber das Dauertief Angela mit eisiger Kälte und kräftigen Erdbeben. Wie tief können wir mit dieser Regierung eigentlich noch sinken?

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Übrigens: Merkels Schicksalsgemeinschaft

Geschrieben von:

Merkel bemühte ja heute in ihrer Regierungserklärung die Schicksalsgemeinschaft. Eine schlechte deutsche Tradition. Da hätte der Redenschreiber im hisorischen Seminar wohl etwas besser aufpassen sollen.

Quelle: Wikipedia

Vor allem in der Zeit des Nationalsozialismus wurde auch der Begriff des „Volkes“ häufig als Schicksalsgemeinschaft beschrieben.

Der Begriff ist – wie die Ausdrücke Blutgemeinschaft, Volksgemeinschaft und Blut- und Schicksalsgemeinschaft – ein in der Ideologie und Sprache des Nationalsozialismus oft gebrauchtes Schlagwort. Auch heutzutage wird es vor allem in Neonazikreisen, in der NPD und vereinzelt von anderen Parlamentariern und Ideologen gebraucht.

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Leerverkäufe: Was ist eigentlich mit ungedeckt gemeint?

Geschrieben von:

Seit heute Nacht 0 Uhr sind ja bekanntlich sog. ungedeckte Leerverkäufe in Deutschland erneut verboten (auch und vor allem mit Zustimmung der FDP :>>) und ganz explizit auch solche, die sich auf europäische Staatsanleihen beziehen bzw. auf daran geknüpfte CDS (Kreditausfallversicherungen). Und prompt, man möchte sagen, wie von Geisterhand, fallen die Preise für Versicherungen gegen Zahlungsausfälle von EU-Staaten wie Griechenland, Großbritannien, Italien, Irland, Portugal und Deutschland. D.h. ein Teil der Zockerei lohnt sich offenbar nicht mehr.

Doch warum nur ungedeckte Leerverkäufe? Wie sieht denn ein gedeckter und damit legaler Leerverkauf aus? Das erklärt Egon W. Kreutzer sehr schön:

„Wenn der Spekulant jedoch einen anderen Marktteilnehmer findet, der ihm die Papiere, die er verkaufen will, leihweise gegen Zins zur Verfügung stellt (selbst wenn der sie gar nicht hat, aber verspricht, sie zum Termin zu beschaffen), dann ist aus dem „ungedeckten Leerverkauf“ ein „gedeckter Leerverkauf“ geworden – und der darf weiterhin sein.“

Also klingt das Ganze irgendwie nur halbherzig. Trotzdem stöhnt die Börse bereits und der Widerstand formiert sich gegen ein mögliches Verbot aller Leerverkäufe und weiterer Finanzmarktregeln. Interessant dabei ist die Tatsache, dass die BaFin neben den „Short Sales“ auf Staatsanleihen und CDS auch ungedeckte Leerverkäufe von Aktien der zehn größten deutschen Finanzdiensleister, also Allianz, Commerzbank, Deutsche Bank, Münchener Rück, Deutsche Börse, Deutsche Postbank, Hannover Rück, Aareal Bank, Generali Deutschland und MLP, verboten hat. Heißt das etwa, dass die Bundesregierung eine neue Banken- und Versicherungskrise befürchtet?

Ich glaube ja, sie rechnet ganz fest damit. Man kann das nur nicht so offen sagen – in Aufschwungzeiten. :>> Erst müssen die Sparprogramme noch umgesetzt werden. Und dafür braucht’s eine gesunde Volksgemeinschaft, deren Zusammenhalt sich gerade unter der Bedingung eines radikalen Sparprogramms zeigen müsse, wie Bundeskanzlerin Merkel in München auf dem Kirchentag mahnend zu Protokoll gab.

Bloß nicht über wirtschaftspolitische Zusammengänge reden, lautet das Gebot der Stunde. Dann müsste man sich nämlich eingestehen, dass das auf Pump leben nur möglich sein kann, wenn man kein eigenens Geld besitzt. Deutschland müsste dann aber zugeben, durch die eigene Sparwut und Lohnzurückhaltung der letzten Jahre, die europäische Südschiene in enorme Leistungsbilanzdefizite getrieben zu haben, die die gemeinsam benutzte Währung zu verschleiern half. Denn was sollten diese Länder auch auf den Märkten verkaufen, um Geld zu verdienen, wenn Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft sehr viel weninger Waren von seinen EU-Partnern einführt als es in die EU ausführt?

Und diese deutsche Sparwut, die nun überall in Europa umgesetzt werden soll, ist und bleibt das realwirtschaftliche Problem, um das auch die Spekulanten wissen. Leerverkäufe verbieten und Steuern auf Finanztransaktionen einführen, ist das eine, das andere aber, das viel wichtigere, ist eine vernünftige Makropolitik, die unabhängig von den Interessen der Finanzindustrie und einzelner großer Exportunternehmen zur Anwendung kommen muss. Denn…

„Ob Sie es glauben oder nicht, die größte Volkswirtschaft Europas muss lernen, mit der Tatsache zu leben, dass in einer Marktwirtschaft die Produktion und das Einkommen daraus für die Menschen da ist und nicht umgekehrt!“

Quelle: Offener Brief von Heiner Flassbeck an Rudolf Hickel, Genf, 17.5.2010

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Merkel und das Scheitern

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Was muss eigentlich passieren, damit eine Regierung ihr Scheitern eingesteht und geschlossen zurücktritt? Diese Frage schoss mir spontan durch den Kopf, als ich eben im Radio hörte, mit welch dramtatischen Worten Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Reichstag ihre Regierungserklärung verlas. Merkel rief…

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“

Heißt das nun, wenn der Euro und Europa gescheitert sind, ist auch endlich die deutsche Bundesregierung unter Merkel gescheitert und tritt zurück? Das wäre ja mal eine positive Nachricht von unserer Kanzlerin.

Ich habe den Eindruck, je höher die Rettungspakete ausfallen, desto schlimmer müssen die sog. unabsehbaren Folgen sein, die eintreten würden, wenn man sie nicht beschlösse. Für 750 Milliarden Euro bekommen sie nun von unserer Kanzlerin eine „existentielle Bedrohung“ verkauft. Das hat durchaus Sinn. Denn vor zwei Wochen, als es „nur“ um etwa 22,4 Milliarden Euro ging, die der deutsche Bundestag mal eben ganz flott durchwinken sollte, um Griechenland zu retten, gab es von Merkel nur ein „Europa steht am Scheideweg“ zu hören.

Nun stellt sich also die Frage, welcher Superlativ als nächstes kommt, wenn man völlig überraschend feststellt, dass das viele Geld, das uns laut Onkel Schäuble ja angeblich nix kostet, weil es sich lediglich um verbürgte Kredite handeln würde, die der Schuldner neben den Top-Zinsen natürlich an uns zurückzahlen müsse, nun aber doch nicht zurückgezahlt werden kann? Wird dann Frau Merkel vor den deutschen Bundestag treten und mit ernster Miene verkünden, was einst Kaiser Wilhelm der Depp Nr. II von sich gab, um das Volk auf den ersten Weltkrieg einzuschwören?

„In dem bevor stehenden Kampfe kenne ich in meinem Volke keine Parteien mehr. Es gibt unter uns nur noch Deutsche.“

Und dann gibt’s vielleicht auch wieder Postkarten, wie damals, nur halt mit Merkel drauf… :>>

Kaiser Wilhelm II: „Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche“
Photopostkarte
Foto: Emil Bieber / Copyright: Klaus Niermann, Hamburg
Rotophot AG
Berlin, 1914
Tiefdruck
14,2 x 8,8 cm
DHM, Berlin
1987/188.38

Quelle: Deutsches Historisches Museum

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Volker Pispers und Klaus Stuttmann bringen den Stil der Kanzlerin mal wieder auf den Punkt

Geschrieben von:

Zuerst der Karikaturist Klaus Stuttmann zur plötzlichen Wende der Bundesregierung beim Thema Transaktionssteuer. Genial.

Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Und nun Volker Pispers zur Taktik Angela Merkels. Sie verfahre nach dem Anarcho-Motto: „Mir nach, ich folge euch!“
Merkels liebstes Spiel sei die Kunst des Möglichen. Sie sei kein Akteur, sondern ein Reaktor. :>> Aber auch kein schneller Brüter, sondern jemand, der abwartet und solange guckt, bis die, die sie in Erwartung einer politischen Entscheidung anstarren, nervös werden und sich selber in Bewegung setzen. Dann schaue sie, wohin die Mehrheit geht und setze sich dann an die Spitze der Bewegung. Merkel mache ihren Einsatz also immer erst dann, wenn die Würfel schon gefallen sind… :>>

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