Mehr Ehrerbietung bitte

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Der Bundespräsident macht sich Gedanken über den richtigen Umgang mit Staatsoberhäuptern. Da heißt es im Vorgriff auf ein Interview mit dem Deutschlandfunk am Wochenende im Neuen Deutschland etwas provozierend, dass Gauck so verehrt werden möchte, wie ein König.

Es geht mehr um den Respekt, den man einander in der Demokratie schuldig sei. Nur dann muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen, wie Gauck einst ins Amt geschachert wurde.

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Kurz notiert: Informationen am Freitag

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20150915_kurz-notiert_1Es ist Freitag und da schicken die Behörden noch schnell ihre Mitteilungen raus. Die Stadtverwaltung erinnert per Service-Brief daran, dass der Personalausweis bald abgelaufen ist. Tolle Sache. Nicht so schön ist hingegen die E-Mail Attacke des Landtages, dessen Mitarbeiter immer zum Ende irgendeiner Woche sämtliche Antworten auf parlamentarische Anfragen über den Server jagen. So auch heute. Für die meiste Aufmerksamkeit hat allerdings die kurze Mitteilung der Bundeskanzlerin gesorgt, dem Strafverlangen der türkischen Regierung zu entsprechen. Das hätte sie auch schon gestern auf der Regierungspressekonferenz mitteilen können, als sie danach gefragt worden ist.

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Die Woche: Im falschen Film

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George Clooney bei Angela Merkel im Kanzleramt: Was für ein Bild, das Regierungssprecher Seibert heute getwittert hat. Ein Oscar-Preisträger besucht die Chefin eines Ensembles, das sich diese Woche wieder mehr oder weniger ungelenk in Politikdarstellung versuchte.

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Kurz notiert: Funktionen

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Was war die Aufregung gestern groß. Ein Brief an Kanzlerin Merkel sorgte für Aufsehen. Abgeschickt hatte ihn Horst Seehofer in seiner Funktion als bayerischer Ministerpräsident. Darin der Verweis auf ein Gutachten, das ein ehemaliger Verfassungsrichter in seiner Funktion als Experte im Auftrag der bayerischen Staatsregierung anfertigte.

Auf dieses Schreiben in der Funktion eines Brandbriefes reagierte prompt Thomas Oppermann in seiner Funktion als Fraktionschef der SPD. Er sagte, die CSU würde in ihrer Funktion als Mitglied der GroKo nicht mehr zwingend zum Regieren gebraucht. Möglicherweise sei die Funktionsfähigkeit auch auf den Oppositionsbänken gegeben, so Oppermann.

Volker Kauder forderte dann in seiner bislang unbekannten Funktion als Streitschlichter die Politiker aller drei Koalitionsparteien zur verbalen Abrüstung auf. Und prompt verkündet Sigmar Gabriel in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister heute: „Die Regierung ist voll handlungsfähig. Es gibt in der Bundesregierung keinen Streit.“

Am morgigen Donnerstag trifft sich nun die illustre Runde im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage zu beraten. Dann wird vermutlich Horst Seehofer in seiner Funktion als Chef der bayerischen Staatsregierung noch einmal seinen Brief und die darin enthaltene Klageandrohung gegen die Bundesregierung selbiger vorstellen.

Die wird übrigens funktional vertreten von Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Es kann aber durchaus sein, dass sich bei dieser Gelegenheit auch Sigmar Gabriel in seiner Funktion als SPD-Vorsitzender überraschend noch einmal kritisch zu Wort meldet.

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Schnell noch einen Ausblick auf den Rückblick

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Es ist die Zeit der Jahresrückblicke. Wo man auch hinschaut. Übrigens eine nette Idee von Strohschneider…

Ich will mal den Versuch eines Ausblicks wagen. Was wird die Kanzlerin wohl in ihrer Neujahrsansprache sagen im Vergleich zum letzten Mal?

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Die Hochmütigen fordern Zusammenhalt

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Ist der Zusammenhalt wichtiger, als das Verhältnis zu Russland? Spannende Frage, die da einige Unionspolitiker nach dem EU-Gipfel aufgeworfen haben. Auf diesem ging es unter anderem um Nordstream 2. Ein pikantes Projekt, da ja vor einem Jahr Southstream an der Sanktionspolitik der EU, die maßgeblich von Deutschland mitgestaltet worden war, scheiterte. Wenn nun Merkel Nordstream 2 forciert, hat das aus Sicht der Süd- und Osteuropäer ein Geschmäckle. Offener Streit zwischen Renzi und Merkel war die Folge.

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Der Ausnahmezustand

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„Unser freies Leben ist stärker als der Terror“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag. Doch in Frankreich (einschl. Korsika) herrscht seit heute der Ausnahmezustand. Den hat der von Präsident Hollande einberufene Ministerrat erklärt. Das Gremium hat auch Sonderregelungen für die Île-de-France (Ballungsraum Paris) beschlossen. Sie erlauben laut Communiqué die Festnahme von Menschen, die Bewaffnung von Sicherheitskräften, eine Ausweitung der Fahndungsmethoden und die Schließung von öffentlichen Orten mit viel Publikum sowie Schulen und Hochschulen.

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Merkels freundliches Gesicht

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Die emotionale Angela Merkel, hieß es diese Woche als sie sagte:

„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Was unter einem freundlichem Gesicht künftig zu verstehen ist, hat die Redaktion von Monitor herausgefunden. In einer aktuellen Pressemitteilung teilt das Magazin mit, dass die Bundesregierung offenbar radikale Leistungskürzungen für Tausende Flüchtlinge plant.

    Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Radikale Leistungskürzungen für Tausende Flüchtlinge

    Die Bundesregierung plant offenbar die Leistungen für Tausende Flüchtlinge radikal zu kürzen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung hervor, der MONITOR vorliegt.

    Der Entwurf datiert vom Montag dieser Woche und befindet sich aktuell offenbar noch in der Ressortabstimmung. Demnach sollen laut Vorschlag des Bundesinnenministeriums Asylbewerber, für die Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht zuständig ist, in Zukunft Leistungen „ausschließlich“ in Form einer „Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs“ erhalten. Diese Leistungen sollen auch als Sachleistungen erbracht werden können.

    „Flüchtlinge müssten so zurück in die Einreiseländer oder werden zur Obdachlosigkeit gezwungen“, empört sich Günter Burkhardt von der Organisation „Pro Asyl“ über den Entwurf. Die Regierung wolle Flüchtlinge, die in den letzten Wochen und Monaten über andere EU-Staaten einreisen konnten, so außer Landes treiben: „Der Entwurf macht Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit zum Programm. Das Vorhaben trifft den Sozialstaat Deutschland in seiner Substanz,“ so „Pro Asyl“.

    Als heikel betrachten Experten auch weitere geplante Änderungen. Im Entwurf ist davon die Rede, dass „die Prüfung der Zulässigkeit in Asylverfahren“ den Grenzbehörden übertragen werden kann. Demnach könnte bereits die Bundespolizei an der Grenze darüber entscheiden, ob Deutschland für einen Asylsuchenden zuständig ist. Zudem sieht der Entwurf vor, Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten dazu zu verpflichten, bis zur Prüfung des Asylantrags ausschließlich in Aufnahmelagern zu leben.

    „Pro Asyl“ fordert Bund und Länder nun auf, dieses Gesetzespaket zu stoppen: „In dem Entwurf sind zahlreiche Maßnahmen enthalten, die weitreichende Auswirkungen haben und mit der Bewältigung der aktuellen Zugangszahlen von Asylsuchenden in keinem Zusammenhang stehen.“ Geschäftsführer Günter Burkhardt befürchtet die Durchsetzung der geplanten Gesetzesänderungen im „Hauruckverfahren“.

    Die geplanten Änderungen am Asylverfahrensgesetz und am Asylbewerberleistungsgesetz sind laut Entwurf notwendig, weil Deutschland „seit Monaten Ziel einer präzedenzlosen Zahl von Asylbewerbern“ sei. Im Kanzleramt sollen am 24. September Vertreter von Regierung und Bundesländern zusammentreten, um in einem Flüchtlingsgipfel Reformen zur Asylpolitik zu beraten. Möglicherweise soll dort auch der vorliegende Gesetzesentwurf abgestimmt werden.

    Quelle: Monitor

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