Die schwarz-gelbe NRW-Regierung will am Mittwoch den Vorrang für regenerative Energiequellen ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung streichen. Das würde dem Energieriesen e.on erlauben, den größten Kohlemeiler Europas bauen zu können. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Fertigstellung des Kohlemeilers in Datteln untersagt. Dabei berief sich das Gericht unter anderem auf die Klimaziele in Paragraf 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung. Schwarz-Geld in Düsseldorf will das Gesetz nun so frisieren, dass der Bau des Kohlekraftwerks stattfinden kann. Gegen diesen dreckigen politischen Vorgang wehrt sich unter anderem das Aktions-Portal Compact.de mit einem Aufruf, an einer Unterschriftenaktion teilzunehmen.
50.000 Bürgerinnen und Bürger will man unter dem Motto: Stoppen sie Rüttgers‘ Kopenhagen Sabotage! für die Aktion gewinnen. Also machen sie mit.
Quelle: Compact.de
Während Deutschland auf internationalem Parkett als Klimavorreiter glänzt, wird daheim Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen – damit E.on das größte Kohlekraftwerk Europas bauen kann. Dies würde ein fatales Signal zum Klima-Gipfel in Kopenhagen senden!
Unterzeichnen Sie den Appell an Rüttgers und die nordrhein-westfälische Landespolitik, keine Lex E.on zu erlassen!
Alle noch unentschlossenen NRW-Wähler sollten sich diesen Rüttgers-Coup genau anschauen und das Ergebnis der eigenen Betrachtung ggf. in die Wahlentscheidung bei der kommenden Landtagswahl nächstes Jahr mit einfließen lassen. ;)
DEZ
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.