Trotz "Dramatischer Krise" tut die Merkel nix

Geschrieben von: am 01. Dez 2008 um 16:24

Frau Merkel besticht in Stuttgart mit pathetischen nichtssagenden Worten und einem Bekenntnis gegen weitere Konjunkturmaßnahmen, obwohl sie die Krise als dramatisch bezeichnet. Dennoch wird sie mit 94,8 Prozent wiedergewählt. Die Kritiker in der CDU haben somit ihrem Anliegen, die Kanzlerin zum Handeln zu zwingen, keinen Nachdruck verleihen können. Im Gegenteil. Merkel und Steinbrück von der SPD wollen sich nicht an „einem Wettbewerb um Milliarden“ beteiligen. weiterlesen

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NachDenkSeiten – Das kritische Jahrbuch 2008/2009

Geschrieben von: am 30. Nov 2008 um 21:35

Heute mache ich auch mal Werbung. Aber nicht für ein Produkt, welches den Verbraucher schädigt, sondern ihm dabei hilft, sich seines Verstandes zu bedienen. 😀

Pünktlich zu Weihnachten kommt „Das kritische Jahrbuch 2008/2009“ – Nachdenken über Deutschland von Wolfgang Lieb und Albrecht Müller heraus. Als täglicher Leser der NachDenkSeiten habe ich ungefähr eine Vorstellung davon, was drin stehen wird und kann es somit voller Vorfreude schon jetzt wärmstens empfehlen.

An dieser Stelle möchte ich Ernst Bloch zitieren, der in den 1950er Jahren schon den Raum beschrieb, in dem sich die NachDenkSeiten heute immer noch befinden. Einen Raum, der gekennzeichnet ist von Dunkelheit, in der der Mensch seine Sehkraft und seinen Verstand kritiklos an jene abgibt, die behaupten, den Überblick zu besitzen. Die NachDenkSeiten leuchten dagegen in die Finsternis hinein und fordern die eigene Sehkraft heraus, zum Leidwesen derer, die an der temporären Blindheit der Menschen verdienen wollen.

Nun, das Licht schien in die Finsternis, und die Finsternisse haben es nicht nur nicht begriffen, sondern sie haben es angegriffen und sind in heftigstem Kampf dagegen. Es ist eine Arbeit ohnegleichen notwendig, nachdem die geistigen Kräfte in der ablaufenden bürgerlichen Gesellschaft ebenfalls abgelaufen und erloschen sind.

Für mich sind die NachDenkSeiten eine wichtige aufklärerische Quelle und ihr Erfolg der Beweis dafür, dass man den kritischen Geist eben nicht einfach so „Wegkampangnisieren“ kann. Wer sind wir, dass wir glauben, das Denken, welches selbst eine lange Geschichte hat, einfach so abschaffen zu können?

In diesem Sinne zünden sie eine Kerze mehr an, lassen den schriftlichen Stuss von Bohlen und Kahn einfach rechts liegen und greifen stattdessen zu diesem Werk, welches die Helmut Schmidt Medien GmbH verlegt. Weitere Informationen erhalten sie hier…

http://www.nachdenkseiten.de/?page_id=3577

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Oskar Lafontaine: Alternative zum Neoliberalismus

Geschrieben von: am 27. Nov 2008 um 19:50

Hat es eigentlich einen Grund, dass nur die Rede von Oskar Lafontaine zum gestrigen Kanzlerinnenetat auf Youtube abrufbar ist? Keine Merkel-Rede ist dort zu finden und auch kein Westerwelle, der Medienberichten zufolge äußerst witzig gewesen sein soll. |-|

Das einzige, was man gestern im Radio aus Lafontaines Rede hörte, war, dass er sich über die Quatschereien auf der Regierungsbank aufregte. Merkels übliche inhaltsleeren Sprechblasen wurden dagegen in für Radioverhältnisse epischer Länge durch den Äther gejagt.

Dabei könnte man aus Lafontaines Rede viel herausarbeiten. Zum Beispiel seine kritischen Fragen zum Regierungshandeln. Merkel schwadronierte wieder nichtssagend von Werten und Lafontaine fragte sie dann, wo ihre Wertorientierung in Bezug auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes geblieben sei. Mit der deutschen Art von Leiharbeit verstoße die Regierung immerhin gegen die Charta der Menschenrechte, denn Leiharbeiter bekämen in Deutschland nicht gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sondern nunmehr die Kündigung als Bonus obendrauf.

Aber viel bemerkenswerter war Lafontaines sachkundige Analyse von der Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch eine Wirtschaftspolitik, die selbst durch die schwerste Krise seit 1929 keiner Veränderung unterzogen wird. Damit entlarvte Lafontaine das Maßnahmenpaket der Bundesregierung als reine Luftnummer, und der Kanzlerin warf er vor, sich kaltblütig im Winter zu verhalten.

Gerade von Deutschland fordert man ein weitreichendes Konjunkturprogramm zur Stabilität der Weltwirtschaft, da unsere riesigen Exportüberschüsse die Handelsbilanzdefizite der anderen sind. Das bringt Lafontaine wie kein anderer auf den Punkt. Hier der zentrale Absatz aus seiner Rede.

Warum sehen Sie diese Zusammenhänge nicht? Warum begreifen Sie das nicht? Wir sind als erste dazu verpflichtet, weil wir Waren produziert haben, die im Saldo eigentlich in anderen Ländern hätten produziert werden müssen. Das heißt, wir haben Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet. Welche Länder sind denn jetzt als erste gefordert, die Weltwirtschaft zu stabilisieren? Das sind doch nicht diejenigen, die große Defizite angehäuft haben, sondern diejenigen, die Überschüsse erzielt haben. Das heißt, Sie versagen an dieser Stelle auf der ganzen Linie, und das wird in Europa so gesehen: von Frankreich bis in die anderen europäischen Staaten.

Und dennoch setzt Deutschland gerade einmal lächerliche 0,15 Prozent des BIP dafür ein, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Die USA mit einem riesigen Handelsbilanzdefizit setzen zwei Prozent ihres BIP ein, China gar acht Prozent. Lafontaine untermauert mit Fakten das erneute Versagen unserer poitischen Führungskaste.

Vor allem Merkel und Steinbrück sind unfähig und lernresistent. Deutschlands Wirtschaft schrumpft dramatisch mit -0,5 Prozent im dritten Quartal. Für nächstes Jahr erwarten alle ein Minus von 0,8 – 2 Prozent. Das ist eine Katastrophe. Die Regierung schaut derweil herablassend zu und Steinbrück schwatzt arrogant von seiner Kanzel, dass er die Bürger nicht vor jeder Unbill bewahren könne. Das ist ein Schaumschläger sondergleichen. Dabei ist er mitverantwortlich für die Krise und gehört eigentlich aus dem Amt „geprügelt“.

Hier das Video zu Lafontaines Rede…

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Clement und die Neue Presse

Geschrieben von: am 26. Nov 2008 um 13:49

Die SPD gibt wirklich ein trauriges Bild ab. Die Bundesschiedskommission hat auf die Möglichkeit verzichtet, den Selbstdarsteller Clement aus der Partei endgültig zu entsorgen. Alle führenden Schein-Sozen von Münte über die Stones zu Struck und Kahrs haben für den alten Haudegen Partei ergriffen. Und was haben sie nun davon? Clement macht das, was er schon immer getan hat. Er tritt denen vor’s Schienbein, die nicht nach seiner Pfeife tanzen. Dabei hatte er noch vollmundig angekündigt, sich in Bezug auf Wortwahl und Stil bessern zu wollen.

Egal, viel interessanter finde ich die Reaktionen in der Neuen Presse, die einmal mehr die Widersprüchlichkeit des ganzen Blattes offenbaren. Am Dienstag darf Christoph Slangen die Entscheidung der Bundesschiedskommission kommentieren und Clement eine Symbolfigur für die SPD nennen, bei der es unklug gewesen wäre, sie einfach auszuschließen. Heute, nach Clements Rambo-Rücktritt schreibt Udo Harms, die Clement-Show sei vorbei, sein Rückzug kein großer Verlust für die SPD. Weiter lese ich, dass Clement nun doch parteischädigend gehandelt habe und die Rüge im Grunde nur eine glimpfliche Strafe gewesen sei. Seine nach außen getragene Darstellung von gelebter Meinungsfreiheit hätte mit der Wirklichkeit nichts zu tun. :crazy:

Okay, Meinungen können auseinander gehen, das muss ich akzeptieren. Ich würde aber darauf wetten, dass Christoph Slangen heute genauso argumentiert hätte wie Udo Harms. Denn ist es nicht so, dass Clement mit seinem Parteiaustritt für die herrschende Meinung wertlos geworden ist? Man kann ihn als Kronzeuge gegen die SPD nicht mehr gebrauchen. Harms schreibt ja selbst, dass in Zukunft niemand mehr Clement zuhören mag. Das ist dann eigentlich auch der Punkt. Als innerparteilicher Gegner war er gut, weil er zur Schwächung der SPD beitragen konnte. Als Außenstehender ist er indes nur ein Wirrkopf, dessen Show langweilig werde, so Harms. 🙄

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Arbeitslosenzahlen werden weiter geschönt

Geschrieben von: am 26. Nov 2008 um 13:34

Eigentlich nix Neues. Nachdem die Regierung mit der Einführung der Hartz Gesetze und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes dafür gesorgt hat, dass viele, die keine reguläre Beschäftigung haben, auch nicht mehr mitgezählt werden, weil sie schlicht gesagt, dem Arbeitsmarkt nicht „voll“ zur Verfügung stehen, geht die Schönung munter weiter.

Mit dem neuen Gesetz zur Neuregelung der Arbeitsmarktinstrumente, man kann es auch Revision von Hartz I-III nennen ;), werden künftig auch die Arbeitslosen nicht mehr mitgezählt, die von privaten Trägern betreut werden. Immerhin 300.000 Erwerbslose in 2008. Da haben wohl einige Schiss vor der Wirtschaftskrise bekommen und überschüssige Energie in überflüssige Gesetzestexte kanalisiert.

Aber schön, dass man im Gesetzgebungsprozess auf solche kleinen, liebevoll herausgearbeiteten, Details noch besondere Rücksicht nimmt. Da gewinnt man wenigstens den Eindruck, dass in den Ausschüssen und im Parlament noch gearbeitet wird. Wegen der aktuell zur Schau getragenen allgemeinen Ratlosigkeit bezüglich der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft, könnte man daran ja durchaus Zweifel haben. :>>

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Sachsens Ministerpräsident Tillich ändert seine Biografie

Geschrieben von: am 23. Nov 2008 um 16:18

Still und heimlich ändert Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) seine offizielle Biografie. Nun kann jeder nachlesen, was man schon längst wusste. Tillich war in verantwortungsvoller Position als Funktionär in der DDR tätig. Eine mitspielende Blockflöte sozusagen…:DD

Jetzt müssten eigentlich die Parteikollegen aufschreien. Allen voran der wiedererstarkte brutalstmögliche Kommunistenjäger Roland Koch. Wer in Hessen Kommunisten aufspührt, kann doch in Bezug auf Sachsen nicht schweigen… :>>

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Fliegt Clement aus der SPD?

Geschrieben von: am 23. Nov 2008 um 12:55

Am Montag soll in einer Sitzung der Bundesschiedskommission der SPD über den Verbleib Wolfgang Clements in der Partei weiter diskutiert werden. Wie erwartet erscheinen pünktlich zu diesem Termin Stimmen, die sich für Clement aussprechen. Nun auch noch Rudolf Scharping. Via Bild am Sonntag warnt er vor einem politischen Exorzismus. weiterlesen

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Stratmann im Interview über die neue Super-Uni NTH

Geschrieben von: am 22. Nov 2008 um 17:59

Und schon wieder bin ich sehr enttäuscht über die Leistung der NP-Redakteure. Diesmal sind es Landespolitik-Redakteur Heiko Randermann und wie immer eigentlich Chefredakteur Harald John. In der Rubrik Interview, war diesmal Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann zu Gast. Man kann schon sagen, dass sich die beiden Fragensteller blamierten. weiterlesen

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Die NP zum Rürup-Wechsel

Geschrieben von: am 21. Nov 2008 um 17:51

Von der Neuen Presse Hannover bin ich abermals sehr enttäuscht. Claudia Brebach hatte im Geld & Markt Teil den Wechsel von Bert Rürup zum AWD bearbeitet. Leider findet sich in ihren Berichten kein einziges kritisches Wort über die Verflechtung Rürups mit der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Dass hier ein angeblich „unabhängiger“ Sachverständiger für seine Arbeit belohnt werden soll, die gesetzliche Rentenversicherung so ramponiert zu haben, damit sich unter anderem Herr Maschmeyers AWD eine goldene Nase an der sich auftuenden Versorgungslücke verdienen konnte, wird mit keiner Silbe erwähnt. Im Gegenteil. Es wird erschreckend anbiedernd vom „weltreisenden Rentner in Sachen Altersrente“ schwadroniert.

Hier mein Leserbrief weiterlesen

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Bert Rürup wechselt zum AWD!

Geschrieben von: am 19. Nov 2008 um 21:06

Man fasst es nicht. Aber diese Entwicklung ist nur logisch. Rürup hat dafür gekämpft, dass die private Altersvorsorge für den AWD zur, Zitat Maschmeyer: „Ölquelle“, wurde. Es ist daher eigentlich nicht verwunderlich, wenn der Begünstigte dem politischen Wegbereiter nun einen Job anbietet. Es fehlt jetzt nur noch Walter Riester als Vertriebschef. Aber momentmal, die habe ich doch schon einträchtig zusammen gesehen:

Riester, Rürup und Maschmeyer
Aus der Super Illu Nr. 33/2007
Quelle: NachDenkSeiten

Das ist nicht Vorsorge aus erster Hand, sondern ein Beispiel für handfeste Korruption…

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