Commerzbank: Bund zweifelt an Rückzahlung von Milliardenhilfen

Geschrieben von: am 27. Mrz 2010 um 19:52

Spielt es eigentlich noch eine Rolle, was in den Banken mit unserem Geld passiert? Spielt es eigentlich noch eine Rolle, wie dumm und einfältig sich Journalisten verhalten haben, als der Staat mit Steuergeld marode Banken rettete. Die Commerzbank wurde vom Bund zum Beipiel mit 18,2 Mrd. Euro gerettet. Das war das Sechsfache des damaligen Börsenwertes. Begnügt hat sich der Bund mit 25 Prozent plus einer Aktie und einem selbstauferlegten Maulkorb. Stille Einlage nannte man das und die Journaille freute sich seinerzeit über das Vorgehen des Staates. Man glaubte, dass die Banken, wie der Fall Schweden in den 90ern zeigte, die großzügigen Geldleistungen des Staates mit ordentlichen Zinsen vergelten würden. Wie schrieb Claudia Brebach von der Neuen Presse Hannover am 10.11.2008?

„Der Fall Commerzbank hat Bankern aber wohl auch klar gemacht, dass es kaum weh tut, zum Staat zu gehen. Die Konditionen des Bundes bei der Not-Kreditvergabe sind moderat, er mischt sich nicht einmal ins Kerngeschäft ein, sondern begnügt sich mit einem guten, von den Banken bezahlbaren Zinsertrag. Eigentlich müsste es geradezu einen Run auf Staatskredite geben.“

Ein Kommentar, der mich noch heute tierisch aufregt. Damals habe ich mit der Journalistin korrespondiert und ihr klarzumachen versucht, dass sie sich im Irrtum befindet und einen schweren Fehler begeht, wenn sie so unkritisch berichtet. Das alles hat sie nicht interessiert und argumentiert, dass nichts darauf hindeute, dass der Steuerzahler da irgendetwas finanziert und nichts zurückbekäme (siehe hier und hier im Blog).

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2010 und Frau Brebach wird sich kaum noch an den Briefwechsel erinnern. Ich hätte es auch dabei belassen, wenn nicht nach der Commerzbank selbst im Jahr 2009, nun auch der Bund in Gestalt seiner Soffin-Kontrolleure eingesteht, dass es von der Commerzbank auf Jahre hinaus keine Zinszahlungen geben werde und es wohmöglich besser wäre, auf einen Teil des investierten Geldes, also den 18,2 Mrd. Euro, gleich ganz zu verzichten.

Quelle: MMnews

Im Soffin mehren sich sogar die Stimmen, die von Teilverlusten der Staatshilfe ausgehen. „Ob das Geld jemals ganz zurückgezahlt werden kann, da bin ich skeptisch“, sagt ein Teilnehmer der Runde. Es sei vielleicht sogar sinnvoll, einen Teil des Geldes abzuschreiben.

„Der Bund muss kühl durchrechnen, ob es nicht sinnvoller ist, auf einen Teil des Geldes zu verzichten“, sagte ein weiterer der WirtschaftsWoche. Dahinter steckt die Erwartung, dass sich die Anteile an der Commerzbank nicht verkaufen lassen, solange die Bank keine Dividenden zahlen kann.

Eine schöne Bescherung. Bitte sagen sie es auch anderen weiter, wie das mit dem Steuergeld für systemische Banken konkret funktioniert. Da fließt nichts zurück. Die beteiligten Parteien setzen wohl auf die Vergesslichkeit in der Bevölkerung.

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Medienkritik, Nachrichten

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Die Story über die Rettung der HRE: Ackermanns Werk und Merkels Beitrag

Geschrieben von: am 27. Mrz 2010 um 14:06

Hubert Seipel vom WDR blickt auf das Bankenrettungswochenende 2008 zurück und belegt das Versagen der Bundesregierung bei der Rettung der HRE. Die Sendung haben sie mit Sicherheit nicht gesehen. Sie lief am Mittwoch nach dem DFB-Pokal im Ersten. Jetzt weiß ich auch, warum es auf Schalke zu so einem schlechten Spiel gegen die Bayern kam und letztlich zur Verlängerung. Das lag nicht am Platz, sondern an der Regievorgabe, die Zuschauer möglichst einzuschläfern, damit sie ja nicht im Anschluss den kritischen Beitrag über die Bankenrettung sehen. :>> Die Wiederholung lief übrigens in derselben Nacht um 3:25 Uhr.

Quelle: WDR

Der Beitrag ist bis auf ein paar Ausnahmen sehr gut gemacht. Es fehlt zum Beispiel der äußerst wichtige Hinweis, dass Peer Steinbrück und sein Ministerium die Haftungsfrist der HRE-Alteigentümer um ein paar Stunden haben ablaufen lassen, damit nicht die, sondern der Staat in die Bresche springen konnte. Es ergibt ja auch sonst überhaupt keinen Sinn, wenn der Chef der BaFin Jochen Sanio angibt, bereits seit dem Frühjahr 2008 Brandbriefe über den verheerenden Zustand innerhalb der HRE an das Finanzministerium geschrieben zu haben, die Steinbrück selber aber nie gesehen haben will. Diesen Widerspruch muss man aufklären. Dass Steinbrück, Merkel und Co. mit der Finanzindustrie eng verflochten waren und sind, ist klar und kommt in dem Beitrag auch sehr gut zur Geltung.

Als störend empfand ich Volker Wissing von der FDP, der als damaliges Oppositionsmitglied im HRE-Untersuchungsausschuss in diesem Film für meinen Geschmack etwas zuviel Redezeit bekommt. Er sagt zwar viel Richtiges, aber am Ende wird deutlich, aus welcher dreckigen Ecke er kommt, und welche Interessen er vertritt. Wissing gibt den Wolf im Schafspelz. Nur zu gern möchte er und seine FDP dem Staat die alleinige Schuld in die Schuhe schieben. Vor allem die zahnlose Bankenaufsicht dient ihm dabei als Angriffspunkt. Die FDP fordert ja schon lange, dass man nur die Bankenaufsicht entsprechend verbessern müsste und schon sei alles im Lot. Die FDP erkennt kein Markt-, sondern Staatsversagen. An dieser Stelle geht mir der Film den liberalen Freigeistern zu sehr auf den Leim.

Aber der Gesamteindruck ist durchaus positiv. Diesen Film sollte eigentlich jeder gesehen haben, um ein Stück weit die Dimension vermittelt zu bekommen, in der sich Politik, Finanzwirtschaft und gesellschaftliche Eliten zu kriminellen Akten zusammengeschlossen haben, sich gegenseitig decken und auch in die Pfanne hauen. Und alles auf Kosten der Steuerzahler. Film ab!

Gier und Größenwahn – Wie die Politik bei der Banken-Rettung über den Tisch gezogen wurde

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Griechenland: Merkels ökonomischer Offenbarungseid

Geschrieben von: am 25. Mrz 2010 um 17:16

Heute im deutschen Bundestag. Kanzlerin Angela Merkel erleutert dem Parlament kurz ihre Griechenland-Strategie, die sie heute Abend und morgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel vertreten wird. Sie bleibt natürlich bei ihrem bescheuerten Konzept einer Beteiligung des IWF und zusätzlicher bilateraler Hilfen. Dabei versucht sie schon krampfhaft den Eindruck zu zerstreuen, dass Deutschland Geld zahlen muss.

Quelle: Bundestag

„Die Bundesregierung wird sich beim Rat heute und morgen dafür einsetzen, dass im Notfall eine Kombination von Hilfen des IWF und gemeinsamen bilateralen Hilfen in der Eurozone gewährt werden müsste. Aber dies ist – ich sage es noch einmal – die Ultima Ratio. Ich werde entschieden dafür eintreten, dass eine solche Entscheidung – IWF plus bilaterale Hilfen – gelingt. Dabei werden wir wieder sehr eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Ich wiederhole: Es geht nicht um konkrete Hilfen, sondern um eine Spezifizierung und Fortschreibung der Entscheidung vom 11. Februar.„

Immerhin betrachtet Merkel das Thema als Teil der Tagesordnung. Ein bemerkenswerter Wandel, wenn man bedenkt, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, um überhaupt zu reagieren. Der Kanzlerin, aber auch der Öffentlichkeit sollte man noch einmal konkret darlegen, worum es eigentlich geht. Griechenland muss bis Mai Kredite in Höhe von 22 Mrd. ablösen. Dieses Geld haben die Griechen kurzfristig einfach nicht zur Verfügung. Weder durch ihr Sparprogramm, noch durch neue Kredite. Frisches Kapital wäre nämlich nur durch deutlich höhere Zinsen am Markt zu haben (5,5 Prozent). Den Griechen geht es nun darum, die möglichen Zinsbelastungen zu drücken. Das ist auch verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Bonität eines Landes von Ratingagenturen und Zockern abhängt, die auf eine Pleite des Staates wetten.

Griechenland will deshalb auch keine direkten Gelder von den EU-Partnern, sondern ein Signal, dass diesen kriminellen Spekulanten zeigt, dass sie auf eine Pleite nicht wetten brauchen, weil im Notfall die EU mit entsprechenden Maßnahmen reagieren würde. Dem miesen Spiel wäre sozusagen das Ziel entrissen. Darum geht es im Kern. Würde die EU einen solchen Beistandsplan beschließen, würden die Zinsen auf neugeliehenes Geld automatisch sinken, weil der Kapitalrückfluss nicht mehr durch das Szenario eines Staatsbankrotts bedroht wäre. Für Griechenlands Staatshaushalt würden niedrigere Zinssätze eine enorme Entlastung in Milliardenhöhe bedeuten. Ein rigoroser Sparplan, wie ihn Deutschland und Europa fordern und der bereits umgesetzt wurde, ergibt ja auch nur dann einen monetären Sinn (volkswirtschaftlich sehe ich persönlich keinen), wenn die Ausgabenbelastungen zurückgefahren und nicht durch einen ausufernden Schuldendienst konterkariert werden. Wer also, wie die Deutschen, an soliden griechischen Staatsfinanzen interessiert ist, müsste einen Beistandsplan unterstützen und nicht mit allen Mitteln bekämpfen.

Aber weil Merkel dumm ist oder einfach nur auf die deutschen Banker hört, die mit einem höheren Zinssatz vielleicht auf fettere Gewinne hoffen, fährt sie einen Kurs, der nicht nur europafeindlich, sondern auch für das eigene Land ökonomisch unverantwortlich ist. Merkel will mit aller Macht den Eindruck vermeiden, deutsche Steuergelder nun für ganze Staaten ausgeben zu müssen, nachdem man sie schon für die eigenen Banken verpulvert hat. Dabei klingt die IWF-Lösung toll, weil der deutsche Steuerzahler keine Ahnung hat, mit wie viel Geld er schon an diesem Weltfinanzfonds beteiligt ist. Gestern habe ich Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten dazu zitiert, der in Erinnerung rief, dass die Mittel für den IWF im Zuge der Finanzkrise und unter tatkräftiger Mithilfe Deutschlands enorm aufgestockt worden sind.

Dennoch ist der IWF allein keine Lösung, weil der nur rund 10 Mrd. Euro locker machen könnte. Die Höhe der Hilfen richtet sich nämlich immer nach der Beteiligung des betroffenen Landes an dem Fonds. Im Falle Griechenlands wären das 1,2 Mrd. Dollar. Aber Merkel ist nicht nur im Rechnen eine Null, sondern auch dünnhäutig, was Kritik angeht. Zum Problem der Bilanzungleichgewichte innerhalb der EU, die von Deutschland zu verantworten sind und als Ursache der Krise zu Recht betrachtet werden, sagt sie im Bundestag:

„Eines möchte ich an dieser Stelle noch erwähnen, wenn auch nur am Rande: Es ist geradezu absurd, Deutschland mit seiner wettbewerbsstarken Wirtschaft gleichsam zum Sündenbock für die Entwicklung zu machen, die wir jetzt zu bewältigen haben.

Unsere Kritiker in Europa verkennen, dass unsere Exportgewinne zum Teil in die Defizitländer zurückfließen und dass Deutschland auch das größte Importland Europas ist. Deutsche Unternehmen haben 500 Milliarden Euro in der EU investiert und beschäftigen dort mehr als 2,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, auch auf den Weltmärkten. Darauf können wir zu Recht stolz sein.“

Hier beweist sie, dass sie von Ökonomie überhaupt keine Ahnung hat. Ein Offenbarungseid. Dass Deutschland das größte Importland ist, ist angesichts der volkswirtschaftlichen Größe und gemessen an der Einwohnerzahl (80 Millionen Menschen) eine schlichte Banalität. Merkel hat noch immer die Kritik nicht verstanden. Deutschland müsste gemessen an seiner volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sehr viel mehr Waren importieren, um die Handelsbilanzungleichgewichte mit den Defizitländern endlich abzubauen. Es geht um Verhältnisse, nicht um absolute Zahlen. Wenn Deutschland deutlich mehr exportiert als importiert, bedeutet das zwangsläufig, dass eine andere Ökonomie mehr importiert als exportiert. Dieser Zusammenhang ist evident. Alle Handelsbilanzen müssen zusammengerechnet eine Null ergeben. Da hilft eine Aufzählung über Investitionen nur sehr wenig, denn die stecken in der Leistungsbilanz schon mit drin.

Merkel will also verwirren. Mehr noch, sie will kriminelle Akte von Banken und Spekulanten decken. An dieser Stelle würde ich ja gern wieder dafür plädieren, Angela Merkel nicht mehr einreisen zu lassen. Das tue ich aber nicht. Denn dann würde Guido Westerwelle neuer Bundeskanzler…

Abschließend Albrecht Müller von den NachDenkSeiten zum Thema und als Antwort auf Merkels Stolzsein auf deutsche Wettbewerbsfähigkeit:

Mit ständigen Leistungsbilanzüberschüssen häufen wir Forderungen gegenüber anderen Völkerschaften an, wie fast im gesamten letzten Jahrzehnt geschehen. Wir leisten mehr, als wir selbst zur Verfügung haben. Wir leben unterhalb unserer Verhältnisse. Ob die angehäuften Forderungen dann irgendwann auch noch zum angemessenen Wert an uns zurückgezahlt werden, ist zudem oft fraglich. Wenn zum Beispiel der Dollar auf mittlere und lange Sicht an Wert verliert, dann haben wir zum Teil um sonst gearbeitet und geleistet.

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Der Jobcenter Beschiss

Geschrieben von: am 25. Mrz 2010 um 11:27

Hartz IV ist ein verfassungswidriges Gesetz. Zumindest werden immer wieder Regelungen daraus höchstrichterlich als Verstöße gegen das Grundgesetz gewertet. Das war auch im Fall der Jobcenter-Regelung so. Die praktizierte Mischverwaltung, also aus Bundesbehörde und kommunaler Trägerschaft, ist verfassungswidrig. Bis Ende diesen Jahres muss eine neue Lösung her. Nun hat sich die ganz große Koalition im deutschen Bundestag geeinigt. Aber nicht darauf, dass offensichtlich verfassungswidrige Gesetz abzuschaffen, sondern darauf, die Verfassung dem schlechten Gesetz anzupassen. Ein bemerkenswerter Betrug an der Öffentlichkeit. In Sachen Hartz IV arbeiten die Macher, also Regierung und Teile der Opposition, sehr eng zusammen.

Dabei bietet die SPD einmal mehr ein erbärmliches Schauspiel. Der Architekt der Agenda 2010 und heutige Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier stellt sich vor die Presse hin und faselt etwas von bestmöglicher Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitsuchenden. Hinter diesem Ziel müssten „oberflächliche, parteitaktische Überlegungen“ zurücktreten. Dabei waren genau diese wohl ursächlich dafür, dass die Bundesregierung zunächst 900 Millionen Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen im Bundeshaushalt sperrte, um sie sich dann von der SPD wieder abhandeln zu lassen. Damit kann Steinmeier und seine SPD einen Scheinerfolg verbuchen. Einfach nur widerlich. Steinmeier und Co glauben zudem noch, dass keiner diesen miesen Trick einer ganz großen Schwachsinnskoalition im deutschen Bundestag bemerken würde.

Ich wiederhole es wieder. Solange sich die SPD nicht von ihrer korrupten und verfassungsbrechenden Führungselite verabschiedet, bleibt jede scheinbare Abkehr von der Hartz-Gesetzgebung unglaubwürdig. Wann werden es die Sozialdemokraten, sofern es mehrheitlich noch welche gibt, endlich begreifen?

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Mal wieder Ifo-Index: Aufschwungsstimmung

Geschrieben von: am 24. Mrz 2010 um 15:23

Haben sie die Meldung heute mitbekommen? Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hellt sich auf. Sie sei so gut wie lange nicht, meldet das Münchner Ifo-Institut von Professor (Un)Sinn. Eine ganz wichtige Nachricht, wenn sie an Wahr-, quatsch Weissagerei glauben. Denn der Ifo-Index ist Volksverarschung im Quadrat, wie Volker Pispers einmal sehr treffend formulierte. Da befragen die akademischen Kaffeesatzleser des Ifo-Instituts eine handvoll Unternehmer, also die Glaskugelbesitzer nach ihren Erwartungen für das kommende halbe Jahr, und herauskommt ein Geschäftsklimaindex auf eine Stelle hinter dem Komma genau. Toll oder? Das finden übrigens auch die für eine Volkswirtschaft so wichtigen Analysten, wie diese hier:

Als Paukenschlag bezeichnete DekaBank-Analyst Andreas Scheuerle die überraschend guten Ifo-Daten: „Sie ersetzen das – gelegentliche – Fragezeichen hinter der Erholung durch ein Ausrufezeichen.“ Dies deute nach einem schwachen Winterhalbjahr ein sehr starkes zweites Quartal 2010 hin. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erwartet sogar ein Wachstum von rund einem Prozent.

Quelle: manager magazin

Das sind übrigens dieselben Experten, die vor ein paar Wochen völlig von der Tatsache überrascht wurden, dass die deutschen Exporte im Januar zurückgegangen waren, obwohl die sog. Wirtschaftsindikatoren, wie der Ifo-Geschäftsklimaindex, eine andere Prognose nahe legten (siehe hier im Blog). Offensichtlich haben diese Top-Analysten den Schock bereits verdaut und verteilen schon wieder munter Ausrufezeichen hinter Aussagen, die von den zurückgekehrten „Angebotsidioten“ rund um den Prof. (Un)Sinn unters Volk gestreut werden.

Zur Aufklärung noch einmal Volker Pispers über „Wahrsager“…

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Nachtrag zur Griechenland-Strategie der Bundesregierung

Geschrieben von: am 24. Mrz 2010 um 11:07

In den Nachrichten wird die Beteiligung des IWF an einem möglichen Rettungsplan für Griechenland als Zugeständnis an Merkels Bundesregierung betrachtet. Der Spiegel feierte ja gestern schon die Kanzlerin als „Siegerin im Griechenland-Poker“ (siehe letzten Beitrag). Doch ganz so dumm sollte man nicht sein und annehmen, dass das Geld, welches der IWF bereitstellen könnte, von einem Goldesel käme. Wer finanziert denn den IWF, wäre die richtige Frage. Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten weist auf ein Dokument der Bundesregierung vom 02.04.2009 hin, aus dem die Absichten einer Neuausrichtung der weltweiten Finanzarchitektur hervorgehen, die dann auch später von den G20 so beschlossen wurden. In dem Papier heißt es:

Insgesamt mehr als eine Billion Dollar stellen die G20 in den kommenden Jahren für Investitionen in den Entwicklungs- und Schwellenländern bereit. Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken erhalten 100 Milliarden. 250 Milliarden fließen für sofortige Hilfen an den IWF (davon mehr als 100 Milliarden von der EU), weitere 250 Milliarden später. Dieses Geld soll unter anderem dazu beitragen, den Welthandel wieder ans Laufen zu bringen. Hinzu kommen Bürgschaften und andere Liquiditätshilfen, um den Handel der ärmeren Länder stützen.

Und sie dürfen einmal raten, wer den Löwenanteil an den EU-Geldern für den IWF beigesteuert hat. Wolfgang Lieb bezeichnet dieses Vorgehen von Merkel und Co. als besonders elegante Vertuschung und schreibt dazu:

„Damit könnte Merkel vordergründig ihre starre Haltung im Hinblick auf ein Beistandsverbot der EU beibehalten und durch die IWF-Hintertür Finanzhilfen leisten. Damit würde allerdings die Funktion des IWF als eine monetäre Institution missbraucht und dieser als Kreditgeber zur Überwindung kurzfristiger Zahlungsbilanzprobleme eingesetzt werden, um damit wiederum die Gläubigerbanken Griechenlands zu schützen. Damit könnte man natürlich auch dem IWF in bewährter Manier die „Drecksarbeit“ übertragen und Griechenland die neoliberale Rezeptur für die Überwindung der Haushaltskrise überlassen. Deutschland wäre damit seine Rolle los, dass am deutschen Reform-„Wesen“, mit Lohn- und Steuerdumping die Europäische Union genesen soll.“

Aber wie von mir schon gestern geschrieben, geht es meiner Meinung nach natürlich um die Sanktionen. Mit denen lässt sich im Wahlkampf prima Politik machen und die Hetze gegen die Griechen aufrecht erhalten. Das Feindbild Geriechenland braucht die Merkel auch, um davon abzulenken, welch falsches Spiel sie selber spielt.

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Notfallplan für Griechenland: Merkel & Co lenken endlich ein, diktieren aber unsinnige Bedingungen

Geschrieben von: am 23. Mrz 2010 um 21:57

Das muss man so klar schreiben, weil deutsche Medien, wie hier der Spiegel etwa, Merkel als strahlende Siegerin verkaufen wollen.

Merkel vor Sieg im Griechenland-Poker

Kurz vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zeichnet sich ab, dass die EU der Bundeskanzlerin in der Frage der Griechenland-Hilfen in einem entscheidenden Punkt entgegenkommt: Die französische Regierung zeigt sich offen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) in einen Notplan für Athen miteinzubeziehen, wie es Merkel zuletzt immer wieder ins Gespräch gebracht hatte. Angesichts der bisher herrschenden Vorbehalte gegen den IWF könnte die Kanzlerin ein solches Zugeständnis als großen Erfolg für sich verbuchen.

Das ist kein Erfolg, sondern das Eingeständnis, ein real existierendes Problem nicht weiter verleugnen und aussitzen zu können. Internationale Medien sehen das etwas realistischer. Dort steht Deutschlands Bewegung im Mittelpunkt und die Tatsache, dass Berlin bestimmte und sehr problematische Bedingungen diktiert.

Quelle: New York Times

Germany Seems to Signal a Compromise on Greece

Germany indicated on Tuesday that it might agree on an aid package for Greece financed in part by the countries of the euro zone — but only as a last resort and subject to tough conditions.

In addition, European countries would have to agree to negotiate “additional instruments” to enforce budget discipline, beyond the existing rules that allowed Greek finances to run out of control. That raised the possibility of a change to the European Union’s governing treaties, something that would probably take several years to achieve.

Es geht also nicht nur um die Beteiligung des IWF, sondern um tough conditions. Mit anderen Worten, die deutsche Zustimmung gibt’s nur, wenn auch härtere Strafen gegen Defizitsünder, bis hin zum Ausschluss aus der Eurozone, in Zukunft möglich werden. Das wiederum ist eine Scheindiskussion, nicht nur weil es dazu einer Änderung der gerade erst verabschiedeten EU-Verfassung bedarf, die nicht mal eben über Nacht stattfinden kann, sondern weil sich das Überschussland Deutschland selbst ins Knie schießt, wenn es gerade jene Länder härter bestrafen will, die artig deutsche Produkte kaufen und somit für die gefeierten Überschüsse der Deutschen erst Sorge tragen. Deutschlands Vorschlag bedeutet konkret nichts anderes, als eine unter Strafandrohung verordnete Deflation in Südeuopa.

Merkel greift also nicht an, sondern rudert planlos zurück. Dabei versucht sie das Gesicht zu wahren, indem sie Bedingungen stellt, die ökonomisch betrachtet völlig unsinnig sind. Für diese Dumm- und Albernheiten wird sie nun vom Spiegel gefeiert. Aber von diesem Blatt darf man ökonomischen Sachverstand schon lange nicht mehr erwarten. Europa indes atmet etwas auf, dass Deutschland endlich von seinem nach außen hin propagierten kategorischen Nein zu möglichen Hilfen Abstand nimmt. Die Frage ist halt nur, ob sich Europa diesen Berliner Quatsch gefallen lässt. Ich fürchte schon…

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Volker Pispers über den Unterschied zwischen protestantischer Ethik und katholischer Moral

Geschrieben von: am 23. Mrz 2010 um 18:51

Die katholischen Würdelosträger müsse man gar nicht in den Dreck ziehen, es reiche aus, sie zu Wort kommen zu lassen, meint Volker Pispers in seiner wöchentlichen Dienstags-Botschaft auf wdr2. So wie den Bischof von Regensburg mit Namen Müller, über den Volker Pispers eine Wahrheit zu erzählen weiß, die die Bezeichnung Dreckschwein durchaus zuließe. Aber das geht natürlich nicht. Dann hätte der Regensburger Bischof ja Recht, wenn er hinter den kritschen Nachfragen von Journalisten eine bösartige Kampagne gegen die katholische Kirche wittere, die man mit Gewalt und Barbarei gleichsetzen könne. Das Schlimmste sei eben nicht das Leid der Opfer, sondern der Ansehensverlust der katholischen Kirche, so Pispers.

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Schluss mit Moor! Über den neuen Sprachwahrer zu Guttenberg

Geschrieben von: am 23. Mrz 2010 um 18:24

Am Montag gab es im Ersten wieder die Sendung Titel Thesen Temperamente (ttt) mit Dieter Moor. Zum Ende jeder Sendung gibt es vom Moderator Moor immer ein paar lustige Schlussworte. „Schluss mit Moor!“, heißt der Programmteil. Diesmal nahm Dieter Moor zu der Wahl des Sprachwahrers 2009 Stellung. Karl-Theodor zu Guttenberg hat da in der letzten Woche das Rennen gemacht, weil er das Wort „Krieg“ wieder zum Leben erweckt hat. Damit hat sich die fränkische Wortgirlande gegen Mitnominierte wie Guido Westerwelle, Tokio Hotel, Louis van Gaal, Xavier Naidoo und Uli Wickert durchgesetzt. In der Pressemitteilung der verleihenden Zeitschrift Sprachwelt heißt es:

Sprachgewandtheit und eine verständliche Sprache gaben den Ausschlag für zu Guttenberg.

Sprachgewandt vielleicht, aber verständlich? Das ist doch wohl ein Witz, wie der gesamte Wettbewerb überhaupt. Das findet wohl auch Dieter Moor. Bitteschön.


Link zum Podcast-Video: ARD

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Die Verarsche mit der Bankenabgabe

Geschrieben von: am 22. Mrz 2010 um 18:43

Gestern wurde der Vizekanz-Nicht Westerwelle im Anschluss an das Koalitionstreffen wie folgt zitiert.

„Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte bei der Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht.“

Damit entließ uns die Bundesregierung in die Nacht, wohl in der Hoffnung, dass wir uns auf das Überraschungsei am heutigen Tag freuen würden. Doch so überraschend war es dann doch nicht, was uns die Regierung da wieder anbietet. Volker Kauder hatte bereits zuvor im Bericht aus Berlin der ARD ausgeplaudert, dass er und seine Partei eine Bankenabgabe mit angeschlossenem Notfallfonds anstreben. Doch worum geht’s dabei eigentlich. Bankenabgabe klingt zunächst einmal gut. Diese Meldung schaffte es zumindest auch als Schlagzeile in die Medien. Die Geschichte mit dem Notfallfonds, den die Banken mit ihrer Abgabe selbst finanzieren, kam nun als Detail hinterher. Und das klingt nun wieder überhaupt nicht überzeugend.

So einen ähnlichen Fonds haben wir schließlich schon. Der heißt Einlagensicherungsfonds. Und der hat in der Finanzkrise ja prima funktioniert. Die deutschen Bankkunden mit super sicheren Lehman-Zertifikaten werden sich erinnern. Oder haben sie noch den Auftritt der Kanzlerin vor Augen, wie sie für sämtliche Spareinlagen der Bundesrepublik garantierte? Tolle Sache so ein Fonds. Offensichtlich kann die Regierung heute schon ausschließen, dass der nächste Finanzcrash einen Schaden verursacht, der die Höhe der Einlagen nicht übersteigt. Denn in diesem Fall müsste die Kanzlerin ja wieder mit dem Steuergeld aller Bürger systemische Garantien aussprechen. Oder etwa nicht?

Finanzminister Schäuble meint, dass mit dieser Wahnsinnsidee der Koalition nun endlich die Lehren aus der Finanzkrise gezogen würden. Die Belastungen für die Banken dürften freilig nicht zu hoch ausfallen und müssten „zumutbar“ sein. Man dürfe die Institute nicht „überfordern“, so Schäuble. Stimmt, die haben mit ihren Zahlenspielereien, dem neuerlichen Verpacken fauler Finanzpapiere und ihrem Schneeballsystem schließlich genug zu tun. Merken sie da was? Ein schlauer Journalist hätte die Regierung doch einmal fragen können, warum man mit einem „Versicherungsfonds“, bei dem kein Versicherer der Welt das Risiko übernehmen würde, ein untaugliches Instrument gewählt hat, anstatt endlich eine sehr viel wirkungsvollere Steuerabgabe auf Finanztransaktionen zu beschließen? Mit so einer Steuer würde nämlich schlagartig die Attraktivität schwinden, durch den Einsatz hoher Risiken, schnelles Geld machen zu wollen.

Das Risiko darf sich nicht mehr lohnen! Das ist doch eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise, wenn man sie denn richtig verstehen will. Risikoreiche und damit kriminelle Geschäfte gleich ganz zu verbieten, wäre übrigens auch nicht schlecht.

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