Muss man eigentlich zum neuerlich aufgespannten Rettungsschirm der EU noch etwas sagen? Die Bundeskanzlerin schützt unser aller Geld. Das Vorgehen sei mal wieder alternativlos. Schließlich herrsche Krieg. Nein, nicht in Afghanistan, sondern an den internationalen Finanzmärkten. Die Eurozone werde brutal angegriffen, hieß es aus Brüssel. Nicht von Selbstmordattentätern, sondern von Spekulanten, die eine schnelle Mark machen wollen. Und statt diese Angriffe auf dem Spielbrett mit dem Namen „Schiffe versenken“, einfach per Gesetzgebung zu verbieten, wird nun mit Bündeln voller Geld zurückgeschossen, für das sie, lieber Leserinnen und Leser, bürgen. Schließlich haben sie sich ihre Volksvertreter selbst gewählt und damit auch die Regierung, die sie verdienen. ;)
Diese europäischen Regierungen haben nämlich nicht nur beschlossen, ihr Geld den Finanzmärkten zur Verfügung zu stellen, nein, sie haben auch beschlossen, sie, liebe Leserinnen und Leser, dafür bezahlen zu lassen. Ist das nicht toll? In Zukunft wird nämlich noch schärfer darauf geschaut werden, ob in den Staatshaushalten ordentlich gespart wird. Und spätestens dann werden sie, liebe Leserinnen und Leser, genau wissen, wie sich so ein alternativloses Notprogramm anfühlt.
Sie müssen sich das mal vorstellen. Gerade hat sich die EU eine Verfassung gegeben, über die sie, liebe Leserinnen und Leser, nie haben abstimmen dürfen und die nun bereits derart umgedeutet wird, wie man sich das beim Grundgesetz in über 60 Jahren nicht getraut hätte. Dennoch wirken die Entscheidungen von gestern auf Grundlage dieser EU-Verfassung, über die sie nie haben abstimmen dürfen, unmittelbar in unser Leben hinein. Ich halte das, was da beschlossen wurde, ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
Denn mit Bezug auf den Artikel 122 des Lissabon-Vertrages und der offensichtlichen Klassifizierung der Finanzkrise als „Naturkatastrophe“ haben die EU-Großhirne nun eine Regelung gefunden, die man so umdeuten konnte, um die No-Bailout-Regel, also das faktische Beistandsverbot, auszuheblen. Unter der gigantischen Summe von 500 Mrd. Euro plus der weiteren 250 Mrd. Euro vom IWF wankt nicht nur unsere Verfassung, sondern auch der in dubiosen Gelddingen so erfahrene Dr. Wolfgang Schäuble. Er verabschiedete sich wohl rechtzeitig von der Party.
An dieser Stelle empfehle ich die Frau, vor der jeder Deutsche, wenn es nach dem Establishment geht, Angst haben soll, weil sie eine böse Kommunistin ist. Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag zur Griechenland-Hilfe: Sie bringt auf den Punkt, vor wem man in diesem Land Angst haben muss…
Und abschließend Egon W. Kreutzer zum Unsinn der Alternativlosigkeit in Verbindung mit den unabsehbaren Folgen:
In ihrer vollkommenen Ahnungslosigkeit flüchten sich Verantwortliche immer öfter in die Formel von den unabsehbaren Folgen. Dass man diesen unabsehbaren Folgen (und unabsehbar heißt nichts anderes als: wir haben keine Ahnung) dann mit alternativlosen Maßnahmen begegnen will, die sich allesamt auf den Nenner bringen lassen:
„Solange der Drache nicht satt ist, müssen wir ihm jede nur greifbare Jungfrau zum Fraß vorwerfen, dazu gibt es keine Alternative, denn die Folgen wären unabsehbar!“
Und mit solchen geistvollen Begründungen werden in diesen Tagen schon wieder 750 Milliarden Euro Drachenfutter zubereitet.
Davon könnte man allen deutschen Beschäftigten die Löhne um 10% erhöhen und diese Erhöhung sechs Jahre lang finanzieren! Aber das geht nicht, denn solche unverantwortlichen Lohnerhöhungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und schüren die Inflation.
MAI
