Merkel wird schon wieder von allen gerettet

Geschrieben von: am 21. Nov 2017 um 8:42

Es ist unbegreiflich: Die Wahlen verloren, die Regierungsbildung vergeigt, doch bei den eigenen Anhängern wie auch bei anderen Parteien und Teilen der Medien steht Merkel schon wieder blendend da. Sollte es zu Neuwahlen kommen, dürfte die AfD weiter an Zustimmung gewinnen, da diese Partei die einzige ist, die den Rücktritt einer gescheiterten Regierungschefin fordert, die zurzeit nur noch geschäftsführend im Amt ist. Den rechten Stimmenfängern wird es zu leicht gemacht.

Wer die Äußerungen des gestrigen Montags genau verfolgt hat, muss sich doch verwundert die Augen reiben. Noch vor Ablauf des Tages hat sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, die mit allem gescheitert ist, bereits als neue Kandidatin der Union bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen in Stellung gebracht. Die Reihen der Union sind auf wundersame Weise geschlossen. Es lebe die Gottkanzlerin.

Sogar aus anderen Parteien erhält Merkel die volle Unterstützung. Bereits nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen übergoss das grüne Spitzenduo, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, die Kanzlerin mit unangebrachten Lobeshymnen. Eine tolle und faire Verhandlungsführung wurde ihr attestiert, sowie das Bemühen um Kompromisse, bei denen sich alle Parteien hätten wiederfinden können. Sogar Horst Seehofer blies ins selbe Horn und stärkte Merkel demonstrativ den Rücken. Dabei lag acht Wochen nach der Wahl nichts auf dem Tisch, das für eine Regierung auch nur ansatzweise getaugt hätte. Deshalb war ja der inszenierte Ausstieg der FDP auch mit schlechter schauspielerischer Leistung möglich.

Wer nun aber denkt, dass die Sozialdemokraten jetzt anders reagierten, der sieht sich getäuscht. Die SPD-Fraktionschefin, Andrea Nahles, sagte merkwürdige Dinge wie, Merkel sei gescheitert, stünde aber nach wie vor in der Verantwortung. Eine Rücktrittsforderung hörte man von Seiten der SPD hingegen nicht, nur die Empörung darüber, dass sich Merkel schon mal vorsorglich als neue Kanzlerkandidatin ausrief. Da gehe es bei der SPD ja viel demokratischer zu, wie Komiker Martin Schulz in einer der zahlreichen Nachrichtensendungen anmerkte, als er davon sprach, dass der SPD-Parteivorsitzende ein Vorschlagsrecht besitze und das auch nutzen werde.

Merkel darf den Diskurs bestimmen

Zwar fragten Journalisten (bei Was nun, …? im ZDF zum Beispiel) nach dem Rücktritt der Kanzlerin, doch die verwies einfach auf ein Versprechen, das sie einhalten wolle. Obwohl das überhaupt keine Begründung ist, blieben Nachfragen aus. Nebensächlichkeiten, wie, wer da nun wann vom Verhandlungstisch aufgestanden sei, interessierte die Journalisten offensichtlich mehr. Merkel dominiert schon wieder die Debatte. Ihre Auftritte im ZDF wie auch in der ARD waren nicht von dem vorangegangenen Desaster und einer notwendigen Kritik an der Kanzlerin geprägt, sondern von einer merkwürdigen Selbstverständlichkeit, das Merkel den weiteren Kurs bestimmen dürfe.

Sie wisse nicht, was sie jetzt anders hätte machen sollen, hatte Merkel nach ihrer Wahlniederlage am 24. September gesagt. Diesen Satz wiederholte sie sinngemäß auch in ARD, als sie auf Kritik an ihrem Verhandlungsstil in den Sondierungen angesprochen wurde. Die vier Wochen Verhandlungszeit seien halt nötig gewesen, sie habe ferner alles getan, was sie tun konnte und man sei ja schließlich auch vorangekommen. Nachfragen oder Richtigstellungen keine. Unfassbar.

Dass es eben keine Ergebnisse gab, sondern nur umstrittene Formulierungen, auf die man sich selbst nach mehreren Ultimaten nicht hat verständigen können, geschenkt. Dass zu den vier Wochen ergebnisloser Verhandlungszeit aber noch einmal vier Wochen vertaner Wartezeit nach der Bundestagswahl dazukommen, scheint niemand der Kanzlerin mehr ankreiden zu wollen. Was hat denn eine mutwillige Verschleppung der Regierungsbildung noch mit Verantwortung zu tun? Es ist bedauerlich, dass man so einer Pappnase wie Alexander Gauland schon zustimmen muss, wenn der sagt, dass es für Merkel Zeit sei, zu gehen. Den Rechten wird es eben zu einfach gemacht.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Derweg  November 21, 2017

    Leider ist die Strategie der Linken auch nur als jämmerlich zu bezeichnen. Sie hat gerade in den letzrten Monaten nichts dafür getan ihre Verluste im Osten aufzuarbeiten. Stattdessen gab es innerparteiliche Putschversuche und in den Ländern wird in den Koalitionen einfach genauso wie unter den Schwarzen weiter gemacht, oder kann mir irgendwer erklären, was die Linke in Berlin und Brandenburg jetzt anders machen? Gestern haben Kipping und Riexinger in ihrer Erklärung wieder nur Anbiederung an SPD und Grüne geboten, obwohl diese beiden nicht das geringste Signal aussenden einen Wechsel einzuleiten. Ein eigenständiger Wahlkampf ist also auch dieses Mal nicht zu erwarten. Wenn es auf dem Parteitag nicht eine Richtungsentscheidung gibt, die auch personeler Natur ist, dann kann sich die Linke schon mal auf ein noch viel schlechteres Ergebnis einstellen.

    • wolfgang fubel  November 21, 2017

      Diese FDP habe ich noch nie gemocht und mag Sie auch Heute nicht.
      Aber die Entscheidung von Herrn Lindner, dieses „Affentheater“ nicht
      mit zu machen und schon garnicht mit den „Grünen“hat mich dann doch
      überrascht. Ist man doch von dieser Partei Anderes gewohnt.
      Ein Kluger Schachzug von Lindner? Oder reiner Selbsterhaltungs Strategie
      geschuldet?Oder Beides? Er wusste wohl wenn er sich auf dieses
      Unheilvolle Gebilde mit der Bescheuerten Bezeichnung „(Jamaika“) einlässt,
      währe Das das Ende Seiner Partei, wahrscheinlich für immer gewesen.
      Die“ Grünen“ zu erwähnen, lohnt sich nicht, Die haben sich und Ihre Ideale
      schon längst verraten!..Wir sollten daran Arbeiten Diese Staatsratzvorsitzende
      endlich los zu werden, bevor Die noch mehr Schaden anrichtet!
      Leider sehe ich da Schwarz mit den Meisten Deutschen Wachkoma Patienten,
      das sich da was ändert

  2. helmut schaefer  November 21, 2017

    die meisten deutschen wählen nun einmal personen und weniger programme. wer soll denn für die cdu/csu den
    wahlkampf anführen, frau glöckner, herr spahn oder vielleicht herr dobrindt ? und bei der spd ? keine neuen köpfe
    und schon gar keine neuen ideen. ganz nebenbei ist die autolobby aktiv und dreht an der stellschraube für
    abgasnormen und der militärisch-industriellen aktivisten schmieden neue bündnisse gen russland. aber wer die
    macht hat, dem gehören die medien und da brauch man sich über deren inhalte nicht zu wundern.

  3. EPikuR  November 21, 2017

    Dem Artikel ist weitgehend zuzustimmen – jedoch sprechen solche niveaulosen Abfälligkeiten wie „so eine(r) Pappnase wie Alexander Gauland“ – gegen den Autor, der als „nur“ Sozialwissenschafts-Diplomand und Journalist dem promovierten Dr. Gauland, einem gebildeten Mann und Autor mehrerer Bücher, intellektuell kaum die Hand reichen kann.
    Ein guter Rat intellektueller Redlichkeit : bleiben Sie bei der Sache und lassen Sie ressentimentbehaftete Anwürfe ad hominem!

    • André Tautenhahn  November 21, 2017

      Ach Gottchen. Seien Sie froh, dass ich Ihren Kommentar nicht „entsorge“. ;-)

  4. Hartmut Schwarz  November 21, 2017

    Die eigentliche Frage nach der Nichtregierungsverantwortung könnte auch bedeuten, dass sich niemand außer Merkel traut, diesen Karren – Deutschland – zu ziehen ? Denn rund läuft es seit längerer Zeit nicht mehr.
    Das Frau Merkel gleich nach dem Jamaika Abbruch gefragt, sich selber als Kanzlerkandidatin zu positionieren, war schon klever, verwundert allerdings überhaupt nicht. Was soll sie auch machen, schließlich kann sie nur Kanzlerin ??
    Die Sondierungsgespräche sind so in die Hose gegangen. Vermutlich das Beste was passieren konnte, denn bei diesem Kompromissverbiegen hätte ich kaum ein Vorwahlparteiprogramm erkannt.
    Und eine SPD, die nicht einmal eine Idee entwickelt, kann auch gleich in Opposition bleiben.
    Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Politiker, würde sich positiv bemerkbar machen.
    Das war schon vorher schwer, aber jetzt ?
    Neuwahlen würden vielleicht den Merkelabschied beflügeln ?

    • Holger Burkhard  November 28, 2017

      Schade, dass die Geprellten und „Zu Kurz Gekommenen“ der Republik oft nicht wählen oder sich verbünden. An dieser Menschenmenge käme politisch keiner der derzeit RTegierenden mehr vorbei. Welch eine argumentative Fähigkeit unsere Spitzenpolitiker haben repräsentiert der Ausspruch der ewigen Eifelstudentin Nahles:“Dann gibt`s auf die Fresse“. Nun ja, demnächst liegen sie wieder gemeinsam im Bett. So trifft die alte Volksweisheit: Pack schlägt sich – Pack verträgt sich anlaßbezogen zu. Im Übrigen traue ich der geborenen Kasner zu, als letzten Strohhalm ihrer Machterhalung noch mit der AFD zu koalieren.