Westerwelle hätte einräumen müssen, dass der NATO-Einsatz ein Erfolg war und die Haltung der Bundesregierung falsch, sich im UN-Sicherheitsrat zu enthalten, lautet der Vorwurf der Medien und von Teilen der Opposition. Ohne Westerwelle in Schutz nehmen zu wollen, stellt sich doch die Frage nach dem Gedächtnis jener, die den Vorwurf konstruieren. Was war eigentlich passiert?
Die Bundesregierung hatte sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Anschließend stellte sich Angela Merkel vor die Kameras und sagte, dass eine Enthaltung nicht mit Neutralität zu verwechseln sei und dass sie der NATO natürlich viel Erfolg wünsche bei ihrem Einsatz in Libyen. Deutschland werde die Intervention trotz Enthaltung unterstützen, weil es darum gehe, Gadaffi loszuwerden.
Mit anderen Worten: Deutschland hat sich der Stimme nur enthalten, weil der schwarz-gelben Regierung die anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wichtiger waren, als Libyen oder der Sitz im UN-Sicherheitsrat. Man hätte ja auch mit Nein stimmen können, wenn man der Ansicht gewesen wäre, der Militäreinsatz sei falsch. Diese Haltung hat man aber nachweislich nicht geteilt, sondern die Wähler zu Hause zu täuschen versucht.
An der aktuellen Kampagne gegen Westerwelle kann man sehr schön sehen, wie der Krieg gegen Libyen als positives Beispiel einer militärischen Intervention nachträglich legitimiert werden soll. Bundesverteidigungsminister de Maizière hatte ja bereits einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen ins Spiel gebracht. Strenggenommen hat die NATO aber gar kein Mandat, Jagd auf Gaddafi zu machen, sondern nur den Auftrag, eine Flugverbotszone über dem Land durchzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Angriffen aus der Luft zu schützen.
Westerwelle ist ein Opportunist. Er war nicht gegen den Krieg, weil er den Krieg ablehnt, sondern dagegen, weil er ein schlechtes Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen befürchtete. Im letzten Jahr hatte auch er Gaddafi die Hand geschüttelt und mit ihm über eine längerfristige Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Flüchtlingsströmen verhandelt. Dafür verdient er Kritik. Mit Blick auf die Frage, ob militärische Einsätze als Mittel der Politik legitim sein können, möchte ich Gregor Gysi aus dem Sommerinterview der ARD vom 21. August 2011 zitieren.
„Nein. Wir müssen Diktatoren anders loswerden. Es ist verheerend zu glauben, dass Krieg das normale Mittel der Politik wird. Wirklich verheerend. Und außerdem erklären Sie mir mal eins: Ist Assad soviel besser als Gaddafi? Wieso helfen Bomben gegen Gaddafi und dann keine gegen Assad? Wissen Sie, was dahinter steckt? Libyen hat viel Erdöl und Syrien nicht. Und das kotzt mich an. Das ist wie seit 2.000 Jahren. Letztlich sind es immer ökonomische Interessen, die sich durchsetzen.“
Quelle: ARD
AUG
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.