Das Kontaktparadoxon

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Das Ziel des Lockdowns ist, Kontakte zu reduzieren. Es gehe darum, alle nicht notwendigen Begegnungen mit anderen Menschen zu vermeiden, deshalb müsse man auch Schließungen vornehmen, so in etwa die Position der Regierung. Es habe ja keinen Sinn, wenn die Leute im Theater auf zwei Meter Abstand säßen, dann aber dicht gedrängt in Bus und Bahn unterwegs seien. Auf dem Papier klingt das plausibel, so leicht ist es in der Wirklichkeit aber nicht.

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Einfach blank

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Die Bundesregierung und die angeschlossenen Staatskanzleien der Länder sind argumentativ einfach blank. Weil sie nicht wissen, was wie wirkt, drehen sie sich immer wieder orientierungslos im Kreis und messen vor lauter Hilflosigkeit die Corona-Toten inzwischen in abgestürzten Flugzeugen. Am Ende von stundenlangen Verhandlungen stehen Maßnahmen, die kaum einer versteht, geschweige denn beachten dürfte. Da hilft auch das Emotionalisieren von Sterbestatistiken nichts. Und noch etwas: Das gerade erst überarbeitete Infektionsschutzgesetz wird durch diesen Beschluss mal eben als vollkommen nutzlos bloßgestellt.

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Vermeidbare Engpässe

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Etwas bedauerlich ist der wiederholte Verweis auf die Personalengpässe im Gesundheitswesen, die eine Versorgung von Covid-19-Patienten erschweren. Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin aber auch andere weisen völlig zurecht darauf hin. Das Problem mit derlei Nachrichten ist nur, dass sie dazu dienen, den Regierungskurs in der Pandemiebekämpfung zu stützen. Dabei ist es die Politik, die die Mängel im Gesundheitswesen immer noch zu verantworten hat. Das sollte bei der Betrachtung nicht unterschlagen werden.

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Grenzen der Aufklärung

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Gestern hat wieder das Corona-Kabinett getagt. Die wichtigste Aufgabe sei demnach auch weiterhin die Kontaktnachverfolgung, um Infektionsketten zu durchbrechen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss in der Bundespressekonferenz. Daher sei der Blick auf die Neuinfektionen, was ja mittlerweile deutlich schärfer kritisiert wird als vorher, schon von Bedeutung, weil diese Zahl angebe, wie viele Fälle man nachverfolgen müsse. Das lasse sich aber nicht beliebig steigern, da die Gesundheitsämter begrenzte Kapazitäten haben. Das ist richtig. Sorge bereitet also die Logistik. Nur warum sollte man immer noch alle Infektionen ermitteln wollen, wenn doch inzwischen klar ist, dass vergleichsweise wenige Menschen tatsächlich schwer erkranken?

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Eine Verschwörungstheorie zum Vergessen

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Mal eine ganz verrückte Verschwörungstheorie, also bloß nicht weiterlesen oder falls doch, gleich wieder vergessen: Die USA hintertreiben seit einiger Zeit das kurz vor der Vollendung stehende Projekt Nord Stream 2. Es gibt offene Drohungen gegen Firmen, die an dem Bau der Pipeline beteiligt sind. Zuletzt hatten noch einmal drei Senatoren des Kongresses nachgelegt und den Ostseehafen Sassnitz direkt ins Visier genommen, was Empörung auf deutscher Seite ausgelöst hat. Die Arbeiten stehen zwar still, nicht aber das Gesamtprojekt, an dem die Bundesregierung wie auch die EU weiterhin festhalten und sich Einmischung von außen, namentlich der USA, in seltener Klarheit verbitten.

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Die Leiden der Lockdown-Elite

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Ich finde nicht, dass Deutschland die Coronakrise sonderlich gut meistert. Im Gegenteil. Das gesellschaftliche Zusammenleben wird zunehmend auf eine harte Probe gestellt. Da gibt es die einen, nennen wir sie Lockdown-Elite, die sich materiell keine großen Sorgen machen müssen und daher jede Lockerung eher kritisch und eine zweite Welle bereits auf sich und die anderen zukommen sehen. Andere, ebenfalls aus der Lockdown-Elite, sehen es dagegen gelassener, verreisen bereits wieder, auch in sogenannte Risikogebiete, und werden jetzt nach ihrer Rückkehr mit einem kostenlosen Coronapflichttest beglückt, worüber sich der daheimgebliebene Teil der Lockdown-Elite wiederum furchtbar aufregt. Das sei irgendwie unsolidarisch, da für Reisen, die eigentlich nicht nötig seien, nun auch noch der Steuerzahler für Tests aufkommen müsse. Über diese zur Schau gestellten Leiden der Lockdown-Elite staunt der Grundsicherungsempfänger, der von Solidarität kaum etwas spürt.

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Gedanken zur Maskenfrage

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Nein, ich maße mir nicht an, über die Notwendigkeit von Masken im Alltag zu urteilen, weise aber darauf hin, dass diese mehr oder weniger sinnlose Debatte über das Für und Wider mit Ansage gekommen ist. Plötzlich gibt es wieder viele „Experten“, die ihren Mitmenschen die Wirk- oder Unwirksamkeit von Community-, OP- oder FFP-Masken genau erklären können. Ich gebe zu, dass ich nicht geglaubt hätte, dass jede x-beliebige Gesichtsbedeckung, respektive eines Schals, ausreichend oder mittlerweile zwingend erforderlich ist, um Gefahren zu minimieren. Ich gebe auch zu, dass ich letzteres, wie der Weltärztepräsident Montgomery für lächerlich halte, aber das ist halt nur so ein Gefühl. Daher ein paar unverbindliche Gedanken zur Maskenfrage.

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Die große Ignoranz

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Die Coronakrise bestimmt das Handeln oder auch nicht. Denn die Bundesregierung verwaltet eher weiter, als notwendige Entscheidungen zu treffen. Wie der Koalitionsausschuss in Berlin am gestrigen Sonntag entschied, sollen die Hürden der Kurzarbeit gesenkt und die Sozialbeiträge für die Arbeitnehmer durch die Agentur für Arbeit übernommen werden. Die Bundesregierung reagiert damit so, wie es zu erwarten war. Sie simuliert Handlungsfähigkeit, tut in Wirklichkeit aber nichts, was tatsächlich notwendig wäre. Und so fällt leider auch niemanden auf, dass beispielsweise die fortwährende Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein schwerer Fehler war.

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Hohe Bereitschaft zum Krieg

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Als vor ein paar Tagen der Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, das Weiße Haus verließ, atmete die Welt auf. Ein Hardliner, der nur den Krieg, vor allem gegen den Iran, im Sinn hatte, war weg. Was aber, wenn Bolton nur deshalb ging, um den Eindruck der anhaltenden US-Kriegstreiberei zu zerstreuen, ohne das Ziel eines Militärschlags gegen den Iran tatsächlich aufzugeben? Die Vorfälle in Saudi-Arabien zeigen jedenfalls, dass die Konflikte in der Region keinesfalls kleiner geworden sind und die Bereitschaft zu neuen Kriegen weiterhin hoch ist.

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Nichts gelernt: SPD knickt wieder ein

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Vor etwa einem Jahr konnte man die Schlagzeile lesen, „Bundesregierung beendet Tornado-Aufklärungseinsatz“. Das war nur Blendwerk, wie in diesem Blog damals schon angemerkt wurde. Heute ist es offiziell, dass es sehr wohl eine Verlängerung der Mission über den 31. Oktober hinaus geben wird. Die SPD habe ihren Widerstand aufgegeben, berichtet Spiegel Online. Man könnte auch sagen. Die USA haben eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gefordert und ihn jetzt auch bekommen.

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