Klippen-Spiel

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Bei den Sondierungen am Wochenende haben sich die Parteien im Prinzip nur ihre Wahlprogramme gezeigt. Ergebnis: Grüne sehen mehr Nähe zur SPD, die FDP präferiert eher die Union oder in Klippen ausgedrückt. Mit den einen gibt es inhaltlich mehr mit den anderen weniger Klippen und umgekehrt. Wie überraschend. Gemeinsam ins Wasser springen, will allerdings keiner. Aber, und das ist schon wieder interessant, man müsse aufpassen, dass sich niemand von den beiden kleineren Partnern verhakt, sonst springen am Ende doch die beiden Großen wieder gemeinsam in den Abgrund.

4
OKT
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Zutrittslogik

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Eine Impfung ohne Nachweis von Antikörpern zählt immer als Immunisierung und damit auch als neue moderne Zutrittsberechtigung, obwohl eine fehlende Immunantwort bei wenigen Menschen durchaus vorkommen kann, was wiederum Antikörpertests bereits belegt haben. Der Nachweis von Antikörpern per Test auch ohne Impfung gilt hingegen nicht als erfolgreiche Immunisierung. Folglich berechtigt nur die Impfung zum automatischen Zutritt, die Vorlage eines positiven Antikörpertests jedoch nicht. Die Infektionen von Ungeimpften müssen laut Verordnungsgeber weiterhin vermieden werden, die Infektionen von Geimpften aber nicht, weshalb auf Tests für diese Gruppe verzichtet werden kann. Nur die Infektionen von Ungeimpften bleiben damit relevant, weshalb Zugangsbeschränkungen wie 3G mit einer Testpflicht für Ungeimpfte erforderlich sind. Der Ungeimpfte ohne negativen Test bekommt keinen Zutritt, er könnte ja auch positiv sein. Folglich bekäme auch der Ungeimpfte mit einem positivem Test keinen Zutritt. Der Geimpfte mit negativem Test bekommt Zutritt, auch ohne negativen Test. Folglich bekäme auch der Geimpfte mit positivem Test immer Zutritt, weil der Test bei ihm ja keine Rolle spielt. Dass der Verordnungsgeber diesen Unsinn für vertretbar hält, ist mit Logik nicht mehr zu erklären.

29
SEP
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Der lustige Herr Spahn

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Der Bundesgesundheitsminister ist heute früh im Morgenmagazin des ZDF zu Gast gewesen. Dort wiederholte er seinen bekannten Standpunkt in der Lohnfortzahlungsdebatte: „Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen“, so Spahn. Klingt einleuchtend, ist aber unlogisch. Denn warum sollte der Staat eine Quarantäne für Menschen anordnen, die genauso wenig krank sind, wie Menschen, die nicht krank sind? Das klingt jetzt ein wenig komisch, ist es auch. Denn der Staat unterscheidet zwischen ungeimpften Infizierten und geimpften Infizierten. Haben beide keine Symptome, dürfen aber nur die geimpften Infizierten weiter frei herumlaufen und andere anstecken. Begründung: Weil die Impfung halt einen Unterschied machen muss, so eine aktuelle Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP. Spahn sagte im Morgenmagazin, zur freien Entscheidung gehöre auch, Verantwortung und die Folgen zu übernehmen. Richtig. Das gilt allerdings nicht so recht für einen Gesundheitsminister, dem der Bundesrechnungshof bereits mehrfach eine massive Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen hat. Der Minister will lieber nicht darüber reden, warum andere für diese Fehler zahlen sollen, während er sich eine millionenteure Villa in bester Berliner Lage leistet. Spahn möchte eher selbstbewusst auf die letzten 18 Monate schauen und deutlich machen, dass das Land nicht immer fehlerfrei, aber dennoch gut regiert worden sei. Da hat man schon ein wenig den Eindruck, dass der einfach immer so weiterdödeln darf, unabhängig davon, ob die in Teilen korrupte Union am Sonntag auf die Oppositionsbank gewählt werden wird oder nicht.

22
SEP
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Sind 2 und 3G Eingriffe in Grundrechte Geimpfter?

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Die Corona-Maßnahmen sind ein Fest für Juristen, weil sich spannende Fragen stellen, die von den Verordnungsgebern, also der Politik, aufgeworfen und vermeintlich leicht beantwortet werden. Neuerdings gelten Zugangsbeschränkungen in Form von 3G oder auch 2G wie in Hamburg. Es besteht also eine Nachweispflicht für alle Menschen, die beispielsweise im Gastraum eines Restaurants sitzen möchten. Sie müssen geimpft, genesen oder getestet sein oder nur geimpft und genesen. In der Diskussion geht es aber nur darum, ob die Ausgrenzung der Ungeimpften rechtskonform ist. Auf der anderen Seite erklärt die Politik, dass sie den Geimpften und Genesenen bestimmte Freiheitsrechte zurückgeben muss. Aber geschieht das auch mit 3G oder 2G? Vielleicht werden ja durch die Nachweispflicht die Grundrechte der Geimpften immer noch unzulässig eingeschränkt und zwar dann, wenn die 3G oder 2G-Regel nur dazu dient, die Ungeimpften indirekt zur Impfung zu nötigen (Impfpflicht durch die Hintertür). Falls das zuträfe, wofür einzelne Äußerungen der zuständigen Minister sprechen, wäre eine allgemeine Impfpflicht das mildere Mittel.

26
AUG
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Die notwendige Spaltung

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Der Gesundheitsminister will Deutschland zurück in die Freiheit impfen, ein markiger Spruch, der beabsichtigt ist. Die Länder erlassen wiederum Verordnungen mit der klaren Aussage, den Alltag der Ungeimpften unbequemer zu machen. Das hat einen offen übergriffigen und nötigenden Charakter, der in der Regel eine Abwehrreaktion auslöst. Diese Haltungen sollen also in erster Linie provozieren und spalten. Wenn die Regierung so handelt, hat sie mitunter auch gar kein Interesse an der Erhöhung der Impfquote, sondern daran, sie weiter niedrig zu halten. Das könnte sich nämlich als nützlich erweisen, wenn es darum geht, die offenbar immer notwendiger werdende Auffrischimpfung in Stellung zu bringen. Man könnte argumentieren, dass der Booster erforderlich sei, weil die Pandemie wegen der Ungeimpften (Pandemie der Ungeimpften) fortbestehe und nicht etwa deshalb, weil die Impfstoffe nicht halten, was sie anfangs versprachen. Nämlich länger anhaltende Immunität (vollständiger Schutz).

26
AUG
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Widersprüchliche Testpflichten

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Kommen die Testpflichten für Reiserückkehrer oder kommen sie nicht? Das ist eigentlich nicht die Frage. Interessant war vielmehr der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, gar nicht zwischen Geimpften, Genesenen oder Ungeimpften zu unterscheiden. Alle Urlauber sollten sich, einem ersten Entwurf zufolge, bei der Rückkehr testen lassen. Begründung: Die Delta-Variante sei auch bei Geimpften ein übertragbares Problem. Das ist deshalb interessant, weil parallel darüber diskutiert wird, Geimpften mehr Freiheitsrechte, wie den ungetesteten Zugang zu Restaurants, Sportveranstaltungen, Kino oder Konzerten zu ermöglichen. Wenn aber die Regel für das eine gilt, kann sie für das andere nicht ausgeschlossen werden. Das wäre Willkür oder weniger drastisch ausgedrückt, ein politisches Gerede, wie es gerade in den Kram passt. Vielleicht hat ja Jens Spahn deshalb Lothar Wieler in der Inzidenzfrage widersprochen, damit dieser abermalige Patzer des Ministers nicht so auffällt. Denn inzwischen scheint sich abzuzeichnen, dass Geimpfte und Genesene bei der Rückreise keinen negativen Test vorlegen müssen. Dennoch bleibt die Feststellung bestehen, die auch die amerikanische CDC diese Woche traf, wonach Geimpfte weiterhin Teil der Pandemie bleiben, weil sie sich mit dem Virus infizieren und es in ähnlich großen Mengen wie Ungeimpfte weiterverbreiten können.
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C.D.C. officials were persuaded by new scientific evidence showing that even vaccinated people may become infected and may carry the virus in great amounts, perhaps even similar to those in unvaccinated people, Dr. Walensky acknowledged at the news briefing.

29
JUL
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Geimpftdingst

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Den vollständig Geimpften wird von in der Wählergunst gerade vollständig ablosenden Politikern wie dem bayerischen Ministerpräsidenten eine verheißungsvolle und unbeschwerte Zukunft in Aussicht gestellt. Ein Geimpfter muss mehr in der Tasche haben, als ein Ungeimpfter. Ach nee, falscher Assi-Text. Ohne Impfung keine Freiheit, so ist es richtig. Nur welche Freiheit? Größere Veranstaltungen wie das Oktoberfest bleiben abgesagt oder werden immer noch abgesagt. Der Rest des trübseligen Spaßbereichs soll dann nur für Geimpfte zugänglich sein. Das stelle man sich bitte mal kurz in der Umsetzung vor. Steht dann vor jeder Shopping Mall oder jedem Restaurant ein Ordnungshüter, der sich das Impfzertifikat zeigen lässt? Vor der Diskothek mag das ja gehen, da kommen aber auch die Geimpften nicht rein, wenn sie scheiße aussehen, also zum Beispiel einen Fleck auf dem Pulli haben.

13
JUL
1

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Limits

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Um eine vierte Corona-Welle durch die Delta-Variante zu verhindern, müssen laut RKI inzwischen 85 Prozent der Erwachsenen geimpft sein, melden Medien. Das ist ein beeindruckendes Wachstum der Zielvorgaben. Wenn das so weiter geht, gibt das RKI in der nächsten Woche bestimmt eine Impfquote von 170 Prozent aus. Da nützt auch ein Tempolimit von 130 nix. Dagegen hat Boris Johnson gerade für England die Aufhebung aller Begrenzungen angekündigt. Er kommt halt am Momentum nicht vorbei, das von der Euphorie rund um die Fußball-EM getragen wird. So etwas zieht natürlich in Deutschland nicht, wo sich bleierne Ären sportlich wie politisch dem Ende nähern. Bei den Grünen liegen die Nerven daher blank, nachdem sogar taz-AutorInnen mit der Spitzenkandidatin hart ins Gericht gehen. „So was lese ich sonst nur von rechten Trollen“, ätzt Jürgen Trittin bei Bild zurück und Sigmar Gabriel empfiehlt Annalena Baerbock freundschaftlich einfach stehenzubleiben. Heißt: Sie ist im Prinzip erledigt, die Grünen werden aber noch für Olafs alberne Ampelträume gebraucht. Nur eins ist eigentlich sicher. Der Strompreis steigt.

6
JUL
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Tagesauslosung

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Die Inzidenzen fallen, die Benzinpreise steigen. Irgendetwas ist ja immer. Jedenfalls kann man sich beim Golfen wieder näher kommen. Die Wulffs sind wieder ein Paar. Auf mehr Privatheit freut sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Nach mehr als 40 Jahren in der Politik sei er »eigentlich weit über den Durst«. Mit anderen Worten, die Obergrenze ist erreicht.

4
JUN
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Rückzugswelle

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Der Rückzug aus dem Pandemiemanagement kommt durch äußeren Druck weiter voran. Das Virus, mit dem bekanntlich nicht verhandelt werden kann, bietet derzeit immer weniger Anlass zu übertriebener Sorge. Die Meldeinzidenzen fallen beständig und immer mehr Einschränkungen, die bis ins kleinste Detail geregelt worden sind, büßen damit ihre Grundlage ein. Da rollt eine Welle, diesmal aber in die andere Richtung und die Angsthasen aus dem „Team Vorsicht“ regulieren hinterher. In Niedersachsen will die Landesregierung einem Bericht der HAZ zufolge, nun die Testpflicht im Einzelhandel nach Pfingsten aufheben, nachdem man gestern eine vorzeitige Änderung der Regeln noch ausgeschlossen hatte. Nun haben sich die Koalitionsspitzen aber doch geeinigt, Lockerungen für bestimmte Regionen zuzulassen, in denen der Inzidenzwert unter 50 liegt. Die kommunalen Spitzenverbände hatten entsprechend Druck gemacht. Bislang gilt eine kompliziertere Regel, wonach in Geschäften, die kleiner als 200 Quadratmeter sind, auf die Testpflicht verzichtet werden kann. Geplant wird auch, auf die Testpflicht in der Außengastronomie zu verzichten.

20
MAI
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