In die Verlängerung

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Merkel VerlängerungDer Begriff „Verlängerung“ hätte es verdient, zum Wort des Jahres gekürt zu werden. Denn nichts geschah häufiger, als die Festsetzung von Nachspielzeiten ohne politisch nachvollziehbare Begründung. Die Russland-Sanktionen: gerade wieder verlängert. Der Ausnahmezustand in Frankreich: auch gerade wieder verlängert. Die Austeritätspolitik in Europa, insbesondere in Griechenland: sie soll nach dem Willen Schäubles auf jeden Fall verlängert werden. Und Kanzlerin Merkel hat unendlich viel nachgedacht, um dann doch zu dem Schluss zu kommen, noch einmal in die Verlängerung zu gehen. Eine Endlosschleife.

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Kopierwochen

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Bildschirmfoto 2016-04-29 um 06.48.35Derzeit scheint ein regelrechter Wettlauf im Gange zu sein. Die „Alt-Parteien“ überboten sich vor dem AfD-Parteitag an diesem Wochenende förmlich darin, Positionen der Neuen Rechten zu übernehmen, in der Hoffnung, Stimmenanteile bei kommenden Wahlen hinzu gewinnen zu können. Die Rechnung wird nicht aufgehen. 

In dieser Woche machte zunächst Andrea Nahles den Auftakt mit ihrem Vorschlag, den Migranten aus der EU fünf Jahre lang Sozialleistungen ­zu verwehren. Das hat sich die Arbeits- und Sozialministerin aus den Reihen der SPD natürlich nicht selbst ausgedacht, sondern mindestens bei David Cameron abgeguckt oder aus dem AfD-Programm übernommen, über das zurzeit in Stuttgart verhandelt wird.

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Die Woche: Schäubles Beliebtheit

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ARD Deutschlandtrend 7.4.16

ARD Deutschlandtrend am 7. April 2016

In dieser Woche haben ARD und ZDF mal wieder die Beliebtheit von Politikern gemessen und festgestellt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hohe Zustimmungswerte genießt. Und das, obwohl seine Sprecher keine Lust haben, auf Fragen in der Bundespressekonferenz zu antworten und sein Ministerium selbst, wie heute gemeldet wird, keinen Wert darauf legt, mit Informanten über das Thema Steueroasen ins Gespräch zu kommen. Damit ist für Whistleblower seit dieser Woche klar, brisante Daten sollten weder Medienkonzernen noch Finanzministern angeboten werden, sondern ausschließlich Enthüllungsplattformen wie Wikileaks.

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Die Woche: Im falschen Film

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George Clooney bei Angela Merkel im Kanzleramt: Was für ein Bild, das Regierungssprecher Seibert heute getwittert hat. Ein Oscar-Preisträger besucht die Chefin eines Ensembles, das sich diese Woche wieder mehr oder weniger ungelenk in Politikdarstellung versuchte.

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Die Woche: Falsch verstanden

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Vor etwas mehr als einer Woche hat sich die Große Koalition auf das Asylpaket II verständigt. Jetzt hat Regierungsmitlied Sigmar Gabriel plötzlich festgestellt, dass der Inhalt das Paketes doch nicht seine Zustimmung findet. Es geht um den Familiennachzug, der monatelang Streitthema war und der mit der Einigung der GroKo-Spitzen Ende Januar eigentlich beigelegt schien. Doch es ist anders, was bedeutet: Sie reden und regieren zwar seit über zwei Jahren miteinander, schreiben sich auch Briefe, verstehen sich aber immer noch nicht richtig.

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Die Woche: Was war los?

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Was war los?

Die Reichen werden immer reicher, dafür landet eine Granate im Flüchtlingsheim.

Gabriel hat einen Leseraum zum Vergessen eingeweiht, aber die Genossen sitzen dort immerhin Seit’ an Seit’.

Neu ist auch das alte Asylverhinderungspaket, damit ist die Familienzusammenführung in Passau gerettet.

Habe ich noch was vergessen? Vielleicht den Wetterbericht. Am Wochenende wird es stürmisch.

In diesem Sinne: Viel Spaß beim Handball.

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Die Woche: Enthemmter Rassismus

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Am Ende einer Woche voller Enthemmung bildet der aktuelle Focus-Titel den vorerst krönenden Abschluss. Ist eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Köln überhaupt noch möglich? Wer die Übertreibungen benennt und die rassistischen Äußerungen in den sozialen Netzwerken kritisiert, gilt inzwischen als einer, der die Vorfälle in Köln und anderswo an Silvester nur verharmlosen oder herunterspielen möchte. Er gilt als ein linker Gutmensch, der sich schützend vor kriminelle Ausländer stellt und nicht erkennt, wie groß die Gefahr doch ist. Mit Verlaub: Ihr habt eine Meise.

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Eine Woche voller Einfalt und Dummheit

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Die Berichterstattung über Griechenland in dieser Woche war an Einfältigkeit und Dummheit kaum noch zu überbieten.

Als wäre es nicht schon blamabel genug, dass deutsche Medien Tag für Tag auf die von den Gläubigern aufgezogene Phantomuhr hereingefallen sind, so machten die journalistischen Kleinhirne ihrem Frust am Ende der Woche mit Vokabeln wie „Zocker“ und „Schurken“ Luft (siehe Tagesthemen Kommentar von Alois Theissen, Hessischer Rundfunk, 27. Juni 2015). Hinzu kommt die abenteuerliche wie absolut falsche Behauptung, der deutsche Steuerzahler müsse haften für ELA Kredite der EZB an griechische Banken.

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Es gilt das Versteinerungsprinzip

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Der Bundeswirtschaftsminister teilt mit Blick auf den Mindestlohn die Sorgen der deutschen Wirtschaft. Was er damit diese Woche wirklich meinte, war, dass er die Sorgen der deutschen Arbeitgeber teilt. Schon längst herrscht im Bundeswirtschaftsministerium keine ökonomische Kompetenz mehr vor. Die Verwandlung zum reinen Arbeitgeberministerium ist auch hier schon abgeschlossen. Der einstige Bettvorleger der Pharmalobby, Rösler, ist nach seinem Wechsel vom Pharmaministerium zum Arbeitgeberministerium Bettvorleger geblieben. Über seine weiteren beruflichen Ambitionen schweigt sich der gelernte Mediziner mit abgebrochener Fachausbildung zum Augenarzt aus.

Die Frage stellt sich auch gar nicht, da zurzeit das sogenannte Versteinerungsprinzip gilt. Das heißt, die schwarz-gelbe Chaostruppe bleibt geschäftsführend solange im Amt, bis eine neue Koalition die versteinerten Ansichten übernimmt. Deshalb macht es auch nichts aus, wenn die Bundesminister Pofalla und Friedrich der Lüge überführt werden. Zurücktreten, geht ja aus Gründen der Versteinerung nicht, es sei denn, die Regierungschefin stellt Amtsunfähigkeit fest. Daran gibt es objektiv gesehen zwar keinen Zweifel, doch wer will schon objektiv sein, wenn zunächst noch geklärt werden muss, welche subjektiven Wünsche auf Ministerposten in einer künftigen Regierung erfüllt werden können.

Das braucht Zeit. Die Große Koalition hat diese Woche schon bewiesen, wie sie bei der Zusammensetzung des Bundestagspräsidiums zusammenarbeiten kann. Dabei wollten die potenziellen Partner ja erst über inhaltliche Fragen diskutieren bevor man über Köpfe entscheidet. Eine der wichtigsten Fragen, nämlich die nach dem Mindestlohn, hat man vorsorglich ganz nach hinten verschoben, um nicht den Rest der Koalitionsgespräche damit verbringen zu müssen, der Öffentlichkeit zu erklären, warum der eine gegen sein und der andere gegen sein Wahlversprechen verstoßen hat.

Ziel der schrittweisen Wählertäuschung ist natürlich die Herstellung stabiler Verhältnisse. Eine Regierung, auch wenn sie wie die letzten vier Jahre nichts tut, muss stabil zusammenhalten und bei Bedarf auch gegen die eigenen Programme stimmen. Das ist die Überzeugung der Auserwählten, die sich fälschlicherweise Abgeordnete nennen, in Wirklichkeit aber nur wie kastrierte Wackeldackel im Parlament herumhocken und an der kurzen Leine ihres Listenplatzes gehalten werden, während Herrchen und Frauchen im Hinterzimmer den geliebten Konsens auskungeln (höre Pispers).

Das Verhältnis zwischen Exekutive, also der Regierung, und dem Parlament hat sich längst umgedreht. Nicht das Parlament zwingt die Regierung zum Handeln, sondern die Regierung lässt abnicken, was zuvor in kleiner Runde oder auf irgendeinem Gipfel beschlossen wurde. Schon die vergangene Legislaturperiode hat gezeigt, dass es keiner formal in einem Vertrag fixierten stabilen Mehrheit bedarf. Im Zweifel konnte die Regierung Merkel auf eine noch breitere Zustimmung bauen, als ihr nach der Koalitionsvereinbarung eigentlich zustand. Frei nach dem SPD-Motto: Die Kanzlerin macht alles falsch, aber wir unterstützen sie dabei – aus Sorge um Deutschland (siehe Pelzig).

In einer Parlamentarischen Demokratie geht es um Mehrheiten und nicht um Regierungen. Eine spannendere Politik wäre möglich, wenn sich die Abgeordneten darauf besännen und künftig so beschlössen, wie sie vor dem Wähler heucheln. Das geht natürlich nicht, weil das Land unter diesen Umständen unregierbar wäre. Dennoch hat man die Zeit, bis Weihnachten in aller Ruhe (O-Ton Nahles) Koalitionsgespräche zu führen, um krampfhaft an jenen Formulierungen zu feilen, die dabei helfen sollen, das hässliche Gesicht zu wahren, von dem man glaubt, es wirke immer noch anziehend.

Dann lieber die Unregierbarkeit, die im Grunde nur verlangt, sich der vorherrschenden Versteinerung zu entledigen. Eine an Inhalten orientierte Politik wäre tatsächlich möglich und nicht nur hohles Geschwätz, das sich ausredend einer verabredeten Mehrheit von nunmehr 80 Prozent zu beugen hat. Das Schlimme ist aber, dass wir uns diesen Scheiß von Verantwortung und stabilen Verhältnissen ab Sonntag auch noch eine Stunde länger anhören können.

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Die Woche: Gesteinsbrocken verfehlt leider sein Ziel

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In dieser Woche trafen der politische Aschermittwoch und die Erkenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufeinander, wonach wir uns in „einem Zeitalter des immer längeren Lebens“ befänden, in dem sich auch der Papst mit „der Bürde des Alterns“ auseinandersetzen müsse. Doch wie ist es denn mit der Bürde des immer länger Regieren-Wollens, die auf den Schultern jener lastet, die unter einer fortgesetzten Politik des Scheiterns zu leiden haben?

Die Eurozone befindet sich weiterhin in einer Rezession und Deutschland steckt mitten drin, auch wenn das keiner wahrhaben will. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im letzten Quartal um 0,6 Prozent. Das sei nur temporär, meint Deutschlands neuer Bremsminister Philipp Rösler, und blickt wohlgemut in die Zukunft. Es gelte nur, einen „wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs entschlossen fortzusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit durch strukturelle Reformen zu stärken“. Oh je, hätte uns doch der Gesteinsbrocken aus dem All am Freitag nicht bloß verfehlt.

Dafür wurde unsere verrückte Welt von einem Meteoriten getroffen. Leider ist der an der falschen Stelle vom Himmel gefallen. Jetzt frieren die Russen im Ural zu Unrecht, während bei uns Politiker mit überhitzter Hirnmasse herumlaufen und etwas von Komatrinkern faseln, die das Gesundheitssystem über Gebühr belasten würden. Es sei daher nur folgerichtig, Eltern an den Kosten zu beteiligen. Doch wäre es nicht sinnvoller, von Jens Spahns Erzeugern Schmerzensgeld zu verlangen?

Spahn, Rösler, Merkel und der Papst sollten bei Raabs Pokernacht um den Jackpot spielen. Der Gewinner kriegt dann eine Lasagne von der Aigner, wo endlich mal das drin ist, was auf der Verpackung drauf steht.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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