Neuwahlen: Die Begründung ist schwach

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Aus der Pressemitteilung des Ministerpräsidenten Stephan Weil:

Dass eine Abgeordnete aus eigennützigen Gründen eine Fraktion verlässt und damit die von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Mehrheit im niedersächsischen Landtag verändert, betrachte ich als unsäglich und schädlich für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als ohnehin in etwas mehr als fünf Monaten Neuwahlen anstehen würden.

Das ist ein seltsames Demokratieverständnis. Mehrheiten stehen nie fest, sondern müssen immer wieder neu gefunden werden. Mehrheiten können auch mal wechseln. Das ist das Wesen von Demokratie und in anderen Ländern völlig normal, ohne dass es ständig Neuwahlen deswegen gibt.

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In Niedersachsen sind die Sommerferien vorbei

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Zunächst einmal muss man die Aufregung verstehen. Niedersachsen ist neben Bremen das einzige Bundesland, das seine Sommerferien in dieser Woche schon beendet hat. Dabei wird es erst jetzt richtig warm. Aber das ist nicht das Thema. Eine Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages wechselt die Fraktion und ändert damit auch die bisherigen Mehrheitsverhältnisse. Vielfach ist nun von Verrat die Rede, aber das ist Quatsch. Wie sich die Abgeordneten organisieren, bleibt ihnen überlassen.

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Pennelemente

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Die Brennelementesteuer ist laut Urteil der Karlsruher Richter verfassungswidrig und damit nichtig.  Sie ist im Jahr 2010 von Schwarz-Gelb beschlossen worden, um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke besser verkaufen zu können. Schwarz-Gelb kündigte aus ideologischen Gründen den bestehenden Atomkompromiss auf, den die rot-grüne Bundesregierung zuvor mit den Konzernen im Einvernehmen ausgehandelt hatte. Ein arschteurer Fehler, wie sich heute einmal mehr herausstellt. Doch Kritik an Merkel und Schäuble bleibt wohl aus.

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Rücktritt von Kraft reicht nicht aus

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Die SPD fährt in NRW ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein. Was die Sozialdemokraten verlieren, gewinnt die CDU hinzu. Dazu scheint es sogar für Schwarz-Gelb zu reichen. Eine Katastrophe, aber mit Ansage durch Absage. Hannelore Kraft ist in den letzten Tagen lieber über das Rote-Socken-Stöckchen der CDU gesprungen, als sich mit dem zu beschäftigen, was sozialdemokratische Politik sein sollte. Ihr Rücktritt ist konsequent, reicht aber nicht aus. Die SPD in Berlin muss sich in dieser Woche entscheiden, ob sie an der Seite der Union so weiter macht und noch einmal über ein Stöckchen springt – Stichwort Autobahnprivatisierung und ÖPP an Schulen – oder die umstrittenen Grundgesetzänderungen im Bundestag am Freitag noch verhindert und endlich aus der Großen Koalition aussteigt.

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Kurz notiert: Jamaika ist plötzlich in

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Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die Entscheidung in der tonangebenden Öffentlichkeit bereits gefallen. Kiel soll nach Jamaika steuern. Für ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP wird im Augenblick massiv getrommelt, auch in den Umfragen für den Bund. So weist die aktuelle Forsa-Umfrage im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fast wie auf Bestellung eine Mehrheit für die sogenannte Jamaika-Koalition aus.

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Kein Wunder: Albig verliert klar

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Die Wahlniederlage für Torsten Albig ist nicht sonderlich verwunderlich, hat er doch im Sommerloch 2015 schon Merkel über den grünen Klee gelobt und seiner Partei, der SPD, empfohlen, auf einen Kanzlerkandidaten gleich ganz zu verzichten. Wer so redet, muss sich nicht wundern, wenn er sogar von einem Last-Minute-Kandidaten, den keiner kennt, geschlagen wird.

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Der Jubel ist unangebracht

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Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben sich hierzulande viele führende Politiker erleichtert gezeigt (siehe unten). Mit Emmanuel Macron (23,8 Prozent) hat sich zunächst der Kandidat durchgesetzt, den man vorher als kompatibel zur marktkonformen Demokratie identifizierte. Ihn unterstützte vor allem die Bundesregierung tatkräftig, nachdem der eigentliche Wunschkandidat Fillon über zahlreiche Affären im Wahlkampf stolperte. Der Jubel ist aber unangebracht, denn Marine Le Pen fuhr mit 21,4 Prozent das beste Ergebnis für den Front National aller Zeiten ein.

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Kurz notiert: Abwärtstrend auch in NRW

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Quelle: WDR

Es geht weiterhin abwärts für die SPD. Nun zeigen auch Umfragen in den Ländern, in denen bald gewählt wird, eine Trendumkehr für die Sozialdemokraten an. In Nordrhein-Westfalen verlieren sie laut jüngster Umfrage von infratest dimap im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte. Dagegen kann die CDU um vier Prozentpunkte zulegen und liegt jetzt wieder mit der SPD gleichauf.

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Abwärtstrend zeichnet sich ab

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Der Abwärtstrend für die SPD zeichnet sich ab: Die wöchentlich erscheinenden Umfragen bleiben zwar widersprüchlich, doch deuten zumindest zwei Erhebungen von Forsa und Civey (SPON Wahltrend) in dieser Woche auf einen Trend nach unten hin. Andere Institute wie Insa/BILD sehen dagegen noch ein Kopf- an Kopf Rennen zwischen Union und SPD.

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