Zur Steuerschätzung

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Thorsten Hild bringt es in Wirtschaft und Gesellschaft auf den Punkt:

Die Steuereinnahmen stehen und fallen gerade in der Wirtschaftskrise mit dem Volumen öffentlicher Ausgaben. Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso schneller und stärker sprudeln auch wieder die Steuerquellen. Gleichzeitig gilt: Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso geringer die staatlichen Ausgaben, die für die sozialen Sicherungssysteme sonst wegen steigender Arbeitslosigkeit aufgewendet werden müssen.
Wer diese zwei zentralen Zusammenhänge bei der Bewertung der Steuerschätzung nicht berücksichtigt, kann auch nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus ihr ziehen, sondern steht wie der Ochs vor dem Berg, in diesem Fall vor dem Schuldenberg. Denn auch die Staatsschulden, die ja gerade in Deutschland als ständige Bedrohung an die Wand gemalt werden, sind ja nur das Ergebnis der Steuerung von Staatseinnahmen- und ausgaben.

Und vor diesem Berg steht mal wieder die Neue Presse Hannover. Der Ochs heißt diesmal Udo Harms, und er schreibt folgende Sätze in seinem Leitkommentar auf Seite 1:

„Die Wirtschaftskrise lässt alle Träume von ausgeglichenen Haushalten platzen, die Frage ist jetzt eigentlich nur: Ausgaben brutal kürzen oder immer mehr neue Schulden machen.“

Falsch, die Frage ist, welcher Sinn in den Träumereien von ausgeglichenen Haushalten zu finden ist. Gestern hat Steinbrück bei der PR-Agentur Slangen+Herholz ein Interview gegeben. Darin sagte er, dass er ja einen ausgeglichenen Haushalt geschafft hätte, leider sei ihm die weltweite Krise dazwischen gekommen. So ein Pech aber auch. Das passiert ja ganz selten, dass die weltwirtschaftliche Entwicklung auf den Haushalt des amtierenden Exportweltmeisters Auswirkungen hat. Die Ganze Sparerei umsonst. Was hat’s gebracht, sollte Harms mal fragen. Einen Einbruch von sechs Prozent erwartet die Bundesregierung. Aber Deutschland war ja bis weit nach die Weihnachts- und Neujahrsansprachen hinaus robust aufgestellt.

„So gehen die Experten recht optimistisch davon aus, dass es schon nächstes Jahr wieder ein Wachstum von 1,2 Prozent gibt – das darf man hoffen, wissen kann es niemand.“

Ja, wer ständig nur vor sich hin träumt, der hat natürlich den Bezug zur Realität verloren und weiß mit makroökonomischer Steuerung auch nix anzufangen. Ist halt alles Zufall, was passiert. Dass das Wirtschaftswachstum entscheidend davon abhängt, was die Politik in Berlin in der Krise zu tun gedenkt, kommt dem Herrn Harms nicht in den Sinn. Thorsten Hild oben schon.

„Es gibt keinen Grund zur Panik: Der Einbruch ist zwar dramatisch, doch der Staat kann sich in diesem Jahr trotzdem voraussichtlich über die dritthöchsten Einnahmen der vergangenen 60 Jahre freuen.“

Na super. Und die Leute die ihren Job verlieren, bleiben seelenruhig und sollen sich nicht so anstellen. Schließlich kann es nach Harms ja zufällig passieren, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr wieder wächst. Das heißt dann zwar noch lange nicht, dass auch wieder Jobs entstehen. Aber egal.

„Und nicht vergessen darf man, dass es die Konjunkturprogramme und längst beschlossene Steuererleichterungen sind, die die Staatskasse massiv belasten – eine gute Nachricht, die bei vielen Bürgern gar nicht angekommen ist und deshalb auch kaum wirkt.

Und das ist der Oberhammer. Ganz klar. Die Konjunkturprogramme verursachen den hohen Steuerausfall von geschätzten 320 Mrd. Euro bis 2013. Was hat dieser Vollidiot eigentlich geraucht? Was ist mit den Milliardengeschenken an die Banken? Wer bezahlt das? Der Goldesel in Steinbrücks Büro? Es ist zum Kotzen, so einen Rotz lesen zu müssen. Ein Skandal ist das.

Gestern habe ich über die Commerzbank geschrieben, die beabsichtigt, auf die stille 18,2 Mrd. Euro Einlage des Bundes, keine Zinsen zahlen zu wollen. Wer zahlt denn diesen Ausfall? Oder andersherum gefragt. Wie wirken sich die 18,2 Mrd. für die Commerzbank, die über 100 Mrd. für die HRE und die vielen anderen Mrd. für die Banken auf die Konjunktur aus? Warum setzt Herr Oettinger in Baden Württemberg mal eben die vom Landtag beschlossene Deckelung von Gehältern für Spitzenmanager (500.000 Euro) außer Kraft? Drunter macht’s angeblich keiner bei der vom Staat gestützten Landesbank Baden-Württemberg.

Und was ist eigentlich mit den 250 Mrd. für das nationale steinbrücksche Bad Bank Projekt? Das trifft den Steuerzahler wohl auch nicht? Oh man. Diese Presse ist wirklich das Allerletzte. Wie zu Erwarten liefert die PR-Agentur Slangen+Herholz heute auch noch ein Interview mit Norbert Walter (Chefvolkswirt der Deutschen Bank), direkt neben einem Agenturfoto, auf dem ein protestierender Aktivist der „Intitiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ abgebildet ist, der als Michel verkleidet, einen schweren Sack mit der Aufschrift Pro-Kopf-Verschuldung trägt. Norbert Walter darf dann auch folgendes sagen, übrigens passend zum Start des FDP-Parteitages in Hannover – da schließt sich dann der Kreis:

„Der Staat muss Steuersenkungen durch Beschränkung bei den Ausgaben gegenfinanzieren“ (sprich: „Subventionen und Transferleistungen reduzieren.“).

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Die Commerzbank will keine Zinsen zahlen!

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Und zwar auf die durch den Bund bereitgestellte stille Finanzeinlage von 18,2 Milliarden Euro. (Quelle: Deutscher Bundestag) Wo ist Claudia Brebach von der Neuen Presse Hannover, die sich endlich für ihre journalistische Fehleinschätzung entschuldigt, die Kapitalhilfe des Bundes sei notwendig, moderat und brächte darüber hinaus noch Zinsen ein? Am 10.11.2008 schrieb sie in der NP folgenden Kommentar.

„Der Fall Commerzbank hat Bankern aber wohl auch klar gemacht, dass es kaum weh tut, zum Staat zu gehen. Die Konditionen des Bundes bei der Not-Kreditvergabe sind moderat, er mischt sich nicht einmal ins Kerngeschäft ein, sondern begnügt sich mit einem guten, von den Banken bezahlbaren Zinsertrag. Eigentlich müsste es geradezu einen Run auf Staatskredite geben.“

(siehe auch hier im Blog)

Damals hatte ich Frau Brebach auf diese wirre Einschätzung hin angeschrieben und sie antwortete mir, dass ihrer Meinung nach nichts darauf hindeute, dass der Steuerzahler da irgendetwas finanziert und nichts zurückbekommt. Wie Schweden in den 90er Jahren, würden über die Tilgung und die Zinsrückläufe an den Staat erhebliche Einnahmen für diesen fließen, schrieb sie mir.

Tja, Pustekuchen. Es wird keine Zinszahlungen geben, zumindest nicht nach dem Willen der Bank. Der Bund könnte ja als 25 Prozent + 1 Aktie Anteilseigner eingreifen, tut er aber nicht. Er entsendet ja auch keinen Regierungsvertreter in den neuen Bankaufsichtsrat, sondern mit Dr. Nikolaus von Bomhard, Vorsitzender des Vorstandes der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, und Dr. Edgar Meister, Rechtsanwalt und Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank just zwei Nasen aus der Finanzbranche.

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Maschmeyer feiert wieder

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Und zwar seinen 50.Geburtstag. In sein großzügiges Anwesen im Osten Hannovers waren nach Informationen der Neuen Presse gestern 50 Paare eingeladen. Darunter Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Frau Doris Schröder-Köpf sowie Ministerpräsident Christian Wulff und seine „Bettina“, wie die NP ganz kuschelig schreibt. Man darf doch wohl ruhig zweite Ehefrau sagen oder nicht? Am Freitag war auf der Klatsch-Seite ein riesen Beitrag mit tollen Fotostudien von Maschmeyer ganz klein über Maschmeyer im Jahr 1992 als der AWD noch in den „Kinderschuhen“ steckte – man könnte auch sagen, als man noch mit Methoden einer Drückerkolonne unterwegs war – bis hin zu Maschmeyer mit Ferres ohne Schnauzbart. Darunter dann noch Freund Schröder mit seiner „Doris“.

Dank der großen AWD-Anzeigen-Kampagne: „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“ 1998, tat Maschmeyer Herrn Schröder einen großen Gefallen. Er leistete damit einen Beitrag zum Wahlerfolg der SPD. Dafür bedankte sich Schröder artig, in dem er Reformen zum Nutzen der Versicherungswirtschaft und insbesondere des AWD durchsetzte. Sie kennen ja die Erfolgsgeschichte der Riesterrente. Eine Ölquelle nannte Maschmeyer dieses Geschenk ganz offen in seinen Rechenschaftsberichten als Chef des AWD. Für die Versicherten und Steuerzahler sieht die Sache hingegen anders aus. Sie bekommen nicht die versprochenen Renditen, dürfen aber mit ihren Steuergeldern (vor allem Mehrwertsteuer) den ganzen Spaß finanzieren. Über zehn Milliarden fließen aus dem Bundeshalt in die Riesterförderung. Das ist ihr Geld.

Und nun gehört ein Teil davon Carsten Maschmeyer, der sich zu jedem Anlass eine tolle Party gönnt. Erinnern sie sich bitte an die AWD-Geburtstagsparty in Hannover im letzten Jahr, bei der der AWD-Gründer ein paar Millionen springen ließ, um tolle Showacts seinen Gästen zu präsentieren. Auch damals waren die oben genannten Weggefährten dabei. Außerdem Bert Rürup, der mittlerweile auch offiziell für den AWD arbeitet, Walter Riester, Béla Anda usw. Übrigens war die Ferres damals auch schon mit von der Partie. Sie wurde neben Wulffs „Bettina“ abgelichtet. Da lief wohl bereits was zwischen Maschmeyer und der Schauspielerin. Oh man, jetzt mach ich auch noch die Klatscharbeit für die NP.

Na ja, jedenfalls geht’s dem Maschi gut. Er bekommt jetzt sogar einen Ehrendoktor von der Uni Hildesheim, will die NP erfahren haben. Das ist natürlich die große Aufmachung wert. Andere Themen müssen da zurücktreten. Wie zum Beispiel der Bericht über die Entwicklung des Arbeitslosengeld II in der Region Hannover, der gleich unter dem Glamour-Artikel platziert wurde. Demnach lebt mittlerweile jeder Zehnte in der Region Hannover von Hartz IV – also 114.631 Menschen. Da gibt’s dann nicht so viel zu Feiern.

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Wo ist die Linke?

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Das fragen sich viele, nun auch die Neue Presse Hannover. Es wäre ja sonderbar gewesen, wenn dieses Blatt nicht auch in den Chor derer einstimmen würde, die gerade die stagnierenden Umfragewerte für die Linkspartei vor Augen haben und freudig eine Generalbewertung der Lage vornehmen.

Rasmus Buchsteiner, also einer aus dem dubiosen Berliner PR-Büro „Slangen-Herholz“, liefert für die aktuelle Ausgabe einen Bericht über die Linkspartei. Darin schreibt er, dass Experten ein Ende des Höhenflugs ausmachen würden. Der Experte, der gemeint ist, ist ausgerechnet Manfred Güllner vom Forsa-Institut. Also jenes Umfrageinstitut, das immer am Weitesten vom tatsächlichen Wahlergebnis entfernt liegt und Auftragsarbeiten für den Stern und RTL ausführt.

Egal. Jedenfalls lässt sich nicht leugnen, dass die Linkspartei derzeit nicht von der schwierigen Lage zu profitieren scheint. Um das zu erkennen, braucht man aber keinen Güllner, sondern ein waches Auge bei der täglichen Zeitungslektüre. Denn interessant sind die Gründe, die für die Schwäche der Linkspartei angeführt werden. Udo Harms kommentiert das wie folgt:

„Die radikalen Kritiker des Systems können bei der Krisenbewältigung nicht mit guten Konzepten überzeugen. Tatsächlich machen Union und SPD es Lafontaines Linken nicht leicht: Eine gesetzliche Schutzklausel sichert die Rente, die Steuern sollen gesenkt werden, die Manager beziehen Prügel aus höchsten Regierungskreisen und mit gigantischen Konjunkturpaketen kämpft die Große Koalition gegen die Krise. In schwierigen Zeiten scharen sich die Wähler oft um die Regierung.“

Harms erklärt die Schwäche der Linken zunächst mit dem Programm der Regierung und verklärt deren Leistung in absurder Weise („gigantisches Konjunkturpaket“). Damit schwenkt er auf die vorgegebene Leitlinie im Meinungsbild ein. Unter der Woche hatte bereits Heribert Prantl in der Süddeutschen den Gedanken geäußert, die Linkspartei hätte durch das Krisenmanagement der Regierung ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. (siehe SZ, Verkehrte Welt der Krise, 04.05.2009) Auch Prantl unterstellt, die Linke hätte kein Programm anzubieten, aus dem sich Lösungsvorschläge herauslesen ließen. Prantl schreibt…

„Wenn die Leute in der Klemme sitzen, dann wollen sie nicht immer nur hören, warum das so ist. Sie wollen wissen, wie sie da wieder herauskommen. Dazu ist von der Linkspartei nicht viel zu hören.“

Toll. Ja wenn die Presse auch mal darüber berichten würde, möchte man Prantl empört entgegen halten. Es setzt sich doch niemand mit dem Programm und den Konzepten der Linken ernsthaft auseinander. Es wird schlicht nicht darüber berichtet. Wenn Steinbrück lospoltert und Steueroasen mit Burkina Faso gleichsetzt, dann läuft der Scheiß den ganzen Tag rauf und runter. Mit den dann folgenden Gesetzesvorlagen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, hört man nichts. Doch, lobende Worte von Christoph Slangen. Er schrieb darüber am Freitag folgendes…

„Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen hat Steinbrück auch innerhalb der Großen Koalition eine Regelung durchgesetzt, die Steuerhinterziehung schwieriger machen dürfte.“

Dabei ist es vollkommen nutzlos, da alle plötzlich die Standards der OECD erfüllen „wollen“ und daher bereits jetzt kein Land mehr auf der ominösen schwarzen Liste auftaucht.

All das hat Oskar Lafontaine am 07.05.2009 im Bundestag einmal mehr auch den anwesenden Medienvertretern vor Augen geführt. Dabei hat er auch wiederholt das Konzept der Linken vorgestellt, das im Kern eine höhere Besteuerung von Vermögen vorsieht und das er mit Blick auf deren Anteil an der jährlichen volkswirtschaftlichen Leistung für jeden nachvollziehbar dargestellt hat. Das kann sich jeder Schüler ausrechnen. Aber sehen sie selbst…

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Nachtrag zu Krake "Slangen"

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Jetzt habe ich vergessen zu erwähnen, wie ich auf den Artikel über das Slangen-Büro aufmerksam geworden bin. Und zwar las ich heute über die Hinweise auf den NachDenkSeiten in einem taz-Artikel davon, dass die Frankfurter Rundschau zwei Lokalredaktionen schließen will, um sich künftig von der Konkurrenz beliefern zu lassen.
Quelle: TAZ

Demnach sollen die Redaktionen in Darmstadt und Groß-Gerau geschlossen werden. Weiter heißt es in dem Bericht…

danach sollen die Inhalte ausgerechnet vom lokalen Marktführer und Konkurrenten Darmstädter Echo kommen.

Die vier bis sechs zugekauften Seiten für die 15.000 Exemplare im südlichen Rundschau-Gebiet sind für den Verlag nur halb so teuer wie selbst produzierte. Gespart wird dabei auf Kosten der Meinungsvielfalt:

Hier wird die Bedrohung der Meinungsvielfalt klar beschrieben. Dieser Vorgang hat mich nun wieder an die Neue Presse Hannover und die Kommentare von Christoph Slangen erinnert. Deshalb habe ich die Begriffe „Darmstädter Echo“ und „Christoph Slangen“ einmal zusammen gegoogelt, um zu überprüfen, ob Slangen vielleicht auch für diese Zeitung schreibt. Und herausgekommen ist der Artikel von Christian Meier unter mediummagazin bzw. der sog. kress report – Ausgabe 10/2006, in dem die Top-Tages- und Wochenzeitungen samt Nachrichtenagenturen abgedruckt sind. Wenn sie da mal ins Suchfeld Christoph Slangen eingeben, erhalten sie 16 Treffer – also 16 Zeitungen landauf landab, für die Slangens Büro Berichte liefert. Das ist doch wohl sehr bedenklich.

Dazu noch einmal Christian Meier…

So praktisch die Beteiligung an einer eigenen “Polit-Agentur” ist, die sich mehr als eine reine Nachrichtenagentur an den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Kunden orientiert, so sehr ist die Gefahr der Nivellierung der Berlin-Berichterstattung und –Analyse gegeben. Wenn etwa Werner Kolhoff oder Christoph Slangen einen Kommentar zum Afghanistan-Entscheid oder über den Lokführer-Streik schreiben, drucken potenziell gleich ein Dutzend Blätter im ganzen Land diesen einen Kommentar ab. Je mehr Tageszeitungen sich hinter einem Büro zusammenscharen – nicht zuletzt aus finanziellen Gründen –, umso einheitlicher fällt also die Meinungsbildung in der deutschen Tagespresse aus. “Dass die, Rhein-Zeitung’ den gleichen Kommentar wie der, Trierische Volksfreund’ oder das, Darmstädter Echo’ im Blatt hat, wäre früher nicht denkbar gewesen”, sagt ein Verlagskenner am Abend des BMS-Empfangs.

Quelle: mediummagazin

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Die Krake "Christoph Slangen"

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Eben bin ich im Internet auf der Seite medium: online – Magazin für Journalisten auf einen Beitrag von Christian Meier aus dem Jahr 2007 gestoßen. Der beschäftigt sich mit den sog. Berliner Alphatieren unter den Journalisten. Er beanstandet auch die Meinungsgleichschaltung in regionalen Tageszeitungen, da diese sich vermehrt hinter die gleichen Berliner Korrespondentenbüros scharen.

Zu diesen reinen Dienstleistern zählt unter anderem auch das Redaktionsbüro Slangen-Herholz von Christoph Slangen und Andreas Herholz. Eine sehr dürftige Webpräsenz finden sie unter der Adresse http://www.slangen-herholz.de/

Meier schreibt dazu…

Ein weiteres Korrespondentenbüro, das die Polit-Agenda der Regionalzeitungen bestimmt, ist das Redaktionsbüro Slangen-Herholz von Christoph Slangen und Andreas Herholz. Die beiden Journalisten beliefern aus ihrem Büro mit zwei weiteren Kollegen ein gutes Dutzend Zeitungen, darunter die “Passauer Neue Presse”, den “Wiesbadener Kurier” und die “Nordwestzeitung”. Die kombinierte Auflage ihrer Abnehmer liegt wie die der BMS-Kunden bei über einer Million Exemplaren am Tag. Anders als bei der BMS steht hinter dem Büro, das bereits seit Bonner Tagen besteht, kein federführender Verlag als Poolführer. “Wir sind unabhängig und machen unser eigenes Ding”, sagt Andreas Herholz. Dazu gehöre, das man den Kunden “vor allem ein umfangreiches Hintergrund-Angebot und Kommentare” liefere. Darüber hinaus machen Slangen und Herholz möglichst wenig Wind um sich. Ihre Website (www.slangen-herholz.de) ist nicht mehr als eine Visitenkarte, versehen mit dem Hinweis “Nachricht, Hintergrund, Meinung”. Akzeptanz-Probleme bei der politischen Klasse habe man nicht, sagt Herholz. “Wir können uns nicht beklagen. Regionalzeitungen führen in Berlin kein Mauerblümchen-Dasein.”

Diese Information ist sehr interessant und aufschlussreich. Ich fühle mich in meiner anhaltenden Kritik an den Herren Slangen, Herholz und Buchsteiner, der aktuell wohl auch zur Truppe gehört, bestätigt. Mittlerweile dürften es auch mehr Zeitungen sein, die aus diesem Büro mit Texten beliefert werden. Wenn also Zeitungen behaupten, diese Herren seien blatteigene Redakteure, dann ist das schlicht gelogen. Nach deren Selbstdarstellung sind sie ja angeblich unabhängig.

Die Tatsache, dass man nicht viel über die Arbeit dieses Büros im einzelnen erfährt, nährt meine Vermutung, dass es sich hier um eine reine PR-Agentur handelt, die nah an den Politikern dran ist und die angeschlossenen Medien mit manipulierten Beiträgen versorgt. Das schreibe ich deshalb so deutlich hin, weil es der Chefredakteur der Neuen Presse Hannover, Harald John, war, der sich einmal über vorgefertigte Beiträge aus Ministerien aufregte und diese als Gefahr für die Pressefreiheit betrachtete. Aber angesichts dieser merkwürdigen Konstruktion aus Zeitung und einem externen Lieferanten von Beiträgen, über dessen Vorgehen man nichts weiter erfährt und den auch andere Blätter engagiert haben, da kann man weder von Pressefreiheit noch von Unabhängigkeit reden.

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Schlimm! Der 96-Besuch wird teurer

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Für die Neue Presse Hannover gibt es derzeit ein wirklich wichtiges Thema. Hannover 96 und die Preiserhöhungen für künftige Stadionbesuche. Gestern wurde das auf Seite Eins in Bild-Zeitungsmanier geplant vorbereitet, um heute die empörten Reaktionen der Fans zu verwursten. Ebenfalls auf Seite Eins und im Leitkommentar. Der NP-Vize Bodo Krüger macht dann auch „Besondere Gefühle“ aus, wenn es um Hannover 96 geht. Das hier ein manipulatives Boulevardgeschichtchen gesponnen wird, erkennt man an den wohl platzierten Botschaften.

„Es ist schon bemerkenswert: Weder zusammenbrechende Finanzmärkte noch die Krise bei Conti oder die galoppierende Staatsverschuldung haben ähnlich heftige Reaktionen hervorgerufen. Fußball, das zeigt sich, ist ein ganz besonderes gesellschaftliches Ventil. Beim Fußball entladen sich die Gefühle – Wut, Trauer, Zorn, Mitleid, Freude und all die anderen in unserem rationalen Alltag gern unterdrückten Emotionen. Wirtschaftskrise und Arbeitsmarkt? Viel zu abstrakt.

Viel zu abstrakt? Das ist doch kein Wunder, wenn man von seiner Zeitung in Sachen Wirtschaftskrise und Arbeitsmarkt gar nicht aufgeklärt, sondern täglich an der Nase herumgeführt wird und widersprüchliche Werbetexte serviert bekommt. Krüger tut jetzt so, als sei die Reaktion der Leser auf die 96-Story ein Beleg für das Setzen von Prioritäten in der Gegenwart. So als ginge den Leuten ihre durch die Krise bedrohte Lebenswirklichkeit sprichwörtlich am Arsch vorbei, nur weil der Preis für den Stadionbesuch steigt.

Krüger schreibt gar was aus Goethes Faust um seinen verqueren Gedanken zu untermauern:

„Fußball ist unmittelbar. Oder um es mit Goethe zu sagen: „Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein.“

Darauf möchte ich mit Faust II – Euphorion antworten:

„Träumt ihr den Friedenstag?
Träume, wer träumen mag.
Krieg! ist das Losungswort.
Sieg! und so klingt es fort.“

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Mal kurz zur neuerlichen Rentenverdummung

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Seit ca. einer Woche läuft wieder eine Kampagne gegen die gesetzliche Rente. Ich muss jetzt sicherlich nicht erklären, worum es geht. Sie werden tagtäglich damit bombardiert. Nur soviel, man wünscht sich ein Auflammen des nutzlosen Ablenkungs-Konflikts JUNG GEGEN ALT. Gerade jetzt wo das Versagen der Bundesregierung in Sachen Krisenbekämpfung immer deutlicher wird. Und da man vermeiden will, dass es vielleicht doch noch zu sozialen Unruhen kommt, greift man zur bewährten Strategie. Das Volk soll sich selbst bekämpfen, heißt die Devise. Dazu kommen die Dreckskerle der Versicherungswirtschaft wie Professor Börsch-Supan oder Bernd Raffelhüschen aus ihren Löchern gekrochen und beschwören die schreiende Ungerechtigkeit zwischen Leistungsempfängern einerseits und Beitragszahlern andererseits.

In der Neuen Presse Hannover meldet sich wie immer an forderster Front, Christoph Slangen zu Wort und verkündet seine eingekaufte Meinung. Die Garantie für die Rentner muss finanzierbar sein, prangt heute mahnend über seinem Text. Und dann kommt wieder einer dieser unscheinbaren Sätze, die so glaubwürdig klingen und den Leser auf Linie halten sollen…

„Die Rentenformel, an der ständig herumgedoktert wird, sollte die demografischen Lasten zwischen Rentnern und Beschäftigten möglichst gerecht aufteilen.“

Welche demografischen Lasten? Das Schreckgespenst der Demografie. Ein unkaputtbares Dogma geistert als Hirngespinst durch die PR-vernebelte Journalistenwelt. Ein Armutszeugnis ist das. Dabei genügt doch ein Blick auf die Seite der Deutschen Rentenversicherung, um diesen Quatsch zu entzaubern. Immerhin bringt es die aufgescheuchte Medienmeute zu Stande und spricht in Wahlkampfzeiten von 20 Millionen Rentnern, die gleichwohl 20 Millionen Wähler seien. Wovon die Schreiberlinge aber nicht sprechen, sind die rund 52 Millionen Rentenversicherten – ohne Rentenbezug.

Wo bitteschön ist das demografische Problem? 52 Millionen Erwerbsfähige stehen 20 Millionen Rentnern gegenüber. Von den 52 Millionen Erwerbsfähigen sind aber nur rund 28 Millionen auch tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlen also auch Beiträge an die Rentenkasse. Oder genauer: Nach den Arbeitsmarktdaten der Agentur für Arbeit gibt es rund 40 Millionen Erwerbstätige, aber eben nur jene rund 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Fällt da keinem etwas auf?

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitslose
Quelle: destatis

Nun stellt sich doch nicht die Frage, von gerechter Lastenverteilung zwischen Rentnern und Beitragszahlern, sondern wie man es schafft, die Beschäftigungssituation so zu verbessern, dass genügend Beiträge eingenommen werden können. An dieser Stelle sehen sie, wie dumm diese Debatte geführt wird. Anstatt etwas gegen den zu erwartenden Fall der Lohnsumme zu tun, indem man beschäftigungspolitisch endlich aktiv wird und mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaftskrise entgegenwirkt, empört man sich in einer dämlichen Weise darüber, dass Rentner den Arbeitenden angeblich besser gestellt würden. Nur weil man ihnen nicht die Bezüge kürzt.

Dabei ist das Kürzen von Renten sowie das Kürzen von Löhnen im großen Stil der eigentliche gesellschaftspolitische Skandal. Wie kann man auf diesen absehbaren Verfall der deutschen Wirtschaftsleistung nur mit plumper Gleichmacherei antworten? Warum nimmt man nicht die düstere Aussicht am Arbeitsmarkt und ihre zerstörerische Wirkung auf die sozialen Sicherungssysteme zum Anlass, um von der Regierung ein entschiedeneres Gegensteuern zu verlangen? Man begreift es einfach nicht.

Warum packt man sich nicht endlich die Milliardäre, die auf ihrem noch immer wachsenden Vermögen hocken und fordert von denen einen „fairen“ Beitrag? Die 300 reichsten Deutschen verfügen laut Manager Magazin über ein geschätztes Vermögen von 470 Milliarden Euro. Wieso packt man diese Leute nicht an ihrem patriotischen Kragen? Nur zur Klarstellung. Hier spricht nicht der Neid, sondern die Wut über die Tatsache, dass der Staat diese kleine Bevölkerungsgruppe auch in der Krise, die sie selbst als Shareholder und Anleger herbeigeführt haben, begünstigt, während man gelassen dabei zusieht, wie unten aufeinander geschossen wird.

Hier mal einige Namen von Leuten, die gern etwas abgeben dürfen, zusammengestellt von Egon W. Kreutzer

Vorneweg rangieren in Deutschland die Albrecht Brüder Karl und Theodor. Die Herren von Aldi Süd und Aldi Nord, kommen gemeinsam auf ein Vermögen von annähernd 35 Milliarden Euro.

Weitere deutsche Milliardäre heißen Porsche, Schwarz, Otto, Reimann, Klatten, Würth, Oetker, Hopp, Plattner, Herz, Wobben, Tschira, Schaeffler, Braun, Knauf, Beisheim, Liebherr, Quandt, Finck, Flick, Herz, Haub, Jacobs, Wacker, Oppenheim, Ullmann, Mohn, Kühne, Rethmann, Voith, Bosch, Schmidt-Ruthenbeck, Springer, Kipp, Baus, Schleicher, Broermann, Weisser, Jahr, Bauer, Strüngmann, Engelhorn, Burda, Wirtz, Riegel, Thiele, Happel, Diehl, Benteler, Schörghuber, Pohl, Claas, Leibinger, Stihl, Schwarz-Schütte, Viessmann, Haindl, Holtzbrinck, Bechtolsheim, Bruch, Mann, Engelhorn, Finck jr., Hector, Kärcher, Deichmann, Schlecker, Blickle, Fielmann, Helmig, Loh, Dachser, Wild, Oberwelland, Dohle, Ströher, Großmann, Schickedanz, Weiss, Schaub, Müller, Simon, Schnabel, Unger, Scheid, Scheufele, Hagenmeyer, Wagner, Fuchs, Pohl , Hellmann, Gauselmann, Behr, Roßmann, Holy, Müller, Boquoi, Kohm, Claussen, Roth, Buchmann, Dräxlmaier, Möhrle

und denen folgen dann noch rund 200 Namen mit Vermögen von 350 bis 950 Millionen Euro.

Lesen sie in Kreutzers aktuellem Paukenschlag, welche Vergünstigungen dieser kleinen Gruppe noch immer zu Teil werden. Die bei ihnen vielleicht entstandene Wut auf Rentner wird sich schnell legen. Glauben sie mir.

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Nachtrag: Sinkender Einzelhandelsumsatz

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Gestern habe ich bewusst den Abschnitt der Veröffentlichung des statistischen Bundesamtes zitiert, in dem es um den deutlichen Rückgang bei den Gütern des täglichen Bedarfs geht. Ich habe das deshalb gemacht, weil die Reaktionen auf das Quartalsergebnis von minus 3,2 Prozent wie zu erwarten gänzlich anders ausfallen. Keine Veröffentlichung befasst sich auch nur ansatzweise mit dem dramtischen Umsatzrückgang im Lebensmittelhandel.

Beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln lagen die Umsätze nominal um 3,7% und real um 5,4% niedriger als im Vorjahresmonat.

Quelle: destatis

Der Einzelhandelsverband meint ja, die Kaufzurückhaltung läge am schlechten Wetter und der Abwrackprämie. Teure Anschaffungen würden halt verschoben. Ulrich Thiemann vom Einzelhandelsverband Hannover-Hildesheim lässt sich in der Neuen Presse Hannover wie folgt zitieren:

Man habe Schlimmeres befürchtet. Klar sei: Ein neues Auto dank Abwrackprämie sei „schön und hilfreich für den Autohandel“ – für den Rest sei das Geld erstmal weg. Teure Anschaffungen würden geschoben, Motto: „Das Sofa hält ja noch ein Jahr.“

Das Ganze steht unter der etwas eigenartigen Überschrift „Einzelhandel trotzt der allgemeinen Kaufunlust“. Dabei hat die Neue Presse Hannover zu Beginn des Jahres noch begeisternd von Kauflust geschrieben und die Daten der GfK als verlässliche Quelle gepriesen – andere Medien übrigens auch. Nun folgt die Ernüchterung und die nächste Manipulation. Denn was hat die Abwrackprämie und das Verschieben von teuren Anschaffungen mit der Tatsache zu tun, dass offenbar bei den Gütern des täglichen Bedarfs besonders gespart wird? Dieser Frage hätte man mal nachgehen können, anstatt wieder dümmlich loszuziehen, um ausgewählte Einzelhändler in Hannover zu befragen.

Zum Beispiel Robert Hesse vom Möbelhaus Hesse in Garbsen. Für alle Nicht-Hannoveraner: Dieses Haus richtet sich vornehmlich an eine kaufkräftigere Klientel. Unter anderem mit den Slogans…

  • „Ambiente“ – Norddeutschlands größte Ausstellung für exclusive Möbel und individuelle Wohnkonzepte führender Marken.

Oder:

  • Natur + Design – „Schöner leben im Einklang mit der Natur – Norddeutschlands exclusivste Adresse für Massivholzmöbel.“

Diese Perle unter den Hannoveraner Einzelhändlern war vielleich im Sinne der Ergebnisse des statistischen Bundesamtes nicht ganz so glücklich gewählt, wohl aber für die verordneten Positivbotschaften der Neuen Presse Hannover gut geeignet. Denn Robert Hesse konnte nur Gutes für sein Geschäft vermelden. Da kann man sich so richtig vorstellen, wie das in der Redaktionssitzung abgelaufen sein muss. Chef zum Volo:
„Eh ruf doch mal den Robert in Garbsen an und frag nach, wie das Geschäft im ersten Quartal so glaufen ist. Bestell einen schönen Gruß. Das neue Sofa ist sau bequem.“

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Heute: Gleichschaltung mit Merkel-Interview

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Unsere rasenden Reporter Christoph Slangen und Rasmus Buchsteiner waren mal wieder unterwegs und verbreiten im Auftrag der Bundeskanzlerin Merkel-Botschaften. Nicht nur in der Neuen Presse Hannover erscheint heute das Interview unter dem Titel „Deutschland soll stärker werden“. In der Schwäbischen Zeitung zum Beispiel können sie den Scheiß unter dem Titel „Deutschland ist gut gerüstet“ sogar online nachlesen. Komisch ist, dass man auf der offiziellen Interviewseite der Kanzlerin seit dem 15.03.2009 keinen Eintrag mehr findet.

Es ist nach wie vor ein Skandal, dass regionale Tageszeitungen so tun, als hätten sie mit medialen Erfüllungsgehilfen wie Christoph Slangen, Rasmus Buchsteiner und Andreas Herholz unabhängige Journalisten in ihren eigenen Reihen beschäftigt. Das ist eine grobe Irreführung der Leserschaft. Es kann nicht sein, dass die unterschiedlichsten regionalen Tageszeitungen landauf landab diese sprichwörtlichen Mediennutten ihren Lesern als eigenes Personal verkaufen. Diese Leute sind nichts weiter als die PR-Abteilung der Berliner Politik. Nur sie führen in der Regel die Interviews mit Merkel, Steinmeier, Köhler und Co und verbreiten diese deutschlandweit.

Vor ein paar Wochen konnten sie hier im Blog Informationen über ein entsprechendes Interview mit Horst Köhler erfahren, das im Vorgriff auf seine „Wir haben alle über unsere Verhältnis gelebt“- Rede ebenfalls in zahlreichen regionalen Tageszeitungen abgedruckt wurde. Dieses Interview wurde genauso unkritisch von denselben Journalisten geführt, wie das heutige mit Angela Merkel. Bitte weisen sie ihre Tageszeitungen darauf hin, sollte auch bei ihnen solche Interviews abgedruckt sein, dass solche PR-Gefälligkeitsarbeiten der Herren Slangen, Herholz und Buchsteiner nichts mehr mit dem journalistischen Anspruch auf unabhängige Berichterstattung zu tun haben. Wenn solche korrupten Ratten dann auch noch Kommentare in den jeweiligen Tageszeitungen verbreiten dürfen, ist das der Gipfel der Unverschämtheit.

Zu dem Interview braucht man an sich nicht viel zu sagen. Sie werden heute im Radio oder der Tagesschau mit den Ansichten der Kanzlerin bombardiert. Kernaussage wird vermutlich die Steuersenkungsabsicht nach der Wahl sein. Das Ganze steht unter dem Schalgwort „Dreiklang“ und zwar…

„Wir werden im Wahlprogramm einen Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung beschließen.“

Das taucht in dem Interview so direkt nicht auf, wird aber den Lesern selbstredend in einem Extrakasten mitgeliefert. Eigentlich weiß man gar nicht genau, wie lang das Interview tatsächlich war. Denn jede Tageszeitung stellt sich ihr eigenes Paket zusammen. Dennoch kann man eine Reihenfolge der Themen erkennen. An erster Stelle steht die „Schweinegrippe“. Es gilt zu beruhigen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. So als ob die Grippe schlimmer ist, als die Wirtschaftskrise. Denn erst im Anschluss kommt die Absage an weitere Konjunkturpakete und die gleichzeitige Versicherung, alles gegen die Krise zu unternehmen. Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, die Kanzlerin böte ein Angriffsziel, an dem sich etwaige soziale Unruhen abarbeiten könnten. Diesen Spekulationen erteilt sie eine klare Absage.

„Die Menschen wollen konstruktive Antworten und seriöses Krisenmanagement. Die Bundesregierung geht hier die richtigen Schritte. Unser Ziel ist, soviel Beschäftigung wie möglich zu sichern. Die Sozialpartner verhalten sich in der aktuellen Situation sehr verantwortlich. In den Unternehmen werden zurzeit gemeinsam von Management und Belegschaften viele verantwortliche Entscheidungen getroffen, um Arbeitsplätze zu sichern. Das gibt mir Zuversicht, dass die weltweite Krise den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wieder stärken wird.“

In der Neuen Presse Hannover steht noch mehr…

„Wir tun alles, um den Bürgern und Unternehmen eine Brücke zu bauen, diese globale Wirtschaftskrise möglichst schnell zu überstehen. Und wir haben den Anspruch, dass Deutschland stärker aus der weltweiten Krise hervorgeht, als es hineingekommen ist.“
[…]
„Die erfolgreiche Bekämpfung der Krise entscheidet über die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften der Welt. Wenn die Weltwirtschaft wieder anspringt, muss unser Anspruch sein, eine führende Exportnation zu bleiben.
[…]
„Wir gehen davon aus, dass die Talsohle in diesem Jahr erreicht wird und wir dann langsam, aber sicher aus dem Tal herauskommen. Die Bundesregierung hat viel getan, um die Auswirkungen der starken Rezession abzumildern: Wir fördern die Kurzarbeit und stützen die sozialen Sicherungssysteme. So stabilisieren wir den Konsum und dämmen den Anstieg der Arbeitslosigkeit ein. Entscheidend wird aber sein, dass die Weltwirtschaft möglichst bald wieder wächst. Denn Deutschlands Verluste beim Export können wir nicht zu hundert Prozent ausgleichen, indem wir die Binnennachfrage stärken.
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„Ein drittes Paket mit völlig neuen Maßnahmen brauchen wir nicht. Es wäre kontraproduktiv, schon wieder neue Erwartungen zu wecken. Wir sollten die beschlossenen Investitionen erst einmal wirken lassen.“

Lesen sie ganz genau, was die Kanzlerin sagt. Sie will, dass Deutschland Exportnation bleibt. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Krise hängt also davon ab, ob andere Volkswirtschaften wieder Nachfrage entwickeln. Denn die Stärkung der eigenen Binnennachfrage ist in den Augen der Kanzlerin kein geeignetes Mittel zur Überwindung der Krise. Stellen sie sich mal einen Franzosen oder einen Amerikaner vor, der das liest. Der muss sich doch fragen, warum er ausgerechnet mit seinen Steuergeldern, die die Konjunkturpakete seines Landes speisen, nun dafür sorgen soll, den deutschen Export zu stützen und somit die eigene Staatsverschuldung noch weiter nach oben zu treiben, als sie ohnehin schon ist. Das funktioniert einfach nicht.

Die Kanzlerin demonstriert einmal mehr ihre Ahnungslosigkeit in volkswirtschaftlichen Fragestellungen. Sie ist sich der Konsequenzen ihrer Aussagen nicht bewusst. Aber was noch viel schlimmer ist, sind diese bescheurten Journalisten, die es nicht merken. Sie fragen nicht einmal danach, wie das Kurzarbeitergeld für eine Stabilisierung des Konsums sorgen soll. Meines Wissens liegt diese Entgeltersatzleistung immer noch empfindlich unter dem tatsächlichen Lohn. Auch die Aufstockungen einiger Unternehmen auf 90 Prozent des Gehalts wurden wieder abgeschafft. Fakt ist, dass die reale Kaufkraft abermals zurückgeht. Von einer Stabilisierung kann also überhaupt keine Rede sein. Die Bundesregierung verlässt sich in ihrem Tun einzig und allein auf die Anderen. Sie selbst tut nichts.

Das konnte man schon unter der Woche bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts durch den Herrn „von und zu“ sehen. Bei der Prognose behauptete der, dass es durch Export und steigende Löhne im eigenen Land wieder aufwärts gehen werde – nach der Wahl. Die Bundesregierung interpretiere da ein paar Zahlen etwas anders als die Institute, hat er gesagt. Im Zentrum stünden die steuerlichen Entlastungen die irgendwann einmal wirken sollen, wenn sie denn endlich in Kraft treten.

Den Weg der steuerlichen Entlastung möchte nun auch die Kanzlerin und ihre Partei weiter gehen. Im Wahlkampf schließt man sich nun den Liberalen an. Der obige „Dreiklang“ also. Schuldentilgung, Investitionen und steuerliche Entlastungen. Sie lesen richtig. Das passt überhaupt nicht zusammen. Man muss den Eindruck gewinnen, die schmeißen ein paar Forderungen in einen Becher und schütteln das Ganze mal kräftig durch. Heraus kommt obiger Unsinn. In einer Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes kann man keine Steuern senken, gleichzeitig investieren und Schulden tilgen und in Sachen Konjunktur darauf warten, dass der Export irgendwann wieder anspringt. Wo soll das Geld herkommen? Eine Besteuerung von Vermögen lehnt die Kanzlerin ja nach wie vor ab. Bei wem soll also künftig eingespart werden?

Dazu Robert von Heusinger in der FR

„Im Schnitt steigt die Staatsverschuldung nach einer Bankenkrise um 86 Prozent, haben die Top-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart herausgefunden. Überschlagen wir kurz: Bei einem Schuldenstand von rund 1,5 Billionen Euro entsprechen 86 Prozent knapp 1300 Milliarden Euro zusätzliche Verschuldung in den kommenden Jahren!
Diese Schulden wollen verzinst werden, und zwar aus Steuergeldern. Das ist die wahre Herausforderung vor der die Wirtschaftspolitik steht – Wahlkampf hin, Wahlkampf her. Über Steuersenkungen zu reden ist in höchstem Maße unseriös. Das Gegenteil ist richtig: Die Steuern müssen erhöht werden. Und sie können erhöht werden, hat Deutschland doch eine im internationalen Vergleich verdammt niedrige Steuerquote.“

Aber was tut die Bundesregierung? Sie denkt aktuell darüber nach, an der Unternehmenssteuerreform nachzubessern. Die Unternehmen sollen also noch einmal entlastet werden.

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