Die FDP wehrt sich gegen Millionenstrafe

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Die Liberalen wollen gegen die Entscheidung des Bundestagspräsidiums Klage einreichen, weil sie der Auffassung sind, dass ihre eigene Aufklärungsarbeit zum Spendenskandal in NRW offenbar keine Würdigung fand. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte…

„Man muss sehen, dass die FDP trotz der eigenen Aufklärungsarbeit genauso behandelt wird, als hätte sie darauf verzichtet“

Ach Gottchen. Welchen Deal hätte man denn gern? Vielleicht so einen, wie beim verurteilten Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel. Der hat ja auch an der Aufklärung seiner eigenen Verbrechen mitgewirkt und zum Dank dafür, eine mildere Strafe erhalten. Das ist Deutschland. Weil die Justiz nicht über die Mittel verfügt, komplizierte Sachverhalte aufzuklären, dealt man sich durchs Strafrecht.

Das hatte im Fall Zumwinkel für helle Aufregung gesorgt. Aber ansatatt den Justizbereich besser auszustatten, will man nun Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Beklagten generell zulassen. Also auch der „einfache Bankräuber“ soll dealen dürfen können, um ein besseres Urteil für sich herauszuholen. Da freut sich die Politik über ein scheinbar gelöstes Problem und glaubt wirklich, Gerechtigkeit geschaffen zu haben. Dabei wird ein Staatsanwalt nie auf die Idee kommen, mit einem Bankräuber zu dealen. Denn solche Fälle sind in der Regel klar aufzuklären. Systematische Steuerhinterziehung hingegen nicht. Hinter Leuten wie Zumwinkel sitzen meist kluge Anwälte und Berater, die wissen wie man bescheißt und ungeschoren davon kommt.

Was hat das nun mit der FDP zu tun. Viel, denn die Liberalen wollen anscheinend schon jetzt von der neuen Rechtsperspektive profitieren. Egal gegen welches Gesetz sie auch verstoßen haben mögen, Pinkwart begründet die Klage mit der eigenen Mithilfe, die zur Aufklärung des Spendenskandals und des groben Bruchs des Parteiengesetzes geführt hat. Das muss doch ein milderes Urteil zur Folge haben, so die einfache Logik. Dabei sollte sich Pinkwart für das schämen, was sein abgestürzter Kollege Möllemann abgezogen hat und lieber seine vorlaute Schnauze halten und die Kohle überweisen.

Unsere Medien schweigen zu diesem Vorgang mal wieder. Nur eine kleine Meldung (sieben Zeilen) in der Neuen Presse Hannover heute, die man im gleichen Wortlaut überall im Internet wiederfindet. Ansonsten kein Kommentar zu der absurden Forderung von Pinkwart. Dafür ein außergwöhnlich langer Kommentar auf Seite 1 über Michael Jacksons Abschiedsshow. Bei dem Geschreibsel könnte man glatt glauben, der „King of Pop“ sei gestern noch mal gestorben. Es ist wie Volker Pispers vor einer Woche treffend sagte. „Wenn man die Zeitung aufschlägt, möchte man zurück schlagen…“

8
JUL
0

Kabarett, Medienkritik, Nachrichten

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Das Schützenfest Hannover, von der Leyen und die NP

Geschrieben von:

Weil ich gerade noch die Neue Presse Hannover durchschaue und mir somit den Abend verderbe, schreibe ich noch etwas zur Bundesfamilienministerin. Denn die ist nicht nur für nutzlose Stoppschilder im Internet zuständig, sondern auch auf Familien und Volksfesten präsent. Die dicksten Berichte gibt es heute nämlich nicht zu dem IKB-Skandal, sondern zum Schützenfest Hannover, dem größten seiner Art. Dort tummeln sich auf der VIP-Tribüne zahlreiche prominente, leicht angetrunken aussehende, politische Gesichter, die sich platz füllend aneinanderreihen lassen

Eine richtige Fotostory gab es mit Frau von der Leyen. Die spielte mit einer NP-Redakteurin (Verena Koll) um die Wette. „Hau den Lukas“, Dosenwerfen und nicht Luftgewehrschießen. Die Ministerin bat um das familienfreundlichere Entenangeln. Vielleicht kommt die Tage noch Verteidigungsminister Jung auf einen Einsatz vorbei. Da darf dann sicherlich auch geballert werden, wobei ich mal darauf tippen würde, dass Herr Jung nicht vom Schießen reden möchte, sondern vielmehr vom friedlichen Wettkampf um Blümchen unter zu Hilfenahme von völlig harmlosen Geräten, die mit einem Federspeichersystem ausgerüstet sind.

Aber zurück zu Zensursula. Sie verlor im Wettstreit mit 3:1, da es beim Entenangeln ein Unentschieden gab. Fünf Fische, äh Enten hatten beide Frauen jeweils am Haken. Das passt ja irgendwie zur Gleichschaltung. Zur Zensursula, der die Kinder ja so am Herzen liegen, reiche ich einen genialen Pispers nach. Unbedingt reinhören. :D

6
JUL
0

Kabarett, Medienkritik, Nachrichten

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Christoph Slangen, ein Dummkopf auf Linie

Geschrieben von:

Es ist echt zum Schießen. Wie auf Bestellung liefert auch Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen+Herholz aus Berlin, einen Kommentar zum Thema Kreditklemme für die Neue Presse Hannover und wahrscheinlich auch für die weiteren mindestens 15 angeschlossenen Tageszeitungen in Deutschland, die er und sein Büro ebenfalls bedienen. Ein Scheingefecht auf ganzer politische Linie. Die Politik hätte gern eine Nachricht verbreitet und Leute wie Slangen liefern sie als persönlichen Kommentar getarnt bei den Redaktionen ab.

Unsere politischen Eierköpfe wollen mit einem Scheinangriff auf die Banken verdecken, welch unglaubliche Vorgänge mitten im Zentrum vor sich gehen. Die IKB erhällt noch einmal sieben Milliarden Euro, nachdem sie kurz zuvor bereits fünf Milliarden bekommen hatte. Wieder stimmt der Bankenrettungsfonds SoFFin blitzschnell zu. Sie müssen sich das mal vorstellen. 12 Milliarden Euro an Garantien einfach so. Und wie war das noch mal im Jahr 2007?

Per Steinbrück stellte sich hin und rettete über Nacht die IKB mit der Begründung, Schaden vom Finanzplatz Deutschland abwenden zu wollen. Damals waren es rund 10 Milliarden Euro. Anschließend verkaufte der Bund die Bank für lächerliche 150 Millionen Euro an den Finanzinvestor Lonestar. Bereits damals wurde auf Nachfrage der Linken im Bundestag bestätigt, dass der Bund auf etwaige Rückzahlungsansprüche der geleisteten Milliarden Steuergelder gegenüber dem neuen Eigentümer verzichtete. Und nun kommt dieser Eigentümer, der eine scheinbar sanierte Bank geschenkt bekam und fordert die zuvor bereits erhaltene Summe noch einmal mit einem Bonus obendrauf. Und keiner regt sich darüber auf.

Das ist doch ein SKANDAL?

Stattdessen fabulieren unsere Medien über die Kreditklemme. Christoph Slangen bringt besonders abartige Ansichten zu Papier.

„Die Zentralbanken pumpen billiges Geld in die Märkte. Die ultimativen Aufforderungen an die Finanzinstitute zur Versorgung der Unternehmen mit Geld sind also gerechtfertigt.“

Was für eine grobe Irreführung. Wer hat denn die Milliarden für IKB, HRE und Commerzbank bezahlt? Also die direkten Einlagen? Das waren doch nicht die Zentralbanken, sondern die Steuerzahler. Warum sorgt nicht der Staat als rechtmäßiger Eigentümer der Banken für eine Belebung des Kreditgeschäfts? Der Slangen ist so ein dummer Schwätzer, man glaubt es nicht.

„Kommt die Kreditwirtschaft nicht in Schwung, dürfen andere Maßnahmen nicht tabu sein. Doch es empfiehlt sich eine nüchterne Lageanalyse. So wenig, wie Banken jetzt Geld horten dürfen, darf der Staat auf unkontrollierte Kreditvergabe ohne Rücksicht auf Bonitäten dringen. In der Krise haben es Firmen stets schwerer, Kredite zu erhalten, als in Zeiten glänzender Perspektiven.“

Was soll denn dieser Mist? Das klingt wie der Lufblasenbrei der Kanzlerin. Bloß nicht festlegen. Wenn man schon kapiert hat, dass es Unternehmen in einer Wirtschaftskrise schlecht geht und das Bonitätsrisiko erkennt, das Banken zu Recht zögern lässt, dann empfiehlt man doch keine nüchterne Lageanalyse. Mein Gott, wie lange soll denn noch analysiert und abgewartet werden? Die Wirtschaftskrise ist da!!!! Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Handeln?

Und da stellt sich doch die Frage, ob lumpige 14 Milliarden in einem Konjunkturprogramm, die der realen Wirtschaft im Rahmen von Investitionen zufließen sollen, überhaupt ausreichend sind. Gemessen an dem, was den unnützen Bad Banks wie HRE und IKB hinterhergeworfen wird, damit Josef Ackermann bei der Deutschen Bank für sein Institut wieder freudig künftige Gewinne proklamieren darf, spottet doch jeder Beschreibung. Aber Slangen und Co sehen im Abwarten das beste Rezept. Schließlich muss ja alles zunächst einmal wirken. Das tun Drogen bekanntlich auch. Wie man aber eine forsche Eigenkapitalrendite erwirtschaften will, wenn das Bruttoinlandsprodukt gleichzeitig um erwartete sechs Prozent schrumpft, muss doch selbst so einem im Rausch befindlichen geistigen Tiefflieger wie Slangen auffallen. Aber der erkennt nicht mal, dass die Reihenfolge seiner Gedankengänge abstrus verdreht ist.

„Und Banken, die mit unverantwortlichen Kreditrisiken eine globale Krise heraufbeschworen haben, darf man jetzt nicht zur Wiederholung dieses Fehlers drängen. Sie sollten die verantwortbaren Grenzen des Risikos voll ausschöpfen. Tun sie das nicht, kann und soll der Staat im Interesse der Wirtschaft eingreifen.“

Hier hätte er nämlich auch gleich schreiben können, dass er es richtig findet, getrost zuzusehen, wie die Wirtschaft abschmiert, am besten noch den Staatsbankrott abwartend, um dann doch noch staatlich eingreifen zu können, weil ja diejenigen, die die Krise zu verantworten haben, oh Wunder, mit dem ihnen durch die Steuerzahler anvertrauten Geld doch bloß wieder zocken gegangen sind. Wäre es nicht eher im Interesse der Wirtschaft, wenn man gleich eigegriffen hätte, anstatt den Niedergang mit stoischer Haltung über sich ergehen zu lassen? Und sich dabei auch noch von Leuten wie Ackermann auslachen zu lassen? Wer macht dann eigentlich den Insovenzverwalter? Freiherr zu Guttenberg? Der findet die geordnete Insolvenz doch so toll…

Ein Alptraum ist das heute wieder!!! :##

6
JUL
1

Medienkritik, Nachrichten

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Christoph Slangen fälscht, täuscht und lügt

Geschrieben von:

Haben sie gestern auch die Jubelmeldung gehört, dass der deutsche Einzelhandel in der Krise erstaunlich robust sei? Ich dachte, ich höre nicht recht. Aber ich durfte diesen geistigen Dünnpfiff natürlich gestern und heute in der Neuen Presse Hannover nachlesen. Der Cheffälscher der NP und Lügenbaron Christoph Slangen vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz verdreht in seinen Kommentaren zum Arbeitsmarkt und zur Konjunktur mal wieder die Fakten.

Gestern lobt Slangen die Kurzarbeit als Stabilisator in der Krise. Das käme auch dem Konsumklima zu Gute.

„Dass das Konsumklima in Deutschland weiterhin recht freundlich, und die Binnennachfrage keineswegs zusammengebrochen ist, hängt auch mit der Vermeidung der hohen Arbeitslosigkeit zusammen.“

Zwei Lügen auf einmal! Erstens haben wir trotz des Kurzarbeitergeldes eine sehr hohe Arbeitslosenzahl! 4,55 Millionen Menschen sind es in Wirklichkeit. Die Regierung zählt nur nicht alle mit. Zum Beispiel alle Arbeitslosen über 58 oder Arbeitslose, die gerade krank sind oder einen Ein-Euro-Job haben oder in Weiterbildungen stecken. Neuerdings rechnet man auch jene Arbeitslosen einfach nicht mit, die von einem privaten Vermittler betreut werden. Dass das tolle Instrument Kurzarbeit auch zum Betrug einlädt, wie Report Mainz kürzlich herausfand, wird von Slangen natürlich auch nicht erwähnt. Der reagiert ja nur auf Meldungen, die sich mit dem Missbrauch von Sozialleistungen beschäftigen.

Zweitens ist die Binnennachfrage schon lange zusammengebrochen. Seit Jahren vermeldet das Statistische Bundesamt dramatische Rückgänge der Umsätze im Einzelhandel. In meinem Blog stehen auch zahlreiche Beiträge mit Zahlen des statistischen Bundesamts. Herr Slangen hätte einfach nur nachschauen brauchen, um zu einer anderen Überzeugung zu gelangen. Aber das will der Herr Slangen wahrscheinlich nicht. Sie dürfen die Frage nach dem Warum für sich selbst beantworten.

Heute überschreibt er seinen Kommentar in der Neuen Presse Hannnover gar mit dem Titel „Der Einzelhandel trotzt der Krise“. So ein Humbug. Die Neue Presse setzt also ihre grandios gescheiterte Kaufrausch-Kampagne doch weiter fort.

„Hingegen kommt der Einzelhandel vergleichsweise unbeschadet durch das konjunkturelle Jammertal – eine Branche, die zwei Prozent Minus im Jahresverlauf erwartet, kann in diesen Zeiten als vorläufig krisenresistent bezeichnet werden. So stützt die Binnenkonjunktur die Wirtschaft ab – noch.“

So niedrig liegt also schon die Latte. Bewerten sie diesen Stuss bitte selbst. Besonders dann, wenn man im nachfolgenden Satz Folgendes lesen muss.

„Die Exportabhängigkeit zu beklagen, führt nicht weiter.“

Ach ja. Warum eigentlich nicht, Herr Slangen? Schon mal was von einer funktionierenden Marktwirtschaft gehört? Wie funktioniert die denn überhaupt? Nur über Exportüberschüsse? Anscheinend, denn Slangen schreibt weiter…

„Sie hat auch ihre positiven Seiten. Im Aufschwung profitiert Deutschland schneller und kräftiger als andere Staaten. Jetzt ist die Politik gefragt. So sinnvoll Kurzarbeitsregelungen sind, so unsinnig waren die jüngsten Mehrwertsteuererhöhungsdebatten.“

Da spricht ja ein Wirtschaftskenner. Nur, lieber Herr Slangen, wenn man sich jede Diskussion zur Exportabhängigkeit verbittet, wie will man denn da gegen Mehrwertsteuererhöhungen ansprechen? Eine Mehrwertsteuererhöhung würde nämlich den Export entlasten und nach dem Denkmuster der Dogmatiker zu mehr Aufschwung führen. Was hat der Vorbeter in Sachen Mehrwertsteuer Klaus Zimmermann doch gesagt:

“Dem Standort könnte eine Mehrwertsteuererhöhung nutzen, weil Importe und Auslandsproduktion stärker belastet würden. Exporte dagegen blieben davon unberührt. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft würde also gestärkt.“

Quelle: SpOn

Eigentlich müsste Slangen, wenn er denn an seine eigene Argumentation glaubt, die Mehrwertsteuererhöhung gut finden, da sie den Export stützt. Aber Slangen will ja nicht über die Exportabhängigkeit reden und damit auch nicht über seine dumme Argumentation. Der Leser soll halt weiter für blöd verkauft werden. Ich sag dazu nur Lügen, Täuschen, Tricksen und zwar immer plumper und auffälliger.

2
JUL
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Die alten bekloppten Rechnungen

Geschrieben von:

Wie von mir prognostiziert, kommen angesichts der katastrophalen Haushaltslage unsere Qualitätsjournalisten um die Ecke gebogen und beklagen sich nun darüber, dass vor der Krise die Haushalte nicht Ordnung gebracht worden seien. Die Neue Presse Hannover lässt heute zwei widersprüchliche Kommentare des Berliner PR-Büros Slangen+Herholz zu, zu denen ich auch aus dem Urlaub Stellung nehmen möchte. Christoph Slangen pickt sich die gesetzliche Krankenversicherung heraus und beschwert sich über die Ankündigung mehrerer Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben zu wollen. Slangen rechnet seinen Lesern mal wieder etwas vor:

“Richtig ist, dass es irgendwann in der Zukunft zu Zusatzbeiträgen kommen wird, die die Versicherten neben ihrem Beitrag aus eigener Tasche werden zahlen müssen – so ist der Gesundheitsfonds angelegt, falls eine Kasse die Ausgaben nicht im Griff hat. Doch aktuell gilt: Ab 1. Juli wird der Krankenversicherungsbeitrag aus Staatsmitteln um 0,6 Prozent auf 14,9 gesenkt, als Instrument gegen die Krise. Dass die Krise Einnahmen kostet, ist erst einmal falsch. Denn was fehlt, wird durch Steuergelder ausgeglichen.“

Wenn die Krankenkasse also in Geldnöten steckt, dann hat sie nach Slangens krankhafter Wahnvorstellung folgend immer ihre Ausgaben nicht im Griff. Aha. Da können sie mal sehen, wie dieser Vogel denkt. In seiner Logik ist dann auch klar, dass eine Krise nie Einnahmen kostet, weil der Staat ja ausgleicht. Woher dieses Geld stammt, ist dem Slangen natürlich Wurscht. Und was eine Wirtschaftskrise mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent vor allem für die Einnahmesituation der gesetzlichen Sozialversicherung bedeutet auch. Darum kümmert sich sein Kollege im Nachbarkommentar Rasmus Buchsteiner. Der beklagt sich darüber, dass die Krise nie und nimmer allein schuld daran ist, dass die Haushaltslage des Bundes so beschissen aussieht. Nein, das alte Dogma muss Recht behalten, wonach die Regierung nicht richtig spart.

“Doch müssen sich die Protagonisten der Großen Koalition schon fragen lassen, warum sie vor Ausbruch der Krise nicht konsequenter an der Sanierung der Staatsfinanzen gearbeitet haben. Und weil in guten Zeiten die Beiträge gesenkt wurden und deshalb versäumt wurde, ein dickeres Polster anzulegen, wird der Steuerzahler schon bald wieder bei der Bundesagentur für Arbeit einspringen müssen. Unter dem Strich fällt die Haushaltslage weit schlechter aus als zu Anfang der Großen Koalition.“

Das ist nun sehr interessant. Während der eine Volldepp uns erklären will, dass eine Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen keine Einnahmeausfälle der Träger zur Folge hätten, weil ja der Staat mit Steuermitteln einspringt, will uns der andere Idiot mit Presseausweis ängstigen, dass der Staat mit seinem Eingreifen aufgrund der Absenkung von Beiträgen an der Ruinierung der Staatsfinanzen zu Lasten der Steuerzahler kräftig mitwirkt. Das ist übrigens eine erstaunliche Wendung. Vorher hieß es aus dem Berliner PR-Büro immer, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sei oberstes Gebot, weil dadurch unendlich viele Arbeitsplätze entstehen würden. Georg Schramm hat übrigens am Dienstag in der Anstalt diese Theorie überprüft und anhand einer Grafik verdeutlicht, wo Arbeitsplätze entstanden sind und wo sie abgebaut wurden.

Der Leser bleibt hier ratlos zurück. Einerseits bekommt er wieder die alte Leier aufgetischt, dass die Regierung im Vorfeld nicht richtig gespart hätte, um die Staatsfinanzen zu sanieren und andererseits wird ein Aufschrei der Krankenkassen wegen drohender Einnahmeausfälle mit dem Hinweis auf Staatshilfen als unbegründet abgebügelt. Deutlicher kann man den erbärmlichen Zustand unserer Medien nicht mehr darstellen. Kein Wunder, wenn einer Studie zu Folge immer mehr Deutsche, den Journalisten nicht mehr trauen und von deren Leistung schlicht enttäuscht sind.

Und was ist eigentlich mit dem positiven Insolvenzgelaber? Wieso beschwert sich Buchsteiner überhaupt darüber, dass die Agentur für Arbeit Steuerzuschüsse braucht? Dank „geordneter Insolvenzen“ und der Ausweitung von Kurzarbeit werden wir alle zur Kasse gebeten. Aber zum Glück hat der telegene Baron aus Bayern uns davor bewahrt, eine Insolvenz mit Millionen Steuergeldern abwenden zu müssen. Dafür zahlen wir doch nun gern die sozialen Kosten einer geordneten Insolvenz. Diese Millionenzuschüsse hat schließlich auch ein Ministerkollege aus der SPD zu vertreten. Damit passt die Sache dann auch wieder für das PR-Büro Slangen und Herholz…

25
JUN
0

Medienkritik, Nachrichten

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Internetsperren: Christoph Slangen sieht keine Gefahr

Geschrieben von:

Gestern hat der Bundestag das Gesetz zu den Internetsperren verabschiedet. Und heute kommentiert Christoph Slangen, vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, in der Neuen Presse Hannover. Dabei zieht er mal wieder eine ekelhafte Schleimspur hinter sich her. Unter dem Titel Kein Einstieg in die Netzzensur erteilt er dem Machwerk seinen kritikfreien Segen.

„Die Gegner der Internet-Sperren von kinderpornografischen Inhalten befürchten den Einstieg in eine weiter gehende Zensur der Inhalte im Netz. Für ein besonderes Vertrauen in die staatlichen Stellen spricht das nicht. Mit den jetzt gefundenen Regelungen, die unter anderem eine Aufsicht über die Tätigkeit des Bundeskriminalamtes vorsehen, sind Sicherungen eingezogen worden, die Willkür verhindern dürften.“

Aha. Was hatte doch gleich Unionsfraktions-Vize Bosbach gesagt, als er zu den Äußerungen von Wiefelspütz in der Berliner Zeitung befragt wurde?

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“

Mit anderen Worten: Die tatsächlichen Absichten der Sperrenbefürworter sollen zunächst im Dunkeln bleiben. So eine Aussage beweist klar die Zielrichtung. Doch Christoph Slangen bleibt blind! Und das, obwohl er in Berlin jeden Tag für dutzende Tageszeitungen am Rockzipfel der Politiker hängt. In der Neuen Presse Hannover schreibt er ahnungslos:

„Den Einstieg in ein beliebig zensiertes Netz kann man in dem Gesetz nicht sehen. Diesen Verdacht sollte man weder gegenüber dem Bundeskriminalamt hegen noch gegenüber den Volksvertretern. Im Fall Kinderpornografie ist der Eingriff gerechtfertigt.“

Tja, wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Aber das kennt man ja von Slangen und Co. und der Neuen Pressen Hannover. Einfach widerlich ist die Instrumentalisierung der Opfer, um ein höchst zweifelhaftes Gesetz zu verteidigen. Auch Slangen schwingt am Ende diese Keule, ohne auch nur ansatzweise darauf eingegangen zu sein, was eigentlich die Opfer über dieses Gesetz denken.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur bringt es in einem Brief an die SPD-Verhandlungsführer auf den Punkt:

Frau von der Leyen will es weiter dulden, dass sexuell missbrauchte Kinder im Internet zur Schau gestellt werden, sie hält nur einen Vorhang davor.

19
JUN
1

Medienkritik, Nachrichten

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Rente: Mietmaul Neue Presse Hannover

Geschrieben von:

Gestern haben sich die angeblichen Rentenexperten Raffelhüschen und Börsch-Supan zu Wort gemeldet und auf die beabsichtigte Rentengarantie der Bundesregierung mit Panikmache geantwortet. Die Neue Presse Hannover erweist sich ein weiteres Mal als Mietmaul dieser von der Versicherungswirtschaft und der Arbeitgeberlobby organisierten Kampagne. Raffelhüschen ist noch immer

Aufsichtsrat beim ERGO-Versicherungskonzern und Berater des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft. Sein Forschungzentrum Generationenverträge an der Universität Freiburg wird über einen Förderverein von der Versicherungswirtschaft und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanziert.

Quelle: NachDenkSeiten

Börsch-Supan ist Ökonomieprofessor am Mannheim Research Institute for the Economics of Aging (Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und demographischer Wandel), das vom Land Baden-Württemberg und der deutschen Versicherungswirtschaft finanziert wird. Dieses Institut fertigt Gutachten, unter anderem für Versicherungen und Banken an.

Eigentlich sollte es die Aufgabe von Journalisten sein, richtig zu recherchieren. Anja Schmiedeke von der Neuen Presse hat darauf mal wieder verzichtet, weil sie nur das nachplappert, was die Herren „Rentenexperten“ über den Ticker haben verbreiten lassen. Somit versagt Anja Schmiedeke erneut. Von der vierten Gewalt, die von sich noch immer behauptet, eine Kontrollfunktion zu übernehmen, existiert schon lange nichts mehr.

Im Gegenteil. Anja Schmiedeke springt auf den Panikzug auf, berichtet und kommentiert das angebliche „Versprechen auf Pump“. Dabei ist auch Frau Schmiedeke beim dumpfen abschreiben nicht aufgefallen, dass die Rechnung von Raffelhüschen einfach falsch ist. Dazu Martin Betzwieser von den NachDenkSeiten(s.o.):

„Eigentlich wäre es die Aufgabe der Journalisten, nachzurechnen, anstatt die Angaben der Arbeitgeber- und Versicherungslobby ungeprüft zu übernehmen. Also muss ich das machen. Nun verfüge ich nicht über die mathematischen Fähigkeiten eines Finanzwissenschaftlers sondern über die Grundrechenarten einschließlich Prozentrechnen und ein bisschen mehr:

Professor Raffelhüschen geht von einer Beitragserhöhung auf 20,2% für 2010 bzw. auf 21,1% aus. Bei einem Jahresgehalt von € 30.000,00 wäre das eine jährliche Mehrbelastung von € 90,00 (2010) bzw. 210,00 (2011). In einer Zusammenfassung der Studie werden diese Mehrbelastungen ausschließlich mit „aufgrund der höheren Beitragssätze“ begründet.

Quelle 4: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft [PDF – 104 KB]

Die Beitragsdifferenz zum aktuellen Beitragssatz (19,9%) beträgt 0,3% (2010) bzw. 1,2% (2011). Der Rentenversicherungsbeitrag wird paritätisch bezahlt, also halbe-halbe für Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber, also 0,15% (2010) bzw. 0,6% (2011). Da komme ich ausgehend von € 30.000,00 auf eine Mehrbelastung von € 45,00 (2010) bzw. € 180,00 (2011).
Wie kann das sein?
Äußerst irritierend finde ich auch, dass weiter unten im INSM-Artikel ein Beitragssatz von 20,4% für 2011 prognostiziert wird.
Hauptzweck der Studie ist wohl, die Leser/innen mit steigenden Beitragssätzen zu schockieren und in die Versicherungsbüros zu treiben, damit sie eine Riester-Rente abschließen. Wenn Reporter/innen dann nicht nachrechnen, ist auch nichts mehr zu retten.
Der Mannheimer Versicherungsvertreter mit Professorentitel Axel Börsch-Supan geht sogar von einem Beitragssatz von 22,2% für 2010 aus.“

Wie gesagt, Frau Schmiedeke hat die falschen Zahlen einfach übernommen, ohne nachzurechnen und schreibt dann manipulierend in ihrem Kommentar:

„Ein ganz erstaunlicher Beschluss, nicht nur angesichts der Wirtschaftskrise. Die Politik knebelt damit künftige Generationen – seien sie nun Beitrags- oder Steuerzahler. Denn klar ist doch: Im Ernstfall kostet das Gesetz richtig viel Geld.“

Das ist also klar? Für so einen groben Schnitzer würde es in der Mathearbeit nicht mal ein Folgerichtig geben. Einfach erbärmlich die Leistung. Doch es sind noch weitere Aussagen schlicht falsch:

„Wenn es nicht genug Beitragseinnahmen gibt, um die Rentenzahlungen zu decken – und dass es so kommt, dafür spricht vieles – gibt es nur zwei Lösungen. Höhere Steuerzuschüsse oder höhere Beiträge. Vor allem letzteres wird bei Jüngeren irgendwann an Grenzen stoßen. Die heute Erwerbstätigen zahlen schon jetzt nicht nur höhere Beiträge als ihre Großeltern, sie können am Lebensende zudem selbst weniger Rente erwarten. Auch höhere Steuerzuschüsse werden vor allem die jüngeren Generationen zu schultern haben. Dass sich dieses Geld in einem überschuldeten Bundeshaushalt gut verstecken lässt, sollte aber niemanden trösten. Es bleibt bei einem Versprechen auf Pump. Sicher sind in dieser Rentenrechnung nur die Zinsen.“

Frau Schmiedeke hat noch immer nicht kapiert, wie unser Rentensystem läuft. Sie glaubt wahrscheinlich, dass die private Altersvorsorge gänzlich anders abläuft und keine künftigen Generationen belaste. Das ist schlicht falsch. Die Finanzierungsweise einer Sozialversicherung egal ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt ist vollkommen wurscht, da die Aufwendungen in beiden Fällen aus dem laufenden Bruttoszialprodukt erbracht werden müssen. Mit anderen Worten: Es kommt auf den Produktivitätszuwachs an. Und da ist es auch völlig wurscht, wenn der Beitragssatz zur viel günstiger arbeitenden Umlageversicherung steigt. Schauen sie sich dazu bitte die Folienpräsentation zum Mackenroth-Theorem von Kai Ruhsert an. Zeigen sie das auch ihrem übereifrigen Bankberater oder Versicherungsvertreter.

Es ist unglaublich wichtig, in real terms zu denken – also realen Wirtschaftsgrößen.

Rentner produzieren keine Güter oder Dienstleistungen mehr. Die Produktionsmenge kann aber nur einmal konsumiert werden. Wer durch frühere, monatliche Einzahlungen in ein Versicherungssystem Ansprüche erworben hat, bekommt dafür später etwas, was sonst an andere verteilt werden könnte. Das gilt gleichermaßen für die gesetzliche wie die private Rente.

Bei der privaten Rente, die einem individuellen Sparmodell folgt, wird schlicht auf Kaufkraft verzichtet. Dies wiederum hat zur Folge, dass weniger produziert werden muss, Investitionen bleiben somit aus, die Wirtschaftsleistung sinkt. Und mit sinkendem Wachstum und sinkendem Bedarf an Investitionskapital auch sinkende Gewinne aus Sparanlagen. Das kann man gerade jetzt eindrucksvoll beobachten!!!

Zudem kostet die private Altersvorsorge ein Schweinegeld. 10-20 Prozent ihres eingezalten Beitrags wandern als Kostenabschlag direkt an den Versicherer. Dessen Werbung muss ja bezahlt werden und Mietmäuler wie Raffelhüschen, Börsch-Supan und auch Frau Schmiedeke wollen für ihre Propaganda auch einen Anteil. Der Rest wird dann erst angelegt. Mal mit mehr Risiko, mal mit weniger. Eine Überschussbeteiligung ist zudem immer abhängig vom Daumen des Versicherungskonzerns.

Wichtig ist, dass sie sich nicht durch Kampagnen wie diese verwirren lassen. Gucken sie doch einfach mal, wie man als Arbeitnehmer seine Rente finanzieren soll. Frau Schmiedeke und die „Rentenexperten“ verbreiten Panik, weil der Beitragssatz steigen könnte. Das ist plumpe Irreführung, denn die Beiträge sind längst gestiegen. Durch die private Altersvorsorge. Vier Prozent ihres Einkommens sollen sie für die private Altersvorsorge abzweigen und anlegen. Deshalb werden ihnen auch die Renten später gekürzt. So und nun rechnen sie bitte. Die Bundesregierung hat den Beitrag zur gesetzlichen Rente auf maximal 22 Prozent begrenzt. Darüber darf er nicht ansteigen. Und jetzt rechnen sie bitte die vier Prozent dazu, die sie privat anlegen müssen, um ihr Rentenniveau zu halten. Das macht 26 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr, als die Rentenversicherung im übrigen gebraucht hätte, um ein auskömmliches Rentenniveau von 64 Prozent zu erreichen, das in der Regel deutlich über dem Sozialhilfeniveau läge.

Worüber regt sich Frau Schmiedeke eigentlich auf? Sie sollte noch mal einen Mathematikkurs in der Volkshochschule belegen, dabei aber unbedingt aufpassen, dass sie nicht in einem von Münteferings Rentenkursen landet, die dieser hat einführen lassen, als er noch Arbeitsminister war und in denen die Vorzüge seiner „Rente mit 67“ den Menschen da unten erklärt werden sollen. Unter uns, diese Kurse taugen nix… ;)

18
JUN
0

Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Christoph Slangen kann auch nicht rechnen

Geschrieben von:

Heute beglückt uns das Berliner PR-Büro Slangen und Herholz mit einem zu Guttenberg Interview, bei dem Andreas Herholz die Fragen stellte und sein Kompagnon Christoph Slangen einen passenden Kommentar darüber liefert. In dem Interview darf der Bundeswirtschaftsminister die Insolvenz als positive Floskel neu erfinden. Die Medien sind ja bereits in Vorleistung getreten und haben das Gerede von der „geordneten Insolvenz“ als gute, chancenreiche und vor allem langfristige Perspektive für Unternehmen unters Volk gestreut. In der heutigen Ausgabe der Neuen Presse Hannover sind nun folgende Sätze des Bundeswirtschaftsministers zu lesen:

„Wir müssen in jedem Fall alle Optionen sehr gewissenhaft prüfen. Das gilt für jedes Unternehmen. Insolvenzen können auch Zukunftsperspektiven bieten.

Bei Arcandor wäre es gerade bei einer Lösung mit staatlicher Rettungsbeihilfe zu einem deutlichen Arbeitsplatzabbau und einschneidenden Umstrukturierungen gekommen. Nicht nur deshalb müssen wir im übrigen endlich den Begriff Insolvenz entdramatisieren. Einige wollen darin immer nur den völligen Abgrund und die Pleite sehen. Das moderne Insolvenzrecht gibt einem Unternehmen aber doch gerade die Chance, sich neu aufzustellen und Arbeitsplätze zu erhalten.“

Das ist schon ein starkes Stück. Der „von und zu“ behauptet einfach, dass es mit staatlicher Beihilfe zu Jobverlust und Umstrukturierungen käme, um dann hinten anzufügen, dass es in der Insolvenz immerhin die Chance gäbe, das es nicht so kommt. So ein Satz zeigt die ganze manipulative Wirkung von PR-Arbeit. Es soll der Eindruck erweckt werden, das staatliche Eingriffe per se schädlich sind und privatwirtschaftliche Lösungen in jedem Fall zu bevorzugen seien.

„Bevor staatliche Hilfe geleistet wird, sollten immer privatwirtschaftliche Lösungen geprüft werden.“

Auch hier stelle ich wieder fett gedruckt die Frage nach den raschen und vielfach ungeprüften Milliardenhilfen für die Banken, denn Monsieur Herholz kommt mal wieder nicht drauf.

Wo war denn da der gelobte Ordnungspolitiker zu Guttenberg? Wo war da seine angeblich so klare Sicht der Dinge und sein hochtrabendes Gelaber von Fairness und Gerechtigkeit? Wo war da der Vorschlag von einer geordneten Insolvenz? Über 100 Mrd. Euro für eine verhältnismäßig kleine Bank – die Hypo Real Estate! Welche Maßstäbe gelten hier eigentlich – verdammt und zugenäht? Okay, als die gigantischen Staatsgarantien beschlossen wurden, war zu Guttenberg als Generalsekretär noch erster Wasserträger seiner CSU. Am 10. bzw. 12. Februar 2009 aber kam er ins Amt, am 20. März 2009 wurde das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, das die Verstaatlichung der HRE regeln soll vom Bundestag verabschiedet. Mit ja hat gestimmt: Karl-Theodor zu Guttenberg

Jürgen Trittin (Bündnis’90/Die Grünen) fragte damals am 6. März 2009 im Bundestag den „von und zu“ ganz konkret:

„Lieber Herr zu Guttenberg, liebe FDPler, glauben Sie denn im Ernst, dass es im Sinne Ludwig Erhards wäre, einen Spekulanten wie Herrn Flowers mit dem Zwei- bis Dreifachen des Marktwertes der Hypo Real Estate zu entschädigen?“

Tja, berechtigte Frage. Denn nix anderes bedeutet ja die Milliardenrettungsaktion. Den Aktienbesitzern werden nicht nur die faulen Geschäfte und damit auch die Renditen gerettet, sie werden für ihren hoch riskanten Einsatz zum Abschluss auch noch vom Staat entschädigt. Wenn sie denn auch freiwillig gehen.

Aber einen Moment. Ich tue dem zu Guttenberg vielleicht unrecht. Denn auch im Fall der HRE hat er die Insolvenz ins Spiel gebracht. Nur hat sich kein Journalist dafür interessiert. Damals, auch am 6. März 2009, findet sich in der Wirtschaftswoche folgende mittlerweile scheinbar schon bekannte Aussage:

„Bevor es tatsächlich zum letzten Mittel einer Enteignung kommen sollte, halte ich es auch bei der HRE für geboten, alle Optionen geprüft zu haben. Hierzu könnten auch – falls möglich – besondere, auf den Finanzmarkt zugeschnittene Sonderregelungen in Anlehnung an die Insolvenz zu zählen sein.

Natürlich müssen die systemischen Risiken, die es im Bankensektor nun einmal gibt, dabei sorgfältig berücksichtigt werden. Ich will Alternativen zur Enteignung, damit der Einführung der Staatswirtschaft nicht leichtfertig Tür und Tor geöffnet werden, was manche fahrlässig bis gierig betreiben.“

Hier könnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, als würde zu Guttenberg einen konsequenten Kurs fahren. Stimmt aber nicht. Im Fall der HRE meinte er klipp und klar eine „begrenzte Insolvenz“. Das ist im Gegensatz zu seinem üblichen Gelaber schon ein riesiger Unterschied. Denn die Aktionärsrechte sollten nach diesem Verfahren nur für die Dauer der Rettung ruhen. Im Klartext: Nachdem die Verluste durch die Allgemeinheit bezahlt worden wären, hätten die Aktionäre das Ruder wieder übernehmen dürfen.

Auf so einen Scheiß kommt der gestylte Freiherr natürlich nicht selber. Sein Vorschlag zur „begrenzten Insolvenz“ sowie das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz wurden nachweislich von externen Anwaltskanzleien wie Freshfields oder Linklaters geschrieben, für Stundensätze je beteiligten Anwalt von 300 Euro und mehr. Gegengeprüft wurden die Werke dann nicht von eigenen Juristen der Ministerien, sondern wiederum von einer Kanzlei, diesmal vom Marktführer Hengeler Mueller.

Zu all diesen Fakten könnte man als Journalist den „von und zu“ mal befragen, statt so einen Taugenichts auch noch über die Steuerpläne der Union auszufragen. Und da kommen wir schon zum Kommentar von Christoph Slangen. Ich dachte schon, den Bogen schaffe ich jetzt nicht mehr. Doch ich möchte unbedingt noch anfügen, für wie unglaublich dumm Herr Slangen seine Leser hält. Die Union hat sich nämlich auf ein Steuerkonzept geeinigt. Demnach sollen untere Einkommensbezieher mit der schrittweisen Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 15 auf 12 Prozent entlastet werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem Einkommen von 56.000 Euro und schließlich von 60.000 Euro an gelten – derzeit gilt er ab 52.000 Euro. So kann man eine Absenkung der Einkommenssteuer für Besserverdiener auch beschreiben.

Christoph Slangen dazu:

„Ein Zweistufen-Programm soll die Steuerzahler mit einem von 14 auf 12 Prozent gesenkten Eingangssteuersatz entlasten. Am oberen Ende würde der Spitzensteuersatz erst bei einem höheren Einkommen fällig. Das klingt vernünftig. Sowohl Geringverdiener als auch Besserverdiener würden entlastet.“

Das kann man so schreiben, wenn man nicht dazu sagen möchte, um wie viel jeder einzelne nun tatsächlich entlastet werden würde. Vielleicht hat der gute Herr Slangen aber auch unser Steuersystem nicht begriffen oder will bewusst etwas Falsches suggerieren. Jedenfalls ist die Aussage, das sei vernünftig, weil Gering- und Besserverdiener entlastet würden, sehr unausgewogen. Denn die Absenkung des Eingangssteuersatzes kommt doch jedem zu Gute, nicht nur den Geringverdienern. D.h. auch der Besserverdiener profitiert von der Absenkung des Eingangssteuersatzes. Denn die ersten Euros über dem Grundfreibetrag werden mit diesem Eingangssatz besteuert. Erst mit jedem weiteren zusätzlich verdienten Euro verändert sich die Besteuerung. Das kennt man ja unter dem Begriff Progression.

Wenn die Union nun aber vorschlägt, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen zu Grunde zu legen, dann haben da aber nur jene etwas von, die auch so viel verdienen. Und da müsste man sich ernsthaft fragen, welchen Zweck eine solche Strategie verfolgt. Wieso sollen Besserverdiener quasi doppelt entlastet werden? Was hat der Geringverdiener denn von einer Glättung des sog. Mittelstandsbauchs? Das ist doch keine gerechte Besteuerung, wie uns die Union und Herr Slangen mal wieder glauben machen wollen.

Und weil Christoph Slangen keine Ahnung von dem hat, was er da hinschreibt oder es doch ganz genau weiß, er es aber vemeiden will, heftig protestieren zu müssen, kommentiert er die Pläne der Union auch sehr devot:

„In Zeiten der Krise erscheint ihr ein solches Wahlversprechen, an dem man sie messen könnte, wenig ratsam. Und schließlich gilt es doch auch, das Versprechen von Zukunftsinvestitionen in die Bildung zu erfüllen und die Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen. So präsentieren CDU und CSU vergleichsweise vorsichtige steuerpolitische Absichtserklärungen.„

Aber gerade weil z.B. Bildungsinvestitionen, die ja aus dem Steueraufkommen bezahlt werden müssen, dringend notwendig sind, um auch Kindern aus einkommensschwacheren Haushalten endlich die Möglichkeit zum gesellschaftlichen Aufstieg zu geben, kann das Konzept der Union sowie der FDP volkswirtschaftlich einfach nicht passen. Mit anderen Worten: Stupide Klientelpolitik setzt das Einmaleins der Haushaltspolitik außer Kraft. Wer kann da eigentlich nicht richtig rechnen?

16
JUN
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Medienkritik, Nachrichten

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TV-Tipp: Monitor im Ersten

Geschrieben von:

Auf die gestrige Monitor Sendung möchte ich sie unbedingt aufmerksam machen. Schauen sie sich die Berichte über die Mogelpackung der SPD zum Thema Reichensteuer an und den Beitrag über die dubiosen Geschäfte der Karstadt Manager mit dem Immobilienfonds des Josef Esch, der wiederum mit der Privatbank und Arcandor-Eigner Sal. Oppenheim aufs engste verbandelt ist. Stichwort Kölner Klüngel. Die Methode, Immobilien an einen Fonds zu verkaufen und von diesem gegen teures Geld zurückzumieten, ist das erfolgreiche Geschäftsmodell des Josef Esch. Damit erzielt er seit Jahren traumhafte Renditen für die wohlhabenden Einleger der Sal. Oppenheim Privatbank zu Lasten der Steuerzahler und jetzt auch zu Lasten der Beschäftigten bei Karstadt.

An dem Beispiel Esch kann man sehr schön studieren, wie in den letzten Jahren überall in Deutschland gewirtschaftet wurde. Denn nicht nur Karstadt hat ein solches sale & lease back Geschäft betrieben, sondern auch Hedgefonds und sogar die öffentliche Hand unter dem Stichwort öffentlich private Partnerschaften (ÖPP oder PPP). Das Prinzip ist dabei immer dasgleiche. Eigentum wird verramscht und zu hohen Mieten vom ehem. Besitzer weiter genutzt. Schauen sie sich explizit die Verkäufe der Karstadt Töchter Hertie, SinnLeffers und Wehmeyer an, die von Middelhoff an Finanzhaie veräußert wurden. Auch dort wurden die Unternehmen mit hohen Mieten in die Insolvenz getrieben. Aufgekauft und ausgesaugt, könnte man diesen Vorgang zusammenfassen. Die Rendite der Hedgefonds war gesichert, da die Bundesregierung dieses Vorgehen immer noch ausdrücklich billigt und sogar steuerlich fördert. Die Beschäftigten führen hingegen ein nahezu ausichtslosen Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Ich konnte mich am vergangenen Wochenende in der Cuxhavener Hertie-Filliale selbst davon überzeugen.

Der Steuerzahler ist natürlich auch noch da. Während man im Fall Arcandor aktuell die Bundesregierung und den Baron aus Bayern zu Guttenberg lobt, weil er sich mit seiner Insolvenz-ist-toll-Meinung durchgesetzt hat, gibt es auch andere Fälle, in denen die öffentliche Hand bereitwillig Steuergelder zur Verfügung stellt und alle Medien schweigen. Dabei geht es um jene Unternehmungen, an denen die öffentliche Hand selbst beteiligt ist.

Zum Beispiel die Deutsche Messe AG in Hannover. Sie hat im großen Stil Cross-Border-Leasing Geschäfte betrieben. 25 ihrer insgesamt 27 Messehallen wurden vor neun Jahren an US-Investoren verpachtet und für insgesamt 28 Jahre zurückgemietet, um angeblich Steuern zu sparen. Jährlich werden 60 Millionen Euro fällig, die aus dem laufenden Messegeschäft hätten bezahlt werden sollen. Eine kühne Rechnung, die natürlich nicht aufgehen konnte. Nun müssen die öffentlichen Haushalte einspringen, denn eine vorzeitige Kündigung des Vertrags kommt nicht in Betracht, da dann Vorfälligkeitszinsen an die Banken fällig würden. Die schlauen Anwälte haben da nämlich alle Eventualitäten sorgsam berücksichtigt und die Kommunen reihenweise über den Tisch gezogen, nein, die Kommunen haben sich freiwillig über den Tisch ziehen lassen, weil so blöd kann man eigentlich nicht sein.

Der Finanzinvestor bekommt sein Geld und seine Rendite und die verantwortlichen Politiker vielleicht einen Posten bei der Heuschrecke. Gegenwärtig benötigt die Deutsche Messe AG eine Finanzspritze von 250 Millionen Euro. Nur zum Vergleich, Arcandor wollte vom Staat 300 Millionen Euro haben. Im Fall der Deutschen Messe AG teilen sich nun das Land Niedersachsen und die Stadt Hannover als Hauptanteilseigner die vom Vorstand der Messe AG geforderte Summe. Was sagte Christian Wulff doch gleich zum Fall Arcandor? Ein Persilschein sei auch für Arcandor nicht zu verantworten.

Zitate von Wulff:

„Wir können uns nicht erlauben, veraltete, nicht zukunftsfähige Strukturen zu retten“

„Kurzfristiger Zeitgewinn darf kein Kriterium sein“

„Das Muster ‚Die Gutmenschen retten Jobs, die Bösen geben sie auf‘, ist zu simpel.“

„Wir brauchen totale Transparenz – auch zu den Mietvertrags-konditionen“

Quelle: ad hoc news

Die Stadt Hannover muss sich für diesen Kraftakt weiter verschulden, während man gleichzeitig ein radikales Sparprogramm auflegt, unter dem Beschäftigte im öffentlichen Dienst und öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten zu leiden haben werden. Die Kreditaufnahme von 125 Millionen Euro hat das Land Niedersachsen im Schnellverfahren genehmigt. Das Land selbst trägt die anderen 125 Millionen. Wussten sie das? Das steht in der Neuen Presse Hannover heute ziemlich weit hinten im Regionalteil auf Seite 19. Sie können den skandalösen Vorgang aber auch in der Zeitung Neues Deutschland nachlesen. Wo war da eigentlich der Baron aus Bayern? Oder die Schuldenbremser? Oder die Kanzlerin?

Na ja, die saß gestern bei Frau Illner im ZDF und hat einen Satz gesagt, der auch durch die Nachrichten ging. Auf die Frage warum Opel und nicht Arcandor antwortete die Kanzlerin, als ob es immer klar gewesen sei, dass im Fall Opel eine ausländische Regierung Druck gemacht habe. Deshalb hat man sich zu dieser Lösung entschieden. Unglaublich. Die Union hat wie von mir und anderen immer vermutet konsequent auf Verschleppung und die Pleite hingearbeitet, obwohl sie immer das Gegenteil behauptete. Auch in der Pleite von Arcandor verspricht die Kanzlerin größtmögliche Unterstützung der Bundesregierung für die Beschäftigten. Das ist schon ziemlich dreist und zynisch.

12
JUN
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Medienkritik, Nachrichten

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Die "Affenarsch"-Geschichte

Geschrieben von:

Eigentlich wollte ich zu diesem Blödsinn nichts schreiben. Leider hat die Neue Presse Hannover nun doch noch einen Kommentar über Diether Dehms Verbalfehltritt einem Polizisten gegenüber auf Seite 1 platziert und damit das Thema zu einem vorläufigen Höhepunkt geführt. Am Dienstag ging die Story los. Da stand fett auf Seite 1 Strafanzeige gegen linken Abgeordneten – Wen meint Dehm mit „Affenarsch“?

Bei einer nicht genehmigten Demonstration von Atomkraftgegnern innerhalb der Bannmeile vor dem niedersächsischen Landtag, hat der Landeschef der Linken sprechen wollen. Doch die Polizei hatte zu Recht etwas dagegen. Im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung soll Dehm dann einen Polizisten beleidigt haben. Deshalb die Strafanzeige. Dehm behauptet aber, dass er mit Affenarsch nicht den Polizisten, sondern den Fraktionschef der Linken im niedersächsischen Landtag meinte und die Bemerkung nicht ernst gemeint gewesen sei. Nun hat aber RTL bewegte Bilder des Vorfalls geliefert und auf diesen soll erkennbar sein, dass Dehm den Polizisten beleidigte.

So weit die Geschichte. Eigentlich relativ undramatisch. Und das stellt heute auch Heiko Randermann in seinem Leitkommentar mit dem Titel Schluss mit lustig fest, um dann aber gleichzeitig den moralischen Zeigefinger zu erheben:

„Nun mag man einwenden, dass ein wütendes „Affenarsch“ kein Drama ist, kein Geld ist verschwunden, kein Bein gebrochen. Doch es steht im Zusammenhang mit einer erschreckenden Entwicklung. Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten nehmen zu, sie werden zu Blitzableitern einer roher werdenden Gesellschaft.

Leider gehört die Geringschätzung der Polizei zum guten Ton in weiten Kreisen der Linken. Wer sich mit den Ordnungshütern anlegt, darf auf Beifall zählen. Der Fall Dehm muss gründlich untersucht werden – um zu zeigen, dass es nicht egal ist, ob jemand die Polizei beleidigt und belügt.“

Sehr vorbildlich Herr Randermann. Ich finde auch, dass Dehm lieber Herrn Wulff (CDU) oder Herrn Rösler (FDP) oder noch besser Herrn Sander (FDP) als Affenärsche hätte bezeichnen sollen, dann wäre es erstens in der parlamentarischen Familie geblieben und hätte zweitens etwas mit dem eigentlichen Thema der Demonstration zu tun gehabt, das Randermann und die NP wohl schon wieder ganz vergessen zu haben scheinen.

Es ging nämlich um den Asse-Skandal und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, von dem der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander gegenüber der Neuen Presse Hannover sagte, er sei wenig nützlich, da ein solches Gremium nur „rückwärts“ arbeiten könne. Zitat Sander:

„Die Menschen in der Region interessiert aber nicht vorrangig, wer was wann wo gewusst hat. Sie wollen wissen, was in der Asse liegt und wie man damit umgehen muss, damit kein Schaden für die Anwohner entsteht.“

So redet nur ein Affenarsch, der nicht viel von Aufklärung und demokratischer Kontrolle hält. Toll fand ich übrigens auch die Reaktionen der Regierungsparteien im Landtag, denen genau wie Randermann vor allem die Tonlage missfiel. Die Stimmen waren am Mittwoch eingeholt:

FDP-Fraktionschef Jörg Bode kritisierte Dehm scharf. Hier werde von einem Bundestagsabgeordneten „Respektlosigkeit vorgelebt“. Dehm sei „eine Schande für den Parlamentarismus“.

CDU-Fraktionschef David McAllister verwies auf die laufenden Ermittlungen und die ungeklärte Frage, ob Dehm den Polizisten oder den Linken-Fraktionschef Manfred Sohn als „Affenarsch“ bezeichnet habe. „Sollte er den Polizisten gemeint haben, ist das vollkommen inakzeptabel. Das ist genau das, was wir meinen, dass der Respekt gegenüber Polizeibeamten abnimmt.“ Sollte Dehm aber Sohn gemeint haben, könne man über den Umgangston bei den Linken nur staunen, so der CDU-Fraktionschef. „Allerdings bestätigt das auch alle Vorurteile, die wir gegenüber diesen Kameraden haben.“

Die Stimmen spiegeln sich fast 1:1 im heutigen Kommentar von Randermann wieder. Spricht der Redakteur also gar nicht selbst, sondern hat sich seine Meinung von CDU und FDP diktieren lassen? Und vor allem, was soll denn überhaupt die komische Sprachverschlüsselung, Schande für den Parlamentarismus oder Vorurteile gegenüber diesen Kameraden. Hätten die nicht einfach „Affenarsch“ sagen können? :>>

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EDIT: Falls hier Beleidigungen enthalten sein sollten, bitte ich diese zu entschuldigen. Sie sind für die Pointe von großer Bedeutung. :DD ;)

12
JUN
1

Medienkritik, Nachrichten

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