Running Gag

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Heute ist der Tag der Pressefreiheit. Viele zitieren den Artikel 5 des Grundgesetzes, der mit dem Satz endet: Eine Zensur findet nicht statt. Daran darf jedoch gezweifelt werden, angesichts der Wiederkehr des Immergleichen, das zeigt, dass Medien auf den Einsatz des kritischen Sachverstandes eher verzichten.

Zu beobachten ist das wieder bei der Meldung, wonach sich Griechenland mit seinen Gläubigern geeinigt hätte. Die Nachricht war eine bewusste Übertreibung, die so oder in ähnlicher Form seit Monaten regelmäßig verbreitet wird. Eine Botschaft Athens: Denn Griechenland hat schon lange nichts mehr zu melden, wohl aber die Möglichkeiten, auf den Streit der Gläubiger untereinander aufmerksam zu machen, der nach wie vor auf dem Rücken der Griechen ausgetragen wird.

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Totalausfall

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Mit Blick auf den Ausgang der ersten Wahlrunde in Frankreich haben sich viele Kollegen in den Medien festgelegt. Es mangelt an aufrechten Demokraten, die sich nun geschlossen gegen den Rechtsextremismus wenden und ihren Wählern empfehlen, in der Stichwahl am 7. Mai für Emmanuel Macron zu stimmen. Gemeint ist Jean-Luc Mélenchon, der bislang eine Wahlempfehlung schuldig blieb und deshalb keinen Anstand besitze, wie heute im Leitartikel der HAZ von Andreas Niesmann zu lesen ist. Er spricht vom Totalausfall der Linken, legt aber als Autor selbst einen hin.

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Wer hat die Tagesordnung beeinflusst?

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„Der Giftgasangriff bei Idlib ist das dominierende Thema bei den Syrien-Gesprächen in Brüssel heute“, lautete eine Anmoderation im Radio. Die Formulierung klingt so, als hätte jemand die Absicht verfolgt, die Tagesordnung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Frage ist natürlich, wer daran ein Interesse haben könnte. Ein Großteil der Medien hat sich bereits festgelegt. Assad ist es gewesen und muss weg. Nur warum sollte der syrische Präsident dafür sorgen, dass seinem Land möglicherweise Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft durch die Lappen gehen?

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Die angeblich offene Koalitionsaussage

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Nach der Bekanntgabe des SPD-Kanzlerkandidaten wird immer wieder behauptet, dass ein rot-rot-grünes Bündnis (#R2G) nach der Bundestagswahl nicht mehr ausgeschlossen sei. Aktuell lässt eine Forsa-Umfrage so ein Bündnis auch wieder rechnerisch als möglich erscheinen. Beleg für die #R2G-Annahme ist ein Zitat von Martin Schulz, das er fortwährend wiederholt.

„Wir wollen das Land führen und den Kanzler stellen, in welcher Konstellation auch immer.“

Das sei ein großer Unterschied zum Wahlkampf 2013, als sich Peer Steinbrück und die SPD mehr oder weniger auf Rot-Grün festlegten. In der Sprache stimmt das sicherlich, doch die Äußerungen von Spitzenpolitikern heute legen eindeutig nahe, dass solch ein Bündnis immer noch nicht gewollt und damit de facto doch wieder ausgeschlossen wird.

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Der Martin Schulz Effekt

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Quelle: Spiegel 5/2017

Gibt es einen Martin Schulz-Effekt? Die SPD will eine Aufbruchstimmung vermitteln und berauscht sich an ihrem Kandidaten. Die Medien steigen darauf ein, helfen der Partei und ihrem Spitzenmann mit Wohlwollen und viel Sendezeit. Das bedingt wiederum die Hochstimmung auf Seiten der SPD, wenn ihr Kandidat unter anderem auf dem Spiegel Titel als der neue Messias prangt.

Bereits nach einer Woche zeichnet sich eine breite Medienkampagne ab, die Martin Schulz zur Alternative von Merkel erklärt. Ein sehr durchschaubarer Täuschungsversuch.


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Blitzfehleinschätzung

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Quelle: Tagesschau

Was taugen Blitzumfragen? Glaubt man den Leuten der ARD, ziemlich viel. Denn der Sender hat nach der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD blitzschnell reagiert und Wähler danach befragt, wen sie zum Kanzler wählen würden, wenn sie es denn dürften. Demnach liegen die beiden Kandidaten Merkel und Schulz mit je 41 Prozent gleich auf. Ein überraschendes Ergebnis, wie die Redaktion von Tagesschau und Tagesthemen findet. Ist es aber nicht.

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Wer wirklich bremst

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Quelle: Tagesschau

Was für eine gelungene Schlagzeile und ganz im Sinne derer, die sich seit Jahren gegen ein rot-rot-grünes Bündnis zur Wehr gesetzt haben, als es tatsächlich noch möglich war. Jetzt, da es durch den Aufstieg der AfD rein rechnerisch immer unwahrscheinlicher wird, tun diese Kreise aber so, als sei ihr Interesse an Rot-Rot-Grün besonders groß. Dabei konnte man seit Jahren immer wieder den einen Satz lesen „Die Linke ist nicht regierungsfähig“. Vor allem SPD-Vertreter, jüngst tat das wieder Hannelore Kraft in NRW, bemühten diesen Satz, um ein linkes Bündnis von vornherein auszuschließen. Damit schieben die bisherigen Bremser (um nicht zu sagen Blockierer) eines Politikwechsels den Schwarzen Peter einfach nur weiter und die Presse fällt darauf herein.

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Das neoliberale Weltbild bleibt intakt

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Deutschland sei Hüter der Spielregeln, während die anderen sie immer nur brechen. So retten die Italiener fröhlich ihre Banken, obwohl doch neuerdings die Anleger haften sollen und Portugals Linksregierung macht schon wieder Schulden ohne Ende, obwohl sie doch eigentlich eisern sparen sollte. Und die Griechen sind mal wieder bockig. Nur Deutschland sei ein Musterschüler, fahre Rekorde beim Export ein, schaffe ausgeglichene Haushalte mit schwarzer Null und halte eine Schuldenbremse vorbildlich ein. So oder so ähnlich hört man es schon wieder von deutschen Qualitätsjournalisten, die sich allenthalben darüber beklagen, dass Fakten immer seltener zur Kenntnis genommen würden. Dabei sind sie es, die einen Glauben predigen, nur um das neoliberale Weltbild über die Zeit zu retten.

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