Kurz notiert: Alleingänge gibt es nicht, nur Ablenkung

Geschrieben von: am 28. Nov 2017 um 16:19

Gibt es Alleingänge in der Politik? Natürlich nicht. Der angebliche „Alleingang“ vom geschäftsführenden Landwirtschaftsminister Christian Schmidt beim Thema Glyphosat kann genauso gut abgesprochen sein. Schmidt wird der künftigen Regierung schließlich nicht mehr angehören. Er eignet sich daher trefflich als Buhmann für eine an sich Lobby hörige Regierung.

Um den Verdacht von sich aber abzulenken, haut die eine geschäftsführende Ministerin der SPD ordentlich auf den Putz. Der Herr Schmidt habe sich vorher noch einmal telefonisch nach dem Votum der Ministerin erkundigt und den Dissens beider auch noch per SMS bestätigt. Wen interessiert denn das und warum sollte das wichtig sein? Die Position von Hendricks/SPD ist schon seit Wochen und Monaten klar. Es war nicht die erste Abstimmung zum Thema in Brüssel.

Bislang hat sich die deutsche Regierung stets enthalten, weil es zwischen Union und SPD keine Einigung in Sachen Glyphosat gab, obwohl die SPD nicht grundsätzlich dagegen ist. Nun also ein angeblicher Alleingang, den auch Merkel als solchen betrachtet. Wie sie heute mitteilen ließ, wusste sie natürlich nichts von dem Vorgang und erteilte ihrem Minister daher eine Rüge, wie es heißt. Damit sind doch alle künftigen Regierungsmitglieder aus dem Schneider.

Und noch mehr. Der „massive Vertrauensbruch“, den die offenkundig GroKo willige SPD-Führung (Hendricks fordert nach Glyphosat-Alleingang vertrauensbildende Maßnahme von Union) derzeit in ganz großer Show zelebriert, hilft doch beim Schmieden des neuen Regierungsbündnisses. Vermutlich wird es als Entschädigung für den „Alleingang“ ein großes Zugeständnis geben, das die Sozialdemokraten ihrer GroKo-unwilligen Basis als Schmankerl vorsetzen können.

Wie hat denn Sigmar Gabriel vor vier Jahren an der Basis für die GroKo geworben. Er sagte unter anderem, dass etwa 90 Prozent aus dem 100-Tage-Programm des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auch im Koalitionsvertrag mit der Union enthalten seien. Mit der Nummer und der Haltung der neuen Wahlverlierer, die GroKo sei ein Fehler gewesen, kann die SPD-Spitze heute natürlich nicht mehr in eine Mitgliederbefragung gehen. Da muss schon was Handfesteres her.

Eine Grundlage aus dem Nichts

Aber darum geht es eigentlich noch gar nicht, sondern vielmehr um eine schon zerstörte Grundlage, die vorher noch gar nicht existent war. Starte ein Ablenkungsmanöver, um deine wahren Absichten zu verschleiern, lautet ein bewährtes Rezept. Und so ist es auch dieses Mal. Plötzlich reden ja alle darüber, dass Christian Schmidt, der als Minister nie sonderlich aufgefallen ist, die Grundlage für eine GroKo zerstört habe.

Moment mal: Diese Grundlage gibt es doch noch gar nicht. Denn erst hat sich die SPD in die Opposition verabschiedet, um dann nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen den Beschluss „keine GroKo“ noch einmal einstimmig zu bekräftigen. Gestern war schließlich von einer gesamten Bandbreite möglicher Optionen die Rede, von einer GroKo-Grundlage aber explizit nicht („Keine Option ist vom Tisch“ und ergänzend dazu: SPD-Chef Schulz: „Ich strebe gar nix an“).

„Wir gehen in Gespräche, von denen wir noch nicht wissen, wohin sie führen. Keine Option ist vom Tisch“, sagte Schulz am Montag nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstands. Doch am Dienstag ist die Grundlage GroKo auf wundersame Weise da. Und zwar in einer konstruktiv zerstörten Form, könnte man sagen. Schließlich müsse die Kanzlerin einen entstandenen „großen Vertrauensverlust“ umgehend heilen, wie die Ministerin Hendricks sagt. Das ist kein sonderlich schlaues Manöver, aber es scheint viele zu beeindrucken.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist.

Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort unter anderem für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.

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Kommentare

  1. Hartmut Schwarz  November 28, 2017

    In der Politik passiert nichts zufällig !!
    So auch sicherlich nicht bei der Glyphosat Genehmigung für fünf Jahre, durch die CDU.
    Monsanto und der WWF, „im Bündnis für den Panda“. Das lohnt sich mal 45 min anzusehen im Netz.
    Wurde mal in der ARD und im WDR gesendet.
    Dieses Abstimmungsverhalten sagt wahrscheinlich mehr über den Akutcharakter- und Permazustand unserer Politik aus, als man auf den ersten Blick glaubt.

    antworten
  2. helmut schaefer  November 28, 2017

    bei der ganzen groko-diskussion, darf nicht untergehen, dass glyphosat weitere fünf jahre für insektenfreie
    autoscheiben sorgen wird. kostengünstiger honig kommt ja aus nicht eu-ländern….

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  3. Helga u. Hermann Pulz  November 28, 2017

    Es ist ein offensichtliches Täuschungsmanöver von MerkeL Gleichzeitig stellt sie sich das Zeugnis für Regierungsunfähigkeit aus!! Sie muss gehen!! Sie hat nicht durch das Vertrauen der SPD missbraucht -was über die ganze Legislaturperiode erfolgte – sondern zeigt, daß sie auf die Gesundheit und die Meinung der Bevölkerung pfeift! Wir wünschen nun endlich den Abgang dieser gesamten Regierung, die für Unsoziales, Krieg, Aufrüstung und USA-Hörigkeit steht.
    […]
    Helga und Hermann Pulz

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  4. Hartmut Schwarz  Dezember 6, 2017

    Wohin geht denn der Buhmann Schmidt ?
    Das könnte ich ihrem Text nicht entnehmen.
    Das würde sicher nicht nur mich interessieren Herr Tautenhahn.

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    • André Tautenhahn  Dezember 6, 2017

      Vermutlich wird er in vier Jahren Bundestagsvizepräsident. 😉

      http://www.taublog.de/171130kurz-notiert-der-gipfel-der-verlierer

      Weil es keine Sanktionsmechanismen gibt, machen die Verlierer einfach immer weiter, bleiben entweder in ihrer angestammten Funktion oder rochieren mit Unterstützung der anderen hin und her. Nehmen sie doch mal einen wie Hans-Peter Friedrich (CSU). Warum ist der eigentlich Bundestagsvizepräsident geworden. Vielleicht weil er 2014 als Bundesminister für Landwirtschaft zurücktreten musste, nachdem er Dienstgeheimnisse – als Freundschaftsdienst sozusagen – an den SPD-Chef verraten hatte. Gut möglich, dass im nächsten Deutschen Bundestag der jetzige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt auch wieder im Präsidium landet, nachdem er sich gerade um die nächste GroKo so verdient gemacht hat.

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      • Hartmut Schwarz  Dezember 6, 2017

        Das ist dann das altbekannte Politlabor ?
        Wenn sich also kaum einer wirklich gegen diese flächendeckende Glyphosatvergiftung, pressewirksam ( Presse ??? ) zu Wort meldet , wird er weiterhin als Minister für unliebsame Entscheidungen genutzt. Das habe ich verstanden.
        Das Volk hat ja auch noch für! das Allheilmittel gegen den Schädling, Unkraut, mit einem Widerhaken konstruiert, ( 5 Jahre Verlängerung und kein Ende ) geschluckt.
        Schmidt dürfte lediglich Weisungsgebunden gehandelt haben !? Denn in Wirklichkeit geht es vermutlich um Bayer und etwa 60.000.000.000 €. In diesem Kontext fällt es mir schwer, an einen Alleingang Schmidt’s, auch nur nachzudenken.
        Wir leben ja dazu noch in einer marktkonformen Demokratie und dem Markt haben wir uns wohl dann auch unter zu ordnen ?
        Eine bekannte NGO startet gerade eine Unterschriftenaktion gegen Schmidt. Ob das etwas an der Merkelschen Politik ändert ? Da habe ich meine Zweifel.
        Wie Glyphosat noch genutzt werden kann, zeigt eine Dokumentation auf Vimeo.com , diese Plattform wird auch von den Nachdenkseiten.de manchmal angezeigt.
        Das u.g. Video wird nicht mehr im Original auf anderen Seiten angeboten ! …..
        Monsanto und der WWF – Der Pakt mit dem Panda

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      • Hartmut Schwarz  Dezember 6, 2017

        Was sollte ich aus meiner Antwort herausnehmen ?

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