Vertagt ist das neue Gescheitert

Geschrieben von: am 17. Nov 2017 um 10:51

Quelle: geralt / Pixabay

Aus Merkels langer Nacht der Entscheidung ist am Ende nichts geworden. Es kam, wie es kommen musste, die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen wurden ergebnislos vertagt. Wobei ergebnislos das falsche Wort ist. An den wirklich entscheidenden Stellen herrscht ja im Prinzip Einigkeit. Darüber wird nur nicht sonderlich groß berichtet. Doch das eigentliche Problem ist die Führungsschwäche der Parteivorsitzenden, die aus schlechten Wahlergebnissen keine personellen Konsequenzen ziehen.

Selfies statt Lösungen

Zunächst einmal ist die übliche Taktik der Kanzlerin, durch eine Terminfestsetzung Druck auf die Verhandlungspartner auszuüben, krachend gescheitert. Statt eine Einigung in der Nacht herbeizuführen, blamierten sich alle Beteiligten noch einmal so gut sie konnten. Vermutlich hat das Personal der Parlamentarischen Gesellschaft irgendwann auf den Tisch gehauen und die Selfie schießenden Verhandlungsdelegationen in den frühen Morgenstunden höflich darum gebeten, das Haus nun endlich zu verlassen und ja nicht wiederzukommen.

Doch nun zur Sache: Die Grünen, deren Spitzenduo unbedingt regieren will, hat bereits alle Überzeugungen über Bord geworfen. Themen wie Vermögensteuer, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Überwindung der schwarzen Null, Klimaziele usw. sind schon abgeräumt. Nur in einem Punkt, dem lächerlichsten von allen, bleiben sie in den eckigen Klammern hängen. Der Familiennachzug für Flüchtlinge. Da geht es im Kern um eine verfassungsrechtlich ohnehin bedenkliche Regelung, durch die es Flüchtlingen mit subsidiären Schutz zeitlich befristet untersagt ist, ihre Familienangehörigen nach Deutschland nachzuholen.

Diese sinnlose Regelung ist im Rahmen des Asylpakets II von der Großen Koalition im Jahr 2016 eingeführt worden und gilt vom März 2016 bis März 2018. Die SPD stimmte der Asylrechtsverschärfung nur deshalb zu, weil sie fälschlicherweise annahm, dass es ohnehin nur wenige Betroffene geben würde. Doch das war ein Irrtum. Die Behörden billigten Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea, die vorher noch als solche anerkannt wurden, fortan nur noch den subsidiären Schutz zu, eine Kategorie, die es offenbar nur gibt, um gezielt Grundrechte zu umgehen.

In den Sondierungen geht es nun darum, ob man die Regelung im März wie den Betroffenen in Aussicht gestellt, wieder auslaufen lässt oder doch weiter verlängert, um der schwächelnden CSU einen Gefallen zu tun. Dabei ist bereits der völlige Ausschluss des Familiennachzuges für die Dauer von zwei Jahren kaum mit Artikel 6 Grundgesetz zu vereinbaren, mal abgesehen davon, dass die fortwährende Blockadehaltung auch die Integration von bereits hier lebenden Flüchtlingen unterminiert sowie die Überlastung der Verwaltungsgerichte durch einen sprunghaften Anstieg von Klagen massiv verschärft.

Schwache Chefs auf Abruf

Aber um die sachliche Betrachtung von politischen Entscheidungen und deren Folgen geht es schon lange nicht mehr. Die Symbole sind wichtiger und natürlich auch die Machtkämpfe, die hinter den Kulissen längst ausgebrochen sind. Warum sind Merkel und Seehofer nach ihrer krachenden Wahlniederlage eigentlich noch im Amt, fragen sich viele. In der einen Partei trägt man diese Diskussion nicht so sehr nach außen, in der anderen dafür um so mehr.

Die grüne Doppelspitze ist ebenfalls schwach, hat sie doch bereits zu viel einer vielleicht noch als ausgewogen zu bezeichnenden Programmatik einfach so preisgegeben. Jürgen Trittin nannte das bisherige Ergebnis ja spöttisch 0:10. Ein 0:11 wäre da noch weniger der grünen Basis zu vermitteln, die ja als einzige über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Anschluss an die Sondierungen abstimmen wird. Dass die Chefs der Jamaika-Parteien gut miteinander können, ist unbestritten, nützt nur nichts, wenn sie im Grunde keine Autorität mehr besitzen.

Und das ist das eigentliche Problem dieses absurden Jamaika-Theaters, dessen Ende acht Wochen nach der Bundestagswahl noch immer nicht in Sicht ist. Selbst die kleinen Runden der Parteichefs sowie Einzelgespräche hie und da ändern an der vertrackten Gesamtlage nichts. Von den schwachen Parteispitzen traut sich aber niemand, die Reißleine zu ziehen und das Ergebnis als das zu bezeichnen, was es ist. Ein Scheitern auf ganzer Linie.

Stattdessen Durchhalteparolen und Appelle an Vernunft und Verantwortung, die aber schon längst irgendwo zwischen den blumigen Äußerungen des Anfangs und den Undiszipliniertheiten der vergangenen Nacht verloren gegangen sind. „Wie gut die Zusammenarbeit läuft. kann man schon daran sehen, dass in der vergangenen Woche kaum Indiskretionen nach außen gedrungen sind“, sagte hingegen der geschäftsführende Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil, bei der Vorstellung seiner Großen Koalition.

Nun könnte man nach der raschen Einigung in Hannover vielleicht annehmen, dass auch im Bund noch einmal die SPD als Regierungspartner in Frage kommen könnte. Aber auch bei den Sozialdemokraten ist das Führungsdilemma längst nicht aufgearbeitet, um nicht zu sagen, ebenso vertagt. Die alte Führungsriege ist nur deshalb noch im Amt, weil sie sich in die Opposition gerettet hat und von dort aus so tut, als unternehme sie einen Erneuerungsprozess.

Fazit: Die Bühnentechnik ist kaputt. Der Vorhang fällt einfach nicht.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist.

Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort unter anderem für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.

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Kommentare

  1. Hartmut Schwarz  November 17, 2017

    Es dürfte doch nicht solche langwierigen Schwierigkeiten bereiten, Sozialpolitik FÜR
    den weit größeren Anteil, im Sinne des Volkes, positiv zu gestalten.
    Oder man fühlt da einen Rahmen, in dem dann die Neoliberalpolitik passgenau, versteckt werden müßte ?
    Das könnte nicht nur gefühlt längere Zeit in Anspruch nehmen.

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  2. schaefer, helmut  November 17, 2017

    die nds schlagen einen „stammtisch“ vor , was haltet ihr davon, rehburg liegt an der grenze zu schaumburg.

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