TauBlog

Quelle: Screenshot

Immerhin noch zwei Treffen waren nötig, um festzustellen, was schon nach der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober klar gewesen ist. In Niedersachsen stehen die Zeichen auf Große Koalition. Die offiziellen Verhandlungen sollen nun beginnen. Weil es aber inhaltlich nicht viel zu bereden gibt, wird schon einmal munter über die Besetzung von Posten spekuliert.

Kaum Unterschiede

Die Unterschiede zwischen SPD und CDU in Niedersachsen sind nicht wirklich groß, auch wenn das Gegenteil unter dem Stichwort Polarisierung ständig behauptet wird. Schon die Feiertagsdiskussion nach der ersten Sondierungsrunde zeigt das ganz deutlich. Es wird über Belanglosigkeiten diskutiert.

Da werden keine großen Auseinandersetzungen zwischen alternativen Politikkonzepten geführt, sondern mit peinlichen Verrenkungen Unterschiede konstruiert. Inzwischen geht es ja nur noch um das Ausräumen zwischenmenschlicher Verstimmungen, bei Inhalten seien hingegen schon Schnittmengen auf wundersame Weise entdeckt worden.

Jetzt könnte man sagen, dass ist halt so, wenn nur noch die Große Koalition als einzige Regierungsvariante übrigbleibt. Man nähert sich halt an, baut Vertrauen auf. Doch Unterschiede gibt es wirklich keine. Vermutlich wird sich auch die nächste Landesregierung zu einem ausgeglichenen Haushalt und der schwarzen Null bekennen. Keine neuen Schulden machen, da sind sie sich doch schon immer einig.

Was war die Freude groß, als der SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider vor einem Jahr zum ersten Mal in der 70-jährigen Geschichte Niedersachsens einen Haushalt ohne neue Schulden verkünden durfte. Endlich geschafft, lobte da auch die Presse, ohne genau erklären zu können, was dieser „Erfolg“ nun bringt. Ist doch der Preis für dieses absurde Zahlenwerk unübersehbar eine kaputte Infrastruktur.

Glauben statt Verstand

Wer braucht schon intakte Schulen und Straßen, wenn er dafür eine schwarze Null bekommt. Die SPD ist da wie die CDU. Beide haben wenig volkswirtschaftlichen Sachverstand und glauben immer noch daran, dass erst nach Art der Schwäbischen Hausfrau zu sparen ist, um danach etwas ausgeben zu können.

Dabei merken sie nicht, dass die sogenannte Sparpolitik die vor sich hergeschobenen Investitionen immer teurer macht. Volkswirtschaftlich vernünftig handelt hingegen der, der erkannt hat, was der Ökonom Wilhelm Lautenbach schon Mitte des 20. Jahrhunderts beschrieb.

„…es wird nicht die Investition durch die Ersparnisse, sondern umgekehrt die Ersparnis durch die Investition bestimmt. Die Ersparnis ist ein reiner Verteilungsbegriff.“

Dieses Wissen gab es ja mal in der SPD, doch die Zeiten sind längst vorbei. Dabei müsste der gigantische Investitionsstau, den es mittlerweile allerorten gibt, einem jeden Politiker die Augen öffnen. Ihm oder ihr müsste klar werden, dass die Jagd nach schwarzen Nullen und das Einhalten von Schuldenbremsen totaler Unsinn ist. Aber der Blödsinn hat ja längst Verfassungsrang, dank GroKo übrigens.

Vielleicht gibt es ja Unterschiede in der Bildungspolitik? Aber auch da darf laut gelacht werden. Die Gemeinsamkeit des Versagens in unterschiedlichen Regierungskoalitionen verbindet auch hier SPD und CDU. Sie können es beide nicht. Vermutlich haben die Medien auch deshalb ihre Freude daran, darüber zu spekulieren, welcher Minister wohl als nächstes im Kultusministerium scheitern wird. Hauptsache ist doch, es geht weiter so.

PS

Die Neuwahlen kurz vor dem Ende der Legislaturperiode mussten ja unbedingt sein, um so schnell wie möglich einen für die Demokratie unhaltbaren Zustand wieder zu beseitigen. Da aber nur eine Große Koalition möglich ist, hätten sie doch jetzt lieber wieder ganz viel Zeit. Geht aber nicht, da die Verfassung einen zügigen Ablauf mit klaren Fristen vorschreibt.

Am 14. November muss der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Für die Regierungsbildung bleiben weitere 21 Tage Zeit. Also muss spätestens am 5. Dezember die Regierung stehen. Klappt das nicht, stimmt der Landtag innerhalb von 14 weiteren Tagen (spätestens am 19. Dezember also) wieder über Neuwahlen ab. Dafür reicht dann die Mehrheit der Mitglieder des Landtags aus. Klappt auch das nicht, wählt der Landtag den Kandidaten zum Ministerpräsidenten, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann (Minderheitsregierung).

druckenPDF