Je t’aime – Wer mit Wem?

Geschrieben von: am 11. Sep 2017 um 8:38

Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl und die kleineren Parteien bereiten sich schon jetzt auf Koalitionsverhandlungen vor. In den Talkshows wird fleißig sondiert und festgestellt, dass man ja eigentlich gut miteinander kann. Selbst die SPD hat inzwischen begriffen, dass kein Weg mehr an Angela Merkel vorbeiführt und das Gerede von der Eroberung des Kanzleramts immer noch lächerlich ist. Doch die Fortsetzung der Großen Koalition, wie ursprünglich angedacht, ist keinesfalls mehr ausgemacht.

Wenn man davon ausgeht, dass sich die neoliberalen Einheitsparteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP im Grundsatz einig sind und gut miteinander verstehen, sind eine Reihe von Optionen nach der Bundestagswahl denkbar. Kanzlerin Merkel hat schon durchblicken lassen, dass sie Jamaika für ein tolle Verbindung halte. Vermutlich wird es wie vor vier Jahren die erste Sondierungsrunde mit den Grünen geben. Katrin Göring-Eckardt, Spitzenfrau der Grünen, hat vor ein paar Wochen schon klargemacht, die Ära Trittin sei endlich vorbei. Er sei es schließlich gewesen, an dem Schwarz-Grün 2013 scheiterte.

Gestern trafen sich Cem Özedmir, Spitzenmann der Grünen, und Finanzminister Wolfgang Schäuble bei Anne Will. Die Sendung war als intimes Zweiergespräch arrangiert und wurde so dann auch im Nachhinein als mediale Sondierungsrunde verstanden. Den Gedankenspielen wird sich auch die FDP nicht verweigern, die bereits zwischen 2009 und 2013 zweite Geige spielen durfte. Jetzt sind halt die Grünen dran. Zwar murren die Liberalen noch herum, dass es sehr hohe Hürden für ein Jamaika-Bündnis gebe, doch die beiden Duzfreunde Cem und Christian werden das schon unter vier Augen regeln. Doch was ist mit der SPD? Sie spielt natürlich mit.

Denn sollte die AfD als sechste neoliberale Partei in den Bundestag einziehen und mit ihrem Geschrei sogar drittstärkste Kraft werden, fällt den Sozialdemokraten die (Opfer-)Rolle der Oppositionsführerschaft zu, um künftig einen Gauland oder eine Weidel als erste RednerIn nach Merkel zu verhindern. Denn spätestens seit Gabriels Rede vom vergangenen Dienstag wissen wir ja, dass die SPD die Kanzlerin gern gegen Angriffe beschützt. Die Fortsetzung der Großen Koalition ist nur dann noch wahrscheinlich, wenn die AfD einen der hinteren Plätze belegt und Cem, Katrin, Christian und Angela wider erwarten doch nicht zueinander finden.

Die unverhandelbaren Positionen

Für eine mögliche Oppositionsrolle der SPD spricht auch der Forderungskatalog, den Martin Schulz am Wochenende für Koalitionsverhandlungen aufgestellt hat. Gleiche Löhne für Männer und Frauen, Abschaffung von willkürlich befristeten Arbeitsverträgen und das Rückkehrrecht von Teilzeit-Beschäftigten in Vollzeit. Diese Dinge waren übrigens teilweise schon Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrages, wurden aber, wie das Rückkehrrecht von Teilzeit-Beschäftigten in Vollzeit nicht umgesetzt, weil die Union das nicht wollte. Ein Koalitionsbruch, den die SPD aber so stehen ließ. Statt die eigene Mehrheit mit Grünen und Linken zu nutzen, vertagte man das und andere Themen lieber in den Wahlkampf. Sie waren also doch verhandelbar.

Natürlich könnte die Union diesen Punkten bei einer Neuauflage der Großen Koalition auch wieder zustimmen und so der SPD eine Hilfestellung bieten, damit die bei ihren Mitgliedern für eine Fortsetzung des Weiter-so erfolgreich werben kann. Die unverhandelbaren Positionen taugen also für beides. Regierung oder Opposition. Besonders durchschaubar ist aber das Gerede von Martin Schulz, Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre sei mit der SPD nicht zu machen. Das ist ein Popanz, der nur davon ablenken soll, dass unter SPD-Regie die gesetzlichen Renten bereits massiv gekürzt worden sind und zwar durch eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die Einführung der privaten Altersvorsorge sowie die Schaffung eines Niedriglohnsektors.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort unter anderem für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Hartmut Schwarz  September 11, 2017

    Am 24.September herrscht für genau 10 Stunden Demokratrie.Jeder Wahlbürger kann seine Stimme nutzen, um eine neoliberale Oligarchie zu verhindern.
    Rückblickend betrachtet braucht der Wähler sich doch nur alle gegen ihn unternommenen GGÄnderungen noch einmal zu Gemüte nehmen, um dann eine klare Entscheidung in der Wahlkabine zu kreuzen.
    Zu meiner Zeit galt noch der Satz : Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr. Der Satz trifft heute genau den Kern aktueller Politik.

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