Wechsel und Kontinuität

Geschrieben von: am 22. Aug 2017 um 20:10

Wofür steht die SPD? Für Wechsel und Kontinuität, wie ein Autor meint, dessen Text im vorwärts zu lesen ist. Das ist kein Fehler, sondern ernst gemeint. Sie müssen sich das so vorstellen (geklaut bei Volker Pispers). Union und SPD stehen gemeinsam im Führerhaus. Das bedeutet Große Koalition. Der Zug rollt auf den Abgrund zu und beide stellen den Passagieren am 24. September die Frage, wer als Lokführer künftig die Hupe bedienen und den Dampfkessel weiter befüllen soll. Das bedeutet Wechsel. Zug anhalten und die Richtung ändern, ist nicht vorgesehen. Das bedeutet Kontinuität. Der Griff zur Notbremse wäre aber angebracht.

Drei Gründe führt der Kommentator im vorwärts an, die seiner Meinung nach zeigen sollen, warum die SPD zur stärksten Kraft werden müsse. Sie überzeugen aber alle nicht.

  1. Die SPD hat die Politik der Großen Koalition geprägt
    Eine oft getätigte Behauptung, die allein schon durch das ständige Gejammer der Sozialdemokraten, wonach die Union ja leider vieles blockieren würde, widerlegt wird. Sicherlich sind Dinge wie der Mindestlohn beschlossen worden. Aber diese immer wieder vorgetragene Erfolgsgeschichte ist in Wirklichkeit keine, wenn man bedenkt, dass es rund zehn Jahre und eine Reihe von faulen Kompromissen dafür brauchte, um die Union zur Zustimmung zu bewegen. Das wäre mit eigener durchaus vorhandener Mehrheit viel schneller gegangen. Doch die nutzte die SPD erst zum Schluss dieser Legislaturperiode einmal und dann ausgerechnet für etwas vergleichbar belangloses wie die Ehe für alle (bitte keine Haue). Warum aber nicht für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung? Soll das etwa wieder zehn Jahre dauern?
  2. Merkel zur sozialdemokratischsten Regierungschefin gemacht und gerettet
    Na klar, mit allzu forschen Drohungen wollte man die Große Koalition nicht riskieren, sondern, wie der Autor ja selber schreibt, lieber Merkel vor einer Demontage durch die CSU bewahren. Die SPD, ein verlässlicher Partner sozusagen, der es erst ermöglicht habe, dass Merkel gute Politik machen konnte. Soll das jetzt eine Leistung sein, für die man die SPD mit Stimmen belohnen müsse? Und was soll das unangebrachte Lob für Angela Merkel überhaupt, wenn man künftig den Kanzler stellen will? Der Wähler winkt ob dieser albernen wie tragischen Einschätzung vermutlich angewidert ab und hat es längst aufgegeben, bei der SPD nach Resten von Glaubwürdigkeit zu suchen.
  3. Der ideale Kandidat Martin Schulz
    Die Glaubwürdigkeit hätte ja wirklich mit ihm zurückkehren können. Nicht nach meiner Einschätzung, aber vielleicht nach Auffassung derjenigen, die zunächst dachten, Schulz meine das ernst mit der sozialen Gerechtigkeit und Korrekturen an einer Politik, für die die Sozialdemokratie trotz aller Wahlschlappen bislang stand. Ein Momentum zeichnete sich ab, dass man durchaus besser hätte nutzen können, als umgehend zurückzurudern und zu versichern, alles bleibe natürlich so, wie es ist. Doch die Position „Keine Experimente wagen“ und „Weiter so“ hat die Amtsinhaberin schon erfolgreich besetzt. Trotzdem tut die SPD weiterhin so, als könne ihr ein Wechsel im Lokführerstand gelingen. Doch die Passagiere im Zug wollen keinen Schulz, der mit der Pfeife spielt und seine Erfüllung darin sieht, Mutti dabei nicht mehr um Erlaubnis fragen zu müssen. Sie wollen in eine andere Richtung. Doch für Fahrplanänderungen ist die SPD augenscheinlich nicht zu haben.

Dafür bekommen wir am 24. September wieder eine Richtungswahl – auf einer einzelnen Schiene, wie Pispers spottete. Denn die Richtung sei ja alternativlos. Also: 993.000 LeiharbeiterInnen, alternativlos. 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor, alternativlos. 5,7 Millionen Menschen ab 55 Jahren sind von Armut bedroht, alternativlos. Jedes fünfte Kind lebt in Armut, alternativlos. Stattdessen plakatiert die eine Volkspartei „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ und die andere „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ mit der Betonung auf Zeit, von der man viel braucht, um irgendwann einmal dem Koalitionspartner, der eigentlich nicht zu einem passt, ein Zugeständnis abzuringen.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort unter anderem für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. h. schaefer  August 22, 2017

    und wen wählen wir nun ?

    • Helmut  August 22, 2017

      Im Grunde darf man niemand mehr wählen. Seit Jahren schreibe ich Politiker nach Bundestagsdebatten, Fernsehtalks und Rundfunkinterviews zu verschiedenen Themen an. Hauptsächlich Sozialdebatten, Klima, Energiewende und außenpolitische Lügen. Vor Wahlen bekommt man sogar Antworten von fast allen Parteien. Eine brauchbare von Herrn Gysi der mir voll zustimmte:

      „Der sozial gerechteste Weg bestünde aus einer Kombination von Festgeld- und Prozentforderungen. Prozentuale Forderungen bleiben auch wichtig, weil ansonsten der Fall eintritt, dass höhere Einkommensgruppen nicht einmal einen Inflationsausgleich erzielten. (Im Bundestag faselt er von 5, am besten 10% Lohnerhöhung und dem Schwachsinn von Mindestlohn.)
      Mit freundlichen Grüßen Dr. Gregor Gysi“

      Nach einer Armutsdiskussion bei „Hart aber fair“ im März 2017:

      Die einzige Antwort aus der Runde kam von Rudolf Wöhrl, einem der reichsten Deutschen:

      Sehr geehrter Herr Helmut

      Es war wohltuend in den vielen Mails die mich nach dieser Sendung erreicht haben die Ihre zu lesen. Sie gehören zu den wenigen Menschen die das Prozentproblem erkannt haben!
      Sie setzen sich sehr sachlich und mathematisch mit dem Thema auseinander und treffen damit genau ins Schwarze.
      Alle 15 Jahre (seit es die DM gab) hat sich nämlich die Kaufkraft des Geldes halbiert. 1.000 DM 1957 haben heute noch eine Kaufkraft von sage und schreibe rund 67, — €. Die Steuerprogression nahm darauf ebenso wenig Rücksicht wie die von Ihnen geschilderten Ereignisse.
      Es gibt eine Reihe von Problemen die weder Sie noch ich ändern können. Rechenschwäche, Vergesslichkeit, fundierte Kritikfähigkeit, Dummheit und Neid.
      Ihnen alles Gute Ihr Hans Rudolf Wöhrl

      Da können sich alle eine Scheibe abschneiden. Die SPD und Linke ist nicht mehr sozial, die CDU nicht mehr christlich und die Grünen nicht mehr grün. Alle lügen sich nur noch in die eigene Tasche.

  2. Hartmut Schwarz  August 23, 2017

    ..die etablierten Parteien könne man nicht mehr wählen, erzählte mir ein Bekannter aus dem Dorf und er wolle jetzt aus Protest die AFD wählen. Nach einiger Zeit hatte ich ihn auf Die Linke eingeschworen. Diese Perspektivlosigkeit verdeutlicht bei vielen Menschen was sie von der CDU/SPD Politik halten, nichts, absolut gar nichts mehr. Und sie erwarten auch nichts mehr.
    Nach dem 25.09. werden wir uns vermutlich auf TISA, TTIP u.ä. „Freihandelsabkommen“ einstellen müssen. Da könnten dann sämtliche Hemmungen der regierenden Parteien fallen. ÖPP’s und PPP’s werden vermutlich den künstlichen Investionsstau durch unser Geld auflösen und endlich Brücken und andere öffentliche Bauten instand setzen, zu imensen Kosten, völlig frei jeglichem Risikos. Das könnte eine spannende Zeit werden. An der Elbphilharmonie konnte man schon mal einen Vorgeschmack erleben, wie die Umverteilung funktioniert. vermutlich lief vieles nach Plan. Die Gewinnspanne kann sich jedenfalls sehen lassen. 2003 waren noch 186 Milo. im Gespräch, Fertigstellung etwa 2010. Letztlich kamen dann 789 Mio. € zusammen. Fertig wsr das das Bauwerk dann 2017. Also mal eben knapp 600.000.000 € mehr Verdienst.. Vielleicht würde angesichts dieser Zahlen ein Umdenken, weg von, was kostet das bloß alles ? hin zum Gedanken, was bringt das den Unternehmen an zusätzlichem Gewinn ?. Darum dreht’s sich doch.
    Und wenn ich es richtig verstanden habe, hat die HH schon wieder genug Geld zusammen, um ein neues Bauvorhaben zu stemmen.
    .

  3. M.Müller  August 23, 2017

    Sicherlich sind Dinge wie der Mindestlohn beschlossen worden. Aber diese immer wieder vorgetragene Erfolgsgeschichte ist in Wirklichkeit keine, wenn man bedenkt, dass es rund zehn Jahre und eine Reihe von faulen Kompromissen dafür brauchte, um die Union zur Zustimmung zu bewegen.

    Vor einigen Monaten las ich im Mainstream, daß der eigentliche Grund der CDU für die Zustimmung zum Mindestlohn darin bestand, daß Merkel die Befürchtung hatte, ihr könnte eine Ablehnung wahltaktisch gefährlich werden.
    Um die rotlackierten Neoliberalen zu einem Umdenken zu zwingen, gibt es in meinen Augen nur zwei (leider, ich gebe es zu, utopische) Möglichkeiten.
    1.Autausch des gesamten neoliberal indoktrinierten Personals ( bedauerlicherweise gibt es auf absehbare Zeit keinen adäquaten Ersatz).
    2.Die Sozen müssen, wie auch immer, unter die 15% Marke fallen, um sie endlich aus ihrem Wachkoma zu reißen, denn ihre derzeitigen 20-24% sind, für das was sie angerichtet haben, mehr als üppig !
    Persönlich habe ich den Eindruck, daß sie sich in ihrem 20% Getto gemütlich bzw. eingerichtet haben. (Gewöhnungseffekt !).Ich kann mich aber noch daran erinnern, wie die Herrschaften sehr nervös wurden, als sie, glaube ich, Anfang 2016 kurzfristig auf 19%! rutschten.

    • André Tautenhahn  August 23, 2017

      Vor einigen Monaten las ich im Mainstream, daß der eigentliche Grund der CDU für die Zustimmung zum Mindestlohn darin bestand, daß Merkel die Befürchtung hatte, ihr könnte eine Ablehnung wahltaktisch gefährlich werden.

      Das kann gut möglich sein, sicher ist aber, dass die SPD im Gegenzug ein Tarifeinheitsgesetz formulieren musste, dass das Bundesverfassungsgericht zuletzt mehr oder weniger schön redete.

      1.Autausch des gesamten neoliberal indoktrinierten Personals (bedauerlicherweise gibt es auf absehbare Zeit keinen adäquaten Ersatz).

      Das ist richtig. Die SPD muss wieder Glaubwürdigkeit entwickeln.

      Persönlich habe ich den Eindruck, daß sie sich in ihrem 20% Getto gemütlich bzw. eingerichtet haben.

      Für Teile der SPD Bundestagsfraktion und die Parteiführung trifft das sicherlich zu. Sie hoffen auf eine Fortsetzung der Großen Koalition. Bei der Basis bin ich mir nicht sicher. Die leiden schon oder sind der Auffassung, auch mal in die Opposition zu gehen, in der Hoffnung, nach vier Jahren schon wieder besser dazustehen. Doch diese Hoffnung hat sich 2013 nach dem Ende von Schwarz-Gelb auch nicht erfüllt. Es muss eine andere Richtung her mit glaubwürdigem Personal.

      • M.Müller  August 23, 2017

        Bei der Basis bin ich mir nicht sicher. Die leiden schon oder sind der Auffassung, auch mal in die Opposition zu gehen, in der Hoffnung, nach vier Jahren schon wieder besser dazustehen.

        Nun, das mag ja richtig sein, aber im Grunde genommen hat ja die Basis, gerade in der SPD, die ja stark hi­e­r­ar­chisch gegliedert ist, im Prinzip nichts zu melden.Das eine Frau Ueckermann mal gegen Gabriel keilen „darf“ ,finde ich eher putzig und ist in meinen Augen nur ein harmloses Scharmützel, wenn auch die Basis das anders sieht.

        Ich habe eher den Eindruck, das sich fast alle Parteien eine Basis nur als Staffage halten und diese kaum Einflussmöglichkeiten haben, kann mich aber auch irren.