Der Lack ist ab

Geschrieben von: am 19. Apr 2017 um 17:15

Der Hype um den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, scheint vorüber. Wie aktuelle Umfragen zeigen, nimmt die Zustimmung für Schulz und die SPD wieder ab. Der Ex-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel soll mittlerweile sogar beliebter sein, als der 100-Prozent Kandidat. Das bedeutet: Der Lack ist ab.

 

Seit seiner Nominierung im Januar tourt Martin Schulz mit der immer gleichen Rede durchs Land. Er wolle die SPD erst zur stärksten Fraktion im Bundestag machen und schließlich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Falls ihm das gelingt, soll es mehr Gerechtigkeit geben. Wer Genaueres dazu wissen möchte, wird auf später vertröstet. Etwas klarer ist inzwischen, mit wem Schulz mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen will. In romantischer Erinnerung an die sozialliberale Koalition soll die FDP von heute, die mit der von damals nun rein gar nichts mehr zu tun hat, wieder eine Rolle spielen.

Das ist so offensichtlich albern, dass sich auch diejenigen verstört abzuwenden beginnen, die den Aufstieg des Kandidaten bislang wohlwollend begleitet haben. Das Fehlen einer Machtperspektive verbunden mit einem konkreten Projekt (Politikwechsel), hat inzwischen dazu geführt, dass die Kanzlerin ihren Herausforderer in Umfragen locker wieder abhängen konnte, ohne auch nur einen Finger dafür krumm machen zu müssen. Da vielen klar wird, dass die SPD nur ein Weiter so anstrebt, schwindet auch zunehmend die Bereitschaft, sich vom Original tatsächlich abwenden zu wollen.

Union besetzt Thema

Dank des Referendums in der Türkei kann die Union auch ein weiteres Thema für sich besetzen, das gleichermaßen Aufmerksamkeit und Zustimmung verspricht. Während zu Beginn dieser Woche die Sozialdemokraten in ihren Ostereiern noch nach der Formel für mehr soziale Gerechtigkeit suchten, preschte der CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, mit der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft vor, da ja viele Deutschtürken für Erdogans Verfassungsreform votierten. Das stimmt zwar nicht, trifft aber mal wieder die allgemeine Befindlichkeit, wie die affektierte Debatte zeigt.

Das Referendum wird für innenpolitische Absichten instrumentalisiert. Vorbereitet wurde das bereits im Dezember, als der CDU-Bundesparteitag die Abschaffung oder das Aufweichen der doppelten Staatsbürgerschaft beschloss. Offiziell gegen den Willen der Parteiführung und Kanzlerin Merkel. Doch das gehört bekanntlich zur schäbigen Wahlkampfstrategie unter dem Stichwort „Getrennt marschieren und vereint schlagen“. Dass dabei diejenigen ein weiteres Mal gedemütigt werden, denen man eine massenhafte Unterstützung des Despoten Erdogan unterstellt, ist natürlich Absicht.

Und was macht die SPD? Ein kümmerlicher Tweet des Spitzenkandidaten vom Sonntag ist zu finden.

Nur was heißt denn, der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte müsse weitergehen? Welche Initiativen meint der SPD-Chef denn da, dessen Partei seit Jahren Teil der Bundesregierung ist? Werden Rüstungsexporte in die Türkei jetzt gestoppt, die Bundeswehr aus dem Land abgezogen und der fragwürdige Flüchtlingsdeal aufgekündigt? Wohl kaum. Lieber wird sich die koalitionstreue SPD in eine Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft begeben, obwohl das Manöver der Union durchschaubar ist. Nur dabei werden die Sozialdemokraten haushoch verlieren.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort unter anderem für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Gunther Sosna  April 19, 2017

    Der Beitrag ist lesenswert, obgleich es immer unnötiger erscheint, sich an den etablierten Parteien, von denen keine (einschließlich der nicht im Bundestag vertretenen AfD und FDP) eine Zukunftsvision präsentiert, sondern sich lediglich den Trümmerstücken vergangener Epochen bedient, abzuarbeiten. Die SPD – und sie ist keine Ausnahme in Deutschland – steht wie alle veralteten Organisationsformen für die Sicherung eigener Pfründe, wobei sie ihr „Coming-out“ als neoliberale Kraft spätestens mit dem Schröder-Blair-Paper Ende der 1990er-Jahre hatte.

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