Johannes Kahrs über Kompromisse, die man nicht will, aber trotzdem macht. Er sagte gestern bei Berlin direkt, ohne rot zu werden:
Pkw-Maut will bei uns kein Mensch, Autobahnprivatisierung will bei uns kein Mensch. Aber das sind halt Kompromisse, die so eine Große Koalition macht und die werden ihm (Sigmar Gabriel, Anm. tau) negativ angeschrieben. Martin Schulz hat damit nichts zu tun.
Kahrs offenbart hier gleich mehrere erschreckende Dinge, über die man sich bei all der Schulz-Euphorie im Klaren sein sollte.
Erstens seine bereits bekannte Haltung, wonach das Regieren mit der Union für ihn wichtiger ist, als die Durchsetzung sozialdemokratischer Forderungen mit Mehrheiten, die im Augenblick noch vorhanden sind.
Zweitens gibt Kahrs unumwunden zu, dass die SPD als Koalitionspartner in der GroKo auch unsinnige Entscheidungen mittragen müsse, obwohl dass „kein Mensch in der SPD wolle“.
Gleichzeitig, und das ist eigentlich noch viel schlimmer, lässt Kahrs durchblicken, dass seine Fraktion damit auch der „Autobahnprivatisierung“, zustimmen werde, denn das ist ja so ein Kompromiss, den eine Große Koalition leider macht.
Oder haben wir den Chef des Seeheimer Kreises da einfach nur falsch verstanden?
PS: Wir haben wohl richtig verstanden, denn:
SPD macht Weg für Pkw-Maut endgültig frei
Einer der längsten Gesetzgebungsprozesse ist bald zu Ende: Die SPD stimmt der Ausländer-Maut von Verkehrsminister Dobrindt nach SPIEGEL-Informationen zu.
Quelle: Spiegel Online
Aber Martin Schulz hat ja damit überhaupt nichts zu tun….
MRZ
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.