Wer wirklich bremst

Geschrieben von: am 13. Jan 2017 um 17:02

Quelle: Tagesschau

Was für eine gelungene Schlagzeile und ganz im Sinne derer, die sich seit Jahren gegen ein rot-rot-grünes Bündnis zur Wehr gesetzt haben, als es tatsächlich noch möglich war. Jetzt, da es durch den Aufstieg der AfD rein rechnerisch immer unwahrscheinlicher wird, tun diese Kreise aber so, als sei ihr Interesse an Rot-Rot-Grün besonders groß. Dabei konnte man seit Jahren immer wieder den einen Satz lesen „Die Linke ist nicht regierungsfähig“. Vor allem SPD-Vertreter, jüngst tat das wieder Hannelore Kraft in NRW, bemühten diesen Satz, um ein linkes Bündnis von vornherein auszuschließen. Damit schieben die bisherigen Bremser (um nicht zu sagen Blockierer) eines Politikwechsels den Schwarzen Peter einfach nur weiter und die Presse fällt darauf herein.

Wie wäre es denn mit Rot-Rot-Grün im Bund? Das wäre seit über drei Jahren möglich. Dazu bräuchte es lediglich ein konstruktives Misstrauensvotum und eine SPD, die bereit wäre, sich von der Union zu lösen. Stattdessen tun die Sozialdemokraten aber so, als sei ein Bündnis mit CDU/CSU alternativlos, weil die Linke, es steht ja oben schon, einfach nicht regierungsfähig sei. Die SPD hingegen schon. Das stellten die Sozialdemokraten unter Beweis, als sie ihren eigenen Antrag zur Einführung eines Mindestlohns – eingebracht von den Linken – ablehnten. Das war während des ersten Merkel-Kabinetts von 2005 bis 2009. Auch damals hätte es schon eine linke Koalition geben können, aber, es steht ja oben schon, die Linke war da leider nicht regierungsfähig.

Nicht mal tolerieren

Im Jahr 2008 gab es eine Landtagswahl in Hessen mit einem äußerst knappen Ausgang, der die Logik einer unter fast allen Parteien grassierenden Ausschließeritis durchbrach. So beschloss die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ein rot-grünes Bündnis zu schmieden, das allerdings von Linken hätte toleriert werden müssen. Wortbruch riefen Freund wie Feind und das Unterfangen endete im Desaster. Vier Mitglieder der SPD-Fraktion kündigten auch noch öffentlich an, Ypsilanti nicht zu wählen, obwohl in den Wochen zuvor, zahlreiche Regionalkonferenzen mit deutlichen Signalen grünes Licht für den Kurs der Spitzenkandidatin gaben.

Also wer bremst hier eigentlich seit Jahr und Tag ein rot-rot-grünes Bündnis oder besser gesagt einen Politikwechsel aus? Denn an Letzterem ist Sahra Wagenknecht gelegen, wenn man ihre Statements mal richtig zur Kenntnis nehmen würde. Rot-Rot-Grün wäre nämlich sinnlos, wenn es dabei nur darum ginge, eine neoliberale Politik zu verlängern. Rot-Rot-Grün wäre außerdem sinnlos, wenn die Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege einfach fortgesetzt würde, was auf Seiten von SPD und Grünen gerne mit der Floskel „außenpolitische Verantwortung übernehmen“ verschleiert wird.

An den Bedingungen für einen Politikwechsel hat sich also nichts geändert. Da sind die Bremser die alten Genossen wie eh und je. Sollte es aber nur um Rot-Rot-Grün ohne einen Politikwechsel gehen, steht Wagenknecht vermutlich gern auf der Bremse. Warum auch nicht?

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort unter anderem für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. h.schaefer  Januar 13, 2017

    über rot rot grün braucht man eigentlich nicht zu reden, denn der regierungschef müsste ja dann von der
    spd kommen. aber da ist keiner wählbar…. schwarz grün wird auch nichts, da die grünen sich ebenfalls
    für viele wähler nicht anbieten(diskussion um polizeieinsatz in köln dieses jahr).. also kommt vieleicht auf leisen
    sohlen schwarz gelb, lg h. schaefer ganz aus ihrer nähe

  2. Gunther Sosna  Januar 14, 2017

    SPD und Grüne? Wer über solche Bündnisse nachdenkt, der kann kein Linker sein. Erst soziale Ungleichheit und ein System der Raffgier zementieren, um sich dann im Wahlkampf als Retter in der Not aufzuspielen – und der Steigbügelhalter kommt von links?! Wer solchen Leuten die Führung einer Gesellschaft anvertraut, in der die Armut schneller wächst als Getreide, damit sich eine kleine Clique von Reichen und feisten Profiteuren die Taschen vollstopfen kann, und Chancengleichheit nichts weiter ist als eine Beruhigungspille, die wieder und wieder verschrieben wird, um die Besitzlosen ruhig zu halten, damit diese nicht auf die Idee kommen, eine angemessene Beteiligung an der Wertschöpfung zu verlangen, wer solchen Leuten vertraut, der kann nicht ganz bei Trost sein. Abgesehen davon wird in Deutschland keine Partei an der Regierung beteiligt, die nicht bereit ist Kriegseinsätze abzunicken. Es bleibt nicht nur aus dieser Überlegung schleierhaft, warum die Ruine antikapitalisitischer Positionen, die sich Die Linke nennt, noch nicht auseinandergefallen ist. Zweckgemeinschaft nennt sich das: Auf der einen Seite diejenigen, die nicht genug Rückgrat besitzen, einen klar anitkapitalisischen Kurs zu fahren und auf der anderen Seite ein vom Klassenbegriff völlig entferntes Grüppchen, dass das warme Bett des politischen Versorgungsnetzwerks nicht verlassen will. Bei den Grünen setzte sich unter Fischer eine ähnliche Seilschaft durch. Wahlen sind dadurch sinnlos geworden, weil es eben keinen Wechsel der politischen Fahrtrichtung gibt: egal in welcher Kombination. Die AfD ist dabei lediglich die Rückversicherung für die neoliberale Politikelite, um Die Linke und eventuelle Derivate auf Ewigkeit klein zu halten. Die Chance, Massen zu bewegen, wurde verpasst. Das Terrain haben die Neofaschisten übernommen. Die Notwendigkeit einer echten linken Bürgerbewegung, die ihre Stimme auf der Straße erhebt und das Mittel des Streiks als wirksames Züchtigungsmittel erkennt, wird immer dringlicher. Wer soll das anschieben, außer die Bürger selbst?! Wenn im Zuge der Automatisierung die Logistik- und Produktionsketten ihre völlige Autonomie erreichen, gibt es eh keinen Widerstand mehr.

    • h.schaefer  Januar 15, 2017

      werter herr sosa, das klingt alles sehr verbittert. ich möchte auch nicht sagen hier haben sie recht und da nicht,
      aber wenn man eine solche grosse koalition abwählen möchte, wieder verhindern möchte, dann muss oder besser sollte man kompromisse eingehen, eingehen können. mit dem augenblicklichen führungspersonal der spd bzw der grünen scheint es mir, da bin ich bei ihnen, nicht möglich. mit freundlichen gruss h. schaefer