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Die „Hausaufgaben“ machen: Das ist ein beliebter Satz von Politikern, wenn diese mal wieder an der Lösung eines Problems gescheitert sind. Dann braucht es eben einen Schuldigen. Und der ist, wie immer in den vergangenen Jahren, Griechenland. Wenn Athen seine Seegrenze nur besser schützen würde, können die Zahlen flüchtender Menschen irgendwie reduziert werden, so die bestechende Logik des Bundesinnenministers, der am Wochenende den EU-Gipfel der Innenminister in Amsterdam besuchte. Es ist ein verzweifelter Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.

Die Wortwahl ist seit Jahren eingeübt. Bis vor kurzem hieß es noch, „Griechenland ruiniert den Euro“, jetzt heißt es eben „Griechenland ruiniert Schengen“ oder sei verantwortlich für den Strom an Menschen, der sich von der Ägäis über den Balkan nach Norden schiebt. Seine geografische Lage wird dem Land im Süden Europas nun zum Vorwurf gemacht. Wie originell. Vielleicht kommt ja noch ein schlauer EU-Stratege auf die Idee, die in der Nähe der türkischen Küste gelegenen griechischen Inseln wie Lesbos einfach aufzugeben. Also statt Inseln zu verkaufen, wie in der Eurokrise gefordert, einfach zu verschenken.

Bleibt noch das Prinzip Schiffe versenken. Eine Sicherung der Seegrenze könnte so aussehen, dass die Marine auf die kaum seetüchtigen Flüchtlingsboote das Feuer eröffnet, sie dadurch zum Umkehren zwingt oder gleich ganz versenkt. Das ist natürlich absurd. So einfach, wie es sich die europäischen Vordenker in Wien, Berlin und Brüssel zusammenreimen, geht es nicht. Sie stellen deshalb Schengen infrage, formulieren komische Pläne mit der Bezeichnung A2 und delegieren das Problem am Ende nach Griechenland.

Doch die inzwischen offensiv betriebene Abschottungspolitik mit Obergrenzen und NATO Stacheldraht führt nicht zu einer Verringerung des Zustroms. Im Gegenteil: Abschottung ist vielmehr eine weitere Einladung an die Menschen in Not, sich noch schnell auf den Weg zu machen, bevor tatsächlich der festgesetzte Richtwert erreicht und Staatsgrenzen unüberwindbar geschlossen sind. Auch diejenigen, die bislang ihre Familien zurückgelassen haben, weil die Flucht viel zu gefährlich war und die Hoffnung auf einen legalen Nachzug bestand, werden nun alles auf eine Karte setzen. Die Zahl der Toten vor den Toren Europas wird weiter steigen. Das Sterben hat ohnehin nie aufgehört.

Die Menschen werden wieder gefährlichere Fluchtrouten suchen, was andere Länder zum Handeln zwingt und das menschenverachtende Schleppergeschäft wird von neuem belebt. Eine Kettenreaktion entsteht, die das Problem unkontrollierter Einwanderung nicht nur verlagert, sondern weiter verschärft. All das ist bekannt in einem Europa, das seit Jahren eine liberale Asylregelung blockiert. Bevor es offene Grenzen auf dem Balkan gab, sind Flüchtlinge in LKWs gepfercht auf europäischen Straßen erstickt. Das ist schon wieder vergessen, aber auch diese Meldungen kommen zurück.

Über legale Fluchtwege wird schon gar nicht mehr diskutiert. Das Boot sei voll, die Belastungsgrenze erreicht, so ist seit Wochen und Monaten zu hören. Die Frage nach einer Begrenzung der Zuwanderung wird einseitig unter dem Aspekt der Abwehr diskutiert. Dabei könnten legale Fluchtwege ein Teil der Antwort sein. Nur sie lassen eine kontrollierte Einwanderung und Steuerung zu, die immer wieder gefordert wird. Eine zweite Voraussetzung ist natürlich die Bereitschaft von Staaten, Flüchtlinge auch aufzunehmen und vor allem reichere Mitbürger an den dadurch entstehenden Kosten zu beteiligen. Diese Bereitschaft gibt es in weiten Teilen Europas aber nicht.

Als Italien und Griechenland schon lange vor der „Merkel-Einladung“ auf zunehmende Flüchtlingsströme hinwiesen und Solidarität der anderen beantragten, winkte der Norden mit Verweis auf die bestehenden Vereinbarungen ab. Nun fordert der Norden selbst eine Solidarität ein oder bittet um Unterstützung bei seinem Deal mit der Türkei. Damit beißt Merkel aber auf Granit. Sie will einerseits die gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas erreichen und mahnt die Staaten im Osten, sie dabei zu unterstützen, akzeptiert aber andererseits die strikte Verweigerungshaltung des Briten Cameron, der mit dem EU-Austritt seines Landes droht.

Diese ungleiche Gewichtung von Interessen wird natürlich registriert und fördert die Neigung zur Blockade auch an anderen Stellen. Abschottung, die nichts besser, sondern alles nur noch schlimmer macht, ist die logische Konsequenz. Das Misstrauen zwischen den europäischen Partnern wächst dabei von Tag zu Tag, wie auch die unlauteren Mittel im Umgang miteinander. Denn wer fordert, Griechenland möge seine Seegrenze doch besser kontrollieren, will eigentlich nur sagen, ihr seid selber schuld an der sich abzeichnenden nächsten humanitären Katastrophe in eurem Land. Mit Hilfe könnt ihr nicht rechnen. Gleichzeitig wird damit die von Brüssel mitbetriebene Abriegelung der Grenze des Nicht-EU Landes Mazedonien zu rechtfertigen versucht.

Ein Desaster mit Ansage, die diejenigen offenbar als Lösung verstehen, die das Thema Flucht über Jahre hinweg ignorierten, sich lieber über das Für und Wider militärischer Interventionspolitik stritten, reihenweise Waffenexporte genehmigten, es erlaubten, die Meere vor den Küsten Afrikas leer zu fischen und zuletzt eine Kürzung der Gelder vornahmen, die für die Versorgung von geflüchteten Menschen in den riesigen Auffanglagern der Krisenregionen bestimmt waren. Festzustellen bleibt deshalb: Das Klassenziel haben auch die Oberlehrer nicht erreicht, die den radikaleren Kräften in der Gesellschaft jetzt zunehmend nach dem Mund reden.

Ergänzend dazu:

Keine guten Optionen mehr

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